Nazi-MordserieHaftbefehle gegen mutmaßliche NSU-Helfer aufgehoben

Die Vorwürfe gegen Carsten S. und Matthias D. reichen laut Bundesanwaltschaft nicht für eine längere Haftdauer. Eine Anklage wegen NSU-Unterstützung droht ihnen dennoch. von afp und dpa

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesanwaltschaft Holger G. freigelassen . Alle drei Unterstützer müssen jedoch mit einer Anklage rechnen. Wann sie eingereicht wird, will die Bundesanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen entscheiden.

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Laut Bundesanwaltschaft ist Carsten S. weiter dringend verdächtig, den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Ende 1999 oder Anfang 2000 gemeinsam mit dem Beschuldigten Ralf W. die Tatwaffe zu Morden an neun Migranten beschafft und sich damit der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht zu haben.

Carsten S. habe umfassend gestanden. Zudem habe sich S. glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut abgewandt. Aufgrund seiner "festen sozialen Bindungen" bestehe deshalb keine Fluchtgefahr mehr. Matthias D. soll zwei Wohnungen für den NSU gemietet haben. Laut Bundesstaatsanwaltschaft reichten aber die Vorwürfe gegen ihn nicht für eine längere Untersuchungshaft.

Dem bereits vor einer Woche freigelassenen Holger G. wird vorgeworfen, der Terrorgruppe eine Pistole besorgt zu haben. Diese hätten die Täter aber nicht als Tatwaffe bei den Morden benutzt. Deshalb sah die Bundesanwaltschaft bei Holger G. keinen Anhaltspunkt für einen dringenden Tatverdacht der NSU-Unterstützung.

Der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazigruppe werden neben den neun Morden an Migranten auch ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt.

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Leserkommentare
  1. muß man wohl Jurist sein um zu begreifen warum etwas passiert-

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    Die Gesetze machen nicht die Juristen. Der Bundestag wäre die richtige Beschwerdeadresse.

  2. Die Rechtsstaatlichkeit dient hier nur noch sich selbst. Es handelt sich hier um ein juristisches System, dass sich nur noch um sich selbst dreht und ausschließlich seinen Profiteuren dient. Und es erfüllt schon lange nicht mehr seine ureigenste Aufgabe: Die Bürger zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen.

    Das was hier geschieht, ist so weit von Gerechtigkeit entfernt wie nur irgendwas und geschützt werden hier Täter.

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    entlassen wurden Menschen, die der Beihilfe verdächtigt wurden. Ob sie das tatsächlich taten, sollte ein Gericht klären, bevor sich Menschen aufgrund von Pressemeldungen mit der Verurteilung beschäftigen.

    Vor einer ordnungsmäßigen Gerichtsverhandlung darf ein Mensch eben nicht ins Gefängnis gesteckt werden.

    Wenn wir uns an diese Grundsätze nicht mehr halten, könnte im Prinzip jeder Missliebige unter einem Vorwand weggesperrt werden.

    Nur wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie z. B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Zeugenbeeinflussung kann eine Untersuchungshaft angeordnet werden.

    Diese Voraussetzung sind hier nicht erfüllt. Es muss also abgewartet werden, bis bzw. ob diesen Personen in einem ordnungsmäßigen Verfahren eine strafrechtlich sanktionierbare noch nicht verjährte Tat nachgewiesen wird. Wenn das dann eine Freiheitsstrafe wert ist, werden sie diese absitzen müssen.

    Bitte überlegen Sie: Diese Regeln schützen nicht nur die hier aus der Untersuchungshaft entlassenen Menschen, sondern auch Sie und mich vor staatlicher Willkür.

  3. entlassen wurden Menschen, die der Beihilfe verdächtigt wurden. Ob sie das tatsächlich taten, sollte ein Gericht klären, bevor sich Menschen aufgrund von Pressemeldungen mit der Verurteilung beschäftigen.

  4. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schrieb 1998 dazu:
    Der bundesdeutsche Rechtsstaat ging und geht über Bord bei der Bekämpfung seiner Feinde aus der RAF.

    (Sekundärquelle: http://de.wikipedia.org/w...)

    Schön, dass er scheinbar funktioniert, wenn es sich um eine Nazi-Terrororganisation handelt.

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    • Ffm74
    • 30. Mai 2012 0:47 Uhr

    Sie zitieren Ströbele, der selbst wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, um gegen unsere Justiz zu wettern? Da haben Sie ja wirklich den Bock zum Gärtner gemacht!

  5. Die Gesetze machen nicht die Juristen. Der Bundestag wäre die richtige Beschwerdeadresse.

    Antwort auf "manchmal"
  6. Vor einer ordnungsmäßigen Gerichtsverhandlung darf ein Mensch eben nicht ins Gefängnis gesteckt werden.

    Wenn wir uns an diese Grundsätze nicht mehr halten, könnte im Prinzip jeder Missliebige unter einem Vorwand weggesperrt werden.

    Nur wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie z. B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Zeugenbeeinflussung kann eine Untersuchungshaft angeordnet werden.

    Diese Voraussetzung sind hier nicht erfüllt. Es muss also abgewartet werden, bis bzw. ob diesen Personen in einem ordnungsmäßigen Verfahren eine strafrechtlich sanktionierbare noch nicht verjährte Tat nachgewiesen wird. Wenn das dann eine Freiheitsstrafe wert ist, werden sie diese absitzen müssen.

    Bitte überlegen Sie: Diese Regeln schützen nicht nur die hier aus der Untersuchungshaft entlassenen Menschen, sondern auch Sie und mich vor staatlicher Willkür.

  7. wie kommen sie eigentlich darauf das "Nazis" oder nenne sie immer lieber Rechtsnationale den Rechtsstaat aushöhlen wollen. (Bitte mal ein paar Quelle)
    [...]

    Finde auch die Berichterstattung spannend, bis jetzt ist es gerichtlich nicht festgestellt worden, wer hier Täter ist oder war.
    Man sollte also auch als Zeitung sehr vorsichtig sein, wenn man hier als Täter bezeichnet, nicht das der Schuss wie auch bei Brüssel und Toulouse nach hinten losgeht. Da wurde die Täterfrage hier auch sehr schnell entschieden und als es anders kam als gedacht, wurde die Thematik eigenartiger Weise schnell fallen gelassen.

    Bin jedoch gespannt wie es weitergehen wird und gebe mal die Vermutung ab, dass es im Sande der Mühlen der Justiz verlaufen wird. Und die Justiz muss sehr vorsichtig agieren, nicht das man ihr politisch motivierte Rechtssprechung unterstellt (egal von welcher Seite), möchte da nicht in der Haut der Mitarbeitern stecken.

    Teil entfernt. Verzichten Sie bitte aus unsachliche Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Die Redaktion/lv

    Antwort auf
  8. ...und ist nun auf freiem Fuß.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Ermittlung | Mord | NSU | Untersuchungshaft | Karlsruhe | Köln
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