Botschaftsflucht: Ecuador berücksichtigt mögliche Todesstrafe für Assange
Ecuador will in Kürze entscheiden, ob es dem WikiLeaks-Gründer Asyl gewährt. Regierungsvertreter kündigten an, man werde das Recht auf Leben schützen.
© Dan Kitwood/Getty Images
Unterstützer von Assange protestieren vor der ecuadorianischen Botschaft in London.
Ecuador will bei der Prüfung des Asylantrags von Julian Assange auch die Gefahr der Todesstrafe für den Wikileaks-Gründer in den USA berücksichtigen. "Wir untersuchen derzeit Assanges Einwand, dass er aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden könnte", twitterte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño. Ecuador werde das Menschenrecht auf Leben und freie Meinungsäußerung schützen. Die ecuadorianische Verfassung kenne keine Todesstrafe.
Patiños Stellvertreter Marco Albuja hatte zuvor im australischen Fernsehen gesagt, dass Ecuadors Präsident Rafael Correa sich noch am Donnerstag zu dem Antrag äußern werde. Correa selbst, der sich zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro aufhielt, sagte dazu: "Wir sind ein Land der Freiheit."
Assange hatte am Dienstag in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht und einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Ihm droht die Auslieferung an Schweden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch seine Website Wikileaks verfolgt zu werden.
Die britischen Behörden hatten am Mittwoch angekündigt, Assange festzunehmen, sobald er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt, weil er seine Arrestauflagen verletzt habe. Assange muss unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden.
Sollte sich Ecuador tatsächlich dazu durchringen, mit der Begründung der drohenden Todesstrafe Assange aufzunehmen, steht Europa ganz schön blamiert da, da dies implizieren würde, Europa nimmt die Todesstrafe für Verdächtige in Kauf.
Das kann zu diplomatischen Problemen führen, insbesondere wenn man mal wieder die Verhältnisse in China anprangert, da China dann mit Recht auf den Fall Assange verweisen kann.
Die Frage ist eher, ob sich Ecuador dem Druck der USA aussetzen will und Assange aufnimmt.
Dabei hätte alles so einfach sein können. England und Schweden hätten untereinander ausmachen können, dass Assange nach Schweden abgeschoben wird um sich dort den Vorwürfen zu stellen, allerdings unter der Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert würde.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unhaltbare Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds
...Herr Assange gleich dann zu befragen, als er - VOR seiner Abreise nach London! - die schwedische Staatsanwaltschaft fragte, ob er das Land verlassen darf.
Auch in den letzten Monaten hätte jederzeit ein schwedischer Staatsanwalt nach London fliegen und ihn befragen können.
Aber darum geht es ja garnicht...
...wieso sollte Schweden Assange in die USA ausliefern? Jedenfalls findet von Deutschland aus keine Auslieferung statt, wenn dem Betroffenen im Ausland die Todesstrafe droht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schweden andere Regelungen hat.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unhaltbare Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds
...Herr Assange gleich dann zu befragen, als er - VOR seiner Abreise nach London! - die schwedische Staatsanwaltschaft fragte, ob er das Land verlassen darf.
Auch in den letzten Monaten hätte jederzeit ein schwedischer Staatsanwalt nach London fliegen und ihn befragen können.
Aber darum geht es ja garnicht...
...wieso sollte Schweden Assange in die USA ausliefern? Jedenfalls findet von Deutschland aus keine Auslieferung statt, wenn dem Betroffenen im Ausland die Todesstrafe droht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schweden andere Regelungen hat.
Frau Merkel freut sich ja sogar öffentlich über den Tod von Verdächtigen ohne Prozess.
Auch tausende von Drohnen ermordete werden akzeptiert, sogar wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt.
Aber, aber - das geschieht doch nur aus "Notwehr" gegenüber "undankbaren" Elementen, die nicht mit der allein seligmachenden Form der "Märktewirtschaft" mit angeschlossenem Spiel-Casino "beglückt" werden wollen. In Griechenland ist's gerade noch mal gut gegangen, dort reichten bloße Drohungen mit Reisebschränkungen, Konto-Sperren und Vermögen-Konfiszieren aus, um bei den Wählern dafür zu sorgen, dass das Kreuz an der "richtigen Stelle" gemacht wurde. Im Dezember 1944 und im Jahre 1967 hatte man dort ja schon gezeigt, dass man im Zweifelsfall "ganz anders kann".
Übrigens: ich stelle mir zunehmend die Frage, inwiefern sich die Hegemonie und der absolute Machtanspruch des Westens von dem der stalinistischen Sowjetunion unterscheidet. Ich habe mehr als nur ein Gefühl, dass man im Zweifelsfall genauso reagiert, wie es die Sowjets 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn sowie 1968 beim Prager Frühling: mit massiver Gewaltanwendung und dem Auffahren von Panzern. Die Begründung: sonst gibt es "Panik an den Märkten".
haben Sie was verpasst? Die zentrale Eingreiftruppe der EU
ist befugt Demoonstranten zu erschießen, wenn es dazu dient einen "Aufruhr" zu unterdrücken. Wir reden nicht von Notwehr, wir reden nicht von bewaffneten Aufständen, wir reden über Demonstranten. Bevor man auf die USA zeigt lieber mal vor der eigenen Tür kehren.
@ArsMachina
@DennisLOW
Dann belegen Sie bitte einmal Ihre kruden Behauptungen von "Tausenden Drohnentoten" und dem Schussrecht einer "EU-Einsatzgruppe" auf wehrlose "Demonstranten".
Sie müssen einmal lernen, dass sich einfach nicht jeder durch Polemik und Behauptungen aufstacheln lässt. Ganz abgesehen davon, dass dieses Thema absolut gar nichts mit Assanges Advokatentrick zu tun hat.
Aber, aber - das geschieht doch nur aus "Notwehr" gegenüber "undankbaren" Elementen, die nicht mit der allein seligmachenden Form der "Märktewirtschaft" mit angeschlossenem Spiel-Casino "beglückt" werden wollen. In Griechenland ist's gerade noch mal gut gegangen, dort reichten bloße Drohungen mit Reisebschränkungen, Konto-Sperren und Vermögen-Konfiszieren aus, um bei den Wählern dafür zu sorgen, dass das Kreuz an der "richtigen Stelle" gemacht wurde. Im Dezember 1944 und im Jahre 1967 hatte man dort ja schon gezeigt, dass man im Zweifelsfall "ganz anders kann".
Übrigens: ich stelle mir zunehmend die Frage, inwiefern sich die Hegemonie und der absolute Machtanspruch des Westens von dem der stalinistischen Sowjetunion unterscheidet. Ich habe mehr als nur ein Gefühl, dass man im Zweifelsfall genauso reagiert, wie es die Sowjets 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn sowie 1968 beim Prager Frühling: mit massiver Gewaltanwendung und dem Auffahren von Panzern. Die Begründung: sonst gibt es "Panik an den Märkten".
haben Sie was verpasst? Die zentrale Eingreiftruppe der EU
ist befugt Demoonstranten zu erschießen, wenn es dazu dient einen "Aufruhr" zu unterdrücken. Wir reden nicht von Notwehr, wir reden nicht von bewaffneten Aufständen, wir reden über Demonstranten. Bevor man auf die USA zeigt lieber mal vor der eigenen Tür kehren.
@ArsMachina
@DennisLOW
Dann belegen Sie bitte einmal Ihre kruden Behauptungen von "Tausenden Drohnentoten" und dem Schussrecht einer "EU-Einsatzgruppe" auf wehrlose "Demonstranten".
Sie müssen einmal lernen, dass sich einfach nicht jeder durch Polemik und Behauptungen aufstacheln lässt. Ganz abgesehen davon, dass dieses Thema absolut gar nichts mit Assanges Advokatentrick zu tun hat.
Entfernt. Bitte verzichten Sie künftig auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk
sondern die Netzwerke welche diese Staaten auf Zeit kapern können.
Es ist blos Zeichen einer maroden Gesellschaft, wenn eine Minderheit ihr die eigenen Ziele unterjubeln kann. Es wissen immer mehr Leute Bescheid, und vielleicht wird bald niemand mehr in der Position sein, Assadnge zu verfolgen. Ihr Stil ist es auch eher, dann Sanktionen gegen das ecuadorianische Volk zu ersinnen. Siehe auch gerade wie im Kosovo die Natosöldner jetzt Zivilisten gegenüber stehen. Da ist schon Hass auf widerspenstige Völker dahinter.
Entfernt, die Redaktion/jz
sondern die Netzwerke welche diese Staaten auf Zeit kapern können.
Es ist blos Zeichen einer maroden Gesellschaft, wenn eine Minderheit ihr die eigenen Ziele unterjubeln kann. Es wissen immer mehr Leute Bescheid, und vielleicht wird bald niemand mehr in der Position sein, Assadnge zu verfolgen. Ihr Stil ist es auch eher, dann Sanktionen gegen das ecuadorianische Volk zu ersinnen. Siehe auch gerade wie im Kosovo die Natosöldner jetzt Zivilisten gegenüber stehen. Da ist schon Hass auf widerspenstige Völker dahinter.
Entfernt, die Redaktion/jz
Hier merkt man mal wieder wie sehr Europa der Knecht der USA ist...
wenn ein EU-Staat Assange wirklich ausliefert und er ermordet wird, wär das ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit Europas.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unhaltbare Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds
Assange hätte in die Botschaft von Venezuela fliehen sollen, Hugo Chavez und die Venuzelaner kennen sich mit den Ami-Methoden bestens aus und hätten ihn auf jeden Fall geholfen.
... wie kommt er denn dann nach Ecuador?
London ist kein Pflaster, wo er sich sonderlich beliebt gemacht hat und der Flug über den Atlantik könnte für ihn und seine Mitreisenden nicht ohne Gefahren sein.
Das ist doch geradezu lächerlich. Sollte er das Asyl in Ecuador erhalten, wird er von ecuadorianischen Sicherheitskräften von der Botschaft zum Flughafen exkortiert und dort unter dem Schutz Ecuadors in ein direktes Flugzeug gesetzt. Man will doch zeigen was für ein toller Staat man ist.
Ich verspreche Ihnen, sollte er in London einer Autobombe zum Opfer fallen oder sollte sein FLugzeug (ob mit anderen Fluggästen oder nicht) über dem Atlantik von einer F16 abgeschossen werden, werde ich mich höchstpersönlich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin behalten sie aber doch bitte Ihre Vermutungen für sich. Das grenzt ja schon an Verschwörungstheorien.
Lieber Herr Kemp,
was ich für mich behalte oder nicht, dass lassen Sie doch besser meine Sorge sein, weil: Noch gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit, und die erlaubt, den größte Blödsinn von sich zu geben. Sie dürfen ja auch noch schreiben.
Dass unliebsame Personen abgefangen und ohne Anklage verschleppt werden, ist keine Verschwörungstheorie, siehe Murat Kurnaz.
Tatsächlich fragte ich jedoch eigentlich, wie ein solches Asyl organisatorisch umzusetzen wäre.
Immer ruhig bleiben!
Das ist doch geradezu lächerlich. Sollte er das Asyl in Ecuador erhalten, wird er von ecuadorianischen Sicherheitskräften von der Botschaft zum Flughafen exkortiert und dort unter dem Schutz Ecuadors in ein direktes Flugzeug gesetzt. Man will doch zeigen was für ein toller Staat man ist.
Ich verspreche Ihnen, sollte er in London einer Autobombe zum Opfer fallen oder sollte sein FLugzeug (ob mit anderen Fluggästen oder nicht) über dem Atlantik von einer F16 abgeschossen werden, werde ich mich höchstpersönlich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin behalten sie aber doch bitte Ihre Vermutungen für sich. Das grenzt ja schon an Verschwörungstheorien.
Lieber Herr Kemp,
was ich für mich behalte oder nicht, dass lassen Sie doch besser meine Sorge sein, weil: Noch gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit, und die erlaubt, den größte Blödsinn von sich zu geben. Sie dürfen ja auch noch schreiben.
Dass unliebsame Personen abgefangen und ohne Anklage verschleppt werden, ist keine Verschwörungstheorie, siehe Murat Kurnaz.
Tatsächlich fragte ich jedoch eigentlich, wie ein solches Asyl organisatorisch umzusetzen wäre.
Immer ruhig bleiben!
Mal eine ganz blöde Frage...
Ist es denn nicht so, dass wenn ich als Deutscher im Ausland eine Straftat begehe, ich dann nach Deutschland ausgeliefert werde und ich die Strafe dann nach dem deutschen Strafrecht verbüßen muss?
Ist das in Australien anders oder interessiert das in diesem Fall nur keinen?
deshalb sitzen praktisch weltweit auch Deutsche in Gefängnissen.
Kurze Antwort: Grundsätzlich nein.
Ausführlicher hilft Wikipedia weiter:
http://de.wikipedia.org/w...
"Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Auslieferung und die Durchlieferung, falls kein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht. Danach müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:"
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
deshalb sitzen praktisch weltweit auch Deutsche in Gefängnissen.
Kurze Antwort: Grundsätzlich nein.
Ausführlicher hilft Wikipedia weiter:
http://de.wikipedia.org/w...
"Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Auslieferung und die Durchlieferung, falls kein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht. Danach müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:"
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
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