Fundamentalismus: Nordrhein-Westfalen kündigt nach Salafisten-Gewalt Konsequenzen an
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat vor der Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten gewarnt. Mohammed-Karikaturen im Wahlkampf verbietet das Ministerium fortan.
Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration mit zwei schwerverletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hat Nordrhein-Westfalen harte Konsequenzen angekündigt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Er kündigte an, dass alle Gewalttäter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen würden. So könne künftig auch früher und besser gegen gewaltbereite Salafisten vorgegangen werden. "Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht."
Mehrere Hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger Pro-NRW-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Die Situation eskalierte, als Anhänger von Pro NRW wieder islamfeindliche Karikaturen zeigten. Nach massiven Attacken und Steinwürfen wurde die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Insgesamt wurden der Polizei zufolge 29 Beamte verletzt, zwei davon erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Eine Mordkommission hat Jäger zufolge Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Pro NRW hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.
Die Angriffe waren nicht spontan
Jäger kündigte an, bei künftigen Pro-NRW-Kundgebungen im Wahlkampf das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu untersagen. In NRW finden am nächsten Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt. Jäger sagte, die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen. Dem Minister nach handelte sich nicht um spontane Angriffe, "denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Den Rechtsextremen von Pro NRW warf Jäger vor, gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime zu schüren, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie."
Auch in Berlin kam es zu Rangeleien zwischen Salafisten und Anhängern der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, als die radikalen Muslime Korane verteilten. Die Polizei erteilte nach eigenen Angaben mehrere Platzverweise. Anders als zunächst mitgeteilt wurde, gab es aber keine Verletzten.
Karikaturen des Propheten Mohammed sind für Muslime eine Provokation, weil jegliche bildliche Darstellung Mohammeds im Islam verboten ist. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark hatte bereits 2005 zu teils gewalttätigen Protesten von Muslimen in aller Welt geführt. Salafisten sind eine besonders strenggläubige Gruppe von Muslimen, die auch als Sammlungsort für gewaltbereite Islamisten gelten. Sie vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab.
Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/lv
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv
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- "Die provokative Beschimpfungen von Religionsgesellschaften haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen." -
Menschen, die mit ihrer Religionsüberzeugung Gewalt motivieren, haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Politiker, die diese Religionsfanatiker in Schutz nehmen und für sie die Meinungsfreiheit aufopfern, haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen
In einem Rechtsstaat muss jede Gruppierung lernen, gewaltfrei mit Provokationen umzugehen. Auch Muslime. Unerträglich, dass aus falsch verstandener Toleranz nun wiederum eine Ausnahme gemacht wird für eben diese Gruppierung.
[...] Es wird Zeit, dass wir uns fragen, in welchem Staat wir eigentlich leben wollen.
Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/lv
Na Sie kommen hier aber mit Feinheiten, die natürlich absolut berechtigt sind, aber wie Sie merken wie üblich im Diskurs keine Rolle spielen. Vielleicht gibts bald Notverordnungen wie zu Weimars Zeiten.
Da will jemand den 166 durch groben Unfug ersetzen und eine die Generalklausel, sei es aus Gedankenfaulheit oder um des Friedes Willen einer recht bestimmten Vorschrift vorziehen.
Bald plädiert man ausgerechnet in der "Zeit" noch für ein -tum gegen das man verstossen kann.
Wenn die Presse glaubt, etwas verstanden zu haben, dieses vermeintlich Verstandene dann auch noch journalistentypisch aufbauscht oder verkürzt darstellt und dann das Ergebnis dieses Prozesses in Kommentarspalten wiederum verkürzt zitiert und dann noch 5x durch den Fleischwolf gedreht wird, wo soll es da noch Raum für Feinheiten geben?
Natürlich werden sich die Behörden an Recht und Gesetz halten.
"Bald plädiert man ausgerechnet in der 'Zeit' noch für ein -tum gegen das man verstossen kann." Naja, DAS ist effektiv längst eingetreten. Fehlgeleitete Journalisten erträgt eine Demokratie. Unerträglich ist hingegen die Schwächung und Verzerrung der Grundrechte auf Meinungsäußerung im Angesicht der Gewalt - wobei mittlerweile schon die Drohung als solche ausreichend zu sein scheint: Medien und (häufig) Polizei konstatieren eine "Bedrohungslage", und ein entsprechend handelnder Richter findet sich fast immer. Soll niemand sagen, die 68er und ihre Nachkommen seien auf dem Marsch durch die Institutionen nirgends angekommen!
Nota bene: es handelt sich um dieselben Zirkel, die sich so sehr darauf zugute halten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Wäre es so, müssten die Linken die Ersten sein, die "Kein Fußbreit den Islamisten" skandieren. Aber der "Antifaschismus" (dessen Geschäftsgrundlage, wie längst jeder weiß, das FEHLEN einer faschistischen Bewegung, jedenfalls im Sinne der linken Weltsicht, bildet) ist der höhere Wert, für immer und ewig. Die ersten Übergriffe der Salafisten auch gegen Antifa sind dokumentiert (und werden auch in linken Foren diskutiert), aber sie kapieren's noch lange nicht. Ebensowenig wie der ewige Konsum-Spießer, den das ganze Thema (noch!) nicht juckt und der es vorzieht, sich darüber zu ärgern, dass man am Karfreitag nicht nach Herzenslust "shoppen" kann.
Wenn die Presse glaubt, etwas verstanden zu haben, dieses vermeintlich Verstandene dann auch noch journalistentypisch aufbauscht oder verkürzt darstellt und dann das Ergebnis dieses Prozesses in Kommentarspalten wiederum verkürzt zitiert und dann noch 5x durch den Fleischwolf gedreht wird, wo soll es da noch Raum für Feinheiten geben?
Natürlich werden sich die Behörden an Recht und Gesetz halten.
"Bald plädiert man ausgerechnet in der 'Zeit' noch für ein -tum gegen das man verstossen kann." Naja, DAS ist effektiv längst eingetreten. Fehlgeleitete Journalisten erträgt eine Demokratie. Unerträglich ist hingegen die Schwächung und Verzerrung der Grundrechte auf Meinungsäußerung im Angesicht der Gewalt - wobei mittlerweile schon die Drohung als solche ausreichend zu sein scheint: Medien und (häufig) Polizei konstatieren eine "Bedrohungslage", und ein entsprechend handelnder Richter findet sich fast immer. Soll niemand sagen, die 68er und ihre Nachkommen seien auf dem Marsch durch die Institutionen nirgends angekommen!
Nota bene: es handelt sich um dieselben Zirkel, die sich so sehr darauf zugute halten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Wäre es so, müssten die Linken die Ersten sein, die "Kein Fußbreit den Islamisten" skandieren. Aber der "Antifaschismus" (dessen Geschäftsgrundlage, wie längst jeder weiß, das FEHLEN einer faschistischen Bewegung, jedenfalls im Sinne der linken Weltsicht, bildet) ist der höhere Wert, für immer und ewig. Die ersten Übergriffe der Salafisten auch gegen Antifa sind dokumentiert (und werden auch in linken Foren diskutiert), aber sie kapieren's noch lange nicht. Ebensowenig wie der ewige Konsum-Spießer, den das ganze Thema (noch!) nicht juckt und der es vorzieht, sich darüber zu ärgern, dass man am Karfreitag nicht nach Herzenslust "shoppen" kann.
"...Wichtig ist mir nur, dass dann _alle_ Religionen und Bekenntnisse gleich behandelt werden müssen, und nicht nur diejenigen geschützt werden, für welche sich im Zweifelsfall Messerstecher mobilisieren...."
... wäre Ihnen nicht entgangen, dass der 166-er regelmäßig von den Kirchen bemüht wird. Von Theateraufführungen bishin zu Karikaturen im Internet wurde auf der Grundlage des 166-ers schon etliches abgeurteilt:
"...Mit Hilfe des sog. „Gotteslästerungsparagraphen“ wurden etwa 1994 die Darstellung gekreuzigter Schweine und die Aufführung des Musicals Das Maria-Syndrom von Michael Schmidt-Salomon verboten, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ durch eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin ein Fall von „Jungfrauengeburt“ eintritt. Die Uraufführung des Stücks sollte am 28. Mai 1994 in Trier stattfinden. Einen Tag zuvor wurde die Aufführung jedoch vom dortigen Ordnungsamt verboten, das damit einem Antrag des Bistums Trier folgte. Auch eine Aufführung vor einem „garantiert religionsgefühllosen Publikum“ wurde nicht zugelassen. Das anschließende Gerichtsverfahren ging über mehrere Instanzen: Das Bundesverwaltungsgericht[5] bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots und folgte darin dem Oberverwaltungsgericht Koblenz.[6] Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Behandlung des Falles ohne Angabe von Gründen ab.[7]..."
http://de.wikipedia.org/w...
Wenn sie das Ganze so lange verfolgen würden wie ich, würden sie merken, dass das was nicht verfolgt wurde erheblich überwiegt.
Und Trier ist eine Kleinstadt mit dem Wahrzeichen des heiligen Rocks. Hat also eine andere Qualität. Ich denke, in Mekka was kritisches über den Islam zu äussern, ist was anders als in einer anderen Stadt.
Wenn sie das Ganze so lange verfolgen würden wie ich, würden sie merken, dass das was nicht verfolgt wurde erheblich überwiegt.
Und Trier ist eine Kleinstadt mit dem Wahrzeichen des heiligen Rocks. Hat also eine andere Qualität. Ich denke, in Mekka was kritisches über den Islam zu äussern, ist was anders als in einer anderen Stadt.
Eben, darum wurde ein Großteil davon im Koran aufgenommen.
Nicht die 10 Gebote, wie z.B. Du sollst nicht töten.
Das heißt, es gilt schon im Koran, du sollst nicht töten, das ist jedoch fein säuberlich abgegrenzt zwischen den Gläubigen zu den Ungläubigen.
[...] in Deutschland haben wir das Grundgesetz, seit über 60 Jahren, welches unsere Lebensregeln bestimmt und kein Religionsgesetz mit Rechtsgesetzen, oder antiken Geschichten hat uns zu leiten.
Religion ist bei uns Privatsache mind. seit Napoleon Europa den 'Code Civil' gegeben hat - blutig mit vielen Millionen Leben bezahlt. Und deswegen werden wir aufmerksam darauf achten, dass diese Opfer nicht umsonst waren.
Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/lv
Das war nicht als persönlicher Angriff gemeint.
Den Nickname "Ostdeutschland" habe ich vielleicht vorschnell mit Religionsunterdrückung in der ehemaligen DDR verwechselt. Fahrlässiger Fehler, gebe ich zu.
Das war nicht als persönlicher Angriff gemeint.
Den Nickname "Ostdeutschland" habe ich vielleicht vorschnell mit Religionsunterdrückung in der ehemaligen DDR verwechselt. Fahrlässiger Fehler, gebe ich zu.
Sie vergaßen wohl 'DerIslamistunserUnglück' und die Türken stehen heute um 15h48 ganz zweifellos wieder vor Wien.
Aber, wie gesagt: die Islamisten wird es sehr stark freuen, daß auch Sie mit ihren Positionen so übereinstimmen und brav die Werbetrommel für sie rühren - daß sie nämlich am Ende doch alle gleich sind, die 'Musels'.
- "Die provokative Beschimpfungen von Religionsgesellschaften haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen." -
Menschen, die mit ihrer Religionsüberzeugung Gewalt motivieren, haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Politiker, die für diese Religionsfanatiker die Meinungsfreiheit aufopfern, haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen
In unserem Rechtsstaat muss jede Gruppierung lernen, gewaltfrei mit Provokationen umzugehen. Auch Muslime. Unerträglich, dass aus falsch verstandener Toleranz nun wiederum eine Ausnahme gemacht wird für eben diese Gruppierung.
Nun ist es offiziell: Wer den Islam kritisiert, der ist selbst Schuld, wenn er/sie zusammengeknüppelt wird. Es wird Zeit, dass wir uns fragen, in welchem Staat wir eigentlich leben wollen.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv
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