Pro NRW : Polizei verhindert Zusammenstöße vor Moschee

In Köln ist die befürchtete Konfrontation zwischen Rechtsextremen und radikalen Salafisten ausgeblieben. Zehn bewaffnete Islamisten wurden festgenommen.
Ein Unterstützer von Pro NRW (Archiv) © Thomas Starke/Getty Images

Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Salafisten in Bonn ist eine weitere antiislamische Demonstration der rechten Gruppierung Pro NRW in Köln weitgehend friedlich verlaufen. Laut Polizei wurden zehn bewaffnete Salafisten festgenommen.

An der Demonstration unweit der im Bau befindlichen Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld beteiligten sich etwa 30 Sympathisanten von Pro NRW . Gegen die Kundgebung demonstrierten wenige hundert Meter entfernt mehr als 300 Unterstützer eines Bündnisses gegen Rechts. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um Ausschreitungen radikalislamischer Salafisten zu verhindern. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger ( SPD ) waren etwa 1.000 Polizisten im Einsatz. Sein Ministerium hatte zuvor von "ganz konkreten Hinweisen auf Gewalttaten" gesprochen.

Bei einigen der festgenommenen Salafisten beschlagnahmte die Polizei Messer, Eisenstangen und Tierabwehrspray. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.

Zeichner Westergaard wehrt sich gegen Missbrauch seiner Karikatur

Erneut zeigten die Pro-NRW-Demonstranten die umstrittenen Mohammed-Zeichnungen. Dies hatte das Kölner Verwaltungsgericht erlaubt. Am Samstag hatte es bei einer vergleichbaren Aktion in Bonn Auseinandersetzungen gegeben . Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld griffen Polizisten an und verletzten 29 Beamte, zwei von ihnen schwer.

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat sich gegen den Gebrauch seiner Mohammed-Karikatur durch Pro NRW gewehrt. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden."

Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen."

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Kommentare

81 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

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Oh, ich wusste nicht das Provokationen verboten sind....

Karikaturen sind ein legitimer Ausdruck der eigenen Meinung, Meinungsfreiheit gilt doch noch oder bzw. die Freiheit der Kunst und Satire.

Für die Provokation brauchts immer zwei einen der provoziert und einen der sich provozieren lässt, weder das eine noch das andere ist in einem freiheitlichen Staat ein Problem, das Problem kriegt erst derjenige der zu haut weil er meint anderen ihre Freiheit nehmen zu müssen mit Karikaturen rum zu laufen.

Und wer definiert, die Empfindlichkeiten?

Darf der Einzelne für sich sagen, dass ihn das so sehr provoziert, dass er Menschen verletzen oder töten würde und deshalb muss einem anderen verboten werden, ein Bild, einen Text oder ein Symbol zu zeigen, das nicht verfassungsfeindlich ist?

Wenn es so weit kommt, dass der Einzelne mit seiner Empfindlichkeit definiert, was Recht ist, leben wir in einem Unrechtsstaat und in diesem Fall in einem religiös motivierten Unrechtsstaat.

Alle Freiheitsrechte, für die sich Generationen von Menschen einsetzten, wären dahin, weil sich religiöse Eiferer provoziert fühlen.

Das geht nicht gut.

Genau!

Und in Zukunft wollen wir natürlich auch nicht in Hörweite des Papstes demonstrieren, ne?
Die Salafisten haben sich doch schon über diese Karikaturen "aufgeregt" als die Dänen diese auf ihren Frühstückstischen zu ihrem Smörebröd zu Gesicht bekamen.

Meiner Freundin, die in Berlin-Neukölln wohnt, rate ich auch schon seit langem, aus Rücksicht vor den hier ansässigen humorlosen Eiferern in Vollverschleierung rumzulaufen.
Wir wollen ja nicht unnötig provozieren!

Beispiele, Beispiele, Beispiele

Ein kleiner Vergleich. Stellen Sie sich vor Ihre Freundin wäre Vegetarierin. Würden Sie sie dann zum Bauernhof schleifen, damit sie sieht, wie ein Schwein geschlachtet wird?
Wenn sie eine gläubige Christin wäre und beten würde, eine DeathMetalCD einlegen? Sie Muslimin wäre, eine Mohammedkarikatur übers Bettchen hängen? Sie eine Diät macht, weil sie sich zu dick fühlt, ins Restaurant einladen und danach eine Waage vors Bett stellen? Es gibt 1000kleine Beispiele, aber es ist sinnlos. Denn unser Recht und generell die Demokratie ist ja gefährdet.

Wieso nicht?

Allerdings frage ich mich auch, welche Sorte Frau bei Ihnen als Freundin in Frage kommt, wenn die nach solchen netten Aktionen noch bei Ihnen bliebe.

Alles was Sie als Beispiel bringen ist nicht verboten und natürlich darf Frau sich danach von Ihnen trennen. Sie darf sich auch darüber aufregen.

Als erzieherische Maßnahme Ihr Smartphone kaputt machen, dass darf sie allerdings nicht.

Kein Mensch verbietet einem Salafisten ein Schild hochzuhalten mit dem Spruch: Wer Mohammed-Karikaturen zeigt kommt in die Hölle.

Politische Auseinandersetzung

Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich davon halten soll. Auf der einen Seite suchen Vertreter des salafistischen Islams ganz klar eine politische Veränderung; deshalb muss er auch in Zusammenhang mit einer politischen Demonstration direkt angegangen werden können.

Auf der anderen Seite finde ich es grundfalsch, jemandem wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung unnötig zu provozieren. Sei es, atheistische Botschaften auf Londoner Busse zu malen oder eben Abbildungen von Gott mit sich herumzutragen.

Nun, ich muss es nicht mögen, was die "Pro"-Bewegung macht. Trotzdem finde ich den Gerichtsbeschluss erst einmal richtig; die zuständigen politischen Vertreter der Exekutive haben ein Verbot dieser Provokationen imo nicht richtig zuende gedacht und damit zurecht einen Schuss vor den Bug kassiert.