Der Prozess gegen Anders Behring Breivik war hart zu ertragen. So viel Grausames wurde behandelt, so herzlos war das Auftreten des Angeklagten, dass selbst die Vorsitzende Richterin, Wenche Arntzen, während der Verhandlung weinte. "In diesem Gericht gibt es Raum für Tränen", sagte sie. Nach zehn Wochen geht an diesem Freitag mit der Verhandlung also auch eine regelmäßige, aber notwendige Qual zu Ende.

Vermutete Gesundheit

77 Menschen ermordete Breivik bei dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya vor gut einem Jahr. Weil der 33-Jährige schiere Lust aufs Töten hatte, wie es Staatsanwältin Inga Bejer Engh in ihrem Plädoyer darstellte: "Er war nur damit beschäftigt, so viele Menschen wie möglich umzubringen." Breiviks Taten, so Engh, seien "über das hinausgegangen, was wir an Bösem und an Hinterhältigkeit für möglich hielten."

Dennoch plädierte die Staatsanwaltschaft auf Unzurechnungsfähigkeit. In Norwegen gilt das Prinzip: im Zweifel für den Angeklagten. Solange es also nachvollziehbare Bedenken bezüglich Breiviks psychischer Gesundheit gibt, kann er nicht als zurechnungsfähig eingestuft und für seine Taten bestraft werden.

Hintergrund sind auch die sich widersprechenden Rechtsgutachten . Erst stellten zwei Psychiater eine paranoide Schizophrenie bei Breivik fest, ihrer Ansicht nach war der Massenmörder während seiner Taten psychotisch. Nach norwegischem Recht könnte er dann nicht bestraft werden. Zwei andere Experten vertreten allerdings die gegenteilige Auffassung, sie halten Breivik für gesund. Auch Angestellte des Gefängnisses, in dem Breivik sitzt, wollen keine Anzeichen einer Psychose erkannt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind dies Hinweise darauf, dass er zurechnungsfähig ist. Sie sind aber für die Ankläger nicht stark genug, um eine psychische Krankheit bei dem Angeklagten auszuschließen. "Wir sind unsicher", sagte Staatsanwalt Svein Holden in seinem Plädoyer.

1979 urteilte das höchste Gericht Norwegens, dass bei Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des Angeklagten zu entscheiden ist. Er wird dann als unzurechnungsfähig eingestuft. "Eine psychotische Person ins Gefängnis zu schicken ist schlimmer, als eine gesunde Person in die Psychiatrie einzuweisen", erklärte Staatsanwalt Holden die zugrunde liegende Prämisse.  

Lex Breivik

Was tut man also, wenn man einen gefährlichen Massenmörder eventuell nicht in ein Haftgefängnis einsperren darf? In Norwegen wurde im Frühjahr eilig ein Gesetz beschlossen, auch "Lex Breivik" genannt. Es legt den Grundstein für eine sichere psychiatrische Unterbringung. Demnach soll eine Einrichtung für besonders gefährliche Patienten geschaffen werden, die Telefonüberwachung, Durchsuchungen von Häftlingen und Besuchern, Metalldetektoren und andere Sicherheitsmaßnahmen umfasst. Attacken, Geiselnahmen- und Ausbruchsversuche sollen damit verhindert werden.

Diese neue Sicherheitsabteilung wird höchstwahrscheinlich in der nationalen Haftanstalt Ila eingerichtet werden, wo Breivik auch heute schon einsitzt. Insofern wird er wohl in dem Gefängnis bleiben, ob er als psychisch krank eingestuft wird oder zu einer Höchststrafe von 21 Jahren oder mehr verurteilt wird.