Breivik-Prozess : Lebenslang für Norwegen

Psychisch krank oder nicht, der Massenmörder Breivik wird weggesperrt werden. Doch was macht die Nation Norwegen mit ihrem Trauma?
Die Insel Utøya, auf der Breivik 69 Menschen tötete © Vegard Groett/epa/dpa

Der Prozess gegen Anders Behring Breivik war hart zu ertragen. So viel Grausames wurde behandelt, so herzlos war das Auftreten des Angeklagten, dass selbst die Vorsitzende Richterin, Wenche Arntzen, während der Verhandlung weinte. "In diesem Gericht gibt es Raum für Tränen", sagte sie. Nach zehn Wochen geht an diesem Freitag mit der Verhandlung also auch eine regelmäßige, aber notwendige Qual zu Ende.

Vermutete Gesundheit

77 Menschen ermordete Breivik bei dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya vor gut einem Jahr. Weil der 33-Jährige schiere Lust aufs Töten hatte, wie es Staatsanwältin Inga Bejer Engh in ihrem Plädoyer darstellte: "Er war nur damit beschäftigt, so viele Menschen wie möglich umzubringen." Breiviks Taten, so Engh, seien "über das hinausgegangen, was wir an Bösem und an Hinterhältigkeit für möglich hielten."

Dennoch plädierte die Staatsanwaltschaft auf Unzurechnungsfähigkeit. In Norwegen gilt das Prinzip: im Zweifel für den Angeklagten. Solange es also nachvollziehbare Bedenken bezüglich Breiviks psychischer Gesundheit gibt, kann er nicht als zurechnungsfähig eingestuft und für seine Taten bestraft werden.

Hintergrund sind auch die sich widersprechenden Rechtsgutachten . Erst stellten zwei Psychiater eine paranoide Schizophrenie bei Breivik fest, ihrer Ansicht nach war der Massenmörder während seiner Taten psychotisch. Nach norwegischem Recht könnte er dann nicht bestraft werden. Zwei andere Experten vertreten allerdings die gegenteilige Auffassung, sie halten Breivik für gesund. Auch Angestellte des Gefängnisses, in dem Breivik sitzt, wollen keine Anzeichen einer Psychose erkannt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind dies Hinweise darauf, dass er zurechnungsfähig ist. Sie sind aber für die Ankläger nicht stark genug, um eine psychische Krankheit bei dem Angeklagten auszuschließen. "Wir sind unsicher", sagte Staatsanwalt Svein Holden in seinem Plädoyer.

1979 urteilte das höchste Gericht Norwegens, dass bei Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des Angeklagten zu entscheiden ist. Er wird dann als unzurechnungsfähig eingestuft. "Eine psychotische Person ins Gefängnis zu schicken ist schlimmer, als eine gesunde Person in die Psychiatrie einzuweisen", erklärte Staatsanwalt Holden die zugrunde liegende Prämisse.  

Lex Breivik

Was tut man also, wenn man einen gefährlichen Massenmörder eventuell nicht in ein Haftgefängnis einsperren darf? In Norwegen wurde im Frühjahr eilig ein Gesetz beschlossen, auch "Lex Breivik" genannt. Es legt den Grundstein für eine sichere psychiatrische Unterbringung. Demnach soll eine Einrichtung für besonders gefährliche Patienten geschaffen werden, die Telefonüberwachung, Durchsuchungen von Häftlingen und Besuchern, Metalldetektoren und andere Sicherheitsmaßnahmen umfasst. Attacken, Geiselnahmen- und Ausbruchsversuche sollen damit verhindert werden.

Diese neue Sicherheitsabteilung wird höchstwahrscheinlich in der nationalen Haftanstalt Ila eingerichtet werden, wo Breivik auch heute schon einsitzt. Insofern wird er wohl in dem Gefängnis bleiben, ob er als psychisch krank eingestuft wird oder zu einer Höchststrafe von 21 Jahren oder mehr verurteilt wird.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Irre und Verbrecher

Breivik kämpft dagegen an in eine Anstalt eingewiesen zu werden. Man könnte mutmaßen, dass tut er nicht nur, weil er Angst vor irgendwelchen Lobotomien hat, sondern auch ob der Verharmlosung seiner Taten.
Aus rechtlicher Sicht ist es vielleicht angebracht Breivik nicht mit einer Gefängnisstrafe zu belegen. Gleichzeitig stempelt man das Verbrechen somit als Werk eines Verrückten ab und schiebt weiteren Diskussionen/Überlegungen den Riegel vor. Wahnsinn als Machtinstrument, frei nach Foucault. Breivik der Verrückte ist vielleicht immer noch Breivik der Verbrecher, aber nicht mehr so einfach Breivik das Böse.

Ein Knacks im MeinungsBILD

"Lebenslang für Norwegen"... Besser als als "Wir sind Pabst" ist der Titel über einen nationalistischen Terroristen der stellvertretend für sein Land tötete wohl nicht. Zumindest auf das gerichtliche Attest zu dessen Geisteskrankheit hätte man für diese Überschrift ruhig warten können.

Political correctness derartig zu vernachlässigen sind für ein Blatt mit Führungsanspruch beunruhigend rechte Züge. Man möchte sich fragen ob die Redaktion sich dessen meinungsschaffenden Verantwortung bewusst ist (besonders bezüglich des kommenden NSU-Prozess').

Anmerkung. Bitte verfassen Sie sachliche Kritik. Danke, die Redaktion/se

Zustimmung

sehe ich genauso. unsachlichkeit sollte man wenn auch vielleicht nicht dem artikel, so doch der überschrift und vor allem der unterüberschrift vorwerfen. bei allem respekt für die opfer, eine ganze nation in schutzhaft nehmen zu wollen und medial ein trauma zu diagnostizieren ist doch mehr als vermessen und schadet der ver- und aufarbeitung. als plakativstes beispiel sei doch sicherlich 9/11 und der im nachgang populistisch verkaufte irak-krieg zu nennen. sicherlich sind die konsequenzen different aber man kann sehen welcher schaden - reell, nicht nur normativ - potenziell möglich ist (mit hinblick auf legitimation und verhäktnismäßigkeit)

Entschuldigung angenommen...

Ich kann den Vorwurf einer gewissen Unsachlichkeit in meinem Kommentar verstehen: Zumindest ist die Intension spürbar, dass der Artikelinhalt nicht die komplette Mehrdeutigkeit des Titels sondern nur eine bestimmte mögliche Interpretation dessen widerspiegeln soll.

Allerdings ist der Eindruck des Lesers (zwingend unbewusst) an die Größe der Buchstaben/Bilder etc. gebunden. Die Frage, ob eine melodiöse Schlagzeile es wert ist, mutmaßlich ungewollte Inhalte zu vermitteln steht daher dennoch im Raum!

Demokratie leidet, wenn sich die Politik stärker bemühen muss ein neutrales Image zu wahren als die Presse, die dieses Image spiegeln soll!

Genau untersucht

Sie schreiben:
"Die Opfer scheinen aber einfach nur tot zu sein ohne das zu den Umständen etwas untersucht worden wäre. Vielleicht ist das in Norwegen ja tatsächlich so formlos möglich ?"

Dazu ist anzumerken, dass der Tathergang genau untersucht worden ist, z.B. durch Begehung der Insel mit dem Taeter, durch Zeugenaussagen, durch gerichtsmedizinische Untersuchungen (alle Opfer wurden obduziert), die genaue Todesursache in jedem Einzelfall festgestellt usw. usf. Alle Ergebnisse wurden vor Gericht behandelt. Auch Ueberlebende beschrieben vor Gericht, was sich abgespielt hatte.

Es war sicherlich der haerteste Teil des Prozesses, aber die Schilderungen der ueberlebenden Jugendlichen waren auch zutiefst beeindruckend.

Da war nix formlos oder nachlaessig.

Bitte,

"bleiben Sie sachlich". Das stand zumindest zu dem was ich geschrieben habe. Wenn Sie's zitieren dürfen, sollte es wohl heißen "werden Sie vage" denn bei Ihnenist es ja sachlich genug mich zu zitieren.
Sehr psychologisch.....ganz Norwegen ?

Also entschuldigung das ich fast ein Jahr danach zu keinem Opfer etwas finden kann wie "Tod durch..." und ich erwähnte das genau das auf der engl. Wikipedia zu lesen ist, nämlich nichts.
http://en.wikipedia.org/w...

Wenn diese sachliche Feststellung keine ist, dann ist ja alles wie bisher. Was wundert, mich zumindest, ist in diesem Zusammenhang, das die Staatsanwaltschaft nicht schon von sich auf Notwehr plädierte und überhaupt jemand einen Prozess anstrebte. Ich meine bei dem Bedrohungspotential, dem gegenüber sich dieser Ökobauer da mehr ausgesetzt wie konfrontiert sah, da hätte er von der Staatsanwaltschaft München I sogar noch Kopfgeld bekommen. Ganz sachlich betrachtet glaube ich das zumindest als meine Meinung schreiben zu dürfen.

Und ploetzlich

sieht die Todesstrafe gar nicht mehr ganz so uebel aus, in einem Fall wie diesem. Scheint sie jedenfalls angebrachter als eine Hoechsstrafe von 21 Jahren. Bin kein Fan von staatlich organisiertem Mord, muss aber gestehen das ich hier eine Ausnahme machen wuerde, da wirklich kein Zweifel and der Schuld besteht.