WikiLeaks-GründerScotland Yard droht Assange mit Festnahme

Mit seiner Flucht in Ecuadors Botschaft hat Julian Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Die Polizei droht, ihn festzunehmen, sobald er die Vertretung verlässt. von dpa und reuters

Julian Assange in London

Julian Assange in London  |  © Andrew Winning / Reuters

Die britischen Behörden haben angekündigt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange festzunehmen, wenn er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. "Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften", sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Assange hatte sich am Dienstagnachmittag in Ecuadors Londoner Botschaft begeben, um dort politisches Asyl zu beantragen. Er verbrachte offenbar die Nacht in der Botschaft. Assange muss unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Gegen mindestens eine dieser Arrestauflagen hat er nach Darstellung der britischen Polizei nun verstoßen.

Der Australier war vor fünf Tagen mit einem Widerspruch gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden gescheitert . Nach Mitteilung des Obersten Gerichts in London beginnt am 28. Juni die vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist bis zu einer Abschiebung. Als letztes rechtliches Mittel bleibt Assange noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

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Assange sieht sich von höchsten Regierungsstellen attackiert

Das Verfahren um die Auslieferung Assanges läuft seit rund 18 Monaten. Ihm wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen . Anfang 2011 war er gegen strenge Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Ecuadors Außenministerium in Quito zufolge habe Assange vorgetragen, er sei in Schweden von höchsten Regierungsstellen offen attackiert worden.

Der WikiLeaks-Gründer wirft den schwedischen Behörden vor, die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung nur als Vorwand zu erheben. Aus seiner Sicht würde ihn in Schweden kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von Schweden auch in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden.

Ecuador werde die Anfrage prüfen, sagte Außenminister Ricardo Patiño. In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens , Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Kritik an Australiens Regierung

Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. " Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht", sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra . Man werde ihm "größtmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist".

Kritik an der Regierung kam vom australischen Grünen-Senator Scott Ludlam. "Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen", sagte er.

Vor zwei Jahren hatte Assange für weltweites Aufsehen gesorgt, weil WikiLeaks Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der USA. Die US-Regierung sieht in Assange einen Verräter. In der Anti-Zensur-Bewegung wurde er dagegen zeitweise als Held gefeiert.

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Leserkommentare
  1. Die Beobachtung ist richtig, nur das "tja" sticht makaber heraus. Ein Menschenleben ist kein Fingerschnippen.

  2. Mich würde es wundern, wenn Schweden jemanden ausliefert, der in diesem Land die Todesstrafe zu erwarten hat, ich dachte, dies sei aus meinem Kommentar klar geworden.
    Aber ich kann verstehen, dass dies einen Herrn Assange in dieser Situation nicht beruhigt. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man wie wir dies von der couch aus beobachtet oder ob man direkt von betroffen ist.
    Auch die Amerikanischen Diplomaten wird es nicht beruhigt haben, dass Herr Assange, der sie in Lebensgefahr gebracht hat, dies wohl nicht getan hat, weil er sie umbringen wollte, sondern wohl nur, weil er sich als "nützlicher Idiot" wo einspannen lassen hat.
    (Quelle: http://www.guardian.co.uk... ).
    Und ich finde es richtig und wichtig, dass Europa niemanden ausliefert in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht.

    @bus-x:
    Versuchen Sie hier mich als eine Projektionsfläche zu nutzen? Es geht sie zwar reichlich wenig an, was ich gestern noch gemacht habe, kurz bevor sie ihren Beitrag schrieben, aber - ich kann ihnen sagen, dass ihre Tiefenpsychologischen Fähigkeiten sie diesbezüglich nicht auf die richtige Theorie brachten.

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    ...begeistert von Ihren Einlassungen. Er stand Herrn Assange jedenfalls näher als Sie.

    > Und ich finde es richtig und wichtig, dass Europa
    > niemanden ausliefert in ein Land, in dem ihm die
    > Todesstrafe droht.

    Ja, deswegen wurde Herr Assange auch nicht von GB ín die USA ausgeliefert. Von Schweden geht das aufgrund der schwedischen Gesetzgebung viel einfacher.

    Ist es Ihnen noch nicht merkwürdig vorgekommen, dass Schweden NIEMALS gefordert hat, Assange IN Gro0britannien zu befragen? Denn darum geht es ja "nur" - Herr Assange soll in Schweden zu den Vorwürfen befragt werden. Er ist nicht verurteilt, ihm konnten keine Vergehen nachgewiesen werden. Es sind bloße Anschuldigungen in einem höchst emotional besetzten, tabuisierten Themenumfeld!

    Die Verantwortlichen in Schweden könnten SEHR VIEL zur Klärung beitragen, indem sie Herrn Assange zunächst in GB anhören und danach über weitere Schritte entscheiden würden. Dass immer nur die Auslieferung nach Schweden gefordert wird und keine konstruktiven Lösungen gesucht werden (z.B. Nicht-Auslieferungs-Garantie) sollte jeden Demokraten stark zweifeln lassen!

    Unabhängig von dieser privaten Anschuldigung müssen wir alle Herrn Assange dankbar sein: WL war die erste Plattform für echte Wissens-Transparenz, die sich eben nicht von Regierungen oder Unternehmen kontrollieren ließ, wie mitlerweile alles andere im Netz.

    Ihre Wirksamkeit hat er dadurch bewiesen, dass die USA und andere Staaten schon sehr schmutzige Mittel einsetzen mussten, um das Netzwerk zu zerstören - Schweden hat dabei IMO nur eine Statisten-Rolle ..

  3. Westliche Werte..die erkenne ich eher im Handeln von
    Assange, als in dem der Politik.

    Assange hat mit dem Irakvideo ein Kriegsverbrechen
    öffentlich gemacht.....
    aber nur Bradley Manning sitzt im Gefängnis, dort
    wo man Assange auch sehen möchte.

    Geleakte Dokumente...jetzt, bei den Kriegsvorbereitungen
    gegen den Iran, bei der "Neuaufteilung" des Nahen Ostens...
    wer würde es noch wagen, diese zu veröffentlichen ?

    Daniel Domscheid-Berg etwa ? )

  4. ...begeistert von Ihren Einlassungen. Er stand Herrn Assange jedenfalls näher als Sie.

    Antwort auf "Nicht verstanden?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin auch nicht begeistert von allen Einlassungen meines Namenspatrons.

    @Patrik König:
    nein, dies hat mich nicht überrascht. Ähnliches habe ich auch in anderen Verfahren beobachtet. Herr Assange stilisiert sich hier meiner Meinung nach über gebühr als Opfer.
    Beispielsweise beschwert er sich auch, dass er über 500 Tage ohne Anklage inhaftiert ist (detained without charge). Diese sehe ich zumindest als Wahrheitsbeugung an.

    @enki666 Türck und Kachelmann haben gezeigt, dass man von diesem Vorwurf freigesprochen wird, wenn der Vorwurf nicht erhärtbar ist. Bei Herrn Assange wird sich noch zeigen, ob der Vorwurf zu Recht oder zu unrecht besteht, falls er nicht politisches Asyl in Ecuador erhält.
    Eine interessante Randnotiz ist, dass Herr Assange damit wohl gegen die Kautionsauflagen verstoßen hat, da er damit ja im Prinzip die Flucht vor dem englischen Rechtssystem angetreten hat.

  5. @redaktion:

    Ich kann mich irren, aber müsste es nicht heißen "Assange ersucht _um_ Asyl"?

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    ...es heißt "Assange ersucht_jemanden_um_ Asyl"?

    http://www.duden.de/recht...

  6. ...es heißt "Assange ersucht_jemanden_um_ Asyl"?

    http://www.duden.de/recht...

    Antwort auf "etwas off-topic"
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    Aber im Text und in der Überschrift fehlt sowohl der "jemand" als auch das "um".

  7. Aber im Text und in der Überschrift fehlt sowohl der "jemand" als auch das "um".

    Antwort auf "Sie irren sich..."
  8. Es ist schon sehr durchsichtig, was Assange vorgeworfen wird.
    Und es ist ungeheur schwierig, diesen Vorwurf zu entkräften.
    Siehe Türck, Kachelmann. Auf alle Fälle passt es in die Reflexschublade der auf der Gegenseite Beteiligten. Hier sollen nicht die Täter bezahlen,sondern der der den Dreck ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei Promis Vorwürfe von Sexualvergehen nicht mehr verfolgen? Nicht einmal mehr ermitteln?

    Wenn ich die Forderungen im Zusammenhang mit Assange lese, wird mir mulmig, denn wenn die Taten statt fanden, hat er sich einer Ermittlung wie jeder andere Mensch nicht zu entziehen.

    Die Auslieferungsidee scheint gerade im Zusammenhang mit Schweden vorgeschoben, denn bislang gibt es keinen Anhaltspunkt, dass die USA um Auslieferung bitten und noch weniger, dass Schweden einem solchen Ersuchen nachkommen könnte.

    Erst mal etwas zu:" hat er sich einer Ermittlung wie jeder andere Mensch nicht zu entziehen."
    Als Unschuldiger bin ich nicht verpflichtet an meiner Bestrafung aktiv, bzw. passiv mitzuwirken. Ich darf alle legalen Mittel einsetzen um eine Bestrafung zu vereiteln.
    Auslieferungsbegehren: Wozu benötigt die USA twitter- Dateien im Zusammenhang mit Assange. Warum wurden/ werden über sog. befreundete Staaten Möglichkeiten untersucht, Assange irgendwie, legal oder illegal zu verhaften?
    Und was soll die folgende mail (Auszug) eines Stratfor- Angestellten (Chris Farnham):
    "Übrigens, ein enger Freund der Familie in Schweden, der das Mädchen kennt, das Anklage erhoben hat, sagt mir, dass absolut nichts dahinter ist außer Staatsanwälten, die sich einen Namen machen wollen. Mein Freund äußert sich ziemlich abschätzig über das Mädchen, das behauptet, sexuell belästigt worden zu sein."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Schweden | Abschiebung | Botschaft | Nötigung | US-Regierung | USA
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