Prozess in Oslo"Ihm zuzuhören, macht uns krank"

Der Massenmörder Breivik hat sein Schlussplädoyer für Hasstiraden gegen Einwanderung und Multikulturalität genutzt. Sein Verteidiger verlangte einen Freispruch. von AFP und dpa

Der Angeklagte Anders Behring Breivik (Mitte, in schwarz) und sein Verteidiger Geir Lippestad (links) am Tag des Schlussplädoyers im Gerichtssaal in Oslo

Der Angeklagte Anders Behring Breivik (Mitte, in schwarz) und sein Verteidiger Geir Lippestad (links) am Tag des Schlussplädoyers im Gerichtssaal in Oslo  |  © Heiko Junge/NTB Scanpix/Reuters

Anders Behring Breivik hat vor Gericht sein Attentat von Oslo und das von ihm verübte Massaker auf der Ferieninsel Utøya mit insgesamt 77 Toten als "barbarisch", aber gerechtfertigt bezeichnet. Er müsse freigesprochen werden, da seine Taten dem Schutz Norwegens gedient hätten: "Ich habe für mein Volk, meine Religion und mein Land gehandelt." In seiner Schlusserklärung beharrte der 33-Jährige darauf, zurechnungsfähig zu sein: "35 von 37 Leuten, die sich mit mir befasst haben, haben keine mentalen Störungen festgestellt."

Zum Auftakt von Breiviks Schlussrede verließen zahlreiche Zuhörer den Gerichtssaal aus Protest. Viele von ihnen gehörten zu den Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer von Breiviks Anschlägen. "Er hat ein Recht zu sprechen, aber wir haben nicht die Pflicht zuzuhören", sagte der Vize-Chef der Unterstützergruppe für die Überlebenden, Christian Bjelland. "Ihm zuzuhören, macht uns krank."

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Zu den politischen Motiven seiner Mordtaten sagte Breivik: "Es gibt einen fundamentalen Bedarf an neuer Führung in Norwegen und Europa ." In seinem Land hätten die regierenden Sozialdemokraten ein "multikulturalistisches Experiment" gestartet und nach britischem Vorbild asiatische sowie afrikanische Massenzuwanderung in Gang gesetzt. Breivik nannte auch die "Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten und die sexuelle Revolution": Als Ideal würden heute TV-Serien wie "Sex and the City" herausgehoben, in denen die weiblichen Hauptfiguren Sex mit Hunderten Männern hätten.

"Meine Brüder verfolgen diese Sache hier sehr genau"

Breivik hatte für seine Schlussbemerkungen eine Stunde Redezeit verlangt. Er hat die Verbrechen zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung bestritten und beruft sich auf ein Notwehrrecht: Er habe eine "islamische Machtübernahme" in Norwegen und ganz Europa verhindern wollen. Über mögliche weitere Anschläge in seinem Sinne sagte Breivik: "Meine Brüder in den norwegischen und europäischen Widerstandsbewegungen verfolgen diese Sache hier sehr genau, während sie neue Angriffe vorbereiten. Sie können bewerkstelligen, dass dabei bis zu 40.000 Menschen sterben."

Sein Anwalt Geir Lippestad hatte auf Freispruch wegen Notwehr plädiert. Bei einem Schuldspruch wolle der Attentäter als zurechnungsfähig eingestuft und zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Der Verteidiger stellte das politische Motiv in den Vordergrund: Er sei "natürlich der Auffassung, dass dieser Fall in einem rechtsextremen Zusammenhang zu sehen ist".

Breiviks Geisteszustand hatten mehrere Fachleute untersucht. Sie kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Eine frühere Expertise hatte Breivik bescheinigt, von Gewaltsucht getrieben zu sein. Politische Motive hatten die Autoren ausgeschlossen. Am Donnerstag hatte dann die Staatsanwaltschaft Breivik für unzurechnungsfähig erklärt und für die Einweisung in eine Rechtspsychiatrie plädierte. Lippestad widersprach in einem Interview: "Wenn man Breivik für krank erklärt, nimmt man ihm die Verantwortung für seine Taten."

Der 33-jährige Islamhasser Breivik hatte am 22. Juli 2011 bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet . Lippestad sagte am Freitag zu Beginn seines Plädoyers, er teile "voll und ganz" die Meinung der Ankläger, dass Breivik eine grausame Terrorhandlung von kaum vorstellbarer Bösartigkeit begangen habe.

"Er wird nie wieder rauskommen"

Kurz bevor Breivik das Wort ergriff, hatte das Gericht die Berichte von fünf Zeugen gehört, die jeweils einen Angehörigen verloren. "Das ist mein Prozess. Ich bin sicher, das Gericht wird ein richtiges Urteil fällen. Er wird nie wieder rauskommen", sagte Kirsti Sofie Lövlie, die bei dem Anschlag in Oslo ihre 30-jährige Tochter verlor.

Die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen kündigte das Urteil für den 24. August an.

Aus dem Gerichtssaal twittern unter anderen die Journalisten@lbevangerund@ TrygveSorvaag

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Leserkommentare
  1. wie meinen?

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  2. 2. [...]

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    • joG
    • 22. Juni 2012 16:40 Uhr

    ...Motiven seiner Mordtaten sagte Breivik: "Es gibt einen fundamentalen Bedarf an neuer Führung in Norwegen und Europa." In seinem Land hätten die regierenden Sozialdemokraten ein "multikulturalistisches Experiment" gestartet und nach britischem Vorbild asiatische sowie afrikanische Massenzuwanderung in Gang gesetzt. Breivik nannte auch die "Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten und die sexuelle Revolution": Als Ideal würden heute TV-Serien wie "Sex and the City" herausgehoben, in denen die weiblichen Hauptfiguren Sex mit Hunderten Männern hätten." ?

    Wieso? Das beschreibt eine durchaus diskutierbare Sicht der Lage. Andererseits finde ich den jetzigen Zustand nicht weiter schlimm. Ein paar Dinge müssen verbessert werden, aber die eigentlichen Probleme liegen woanders.

    Nehmen wir bspw die Art und Weise, wie Euroland zustande kam oder die EU Verfassung, die man so nicht bezeichnen soll. Nehmen wir die Katastrophe, die die Euroländer auf Kosten der ganzen Welt mit der Behandlung der Schuldenkrise verursachten, weil sie sich nicht einigen konnten, wie sie das Miniproblem Griechenland lösen wollten.

    Oder nehmen Sie den Relativismus, .... Aber das wäre ein Thema für eine andere Nacht.

  3. kommt er in Haft, dann ist er spätestens nach 30 Jahren raus in Schweden, eher früher........na denne

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    Norwegen. Und nicht "spätestens nach 30 Jahren", sondern nach 21 Jahren.

    könnte er dort sogar nach drei Jahren raus sein, weil ihm, nach norwegischen Recht, alle drei Jahre aufs Neue zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, dass er nicht zurechnungsfähig ist.

    • joG
    • 22. Juni 2012 16:42 Uhr

    ....ist die Welt genau so, wie er es befürchtet hatte?

    ;)

  4. Norwegen. Und nicht "spätestens nach 30 Jahren", sondern nach 21 Jahren.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "alors.........."
  5. Im Fall Breivik macht sich der Bock namens "Rechtsstaat" selbst zum Gärtner.

    Und der scheint sich noch auf dem Buckel dieses Bocks über die aberwitzigen Blüten seines Verfahrens köstlich zu amüsieren!

    2 Leserempfehlungen
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    Weil der Mann ein faires Verfahren bekommt, unabhängig von seinen Taten?

    Der Schritt vom "dekadenten Rechtssystem" hin zu einer degenerierten Justiz, die diese Bezeichnung nicht verdient, ist eine dünne Linie, hinter der "illegal combatants", Gedankenverbrechen und "Precrime" nur noch eine Frage der technischen Möglichkeiten aber gleicher Qualität sind.

    Die Büchse der Pandora.

    Norwegen und der Norwegische Rechtsstaat haben mit großer und vorbildlicher Würde reagiert und sind dabei, der paranoiden Hasstat von Breivik Gerechtigkeit entgegenzusetzen, statt sich in eine fatale Logik von neuem Hass und Rache ziehen zu lassen.

    Von einer "Dekadenz des Rechtssystems" oder gar vom Rechtsstaat als (dem Schaden anrichtenden) "Bock" kann keine Rede sein.

    ...einen anständigen und fairen Prozess bekommt - auch im Hinblick auf die Opfer. Würde man ihn lynchen, würde man ihn in eine Märtyrerrolle bringen, die er selbstverständlich nicht verdient hat.

    Das skurrile am Verfahren ist allerdings, das die norwegische Rechtsordnung anscheinend keine lebenslange Freiheitsstrafe kennt (obwohl der Täter diese auf jeden fall verdient hat). Lebenslang untergebracht werden kann er wohl nur dann, wenn er als unzurechnungsfähig gilt (und im strafrechtlichen Sinne freigesprochen wird).

  6. Das kann vom Verteidiger nur so gemeint sein, daß Breivik sich in einer von ihm angenommenen Notwehrsituation gesehen habe. Und so war es ja wohl nach Darstellung des Angeklagten auch.

    Im deutschen Recht muss allerdings der abgewehrte Angriff, auch der eingebildete, unmittelbar bevor stehen. Darüber muss mann hier mindestens streiten.

    Und natürlich muss das Ergebnis stimmen.

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    Vor allem muss sich die Notwehr gegen eine konkrete Bedrohung und gegen deren direkte Verursacher richten. Man kann nicht allgemein eine islamische Machtübernahme in Norwegen und Europa zur unmittelbar lebensbedrohlichen Gefahr erklären und dann wahllos ein paar Dutzend Leute erschießen, die allesamt weder selbst die vermeintliche islamische Machtübernahme betreiben noch ihr in irgendeiner Form Vorschub leisten. Da passt gar nichts.

    • joG
    • 22. Juni 2012 14:01 Uhr

    ....dass man, nimmt man sein Argument an, dass eine Gefahr wahrgenommen werden kann, feststellen muss, dass sie bereits da, also tatsächlich unmittelbar ist. Das wäre gleichzusetzen einem Angriff auf die SA oder NSDAP 1933. Eine bereits vorhandene unmittelbare Gefahr, die stetig wachst.

    Obwohl ich die von ihm gesehene Gefahrenlage nicht so sehe, ist ein ziemliches Problem für die Gesellschaft in diesem Fall demonstriert. Es gibt keine absolute beurteilung und die Urteile in den 1930er zeigen, das Gerichte systematisch Unrecht sprechen können.

  7. ... kein gesellschaftliches oder politisches Kampfinstrument.
    ###
    Aufgabe eines Verteidigers in einem Strafverfahren ist es, das bestmögliche Urteil für seinen Mandanten zu erwirken. Das kann - in Abhängigkeit vom Fall - selbstverständlich auch ein Freispruch sein. Wie Herr Lippedtad allerdings einen Notwehr-Tatbestand (der vermutlich im norwegischen Recht genau so eng definiert ist wie im deutschen StGB, nämlich der Abwehr einer unmittelbaren [Lebens-]Gefahr) plausibel machen möchte, könnte internationale Rechtsgeschichte schreiben, wenn er es denn schaffen sollte.
    Wie Herr Breivik sich allerdings von 69 unbewaffneten und friedlichen Jugendlichen so sehr bedroht gesehen haben mag, dass ihm nichts anderes übrig geblieben sein sollte als seine sämtlichen "Angreifer" zu töten, dürfte wohl im logischen Argumentationsnachvollzug nicht nur mir Schwierigkeiten bereiten.
    PS: Die acht getöteten Menschen beim zuvor erfolgten Anschlag im Osloer Stadtzentrum dürfte Herr Breivik bei seinem verquast-militaristischen Weltbild wohl unter "Kriegs-Kollateralschäden" verbuchen.

    5 Leserempfehlungen
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    "Der Notwehr-Tatbestand ist ein individuelles Abwehrrecht, ...
    ... kein gesellschaftliches oder politisches Kampfinstrument."

    Das ist ja soweit richtig, aber auch nur solange ein Individuum betroffen ist. Für eine Nation scheint der Notwehr-Tatbestand auch als politisches Kampfinstrument zu gelten, wenn man sich bspw. die "Sicherheitmaßnahmen zum Schutz Deutschlands im nahen Osten" anguckt. Wir sind nicht direkt angegriffen worden, was eine "Notwehr" erfordern würde. Dabei ist die Rede von sogenannten "Präventivschlägen", also Kampfmaßnahmen, die einem gegnerischen Angriff zuvorkommen und diesen unterbinden sollen. Kann ich nun auch jemanden auf der Straße einfach umhauen, weil ich der Meinung war, er würde das ansonsten mit Sicherheit bei mir machen? Vermutlich nicht...
    Die Frage ist nun, ist diese Differenzierung gerecht?
    Und damit möchte ich keinesfalls Breivik in Schutz nehmen (definitiv nicht!!!), sondern eher zum Nachdenken über die andere Seite anregen...

    Breivik hat sich und die norwegische Gesellschaft von der Politik der regierenden Arbeiterpartei bedroht gesehen, und nicht von den 69 Jugendlichen, die allerdings der Nachwuchsorganisation dieser Partei angehörten.

  8. 8. Warum?

    Weil der Mann ein faires Verfahren bekommt, unabhängig von seinen Taten?

    Der Schritt vom "dekadenten Rechtssystem" hin zu einer degenerierten Justiz, die diese Bezeichnung nicht verdient, ist eine dünne Linie, hinter der "illegal combatants", Gedankenverbrechen und "Precrime" nur noch eine Frage der technischen Möglichkeiten aber gleicher Qualität sind.

    Die Büchse der Pandora.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Prozess | Oslo | Anschlag | Norwegen | Gericht | Notwehr
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