GroßbritannienAssange scheitert mit Einspruch gegen Auslieferung

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit einem Berufungsgesuch gegen seine Auslieferung gescheitert. Jetzt bleibt ihm nur der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. von afp

Julian Assange in London

Julian Assange in London  |  © Andrew Winning/Reuters

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Wie der Oberste Gerichtshof in London mitteilte, wurde der entsprechende Antrag abgewiesen. Die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung nach Schweden beginnt nach einer Mitteilung des Gerichts am 28. Juni.

Als letztes rechtliches Mittel bleibt dem Australier nun noch Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen. Die Straßburger Richter haben die Möglichkeit, eine Auslieferung vorläufig zu stoppen. Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.

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Ende Mai hatte das Gericht Assanges Auslieferung erlaubt. Es billigte aber den Anwälten für einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist von 14 Tagen zu. Damit wurde die Auslieferung vorerst aufgeschoben.

Dem Internetaktivisten werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen . Der 40-jährige Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan , den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.

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Leserkommentare
  1. Anklage in Schweden wegen sexuellem Mißbrauch nicht stimmt wird ihn das zuständige Gericht, gerade in Schweden unter Kontrolle weltweit interessierter Medien, sicherlich freisprechen.

    Verschwörungstheorien empfinde ich zur Zeit als unangemessen.

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    das gericht mag ihn freisprechen. sobald assange aber in schweden ist, muss er aufgrund eines abkommens an die USA ausgeliefert werden, wo ihm die todesstrafe droht. das ist der grund, warum er auf keinen fall zurück will.

    • Ranjit
    • 14. Juni 2012 17:41 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Spekulationen, für die keine Anhaltspunkte zu erkennen sind. Danke, die Redaktion/fk.

    Es existiert doch keine Anklage!

  2. der USA stärker verpflichtet fühlen als den Medien.

    Es ist ein Skandal, wegen dieser lächerlichen
    Vorwürfe überhaupt solange festgehalten zu werden.

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    • GDH
    • 14. Juni 2012 16:59 Uhr

    >>Schweden dürfte sich wohl den" Wünschen"
    der USA stärker verpflichtet fühlen als den Medien.<<

    Das hab' ich schon öfter gelesen. Gibt's da Präzedenzfälle oder sonst irgendwelche Hinweise, dass Schweden eher ausliefern würde als GB?

    Die Briten liefern ja sogar eigene Staatsbürger in die USA aus, die noch nie in diesem Land gewesen sind (gilt zumindest für den unten im Artikel angeführten Fall des "Ufo-Hackers").

    siehe z.B. hier:
    http://www.heise.de/newst...

    • Ffm74
    • 14. Juni 2012 17:00 Uhr

    Ich finde diese Vorwürfe nicht lächerlich und dass er solange in GB festgehalten wird, liegt in erster Linie an seinen ganzen Anträgen.

  3. Warum sollte es auch keine Überstellung eines dringend eines Kapitalverbrechens Verdächtigten von einem Rechtsstaat (das Vereinigte Königreich, in dem der Delinquent festgesetzt werden konnte) in einen anderen Rechtsstaat (das Königreich Schweden, in dem die Tat begangen wurde) geben?
    Nur, weil der Tatverdächtige Julian Assange das nötige Maß an Prominenz hat?

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    • GDH
    • 14. Juni 2012 17:05 Uhr

    Freilich sollten Überstellungen von Verurteilten, Verdächtigen oder anderweitig zum Erscheinen vor Gericht verpflichteten Personen innerhalb Europas möglich sein.

    Die Anschuldigungen in Schweden scheinen andererseits aber durchaus dubios zu sein, Herr Assange ist nur von einer Staatswaltschaft zu einer Anhörung geladen (er hat auch mehrfach angeboten, einfach am Telefon oder in GB angehört zu werden) und nicht von einem Gericht verurteilt oder auch nur vor ein Gericht geladen.

    näheres auch hier:
    http://www.zeit.de/politi...

    "Warum sollte es auch keine Überstellung eines dringend eines Kapitalverbrechens Verdächtigten von einem Rechtsstaat(das Vereinigte Königreich, in dem der Delinquent festgesetzt werden konnte) in einen anderen Rechtsstaat.. geben?"

    sie sollten ihr pseudonym ändern - "freiheitsfreund" passt nun wirklich nicht zu ihren ausführungen.

    Es ging nie um Schweden, genau so wenig, wie es um die Anklagepunkte ging.

    Es ging und geht einzig und alleine darum, Wikileaks platt zu machen und Assange ggf. über den "Umweg Schweden" in den USA dafür vor Gericht zu stellen, dass Tatsachen wie "collateral murder" oder die US-Depechen das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken konnten.

    Es ging und es geht einfach darum, dass es (auch bei uns in Deutschland) nur Wahrheiten in den Massenmedien geben darf, die das westliche System als solches nicht als korrupt, in den kritischen Fragen höchst undemokratisch und eben z.T. auch menschenverachtend agiert.

    Die westliche Medien- und Meinungs-Käseglocke darf doch bitte nicht durch unschöne Wahrheiten kompromittiert werden, die unkontrolliert an die Bürger gelangen können ..

    In dieser Hinsicht war die Assange- und Wiki-Leaks Demontage extrem erfolgreich: Über sozialen Rufmord, gepaart mit Tricksereien mit nationalem/internationalem Recht WURDE WIKILEAKS, und damit eine zentralistisch unkontrollierbare Medienquelle, so ABGESCHALTET, , wie es auf legalem nationalem Wege niemals möglich gewesen wäre.

    Der Fall Assange ist ein Lehrbeispiel, wie gegenwärtige Machtpolitik funktioniert und wie die Machtstrukturen, ohne dazu legitimiert zu sein, unliebsame Berichterstattung für die Massen zumindest für eine Weile unterbindet - ganz ohne kommunistische Diktatur ..

    • GDH
    • 14. Juni 2012 16:59 Uhr

    >>Schweden dürfte sich wohl den" Wünschen"
    der USA stärker verpflichtet fühlen als den Medien.<<

    Das hab' ich schon öfter gelesen. Gibt's da Präzedenzfälle oder sonst irgendwelche Hinweise, dass Schweden eher ausliefern würde als GB?

    Die Briten liefern ja sogar eigene Staatsbürger in die USA aus, die noch nie in diesem Land gewesen sind (gilt zumindest für den unten im Artikel angeführten Fall des "Ufo-Hackers").

    siehe z.B. hier:
    http://www.heise.de/newst...

    • Ffm74
    • 14. Juni 2012 17:00 Uhr

    Ich finde diese Vorwürfe nicht lächerlich und dass er solange in GB festgehalten wird, liegt in erster Linie an seinen ganzen Anträgen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    es gibt einen unterschied zwischen vergewaltigungen, wie sie beispielsweise in den kriegsgebieten afrikas begangen werden und ungeschütztem gewolltem geschlechtsverkehr. dieser ist eher eine versuchte körperverletzung. es ist eine schallende ohrfeige für alle missbrauchsopfer, dass beide vergehen in schweden auf eine stufe gestellt werden.

    • GDH
    • 14. Juni 2012 17:05 Uhr

    Freilich sollten Überstellungen von Verurteilten, Verdächtigen oder anderweitig zum Erscheinen vor Gericht verpflichteten Personen innerhalb Europas möglich sein.

    Die Anschuldigungen in Schweden scheinen andererseits aber durchaus dubios zu sein, Herr Assange ist nur von einer Staatswaltschaft zu einer Anhörung geladen (er hat auch mehrfach angeboten, einfach am Telefon oder in GB angehört zu werden) und nicht von einem Gericht verurteilt oder auch nur vor ein Gericht geladen.

    näheres auch hier:
    http://www.zeit.de/politi...

  4. "..den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat." - und mit der todesstrafe rechnen muss. wieso erwähnt dieser detaillierte artikel diesen fakt mit keiner silbe?

  5. Welches Kapitalverbrechen? Wenn zwei Frauen nach mehr als 24 Stunden aussagen sie hätten im Schlaf Sex ohne Einwilligung gehabt.....immerhin hat Schweden in diesem Bereich das härteste Gesetz.

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    Die Verharmlosung des Vergewaltigungsdeliktes dessen Herr Assange beschuldigt wird laesst tief in die deutsche Seele blicken. Die Haelfte der Beitraege hier sagen, in nur leicht verschoenter Form, dass die Frauen doch selber schuld sind. Oder dass sie gekauft wurden (dh sie Prostituierte sind).

    Ich bin sehr froh, dass man das in Schweden anders sieht und dass die schwedische Justiz es wagt, selbst einen Prominenten mit extrem einflussreichen Freunden zur Verantwortung zu ziehen (wo hat der Herr Assange nochmal seinen Hausarrest verbracht? Hinweis: es war nicht gerade ein Kellerloch...).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Großbritannien | Julian Assange | Abschiebung | Gericht | Krieg | Richter
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