WikiLeaks-GründerScotland Yard droht Assange mit Festnahme

Mit seiner Flucht in Ecuadors Botschaft hat Julian Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Die Polizei droht, ihn festzunehmen, sobald er die Vertretung verlässt.

Julian Assange in London

Julian Assange in London

Die britischen Behörden haben angekündigt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange festzunehmen, wenn er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. "Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften", sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Assange hatte sich am Dienstagnachmittag in Ecuadors Londoner Botschaft begeben, um dort politisches Asyl zu beantragen. Er verbrachte offenbar die Nacht in der Botschaft. Assange muss unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Gegen mindestens eine dieser Arrestauflagen hat er nach Darstellung der britischen Polizei nun verstoßen.

Der Australier war vor fünf Tagen mit einem Widerspruch gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden gescheitert. Nach Mitteilung des Obersten Gerichts in London beginnt am 28. Juni die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung. Als letztes rechtliches Mittel bleibt Assange noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

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Assange sieht sich von höchsten Regierungsstellen attackiert

Das Verfahren um die Auslieferung Assanges läuft seit rund 18 Monaten. Ihm wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Anfang 2011 war er gegen strenge Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Ecuadors Außenministerium in Quito zufolge habe Assange vorgetragen, er sei in Schweden von höchsten Regierungsstellen offen attackiert worden.

Der WikiLeaks-Gründer wirft den schwedischen Behörden vor, die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung nur als Vorwand zu erheben. Aus seiner Sicht würde ihn in Schweden kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von Schweden auch in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden.

Ecuador werde die Anfrage prüfen, sagte Außenminister Ricardo Patiño. In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Kritik an Australiens Regierung

Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. "Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht", sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra. Man werde ihm "größtmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist".

Kritik an der Regierung kam vom australischen Grünen-Senator Scott Ludlam. "Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen", sagte er.

Vor zwei Jahren hatte Assange für weltweites Aufsehen gesorgt, weil WikiLeaks Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der USA. Die US-Regierung sieht in Assange einen Verräter. In der Anti-Zensur-Bewegung wurde er dagegen zeitweise als Held gefeiert.

 
Leserkommentare
  1. Interessant, wenn es ausreicht von Staaten wie Schweden wegen eines Sexualdelikts vorgeladen zu werden um politisches Asyl zu ersuchen.

    Ich hoffe, dass der Prozess stattfindet um letztenendes herauszufinden, ob Assange nur ein Sexualstraftäter ist, oder ob Schweden ihn ernsthaft an die USA ausliefern würde. Falls dort wirklich die Todesstrafe steht würde mich es sehr wundern, wenn Schweden einer solchen Auslieferung zustimmen könnte.

    4 Leserempfehlungen
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    • LaoLu
    • 20.06.2012 um 0:01 Uhr

    daß es Sie "sehr wundern würde", stünde am Ende dieser Affäre die Todesstrafe -

    das, Herr Fuchs, müßte ich mir in einer ruhigen Minute nochmal durch den Kopf gehen lassen.

    Naja es geht darum politisches Asyl zu bekommen, weil Schweden ihn eventuell an die USA ausliefert und somit die Todesstrafe droht. Die Argumentation für das Asyl fußt sicher nicht darauf, den Vergewaltigungsvorwürfen (wobei hier ungeschützer Geschlechtsverkehr gemeint ist) zu entkommen.

    Aber sie würden sich ja sicherlich ausliefern lassen ;)

    • joG
    • 20.06.2012 um 9:56 Uhr

    ....Augenblick nachdenken. Da hat jemand Angst, dass die amerikanische Regierung ihm einen Prozess machen will. Daher hat er Angst von Schweden, das ihm den Prozess machen will, weil er mutmaßlich zwei Frauen vergewaltigt haben soll, ausgeliefert zu werden in die USA, während England ihn nicht ausliefert in die USA. Und weil er diese Ängste hat, fragt er Ecuador ob sie ihm politisches Asyl geben, weil er glaubt in Ecuador sicherer zu sein, als in England oder Schweden, vor den Amerikanern. Es ist wunderbar.

    arbeiten, oder? Ich finde das Verhalten von Herrn Asange mehr als verständlich. Der haftbefehl in Schweden ist übrigens nicht einmal von einem Haftrichter geprüft und wurde in der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen kontrovers diskutiert.

    Also ich weiß ja nicht, ob ich den Prozess in Schweden wirklich haben will, nur um meine "Neugier" zu befriedigen. Ich finde, das steht alles in keinem Verhältnis zueinander, die Vergew.-Vorwürfe kommen ja zudem ziemlich "passend". Neinnein, der Mann muss auf jeden Fall vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden. Aber wie???

    • LaoLu
    • 20.06.2012 um 0:01 Uhr

    daß es Sie "sehr wundern würde", stünde am Ende dieser Affäre die Todesstrafe -

    das, Herr Fuchs, müßte ich mir in einer ruhigen Minute nochmal durch den Kopf gehen lassen.

    Naja es geht darum politisches Asyl zu bekommen, weil Schweden ihn eventuell an die USA ausliefert und somit die Todesstrafe droht. Die Argumentation für das Asyl fußt sicher nicht darauf, den Vergewaltigungsvorwürfen (wobei hier ungeschützer Geschlechtsverkehr gemeint ist) zu entkommen.

    Aber sie würden sich ja sicherlich ausliefern lassen ;)

    • joG
    • 20.06.2012 um 9:56 Uhr

    ....Augenblick nachdenken. Da hat jemand Angst, dass die amerikanische Regierung ihm einen Prozess machen will. Daher hat er Angst von Schweden, das ihm den Prozess machen will, weil er mutmaßlich zwei Frauen vergewaltigt haben soll, ausgeliefert zu werden in die USA, während England ihn nicht ausliefert in die USA. Und weil er diese Ängste hat, fragt er Ecuador ob sie ihm politisches Asyl geben, weil er glaubt in Ecuador sicherer zu sein, als in England oder Schweden, vor den Amerikanern. Es ist wunderbar.

    arbeiten, oder? Ich finde das Verhalten von Herrn Asange mehr als verständlich. Der haftbefehl in Schweden ist übrigens nicht einmal von einem Haftrichter geprüft und wurde in der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen kontrovers diskutiert.

    Also ich weiß ja nicht, ob ich den Prozess in Schweden wirklich haben will, nur um meine "Neugier" zu befriedigen. Ich finde, das steht alles in keinem Verhältnis zueinander, die Vergew.-Vorwürfe kommen ja zudem ziemlich "passend". Neinnein, der Mann muss auf jeden Fall vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden. Aber wie???

    • Bus-x
    • 19.06.2012 um 23:58 Uhr

    Hoffentlich hat er Glück. Er hat der Welt viele gute und neue Ideen gegeben. Viele Dirigenten suchen mit Sicherheit Revanche. Viel Glück

    37 Leserempfehlungen
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    Pff, nach den Veröffentlichungen von Wikileaks kräht doch heute kein Hahn mehr.
    Toll wir wissen wie Angie, Guido, etc mit Spitznahmen heißen und haben ein paar Einsatzdokumente lesen dürfen. Und? Wo war der Nutzen? Außer, dass vielleicht auch diejenigen solche geheimen Informationen zu Gesicht bekommen, die es auf keinen Fall dürften.
    Geheimhaltung in Kriegseinsätzen verschafft nicht nur einen Überraschungseffekt gegenüber dem Gegner sondern kann durchaus auch Sicherstellen, dass Soldaten nicht sterben müssen.
    Ich lehne die Todesstrafe zwar kategorisch ab, aber konnte doch nicht im Ernst glauben deswegen ungeschoren davon zu kommen. Meiner Meinung nach sollte man ihn nicht hinrichten aber zumindest sollte er mit einer saftigen Gefängnisstrafe rechnen.
    Er hat ja noch versucht durch die Beimischung einiger reinpolitischer Dokumente sich den edlen Mantel des Demokratie- und Transparenzverfechters umzuwerfen. Tja, der Schuss ist wohl nach hinten losgegangen.
    Transparenz herzustellen ist aufgabe der Medien und nicht die eines selbsternannten Retter des Rechts.

    Pff, nach den Veröffentlichungen von Wikileaks kräht doch heute kein Hahn mehr.
    Toll wir wissen wie Angie, Guido, etc mit Spitznahmen heißen und haben ein paar Einsatzdokumente lesen dürfen. Und? Wo war der Nutzen? Außer, dass vielleicht auch diejenigen solche geheimen Informationen zu Gesicht bekommen, die es auf keinen Fall dürften.
    Geheimhaltung in Kriegseinsätzen verschafft nicht nur einen Überraschungseffekt gegenüber dem Gegner sondern kann durchaus auch Sicherstellen, dass Soldaten nicht sterben müssen.
    Ich lehne die Todesstrafe zwar kategorisch ab, aber konnte doch nicht im Ernst glauben deswegen ungeschoren davon zu kommen. Meiner Meinung nach sollte man ihn nicht hinrichten aber zumindest sollte er mit einer saftigen Gefängnisstrafe rechnen.
    Er hat ja noch versucht durch die Beimischung einiger reinpolitischer Dokumente sich den edlen Mantel des Demokratie- und Transparenzverfechters umzuwerfen. Tja, der Schuss ist wohl nach hinten losgegangen.
    Transparenz herzustellen ist aufgabe der Medien und nicht die eines selbsternannten Retter des Rechts.

    • LaoLu
    • 20.06.2012 um 0:01 Uhr

    daß es Sie "sehr wundern würde", stünde am Ende dieser Affäre die Todesstrafe -

    das, Herr Fuchs, müßte ich mir in einer ruhigen Minute nochmal durch den Kopf gehen lassen.

    23 Leserempfehlungen
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    Mich würde es wundern, wenn Schweden jemanden ausliefert, der in diesem Land die Todesstrafe zu erwarten hat, ich dachte, dies sei aus meinem Kommentar klar geworden.
    Aber ich kann verstehen, dass dies einen Herrn Assange in dieser Situation nicht beruhigt. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man wie wir dies von der couch aus beobachtet oder ob man direkt von betroffen ist.
    Auch die Amerikanischen Diplomaten wird es nicht beruhigt haben, dass Herr Assange, der sie in Lebensgefahr gebracht hat, dies wohl nicht getan hat, weil er sie umbringen wollte, sondern wohl nur, weil er sich als "nützlicher Idiot" wo einspannen lassen hat.
    (Quelle: http://www.guardian.co.uk... ).
    Und ich finde es richtig und wichtig, dass Europa niemanden ausliefert in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht.

    @bus-x:
    Versuchen Sie hier mich als eine Projektionsfläche zu nutzen? Es geht sie zwar reichlich wenig an, was ich gestern noch gemacht habe, kurz bevor sie ihren Beitrag schrieben, aber - ich kann ihnen sagen, dass ihre Tiefenpsychologischen Fähigkeiten sie diesbezüglich nicht auf die richtige Theorie brachten.

    • joG
    • 20.06.2012 um 9:43 Uhr

    .....Sie erwarteten, nachdem Sie für zweifache minder schwere Vergewaltigung in einem schwedischen Gefängnis eingesessen haben, entlassen zu werden. ;)

    Mich würde es wundern, wenn Schweden jemanden ausliefert, der in diesem Land die Todesstrafe zu erwarten hat, ich dachte, dies sei aus meinem Kommentar klar geworden.
    Aber ich kann verstehen, dass dies einen Herrn Assange in dieser Situation nicht beruhigt. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man wie wir dies von der couch aus beobachtet oder ob man direkt von betroffen ist.
    Auch die Amerikanischen Diplomaten wird es nicht beruhigt haben, dass Herr Assange, der sie in Lebensgefahr gebracht hat, dies wohl nicht getan hat, weil er sie umbringen wollte, sondern wohl nur, weil er sich als "nützlicher Idiot" wo einspannen lassen hat.
    (Quelle: http://www.guardian.co.uk... ).
    Und ich finde es richtig und wichtig, dass Europa niemanden ausliefert in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht.

    @bus-x:
    Versuchen Sie hier mich als eine Projektionsfläche zu nutzen? Es geht sie zwar reichlich wenig an, was ich gestern noch gemacht habe, kurz bevor sie ihren Beitrag schrieben, aber - ich kann ihnen sagen, dass ihre Tiefenpsychologischen Fähigkeiten sie diesbezüglich nicht auf die richtige Theorie brachten.

    • joG
    • 20.06.2012 um 9:43 Uhr

    .....Sie erwarteten, nachdem Sie für zweifache minder schwere Vergewaltigung in einem schwedischen Gefängnis eingesessen haben, entlassen zu werden. ;)

    • Bus-x
    • 20.06.2012 um 0:03 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.

    2 Leserempfehlungen
  2. Naja es geht darum politisches Asyl zu bekommen, weil Schweden ihn eventuell an die USA ausliefert und somit die Todesstrafe droht. Die Argumentation für das Asyl fußt sicher nicht darauf, den Vergewaltigungsvorwürfen (wobei hier ungeschützer Geschlechtsverkehr gemeint ist) zu entkommen.

    Aber sie würden sich ja sicherlich ausliefern lassen ;)

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Interessant"
  3. Ich wünsche Julian Assange, dass er mit dem Leben davon kommt. Es ist schrecklich mit anzusehen, wie selbst im Jahr 2012 nach dem Willen der USA noch Menschen für ihre Überzeugungen auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden sollen.

    37 Leserempfehlungen
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    Vorallem, weil ja die USA der einzige Staat ist, der heute noch Menschen hinrichtet und dann auch noch die weltweiten Statistiken mit großen Abstand anführt.
    Oh nein, so ist das ja gar nicht..China, Iran, etc richten ja jährlich viel mehr Menschen hin (auch relativ an der Bevölkerungszahl gesehen). Entschuldigung, mein Fehler.
    Aber hauptsache erstmal wieder auf den USA herumhacken.

    China und Iran spielen sich auch nicht als "Weltpolizei" auf und wollen auch nicht die Welt belehren. Und China bombt auch nicht "Demokratie" in die Köpfe ganzer Bevölkerungen.

    Vorallem, weil ja die USA der einzige Staat ist, der heute noch Menschen hinrichtet und dann auch noch die weltweiten Statistiken mit großen Abstand anführt.
    Oh nein, so ist das ja gar nicht..China, Iran, etc richten ja jährlich viel mehr Menschen hin (auch relativ an der Bevölkerungszahl gesehen). Entschuldigung, mein Fehler.
    Aber hauptsache erstmal wieder auf den USA herumhacken.

    China und Iran spielen sich auch nicht als "Weltpolizei" auf und wollen auch nicht die Welt belehren. Und China bombt auch nicht "Demokratie" in die Köpfe ganzer Bevölkerungen.

  4. Was es bedeutet sich bei den westlichen Großmächten als "Whistleblower" unbeliebt zu machen, wird in folgendem Artikel von der chinesischen Journalistin Wei Ling Chua aufschlussreich dargestellt.

    The Price of Being a Western Dissident by Wei Ling Chua: http://dissidentvoice.org... #wikileaks

    14 Leserempfehlungen
  5. ... eine verurteilte Verbrecherin wie Frau Timoschenko wird zur Jeanne d´Arc und Ikone der Demokratie hochgejubelt, und Assange, der zwar aus meiner Sicht ein Selbstdarsteller ist, aber Verdienste um die politische Transparenz hat, hat die halbe Welt gegen sich.

    27 Leserempfehlungen
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    Die Beobachtung ist richtig, nur das "tja" sticht makaber heraus. Ein Menschenleben ist kein Fingerschnippen.

    Ich könnte das so sehen: Assange ist jemand, der die Machenschaften derjenigen in West und Ost, die die Fäden ziehen und, häufig auf Kosten der Allgemeinheit, Milliarden anhäufen, aufzudecken droht, während Frau Timoschenko zum "Inner Circle" gehört, und Milliarden mit der Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine "erwirtschaftet" hat.

    So könnte sich der Sympathieunterschied erklären.

    Die Beobachtung ist richtig, nur das "tja" sticht makaber heraus. Ein Menschenleben ist kein Fingerschnippen.

    Ich könnte das so sehen: Assange ist jemand, der die Machenschaften derjenigen in West und Ost, die die Fäden ziehen und, häufig auf Kosten der Allgemeinheit, Milliarden anhäufen, aufzudecken droht, während Frau Timoschenko zum "Inner Circle" gehört, und Milliarden mit der Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine "erwirtschaftet" hat.

    So könnte sich der Sympathieunterschied erklären.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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  • Schlagworte Schweden | Abschiebung | Botschaft | Nötigung | US-Regierung | USA
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