Breivik-ProzessLebenslang für Norwegen

Psychisch krank oder nicht, der Massenmörder Breivik wird weggesperrt werden. Doch was macht die Nation Norwegen mit ihrem Trauma? von Johan Falnes

Die Insel Utøya, auf der Breivik 69 Menschen tötete

Die Insel Utøya, auf der Breivik 69 Menschen tötete  |  © Vegard Groett/epa/dpa

Der Prozess gegen Anders Behring Breivik war hart zu ertragen. So viel Grausames wurde behandelt, so herzlos war das Auftreten des Angeklagten, dass selbst die Vorsitzende Richterin, Wenche Arntzen, während der Verhandlung weinte. "In diesem Gericht gibt es Raum für Tränen", sagte sie. Nach zehn Wochen geht an diesem Freitag mit der Verhandlung also auch eine regelmäßige, aber notwendige Qual zu Ende.

Vermutete Gesundheit

77 Menschen ermordete Breivik bei dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya vor gut einem Jahr. Weil der 33-Jährige schiere Lust aufs Töten hatte, wie es Staatsanwältin Inga Bejer Engh in ihrem Plädoyer darstellte: "Er war nur damit beschäftigt, so viele Menschen wie möglich umzubringen." Breiviks Taten, so Engh, seien "über das hinausgegangen, was wir an Bösem und an Hinterhältigkeit für möglich hielten."

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Dennoch plädierte die Staatsanwaltschaft auf Unzurechnungsfähigkeit. In Norwegen gilt das Prinzip: im Zweifel für den Angeklagten. Solange es also nachvollziehbare Bedenken bezüglich Breiviks psychischer Gesundheit gibt, kann er nicht als zurechnungsfähig eingestuft und für seine Taten bestraft werden.

Hintergrund sind auch die sich widersprechenden Rechtsgutachten . Erst stellten zwei Psychiater eine paranoide Schizophrenie bei Breivik fest, ihrer Ansicht nach war der Massenmörder während seiner Taten psychotisch. Nach norwegischem Recht könnte er dann nicht bestraft werden. Zwei andere Experten vertreten allerdings die gegenteilige Auffassung, sie halten Breivik für gesund. Auch Angestellte des Gefängnisses, in dem Breivik sitzt, wollen keine Anzeichen einer Psychose erkannt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind dies Hinweise darauf, dass er zurechnungsfähig ist. Sie sind aber für die Ankläger nicht stark genug, um eine psychische Krankheit bei dem Angeklagten auszuschließen. "Wir sind unsicher", sagte Staatsanwalt Svein Holden in seinem Plädoyer.

1979 urteilte das höchste Gericht Norwegens, dass bei Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des Angeklagten zu entscheiden ist. Er wird dann als unzurechnungsfähig eingestuft. "Eine psychotische Person ins Gefängnis zu schicken ist schlimmer, als eine gesunde Person in die Psychiatrie einzuweisen", erklärte Staatsanwalt Holden die zugrunde liegende Prämisse.  

Lex Breivik

Was tut man also, wenn man einen gefährlichen Massenmörder eventuell nicht in ein Haftgefängnis einsperren darf? In Norwegen wurde im Frühjahr eilig ein Gesetz beschlossen, auch "Lex Breivik" genannt. Es legt den Grundstein für eine sichere psychiatrische Unterbringung. Demnach soll eine Einrichtung für besonders gefährliche Patienten geschaffen werden, die Telefonüberwachung, Durchsuchungen von Häftlingen und Besuchern, Metalldetektoren und andere Sicherheitsmaßnahmen umfasst. Attacken, Geiselnahmen- und Ausbruchsversuche sollen damit verhindert werden.

Diese neue Sicherheitsabteilung wird höchstwahrscheinlich in der nationalen Haftanstalt Ila eingerichtet werden, wo Breivik auch heute schon einsitzt. Insofern wird er wohl in dem Gefängnis bleiben, ob er als psychisch krank eingestuft wird oder zu einer Höchststrafe von 21 Jahren oder mehr verurteilt wird.

Leserkommentare
  1. 6." Bin kein Fan von staatlich organisiertem Mord, muss aber gestehen das ich hier eine Ausnahme machen wuerde, da wirklich kein Zweifel and der Schuld besteht."

    In einer Demokratie solte es meiner Meinung nach keine Todesstrafen geben,auch nicht wenn kein Zweifel an der Schuld besteht.

    Antwort auf "Und ploetzlich"
    • keibe
    • 22. Juni 2012 20:51 Uhr

    lebenslang weggesperrt werden sollte. Aber das

    "Was tut man also, wenn man einen gefährlichen Massenmörder eventuell nicht in ein Haftgefängnis einsperren darf? In Norwegen wurde im Frühjahr eilig ein Gesetz beschlossen, auch "Lex Breivik" genannt. Es legt den Grundstein für eine sichere psychiatrische Unterbringung. Demnach soll eine Einrichtung für besonders gefährliche Patienten geschaffen werden, die Telefonüberwachung, Durchsuchungen von Häftlingen und Besuchern, Metalldetektoren und andere Sicherheitsmaßnahmen umfasst."

    kollidiert mit unserer Rechtsvorstellung:

    "Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung

    • juran
    • 22. Juni 2012 22:20 Uhr

    In der Informationstechnik gibt es ein "Gesetz", dass die Beurteilung eines Systems nur durch ein hoeher entwickeltes System analysiert werden kann.

    Klarer kann die Unmoeglichkeit einer Taeterbewertung nicht ausgedrueckt werden.

    Auf die Richterin Wenche Arntzen wird die unangenehme Aufgabe zukommen, sich im Urteil als "Obergutachterin" aufschwingen zu muessen.
    Hier stellt sich auch die Frage, wie eine juristische Person, da Laie, zuerst fachliche Auskunft zurate zieht, und im nachhinein als quasi Obergutachterin befähigt sein muss, ein Gutachten als richtig oder falsch zu interpretieren.

    Vorschlag zur Guete: pschologische Gutachten fuer alle festgesetzten islamischen Terroristen - weltweit.

    Die armen Richter...

    • essilu
    • 22. Juni 2012 23:22 Uhr

    ...ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht "gesellschaftsfähig".

  2. 13. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    • essilu
    • 22. Juni 2012 23:53 Uhr

    ...dem kann man auch nicht ins Gewissen reden.
    Wie so oft leiden die Täter an "Gedächtnisschwund" - in jeder erdenklichen Weise.
    Den Opfern aber bleibt die Erinnerung!

  3. Diese Taten sind ein Prüfstein für unsere Demokratien. Würde dem Täter kein fairer Prozeß gemacht werden, könnten wir unsere Überheblichkeit über all die doch so "undemokratischen Länder" sonst wo hin stecken. Die Argumentation, dass diese Tat besonders schlimm sein, und ein besonders schlimmes vorgehen gegen den Täter erfordern, wäre ein Dammbruch sondergleichen. Aber ich habe sowieso den Eindruck bekommen, dass die Mehrheit der Deutschen eine Vorliebe dafür entwickeln, sich nicht an das Grundgesetz zu halten, sondern lieber nach eigener Emotion und Rachegefühl gegen alles was stört zu wettern.

    Die Aufgabe eines Staates ist es, sich losgelöst von Emotionen, einer Straftat entgegenzustellen. Es die Aufgabe eines Staates Rache auszuüben. Wenn die Betroffenen diese Emotionen verspüren ist dies nicht zu verübeln. Aber es bleibt dabei, der Staat MUSS objektiv bleiben. denn wir haben die Erfahrung gemacht, was passieren kann, wenn sich diese Basis der Demokratie auflöst!

    Ich verstehe einfach nicht, weshalb die Mehrheit zu glauben scheint, dass deren Meuterei eine bessere Welt erschaffen würde...

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    *Es ist NICHT die Aufgabe eines Staates Rache auszuüben....

  4. *Es ist NICHT die Aufgabe eines Staates Rache auszuüben....

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  • Schlagworte Norwegen | Attentat | Gefängnis | Gericht | Gesundheit | Notwehr
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