Botschaftsflucht : Ecuador berücksichtigt mögliche Todesstrafe für Assange

Ecuador will in Kürze entscheiden, ob es dem WikiLeaks-Gründer Asyl gewährt. Regierungsvertreter kündigten an, man werde das Recht auf Leben schützen.
Unterstützer von Assange protestieren vor der ecuadorianischen Botschaft in London. © Dan Kitwood/Getty Images

Ecuador will bei der Prüfung des Asylantrags von Julian Assange auch die Gefahr der Todesstrafe für den Wikileaks-Gründer in den USA berücksichtigen. "Wir untersuchen derzeit Assanges Einwand, dass er aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden könnte", twitterte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño. Ecuador werde das Menschenrecht auf Leben und freie Meinungsäußerung schützen. Die ecuadorianische Verfassung kenne keine Todesstrafe.

Patiños Stellvertreter Marco Albuja hatte zuvor im australischen Fernsehen gesagt, dass Ecuadors Präsident Rafael Correa sich noch am Donnerstag zu dem Antrag äußern werde. Correa selbst, der sich zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro aufhielt, sagte dazu: "Wir sind ein Land der Freiheit."

Assange hatte am Dienstag in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht und einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Ihm droht die Auslieferung an Schweden , wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden . Assange fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch seine Website Wikileaks verfolgt zu werden.

Die britischen Behörden hatten am Mittwoch angekündigt , Assange festzunehmen, sobald er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt, weil er seine Arrestauflagen verletzt habe. Assange muss unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden.
 

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Blamage ersten Ranges für Europa

Sollte sich Ecuador tatsächlich dazu durchringen, mit der Begründung der drohenden Todesstrafe Assange aufzunehmen, steht Europa ganz schön blamiert da, da dies implizieren würde, Europa nimmt die Todesstrafe für Verdächtige in Kauf.

Das kann zu diplomatischen Problemen führen, insbesondere wenn man mal wieder die Verhältnisse in China anprangert, da China dann mit Recht auf den Fall Assange verweisen kann.

Die Frage ist eher, ob sich Ecuador dem Druck der USA aussetzen will und Assange aufnimmt.

Dabei hätte alles so einfach sein können. England und Schweden hätten untereinander ausmachen können, dass Assange nach Schweden abgeschoben wird um sich dort den Vorwürfen zu stellen, allerdings unter der Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert würde.

@45 - Mike M.: Ihre und Herrn Assanges Vorstellungskraft

Sie schreiben:
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schweden andere Regelungen hat."

"vorstellen" indiziert für mich ein Nichtwissen.
Wenn Herrn Assanges Vorstellungskraft nur minimal von der Ihren abweicht, würde ich an seiner Stelle auch lieber in's Exil gehen.

Aber es scheint hier Kommentatoren zu geben, die offensichtlich - vertrauend auf Rechtstaatlichkeit und ihre eingeschränke Vorstellungskraft lieber eine Auslieferung an die U.S.A. riskierten.

- aber möglicherweise auch nur deshalb, weil sie tatsächlich nicht davon betroffen sind.

Assange wird alle möglichen Argumente...

...vorbringen, um sich nicht dem Verfahren in Schweden stellen zu müssen. Das ist aus Sicht eines Beschuldigten durchaus nachvollziehbar. Das würde ich wahrscheinlich genauso tun.

Es ist aber lächerlich, dies hier für bare Münze zu nehmen. Und sie sind ja wohl auch kein Spezialist für schwedisches Auslieferungsrecht. Die Behauptungen, dass 1. Assange in den USA die Todesstrafe droh und 2. er von Schweden dorthin ausgeliefert würde, sind jedenfalls völlig ins Blaue hinein getroffen.

Das Ecuador, das gerade einen Grenzkonflikt mit dem pro-US-amerikanischen Kolumbien hinter sich hat, der USA gern einmal diplomatisch eins auswischt, ist ebenso vorhersehbar wie verständlich.

@58 - Nochmals Mike M.

"Und sie sind ja wohl auch kein Spezialist für schwedisches Auslieferungsrecht"

Habe ich auch niemals behauptet - oder ?
Gerade deshalb wäre ich natürlich vorsichtig, anstatt mir einfach etwas "vorzustellen".

"Die Behauptungen, dass 1. Assange in den USA die Todesstrafe droh und 2. er von Schweden dorthin ausgeliefert würde, sind jedenfalls völlig ins Blaue hinein getroffen."

Ist jedoch durchaus nicht im Rahmen des Unmöglichen (wenn die Vorstellungskraft reicht).
Versuchen Sie vielleicht einmal meinen unter 52 geposteten Kommentar über "modernes Risikomanagement" zu verstehen.

Aber wie gesagt: wenn man nicht tasächlich vor der Frage steht, lässt sich gut fabulieren.

Na dann ist ja gut

Das können Sie sich also nicht vorstellen. Na dann hat der gute Herr Asange ja nichts zu befürchten. ;-)

Fakt ist, im Dezember 2001 wurden zwei ägyptische Asylanten in Stockholm vom CIA entführt und von dort nach Kairo gebracht. Die Regierung wusste davon(sonst hätte der Flieger nicht landen und starten können). Das ganze wurde bekannt aber es hat niemanden interessiert. Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

Und Herr Asange hat einfach Angst das es ihm genauso ergeht.

Man kann schon davon ausgehen...

...das wir es mit einem nach schwedischem Recht wirksamen Haftbefehl zu tun haben. Sonst würde GB ja nicht ausliefern. Ein Richtervorbehalt ist ja nicht zwingend, solange die Staatsanwaltschaften in einem Staat ausreichende Unabhängigkeit genießen. Die ganzen Verschwörungstheorien sind m.E. lächerlich.

Worüber man allerdings schon disktutieren könnte, ist, ob ein anscheinend sehr ausuferndes Sexualstrafrecht wie in Schweden sinnvoll oder im Gegenteil rechtstaatlich bedenklich ist. Das geht aber erst dann, wenn man weiß, welcher Vorwurf überhaupt erhoben wird.

@65 Mike M.: Waren meine Aussagen für Sie zu kompliziert ?

Da Sie sich ja offensichtlich auf meinen Kommentar beziehen und schreiben:

"Wer behauptet, Schweden habe ein großzügigeres Ausliefungsrecht als Deutschland ..."

muss ich, wenngelich m.E. deutlich gesagt, noch einmal wiederholen:

Ich behaupte hier gar nichts - im Gegenteil:
Ich sage, dass ich es nicht genau weiß und dass ich gerade deshalb entsprechende Befürchtungen verstehen kann.
Ich ziehe vor allem mithin einen anderen Schluss als Sie, der sinngemäß sagt, "weil ich es nicht besser weiß, gehe ich davon aus, dass es so ist wie ich vermute."
Wenn es bei Ihrer so dargebotenen Herangehensweise um Leben und Tod gehen könnte (!), ist diese fatalistisch.
Aber aus dem Lehnstuhl heraus lässt es sich leicht fatalistisch reden.

Des Weiteren wäre trotz einer Ihren Vorstellungen entsprechenden Gesetzeslage keine Garantien getroffen.
Auch in Deutschland erleben wir es oft genug, dass die Exekutive (und Legislative) gegen die Verfassung verstößt.

Wenn es um mein Leben oder auch nur um meine Freiheit ginge, würde ich da nicht unbedingt pokern, sondern auf das setzen, was mir am sichersten erschiene.

Durch das Institut des Europäischen Haftbefehls sind...

..wir u.U. gezwungen, jemanden nach Schweden auszuliefern, der bei uns gar nicht strafbar wäre. Insofern geht uns die schwedische Rechtslage schon an. Auch muss das "fortschrittliche Skandinavien" gern als Musterbeispiel bemüht, entsprechend eregelungen in deutschland einzuführen. Dass bei einem einvernehmlichen Sexualverkehr die Täuschung über die Verwendung eines Kondoms, den Verkehr zur Vergewaltigung machen soll (so wurde die schwedische Rechtslage jedenfalls teilweise in der Presse dargestellt) halte ich jedoch für eine sehr bedenkliche Regelung, obwohl das Verhalten natürlich nicht in Ordnung ist.

Beängstigende Parallelen zur Sowjetischen Hegemonie

Aber, aber - das geschieht doch nur aus "Notwehr" gegenüber "undankbaren" Elementen, die nicht mit der allein seligmachenden Form der "Märktewirtschaft" mit angeschlossenem Spiel-Casino "beglückt" werden wollen. In Griechenland ist's gerade noch mal gut gegangen, dort reichten bloße Drohungen mit Reisebschränkungen, Konto-Sperren und Vermögen-Konfiszieren aus, um bei den Wählern dafür zu sorgen, dass das Kreuz an der "richtigen Stelle" gemacht wurde. Im Dezember 1944 und im Jahre 1967 hatte man dort ja schon gezeigt, dass man im Zweifelsfall "ganz anders kann".

Übrigens: ich stelle mir zunehmend die Frage, inwiefern sich die Hegemonie und der absolute Machtanspruch des Westens von dem der stalinistischen Sowjetunion unterscheidet. Ich habe mehr als nur ein Gefühl, dass man im Zweifelsfall genauso reagiert, wie es die Sowjets 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn sowie 1968 beim Prager Frühling: mit massiver Gewaltanwendung und dem Auffahren von Panzern. Die Begründung: sonst gibt es "Panik an den Märkten".

Belege bitte

@ArsMachina
@DennisLOW

Dann belegen Sie bitte einmal Ihre kruden Behauptungen von "Tausenden Drohnentoten" und dem Schussrecht einer "EU-Einsatzgruppe" auf wehrlose "Demonstranten".
Sie müssen einmal lernen, dass sich einfach nicht jeder durch Polemik und Behauptungen aufstacheln lässt. Ganz abgesehen davon, dass dieses Thema absolut gar nichts mit Assanges Advokatentrick zu tun hat.

Befürchtung

>> Ich habe mehr als nur ein Gefühl, dass man im Zweifelsfall genauso reagiert, wie es die Sowjets 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn sowie 1968 beim Prager Frühling: mit massiver Gewaltanwendung und dem Auffahren von Panzern. <<

Hier teilt ein Jurist Ihre Befürchtung, er ist der Meinung, dass mit dem EU-Vertrag diskret eine Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten eingeführt wurde, unter unklaren Voraussetzungen auch mit tödlicher Gewalt bei Unruhen vorzugehen. Und er behauptet das nicht nur, sondern kann das mit Argumenten begründen. http://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html

Anmerkung: Bitte kommentieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

Krude Behauptung

Arktikel II-62 Absatz 2 der EU Verfassung, Auszug:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“

Sie müssen einmal lernen, daß nicht alle mit Bild und RTL 2 zufrieden sind und sich durch Nicht-Wissen vorgaukeln alles wäre so wie man es vorgebetet bekommt. Und was die Sache mit den Drohnen betrifft...Wie gesagt, mal den Fernseher aus, die Bild weglegen und sich informieren.

Nicht die Staaten haben einen langen Arm

sondern die Netzwerke welche diese Staaten auf Zeit kapern können.
Es ist blos Zeichen einer maroden Gesellschaft, wenn eine Minderheit ihr die eigenen Ziele unterjubeln kann. Es wissen immer mehr Leute Bescheid, und vielleicht wird bald niemand mehr in der Position sein, Assadnge zu verfolgen. Ihr Stil ist es auch eher, dann Sanktionen gegen das ecuadorianische Volk zu ersinnen. Siehe auch gerade wie im Kosovo die Natosöldner jetzt Zivilisten gegenüber stehen. Da ist schon Hass auf widerspenstige Völker dahinter.