Fundamentalisten: Rechtsextreme dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen
Es ist eine Niederlage für die SPD: NRW-Innenminister Jäger ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, der Partei Pro NRW das Zeigen von Islam-Karikaturen zu verbieten.
© Peter Tschauner/dpa
Anhänger von Pro NRW in Duisburg (Archivbild)
Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn haben die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg der rechtsextremen Partei Pro NRW erlaubt, auf Kundgebungen Islam-Karikaturen zu zeigen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hatte versucht, das zu verbieten. Die Kammer in Minden verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen.
Es hätten nicht genügend Gründe dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seine Entscheidung. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.
Die Entscheidung beziehe sich allerdings nur auf die Demonstration am heutigen Montag, wie das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen ZEIT ONLINE sagte. Für zwei weitere angekündigte Aktionen in Düren und in Köln werde erneut versucht, das Zeigen der entsprechenden Karikaturen gerichtlich zu unterbinden.
Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes
Am Samstag war es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW zu Ausschreitungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen, nachdem Aktivisten von Pro NRW Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes erlassen.
Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande der Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.
Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist Ermittlern zufolge auf einem Video der Polizei festgehalten.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt der islamistischen Demonstranten in Bonn. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen", teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.
Anhänger der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder dem Propheten sind im Islam verboten. Am Montag verlief eine Kundgebung von etwa 15 Pro NRW-Anhängern in Bielefeld mit etwa 450 Gegendemonstranten ohne Zwischenfälle.
Pro NRW plant an diesem Dienstag zwei weitere Aktionen in Düren sowie in Köln vor Moscheen. Die Karikaturen waren auch am 1. Mai in Solingen nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee gezeigt worden. Dabei war es erstmals zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn Konsequenzen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte sie.
Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen." Letzteres ist mit den Urteilen von Minden und Arnsberg nicht gelungen.
jeder hat hier das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
„wenn ich mir die Leutchen auf dem Aufmacherfoto
so ansehe, habe ich nicht den Eindruck, als es handele sich
hier um Rechtsradikale.“
Stimmt. Jedenfalls wenn man die überdimensionalen Moscheeverbots-Schilder mental wegretuschiert.
(Gibt es ein Emoticon für „ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll“...?)
PS: Um Missverständnissen vorzubeugen - ich halte das Urteil für absolut gerechtfertigt.
Der Versuch der NRW-SPD, Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten, erinnert mich an einen früheren Karikaturenstreit:
Wilhelm Busch brachte mit seiner religionskritischen Satire "Der heilige Antonius von Padua" fundamentalistische Christen auf die Palme; das Werk wurde in Österreich verboten. Der Rückfall der rot-grünen NRW-Regierung in obrigkeitsstaatliches Denken ist beschämend und alarmierend zugleich.
> „Der Versuch der NRW-SPD, Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten“
Es geht überhaupt nicht darum, allgemein Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten - sondern eine Aktion zu verbieten, die zweifellos dem alleinigen Zweck dient, zu provozieren und den öffentlichen Frieden zu stören. Auch wenn ich das Urteil letztendlich völlig richtig finde, ist das schon etwas anderes. (Ein „Obrigkeitsstaat“ wäre übrigens auch einer, der einer Religionsgemeinschaft den Bau von Gotteshäusern untersagt.)
> „Der Versuch der NRW-SPD, Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten“
Es geht überhaupt nicht darum, allgemein Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten - sondern eine Aktion zu verbieten, die zweifellos dem alleinigen Zweck dient, zu provozieren und den öffentlichen Frieden zu stören. Auch wenn ich das Urteil letztendlich völlig richtig finde, ist das schon etwas anderes. (Ein „Obrigkeitsstaat“ wäre übrigens auch einer, der einer Religionsgemeinschaft den Bau von Gotteshäusern untersagt.)
nun ja, die haben zwar keine hakenkreuze auf der stirn tätowiert aber sie demonstrieren für eine fremdenfeindliche bewegung und halten moschee-verbotsschilder hoch.
rechtsradikales denken finden sie in allen gesellschaftlichen schichten, sie erkennen diese nicht an der kleidung!
man stelle sich vor darauf wäre eine synagoge zu sehen und auf plakate wäre zu lesen: "freiheit statt judentum!"
beschämenderweise fühlen sich einige anhänger dieser bewegung auch noch als freiheitskämpfer und nicht als diskriminierende angsthasen....
Mein Gott sind die rechts.
Und die Stöcker, guckt genau hin - die sind nicht von Pappe - das sind Schlagstöcke!
Mein Gott sind die radikal.
Und wie die gucken; und wie höhnisch die lachen. Da geht anscheinend gerade eine friedliche Salafisten-Gruppe vorbei.
Gleich haun sie zu.
LiebeR kannichtsein - Man kann auf friedliche Weise gegen die Meinung Anderer demonstrieren ohne radikal zu sein - man kann einfach sein Grundrecht auf andere Meinung (Meinungsfreiheit) ausüben.
Etwas anderes wird aus der Angelegenheit, wenn dies mit gewalttätigen Aktionen abläuft - dann haben Sie Ihre Rechtsradikalen.
Gäbe es eine Demo für Demokratie, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Solidarität für Westergaard und gegen Extremismus und Demokratieabbau - auch ich trüge gerne eine Karikatur. Ganz bestimmt!
Und wenn es hier in Deutschland so weiter geht, in diesem Tempo, dann besorge ich mir auch noch einen gelben Davidstern mit Religionsbekenntnis - auch wenn ich Freidenker bin.
sie bei der alles andere als extremistischen Bewegung Pro NRW anzuführen ist reichlich deplaziert. Nicht alles, was nicht links ist, ist automatisch rechtsextrem, und wenn man überhaut links und rechts in einer Demokratie bemüht, dann haben eben auch beide eine für die Demokratie überlebenswichtige Daseinsberechtigung. Man stelle sich ein Parlament vor, in dem alle nur auf der linken Seite sitzen wollen, die Herren mit den Zwangsjacken wären da wohl nicht weit. Wie wir bei den roten und braunen Sozialisten im vorigen Jahrhundert gesehen haben, führt auch linker Extremismus in die Katastrophe.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Mein Gott sind die rechts.
Und die Stöcker, guckt genau hin - die sind nicht von Pappe - das sind Schlagstöcke!
Mein Gott sind die radikal.
Und wie die gucken; und wie höhnisch die lachen. Da geht anscheinend gerade eine friedliche Salafisten-Gruppe vorbei.
Gleich haun sie zu.
LiebeR kannichtsein - Man kann auf friedliche Weise gegen die Meinung Anderer demonstrieren ohne radikal zu sein - man kann einfach sein Grundrecht auf andere Meinung (Meinungsfreiheit) ausüben.
Etwas anderes wird aus der Angelegenheit, wenn dies mit gewalttätigen Aktionen abläuft - dann haben Sie Ihre Rechtsradikalen.
Gäbe es eine Demo für Demokratie, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Solidarität für Westergaard und gegen Extremismus und Demokratieabbau - auch ich trüge gerne eine Karikatur. Ganz bestimmt!
Und wenn es hier in Deutschland so weiter geht, in diesem Tempo, dann besorge ich mir auch noch einen gelben Davidstern mit Religionsbekenntnis - auch wenn ich Freidenker bin.
sie bei der alles andere als extremistischen Bewegung Pro NRW anzuführen ist reichlich deplaziert. Nicht alles, was nicht links ist, ist automatisch rechtsextrem, und wenn man überhaut links und rechts in einer Demokratie bemüht, dann haben eben auch beide eine für die Demokratie überlebenswichtige Daseinsberechtigung. Man stelle sich ein Parlament vor, in dem alle nur auf der linken Seite sitzen wollen, die Herren mit den Zwangsjacken wären da wohl nicht weit. Wie wir bei den roten und braunen Sozialisten im vorigen Jahrhundert gesehen haben, führt auch linker Extremismus in die Katastrophe.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
>„ist das Gericht jetzt rechtspopulistisch?“
Mitnichten. Es hat lediglich festgestellt, dass Meinungsfreiheit auch für Rechtspopulisten gilt.
Wenn A behauptet, die Erde sei flach, B versucht, A diese Behauptung zu verbieten, und ein Gericht darauf feststellt, dass A das durchaus behaupten darf, folgt daraus auch nicht, dass das Gericht sich den Inhalt der Behauptung zu eigen macht.
ein und dasselbe? Hier ist auch keine Meinung kundgetan worden, hier wurde gegen eine Religion, den Islam, der sich an das Bilderverbot, das auch in der christlichen Kirche existiert, provoziert.
ein und dasselbe? Hier ist auch keine Meinung kundgetan worden, hier wurde gegen eine Religion, den Islam, der sich an das Bilderverbot, das auch in der christlichen Kirche existiert, provoziert.
Ich bezweifle auch, dass diese Leute versucht haben die Polizeibarriere zu durchbrechen, um mit ihren Damenhandtaschen auf die Salafisten einzudreschen... Ging aus manchen Überschriften und kurzen Radiomeldugen nicht immer klar hervor.
> „Der Versuch der NRW-SPD, Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten“
Es geht überhaupt nicht darum, allgemein Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten - sondern eine Aktion zu verbieten, die zweifellos dem alleinigen Zweck dient, zu provozieren und den öffentlichen Frieden zu stören. Auch wenn ich das Urteil letztendlich völlig richtig finde, ist das schon etwas anderes. (Ein „Obrigkeitsstaat“ wäre übrigens auch einer, der einer Religionsgemeinschaft den Bau von Gotteshäusern untersagt.)
TMaibaum schreibt: "Ein „Obrigkeitsstaat“ wäre übrigens auch einer, der einer Religionsgemeinschaft den Bau von Gotteshäusern untersagt"
Einverstanden. Das helvetische Minarettverbot verleiht der Schweiz ein bisschen den Charakter eines Obrigkeitsstaats. Ich gönne den Türken ihre neue Moschee hier in Köln-Ehrenfeld.
TMaibaum schreibt: "Es geht überhaupt nicht darum, allgemein Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten - sondern eine Aktion zu verbieten, die zweifellos dem alleinigen Zweck dient, zu provozieren und den öffentlichen Frieden zu stören."
Auch der Raum vor Moscheen ist öffentlicher Raum. Und wenn satirische Zeichnungen im öffentlichen Raum verboten werden, so ist das gegen die Meinungsfreiheit. Wesen und Ziel von Satire ist es übrigens, zu provozieren, anzugreifen - deshalb hat Satire in Diktaturen immer schlechte Karten.
TMaibaum schreibt: "Ein „Obrigkeitsstaat“ wäre übrigens auch einer, der einer Religionsgemeinschaft den Bau von Gotteshäusern untersagt"
Einverstanden. Das helvetische Minarettverbot verleiht der Schweiz ein bisschen den Charakter eines Obrigkeitsstaats. Ich gönne den Türken ihre neue Moschee hier in Köln-Ehrenfeld.
TMaibaum schreibt: "Es geht überhaupt nicht darum, allgemein Religionskritik in Form von Karikaturen zu verbieten - sondern eine Aktion zu verbieten, die zweifellos dem alleinigen Zweck dient, zu provozieren und den öffentlichen Frieden zu stören."
Auch der Raum vor Moscheen ist öffentlicher Raum. Und wenn satirische Zeichnungen im öffentlichen Raum verboten werden, so ist das gegen die Meinungsfreiheit. Wesen und Ziel von Satire ist es übrigens, zu provozieren, anzugreifen - deshalb hat Satire in Diktaturen immer schlechte Karten.
und von Gewalttätigkeiten seiner Anhänger habe ich auch noch nichts gehört. Ob es politisch klug ist, Mohamedkarikaturen zu zeigen ist wohl eine andere Sache, auf dem Bild im Artikel werden aber auch solche nicht gezeigt, sondern Demonstranten, die sich gegen den weiter ausufernden Bau von Moscheen wehren, die sicher über kurz oder lang auch radikale gewaltbereite Salafisten anziehen. Bei der Berichterstattung sollte das klar herausgearbeitet werden. Nicht jede Kritik am Islamismus und seinen Parallelgesellschaften ist gleich rechtsextrem, viel eher trifft das Wort Extremismus auf gewaltbereite Islamisten zu.
finde ich das jemand der sich gegen den neubau von moscheen wendet, weil das alles nur brutstätten für extremisten sind, schon ganz schön extrem.
das am anderen ende ebenfals, zum teil noch größere, hirnies sitzen macht ihre position nicht besser.
das urteil ist zu begrüßen.
ich hoffe das es auch als präzedenzfall gilt wenn die bischofskonferenz mal wieder etwas gotteslästerliches zu beanstanden hatt.
finde ich das jemand der sich gegen den neubau von moscheen wendet, weil das alles nur brutstätten für extremisten sind, schon ganz schön extrem.
das am anderen ende ebenfals, zum teil noch größere, hirnies sitzen macht ihre position nicht besser.
das urteil ist zu begrüßen.
ich hoffe das es auch als präzedenzfall gilt wenn die bischofskonferenz mal wieder etwas gotteslästerliches zu beanstanden hatt.
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