WikiLeaks: Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung
Julian Assange legt Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ein. Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers bedienen sich dabei einer ungewöhnlichen Argumentation.
© Facundo Arrizabalaga/EPA
Julian Assange
WikiLeaks-Gründer Julian Assange versucht mit einem weiteren juristischen Schritt gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden vorzugehen. Seine Anwälte haben fristgerecht Berufung gegen ein Urteil des höchsten britischen Gerichtes eingelegt. Sie beantragten, den Fall wieder aufzurollen, teilte eine Sprecherin des Supreme Court mit.
Eigentlich hätte Assange dem Urteil von Ende Mai zufolge vom 13. Juni an nach Schweden ausgeliefert werden können. Jetzt haben seine Anwälte erneut Zeit gewonnen.
Das Gericht werde sich die Forderungen von Assanges Anwälten so schnell wie möglich ansehen und entscheiden, ob die Beschwerde angenommen werde. Einen Zeitrahmen dafür gebe es nicht, sagte die Sprecherin. Assanges Anwältin war zunächst nicht zu erreichen. Sollte er in London scheitern, bleibt dem Australier die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen.
"Sehr ungewöhnliches Vorgehen" der Anwälte
Das Verfahren um die Auslieferung Assanges läuft seit rund 18 Monaten. In Schweden soll der 40-Jährige zu Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Der Fall war bereits durch mehrere Instanzen gegangen. Der Supreme Court hatte Ende Mai entschieden, der schwedische Haftbefehl sei rechtens, Assange könne ausgeliefert werden.
Die jetzt genutzte juristische Argumentation ist komplex: In dem 18 Seiten starken Dokument erklären Assanges Anwälte der Zeitung The Guardian zufolge, dass das Auslieferungsurteil Ende Mai auf Fakten beruhe, die vor Gericht gar nicht diskutiert worden seien. Das "sehr ungewöhnliche Vorgehen" der Anwälte drehe sich unter anderem um die Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl von einer Staatsanwaltschaft oder von einem Gericht ausgesprochen werden könne. In Großbritannien kann nur ein Richter einen Haftbefehl erlassen, in Schweden kann dies ein Staatsanwalt tun.
Assange wird in Schweden verdächtigt, im Sommer 2010 zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben. Er war bereits vor eineinhalb Jahren in Großbritannien festgenommen worden. Dort lebt er unter strengen Auflagen. Assange verdächtigt die USA, hinter den Vorwürfen gegen ihn zu stecken. Seine Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte unter anderem mit Depeschen über die Kriege im Irak und in Afghanistan vor allem die US-Regierung in Bedrängnis gebracht.
"Assange wird in Schweden verdächtigt, im Sommer 2010 zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben."
Der Vorwurft lautet wohl ganz klar auf "unfreiwilligen" ungeschützten Geschlechtsverkehr, nicht auf Missbrauch oder Vergewaltigung. Dies sollte im Artikel umgehend gehändert werden. Die Damen hatten sehr wohl freiwilligen Koitus mit Assange. Was oder wer sie später dazu bewegte, ihre Beweggründe anders darzustellen, wäre in einem fairen Verfahren festzustellen.
1."Die Damen hatten sehr wohl freiwilligen Koitus mit Assange."
Dies kann ja nur jemand feststellen,der dabei war.
Ich würde mich daher an Ihrer stelle umgehend als Zeuge melden.
1."Die Damen hatten sehr wohl freiwilligen Koitus mit Assange."
Dies kann ja nur jemand feststellen,der dabei war.
Ich würde mich daher an Ihrer stelle umgehend als Zeuge melden.
Er hat Angst mit dem CIA-Reisebüro nach Ägypten gebracht zu werden, wie es schon Mal in Schweden vorgekommen ist.
Eine "Befragung" der Staatsanwältin hätte auch in London stattfinden können...
Wenn der Schwedische Staatsanwalt Assange "befragen" will (denn angeklagt ist er ja nicht), dann kann der das auch ja auch schriftlich machen, oder?
Die Angst vor der USA und ihren Foltermethoden, ist nach allem was man weiss, ja leider durchaus berechtigt. Auch das gehört vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Es ist ein wirklich nette Idee alles nur noch schriftlich zu machen! Man kann sich dann den ganzen Justizvollzugsapparat sparen.
Es ist ein wirklich nette Idee alles nur noch schriftlich zu machen! Man kann sich dann den ganzen Justizvollzugsapparat sparen.
1."Die Damen hatten sehr wohl freiwilligen Koitus mit Assange."
Dies kann ja nur jemand feststellen,der dabei war.
Ich würde mich daher an Ihrer stelle umgehend als Zeuge melden.
Laut Angaben in der Presse (auch die Zeit) hatten die beiden Frauen freiwillig Sex mit Assange. Ihnen sei erst bei einem Kennenlernen einige Tage später bewußt geworden, dass sie beide ein ungutes Gefühl dabei gehabt hatten wie es dazu kam, dass sie ohne Kondome Geschlechtsverkehr mit Assange hatten obwohl sie es ursprünglich wollten.
Das ist in Schweden anzeigbar.
"Assange wird in Schweden verdächtigt, im Sommer 2010 zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben"
Ob dieser Satz aus schwedischer Sicht richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Ob dieser Satz von einem Juristen vor einem deutschen Gericht für diesen Vorgang so verwendet werden würde, glaube ich nicht.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke
Ich berufe mich lediglich auf die von den Frauen selbst gemachten Aussagen und verweise damit auf die Ungereimtheiten, die zweifelsfrei vorhanden sind. Mit einer Vorverurteilung ist es nicht getan. Die politische Implementation in dieser Angelegenheit ist offensichtlich. Sie sollten sich besser mit dem konkreten Sachverhalt beschäftigen, als geschmacklose Beiträge abzugeben.
Laut Angaben in der Presse (auch die Zeit) hatten die beiden Frauen freiwillig Sex mit Assange. Ihnen sei erst bei einem Kennenlernen einige Tage später bewußt geworden, dass sie beide ein ungutes Gefühl dabei gehabt hatten wie es dazu kam, dass sie ohne Kondome Geschlechtsverkehr mit Assange hatten obwohl sie es ursprünglich wollten.
Das ist in Schweden anzeigbar.
"Assange wird in Schweden verdächtigt, im Sommer 2010 zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben"
Ob dieser Satz aus schwedischer Sicht richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Ob dieser Satz von einem Juristen vor einem deutschen Gericht für diesen Vorgang so verwendet werden würde, glaube ich nicht.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke
Ich berufe mich lediglich auf die von den Frauen selbst gemachten Aussagen und verweise damit auf die Ungereimtheiten, die zweifelsfrei vorhanden sind. Mit einer Vorverurteilung ist es nicht getan. Die politische Implementation in dieser Angelegenheit ist offensichtlich. Sie sollten sich besser mit dem konkreten Sachverhalt beschäftigen, als geschmacklose Beiträge abzugeben.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Laut Angaben in der Presse (auch die Zeit) hatten die beiden Frauen freiwillig Sex mit Assange. Ihnen sei erst bei einem Kennenlernen einige Tage später bewußt geworden, dass sie beide ein ungutes Gefühl dabei gehabt hatten wie es dazu kam, dass sie ohne Kondome Geschlechtsverkehr mit Assange hatten obwohl sie es ursprünglich wollten.
Das ist in Schweden anzeigbar.
"Assange wird in Schweden verdächtigt, im Sommer 2010 zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben"
Ob dieser Satz aus schwedischer Sicht richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Ob dieser Satz von einem Juristen vor einem deutschen Gericht für diesen Vorgang so verwendet werden würde, glaube ich nicht.
Da wurde berichtet, dass das Kondom geplatzt wäre...
6."Erinnerungen
Laut Angaben in der Presse (auch die Zeit) hatten die beiden Frauen freiwillig Sex mit Assange."
okay,wenn die es sicher wissen,also dabei waren,müssen die sich als Zeugen melden.
;-)
Es gab interviews mit den Frauen. Sie haben sich den Medien gegenüber geäußert.
Dieses Thema wurde nicht nur in serösen Zeitungen, sondern auch in den Fernsehnachrichten erläutert.
Ich schaue relativ oft 12:00 Nachrichten ARD, 19:00 Nachrichten ZDF und heute journal in den jeweiligen Mediatheken.
Action News oder Power News von Pro Sieben, RTL, NTV oder sonstige privaten Sender schaue ich mir nicht an.
Daher liegt es nahe, das ich die Videoinformationen aus einer eher seriösen Quelle habe.
Da ich persönlich kein schwedisch kann und der O-Ton nicht lief, muss ich den Aussagen der Journalisten vertrauen, die die eigenen Aussagen der Frauen wiedergaben.
Da wurde berichtet, dass das Kondom geplatzt wäre...
6."Erinnerungen
Laut Angaben in der Presse (auch die Zeit) hatten die beiden Frauen freiwillig Sex mit Assange."
okay,wenn die es sicher wissen,also dabei waren,müssen die sich als Zeugen melden.
;-)
Es gab interviews mit den Frauen. Sie haben sich den Medien gegenüber geäußert.
Dieses Thema wurde nicht nur in serösen Zeitungen, sondern auch in den Fernsehnachrichten erläutert.
Ich schaue relativ oft 12:00 Nachrichten ARD, 19:00 Nachrichten ZDF und heute journal in den jeweiligen Mediatheken.
Action News oder Power News von Pro Sieben, RTL, NTV oder sonstige privaten Sender schaue ich mir nicht an.
Daher liegt es nahe, das ich die Videoinformationen aus einer eher seriösen Quelle habe.
Da ich persönlich kein schwedisch kann und der O-Ton nicht lief, muss ich den Aussagen der Journalisten vertrauen, die die eigenen Aussagen der Frauen wiedergaben.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke
Weshalb wehrt sich Assange eigentlich mit Händen und Füßen gegen seine Überstellung nach Schweden? Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten (Freispruch wegen erwiesener Unschuld und Haftentschädigung). Wenn er schuldig ist, ihm aber die Tat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ebenfalls nicht ("Im Zweifel für den Angeklagten"). Wenn er schuldig ist und es in letzter Instanz zu einem Schuldspruch käme, dann hätte er seine Strafe auch verdient.
Da das Königreich Schweden ein (in vielen Bereichen absolut vorbildlicher) Rechtsstaat ist, würde ihm auch im letzteren Fall keine unzumutbare Unbill widerfahren.
Das kann man glauben.
Muss man aber nicht unbedingt...
"Da das Königreich Schweden ein (in vielen Bereichen absolut vorbildlicher) Rechtsstaat ist..."
[...] Und auch in "absolut vorbildlichen Rechtsstaaten" gibt es Justizirrtümer...
Und speziell im Fall Assange gibt es auf schwedischer Seite derart viele "Merkwürdigkeiten", daß Zweifel an einem einwandfreien, rechtsstaatlichen Verfahren in diesem Fall mehr als geboten sind!
Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Er hat schlicht und ergreifend Angst, dass er sobald er den schwedischen Behörden ausgeliefert wird, gleich wieder im Flieger Richtung USA sitzt.
Dort existiert ja offenbar bereits eine Anklage gegen ihn. Dass Schweden in solchen Angelegenheiten mit den USA koorperieren ist auch bekannt.
Insofern ist die Angst wohlbegründet.
...fragwürdiges Sexualstrafrecht. Manches würde man bei uns gar nicht als strafwürdiges Verhalten ansehen (z.B. Inanspruchnahme von Dienstleistungen einer Prostituierten). Ich weiß natürlich nicht, was zwischen Assange und den beiden Damen passiert ist. An seiner Stelle (schuldig oder unschuldig) würde ich aber auch versuchen, mich einem Verfahren im (anscheinend doch sehr verfolgungsfreundlichen) Schweden zu entziehen. Als Promi (man denke nur an Kachelmann und Strauss-Kahn) ist man ohnehin doppelt der Gefahr falscher Anschuldigungen ausgesetzt.
Das kann man glauben.
Muss man aber nicht unbedingt...
"Da das Königreich Schweden ein (in vielen Bereichen absolut vorbildlicher) Rechtsstaat ist..."
[...] Und auch in "absolut vorbildlichen Rechtsstaaten" gibt es Justizirrtümer...
Und speziell im Fall Assange gibt es auf schwedischer Seite derart viele "Merkwürdigkeiten", daß Zweifel an einem einwandfreien, rechtsstaatlichen Verfahren in diesem Fall mehr als geboten sind!
Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Er hat schlicht und ergreifend Angst, dass er sobald er den schwedischen Behörden ausgeliefert wird, gleich wieder im Flieger Richtung USA sitzt.
Dort existiert ja offenbar bereits eine Anklage gegen ihn. Dass Schweden in solchen Angelegenheiten mit den USA koorperieren ist auch bekannt.
Insofern ist die Angst wohlbegründet.
...fragwürdiges Sexualstrafrecht. Manches würde man bei uns gar nicht als strafwürdiges Verhalten ansehen (z.B. Inanspruchnahme von Dienstleistungen einer Prostituierten). Ich weiß natürlich nicht, was zwischen Assange und den beiden Damen passiert ist. An seiner Stelle (schuldig oder unschuldig) würde ich aber auch versuchen, mich einem Verfahren im (anscheinend doch sehr verfolgungsfreundlichen) Schweden zu entziehen. Als Promi (man denke nur an Kachelmann und Strauss-Kahn) ist man ohnehin doppelt der Gefahr falscher Anschuldigungen ausgesetzt.
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