Fundamentalismus: Nordrhein-Westfalen kündigt nach Salafisten-Gewalt Konsequenzen an

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat vor der Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten gewarnt. Mohammed-Karikaturen im Wahlkampf verbietet das Ministerium fortan.

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration mit zwei schwerverletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hat Nordrhein-Westfalen harte Konsequenzen angekündigt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Er kündigte an, dass alle Gewalttäter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen würden. So könne künftig auch früher und besser gegen gewaltbereite Salafisten vorgegangen werden. "Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht."

Mehrere Hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger Pro-NRW-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Die Situation eskalierte, als Anhänger von Pro NRW wieder islamfeindliche Karikaturen zeigten. Nach massiven Attacken und Steinwürfen wurde die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Insgesamt wurden der Polizei zufolge 29 Beamte verletzt, zwei davon erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Eine Mordkommission hat Jäger zufolge Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Pro NRW hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

Die Angriffe waren nicht spontan

Jäger kündigte an, bei künftigen Pro-NRW-Kundgebungen im Wahlkampf das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu untersagen. In NRW finden am nächsten Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt. Jäger sagte, die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen. Dem Minister nach handelte sich nicht um spontane Angriffe, "denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Den Rechtsextremen von Pro NRW warf Jäger vor, gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime zu schüren, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie."

Auch in Berlin kam es zu Rangeleien zwischen Salafisten und Anhängern der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, als die radikalen Muslime Korane verteilten. Die Polizei erteilte nach eigenen Angaben mehrere Platzverweise. Anders als zunächst mitgeteilt wurde, gab es aber keine Verletzten.

Karikaturen des Propheten Mohammed sind für Muslime eine Provokation, weil jegliche bildliche Darstellung Mohammeds im Islam verboten ist. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark hatte bereits 2005 zu teils gewalttätigen Protesten von Muslimen in aller Welt geführt. Salafisten sind eine besonders strenggläubige Gruppe von Muslimen, die auch als Sammlungsort für gewaltbereite Islamisten gelten. Sie vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab.