WikiLeaks-Gründer: Scotland Yard droht Assange mit Festnahme

Mit seiner Flucht in Ecuadors Botschaft hat Julian Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Die Polizei droht, ihn festzunehmen, sobald er die Vertretung verlässt.

© Andrew Winning / Reuters

Julian Assange in London

Die britischen Behörden haben angekündigt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange festzunehmen, wenn er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. "Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften", sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Assange hatte sich am Dienstagnachmittag in Ecuadors Londoner Botschaft begeben, um dort politisches Asyl zu beantragen. Er verbrachte offenbar die Nacht in der Botschaft. Assange muss unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Gegen mindestens eine dieser Arrestauflagen hat er nach Darstellung der britischen Polizei nun verstoßen.

Der Australier war vor fünf Tagen mit einem Widerspruch gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden gescheitert. Nach Mitteilung des Obersten Gerichts in London beginnt am 28. Juni die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung. Als letztes rechtliches Mittel bleibt Assange noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Assange sieht sich von höchsten Regierungsstellen attackiert

Das Verfahren um die Auslieferung Assanges läuft seit rund 18 Monaten. Ihm wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Anfang 2011 war er gegen strenge Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Ecuadors Außenministerium in Quito zufolge habe Assange vorgetragen, er sei in Schweden von höchsten Regierungsstellen offen attackiert worden.

Der WikiLeaks-Gründer wirft den schwedischen Behörden vor, die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung nur als Vorwand zu erheben. Aus seiner Sicht würde ihn in Schweden kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von Schweden auch in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden.

Ecuador werde die Anfrage prüfen, sagte Außenminister Ricardo Patiño. In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Kritik an Australiens Regierung

Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. "Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht", sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra. Man werde ihm "größtmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist".

Kritik an der Regierung kam vom australischen Grünen-Senator Scott Ludlam. "Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen", sagte er.

Vor zwei Jahren hatte Assange für weltweites Aufsehen gesorgt, weil WikiLeaks Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der USA. Die US-Regierung sieht in Assange einen Verräter. In der Anti-Zensur-Bewegung wurde er dagegen zeitweise als Held gefeiert.