Pro NRW: Polizei verhindert Zusammenstöße vor Moschee
In Köln ist die befürchtete Konfrontation zwischen Rechtsextremen und radikalen Salafisten ausgeblieben. Zehn bewaffnete Islamisten wurden festgenommen.
© Thomas Starke/Getty Images
Ein Unterstützer von Pro NRW (Archiv)
Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Salafisten in Bonn ist eine weitere antiislamische Demonstration der rechten Gruppierung Pro NRW in Köln weitgehend friedlich verlaufen. Laut Polizei wurden zehn bewaffnete Salafisten festgenommen.
An der Demonstration unweit der im Bau befindlichen Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld beteiligten sich etwa 30 Sympathisanten von Pro NRW. Gegen die Kundgebung demonstrierten wenige hundert Meter entfernt mehr als 300 Unterstützer eines Bündnisses gegen Rechts. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um Ausschreitungen radikalislamischer Salafisten zu verhindern. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren etwa 1.000 Polizisten im Einsatz. Sein Ministerium hatte zuvor von "ganz konkreten Hinweisen auf Gewalttaten" gesprochen.
Bei einigen der festgenommenen Salafisten beschlagnahmte die Polizei Messer, Eisenstangen und Tierabwehrspray. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.
Zeichner Westergaard wehrt sich gegen Missbrauch seiner Karikatur
Erneut zeigten die Pro-NRW-Demonstranten die umstrittenen Mohammed-Zeichnungen. Dies hatte das Kölner Verwaltungsgericht erlaubt. Am Samstag hatte es bei einer vergleichbaren Aktion in Bonn Auseinandersetzungen gegeben. Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld griffen Polizisten an und verletzten 29 Beamte, zwei von ihnen schwer.
Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat sich gegen den Gebrauch seiner Mohammed-Karikatur durch Pro NRW gewehrt. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden."
Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen."
... beispielsweise auch jeder Kabarettist auf sein religiöses Provokationspotential geprüft werden müssen.
Wir graben uns hier mit Verboten nur die Freiheit selbst wieder ab, für die viele Menschen lange und hart gekämpft haben.
Für mich ist jede Kirche, jeder Tempel, jede Moschee eine Provokation, da ich nicht an diese Religionen glaube.
Und die bleiben stehen! Für immer.
Dennoch nehme ich sie gelassen hin.
Wieso nehmen Religionen Sonderrechte in Anspruch ?
Davon abgesehen, wieso ist die Abbildung eines bärtigen Mannes mit einer Bombe im Turban provokativ wenn bärtige Männer passend dazu randalieren ?
Da wenige Abbildungen von Mohammed existieren ( diese sind bei Wikipedia aus dem arabischen Raum einzusehen ), seine Existenz nicht einmal gesichert ist, woher wissen die Gläubigen , wie er denn nun ausgesehen hat ? Sein angebliches Grab wurde von den Wahabiten zerstört, dass sind nun die, die sich aufregen über eine politische Karikatur die genau zu ihrem Votgehen passt ?
leider wurde mal wieder nur in das Archiv gegriffen und das Bild entsprechend Ihrer Anschauung entschärft, eine Bombe ist nicht zu sehen. Soweit die Courage.
Trotz mehrfacher eindeutiger Gerichtsurteile möchten Herr Jäger und Frau Kraft das Recht auf freie Meinungsäußerung den Demonstranten von pro NRW verbieten. Entweder haben Sie Angst vor den radikalen Islamisten oder sie kennen unser Grundgesetz nicht. In jedem Falle sind sie für das hohe Amt, welches sie in NRW begleiten, völlig ungeeignet. Hoffentlich begreifen das die Wähler und geben am Sonntag die richtige Antwort.
§166 StGB
1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
ob die Karrikaturen eine Beschimpfung einer Religion im Sinne des Gesetzes darstellen, oder im Rahmen des verfassungsmäßigen Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Kritik an Religion ist auf jeden Fall erlaubt und nicht jede ironische Kritik stellt eine Beschimpfung im Sinne des Gesetzes dar. Es muss schon richtig widerlich werden, bevor dieser Tatbestand erfüllt ist. Insbesondere sexuelle Bezüge werden da von der Rechtssprechung geahndet, aber auch explizit hasserfüllte Unterstellungen. Dieses Kriterium erfüllen die gezeigten Mohammedkarrikaturen nicht nach westlichen Kriterien. Sie wären als Jesuskarikaturen auch für Christen erträglich. Auch wenn die Aktion von Pro NRW kontraproduktiv für ein friedliches Zusammenleben ist, ist es verfassungsrechtlich unumgänglich, den inhärenten Anspruch des Monotheismus auf die Unterwerfung des Einzelnen einzuschränken.
Nehmen wir mal an, ich würde mit einem T-shirt rumlaufen, auf dem gezeigt wird, wie ein Papst Christus an das Kreuz nagelt,
( da gibt es sicher viele Menschen, die dieser Äusserung positiv gegenüber stehen ), in keinem, auch Islamischen, Land würde dieses mir übel bekommen, ich glaube auch nicht einmal in Rom, wobei mir der Anstand verbäte, damit in den Vatikan zu gehen.
Bei einer Bedruckung mit einer Islamkritischen Darstellung müsste ich aber sogar in Deutschland um mein Leben fürchten?
Da passt doch etwas nicht mehr zusammen.
Es sollte Grenzen geben, wenn sie zeitlich und räumlich begrenzt sind und zur Sicherheit dienen. Karikaturen sind nicht verboten, nur haben sie genau wie Texte und Symbole in bestimmten Zusammenhängen und Situationen so sehr provozieren dass die Sicherheit aller Beteiligten nicht sehr gewährleistet werden kann.
Darf der Einzelne für sich sagen, dass ihn das so sehr provoziert, dass er Menschen verletzen oder töten würde und deshalb muss einem anderen verboten werden, ein Bild, einen Text oder ein Symbol zu zeigen, das nicht verfassungsfeindlich ist?
Wenn es so weit kommt, dass der Einzelne mit seiner Empfindlichkeit definiert, was Recht ist, leben wir in einem Unrechtsstaat und in diesem Fall in einem religiös motivierten Unrechtsstaat.
Alle Freiheitsrechte, für die sich Generationen von Menschen einsetzten, wären dahin, weil sich religiöse Eiferer provoziert fühlen.
Das geht nicht gut.
sollen Miniröcke vor Moscheen verboten werden, weil sich manche Muslime dadurch provoziert fühlen? Soll der öffentliche Konsum von Nahrungsmittel in Fastenzeiten eingeschränkt werden, weil sich die entsprechende Gruppe von Gläubigen provoziert fühlt?
Darf der Einzelne für sich sagen, dass ihn das so sehr provoziert, dass er Menschen verletzen oder töten würde und deshalb muss einem anderen verboten werden, ein Bild, einen Text oder ein Symbol zu zeigen, das nicht verfassungsfeindlich ist?
Wenn es so weit kommt, dass der Einzelne mit seiner Empfindlichkeit definiert, was Recht ist, leben wir in einem Unrechtsstaat und in diesem Fall in einem religiös motivierten Unrechtsstaat.
Alle Freiheitsrechte, für die sich Generationen von Menschen einsetzten, wären dahin, weil sich religiöse Eiferer provoziert fühlen.
Das geht nicht gut.
sollen Miniröcke vor Moscheen verboten werden, weil sich manche Muslime dadurch provoziert fühlen? Soll der öffentliche Konsum von Nahrungsmittel in Fastenzeiten eingeschränkt werden, weil sich die entsprechende Gruppe von Gläubigen provoziert fühlt?
Darf der Einzelne für sich sagen, dass ihn das so sehr provoziert, dass er Menschen verletzen oder töten würde und deshalb muss einem anderen verboten werden, ein Bild, einen Text oder ein Symbol zu zeigen, das nicht verfassungsfeindlich ist?
Wenn es so weit kommt, dass der Einzelne mit seiner Empfindlichkeit definiert, was Recht ist, leben wir in einem Unrechtsstaat und in diesem Fall in einem religiös motivierten Unrechtsstaat.
Alle Freiheitsrechte, für die sich Generationen von Menschen einsetzten, wären dahin, weil sich religiöse Eiferer provoziert fühlen.
Das geht nicht gut.
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