Großbritannien : Assange scheitert mit Einspruch gegen Auslieferung

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit einem Berufungsgesuch gegen seine Auslieferung gescheitert. Jetzt bleibt ihm nur der europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Julian Assange in London © Andrew Winning/Reuters

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Wie der Oberste Gerichtshof in London mitteilte, wurde der entsprechende Antrag abgewiesen. Die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung nach Schweden beginnt nach einer Mitteilung des Gerichts am 28. Juni.

Als letztes rechtliches Mittel bleibt dem Australier nun noch Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen. Die Straßburger Richter haben die Möglichkeit, eine Auslieferung vorläufig zu stoppen. Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.

Ende Mai hatte das Gericht Assanges Auslieferung erlaubt. Es billigte aber den Anwälten für einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist von 14 Tagen zu. Damit wurde die Auslieferung vorerst aufgeschoben.

Dem Internetaktivisten werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen . Der 40-jährige Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan , den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Hinweise?

>>Schweden dürfte sich wohl den" Wünschen"
der USA stärker verpflichtet fühlen als den Medien.<<

Das hab' ich schon öfter gelesen. Gibt's da Präzedenzfälle oder sonst irgendwelche Hinweise, dass Schweden eher ausliefern würde als GB?

Die Briten liefern ja sogar eigene Staatsbürger in die USA aus, die noch nie in diesem Land gewesen sind (gilt zumindest für den unten im Artikel angeführten Fall des "Ufo-Hackers").

siehe z.B. hier:
http://www.heise.de/newst...

Völlig normaler Rechtsverkehr zwischen zivilisierten Staaten

Warum sollte es auch keine Überstellung eines dringend eines Kapitalverbrechens Verdächtigten von einem Rechtsstaat (das Vereinigte Königreich, in dem der Delinquent festgesetzt werden konnte) in einen anderen Rechtsstaat (das Königreich Schweden, in dem die Tat begangen wurde) geben?
Nur, weil der Tatverdächtige Julian Assange das nötige Maß an Prominenz hat?

Deswegen nicht

Freilich sollten Überstellungen von Verurteilten, Verdächtigen oder anderweitig zum Erscheinen vor Gericht verpflichteten Personen innerhalb Europas möglich sein.

Die Anschuldigungen in Schweden scheinen andererseits aber durchaus dubios zu sein, Herr Assange ist nur von einer Staatswaltschaft zu einer Anhörung geladen (er hat auch mehrfach angeboten, einfach am Telefon oder in GB angehört zu werden) und nicht von einem Gericht verurteilt oder auch nur vor ein Gericht geladen.

näheres auch hier:
http://www.zeit.de/politi...

Es get nicht um Schweden ..

Es ging nie um Schweden, genau so wenig, wie es um die Anklagepunkte ging.

Es ging und geht einzig und alleine darum, Wikileaks platt zu machen und Assange ggf. über den "Umweg Schweden" in den USA dafür vor Gericht zu stellen, dass Tatsachen wie "collateral murder" oder die US-Depechen das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken konnten.

Es ging und es geht einfach darum, dass es (auch bei uns in Deutschland) nur Wahrheiten in den Massenmedien geben darf, die das westliche System als solches nicht als korrupt, in den kritischen Fragen höchst undemokratisch und eben z.T. auch menschenverachtend agiert.

Die westliche Medien- und Meinungs-Käseglocke darf doch bitte nicht durch unschöne Wahrheiten kompromittiert werden, die unkontrolliert an die Bürger gelangen können ..

In dieser Hinsicht war die Assange- und Wiki-Leaks Demontage extrem erfolgreich: Über sozialen Rufmord, gepaart mit Tricksereien mit nationalem/internationalem Recht WURDE WIKILEAKS, und damit eine zentralistisch unkontrollierbare Medienquelle, so ABGESCHALTET, , wie es auf legalem nationalem Wege niemals möglich gewesen wäre.

Der Fall Assange ist ein Lehrbeispiel, wie gegenwärtige Machtpolitik funktioniert und wie die Machtstrukturen, ohne dazu legitimiert zu sein, unliebsame Berichterstattung für die Massen zumindest für eine Weile unterbindet - ganz ohne kommunistische Diktatur ..

Ihre Analyse ist absolut auf dem Punkt

Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen
man kluge Analysen am Montag einer jeden
Woche in einem deutschen Nachrichtenmagazin lesen
konnte.Investigativer Journalismus,tiefgehende Recherchen
und mutige, klare logische Schlussfolgerungen.

Wikileaks wollte die Öffentlichkeit wieder mit
den Daten versorgen, die wir alle brauchen, um
uns eine Meinung zu bilden und zu entscheiden.

Das ist verhindert worden.
Ich hoffe, dass wenigstens die Person Assange
nicht vernichtet wird.