Demokratie: Albtraum Partizipation
Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ob in Brüssel, Berlin oder in der Provinz – Partizipation muss neu verstanden werden.
Der Ruf nach der Teilhabe aller an allen Entscheidungsprozessen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Gegenwart. Trotz ganz unterschiedlicher Interessen liegt diese Idee fast allen großen politischen Ereignissen der letzten Jahre zugrunde, von Occupy Wall Street über die Revolutionen in Nordafrika und die führerlose Internetbewegung Anonymous bis hin zur Piratenpartei. Sie alle eint der Wunsch, dass jeder jederzeit partizipieren kann und soll. Doch Partizipation ist ein reparaturbedürftiges Konzept. Radikale Basisdemokratie sollte manchmal sogar unbedingt vermieden werden.
In Deutschland wird Partizipation bislang verklärt. In der letzten Dekade wurde die "Bürgerbeteiligung" fast einhellig gepriesen. Blauäugig förderten Parteien, Behörden, Politiker, Aktivisten oder Künstler das "Partizipative". Bundesweit ebenso wie lokal wie zum Beispiel an den runden Tischen von Stuttgart 21.
Die ergebensten Jünger der Heilslehre Partizipation sind die Piraten. Für Abstimmungen nutzen sie ein Wahl-Programm namens Adhocracy. Damit kann jeder in Echtzeit wie im Parlament abstimmen. "Liquid Democracy" soll die repräsentative Demokratie ablösen – in den Augen der Piraten ein halbdemokratischer Kompromiss. Jederzeit eine Volksabstimmung für alles, das ist das Dogma der Piraten. Das Problem dabei ist, dass der Bürger dabei aus vorgegebenen Menüpunkten einen anklickt – ohne persönliche Konsequenzen. Er hat sich ja unter einem Pseudonym eingeloggt. Sachkenntnis ist nicht gefragt. Dabei sein ohne Stress und Verantwortung, das ist der Wunschtraum einer solchen All-Inclusive Demokratie.
*1978, ist Architekt, Verfasser des im Sommer bei Merve erscheinenden Buches Alptraum Partizipation (Englisch: The Nightmare of Participation, Sternberg Press, 2010) und Professor an der Städelschule in Frankfurt. Er hat Lehraufträge an der University of Southern California und der Haute Ecole des Arts et Design Genf.
Dabei hat sich sogar Wikipedia von manchen partizipativen Illusionen verabschiedet. Seit einigen Jahren werden dort die Bearbeitungsrechte wieder eingeschränkt. Für die Wissenschaft waren die Artikel aufgrund des "liquiden" Inhalts sowieso unbrauchbar. Aber auch für normale Nutzer wurde die Web-Enzyklopädie zunehmend nutzloser. Immer endloser die Beiträge, immer unverständlicher die Fachsprache, beklagen Studien. Der Verwaltungsaufwand wuchs, die Begeisterung der Community schwand. Seit 2007 flacht sich die Wachstumskurve neuer Beiträge auf Wikipedia deutlich ab.
*1980, ist Ökonom und Autor unter anderem für Brand Eins, Die Zeit und den Tages-Anzeiger Zürich.
Partizipation ist deshalb weder ein moralischer Wert an sich noch liefert sie eine Gewinnstrategie. In Ägypten ergriffen in Folge der Jekami-Revolution erst das Militär, dann die organisierten Muslimbrüder die Macht; Occupy Wallstreet versank in Diskussionsrunden auf Party-Niveau. Die Piraten sind gefangen im Dauerstreit um interne Organisationsfragen.
Stellen Sie sich das partizipative Utopia vor wie ein Auto, das auf eine Mauer zu fährt und vorne streiten sich zwei, die nie Fahren gelernt haben, über die richtige Abstimmungsform. Stellen sie sich einen "Edit-War", einen Überarbeitungskrieg wie auf Wikipedia vor, in dem das Grundgesetz sekündlich umgeschrieben wird. Oder die Regeln zum Zugang zu Atomkraftwerken. Kaum auszumalen, wie absurd falsch verstandene Basisdemokratie sein kann. Und wie langsam. Denken Sie auch an die seit Jahren scheiternden internationalen Verhandlungen zum Klimawandel. Partizipation? Ein Albtraum.
sollte schon möglich sein, selbst in einer gedämpften Parteiendemokratie.
Ansonsten muss man sch nicht wundern, wenn die Demokratie an der man nicht erkennbar teilhaben kann auf Müdigkeit der Bürger trifft.
nicht umsonst wählen wir Vertreter in ein Parlament, die sich in Themen einarbeiten und kompetent zum Wohle aller entscheiden. Das ist der Plan. Ich will nicht, dass alle Menshcen über CHemikalienverordnungen, Grenzwertbelastungen etc. entscheiden, weil bei den meisten keinerlei Sachkompetenz vorliegt. Und auch nicht liegen kann, das ist kein Vorwurf. Es gibt niemanden, der alle Fachgebiete so überblickt, dass er sachkompetent und mit Weitblick Dinge entscheidet. Ich habe keine Ahnung von Jura oder Volkswirtschaft, bin dafür qua Ausbildung in Chemie und Ethik nicht so schlecht aufgestellt. Ich kann keine juristischen Detailfragen beantworten, auch nicht, wenn ich mich da zwei Wochen reinfriemeln kann. Deswegen gebe ich Entscheidungskompetenzen ab im Vertrauen, dass Menschen genau dies tun und weitestgehend vernünftige Entscheidungen treffen. Die müssen nicht meiner Meinung entsprechen, das wäre bei 80 Millionen Individualmeinungen auch nicht möglich, aber sie sollen fundiert, diskutiert und demokratisch herbeigeführt sein. Wenn eine Mehrheit nicht meiner Meinung ist, muss ich das akzeptieren. Umgekehrt muss aber auch eine Minderheit in gewissem Maße geschützt werden. So könnte die Mehrheit der Meinung sein, dass allen Dieben die Hand abgehackt wird. Dank direkter Beteiligung der Bürger findet sich eine breite MEhrheit. Was nun?! Allen Dieben die Hand abhacken, weil es die Mehrheit so will?
Anders liegt die Frage, wie wir über die Grundregeln der Gesellschaft bestimmen...
.....welche anstehende Entscheidung eine grundsaetzliche ist und welche nicht?
Ist die Entscheidung ueber ESM eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber den Fiskalpakt eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber Transferleistungen und Eurobonds eine grundsaetzliche?
In Deutschland sieht das GG keine Volksbefragung vor, weil es einfach ein Parlament gibt, indem der Wille des Volkes mittelbar zum Ausdruck kommt. Im Prinzip gibt es die Partizipation in Deutschland schon, weil es dort eine Regierung, eine Opposition, ein Parlament, ein BVG und eine breite Medienlandschaft gibt. Daher hat es bislang noch keine Partei gewagt, voellig am Volk vorbei zu regieren.
nicht umsonst wählen wir Vertreter in ein Parlament, die sich in Themen einarbeiten und kompetent zum Wohle aller entscheiden. Das ist der Plan. Ich will nicht, dass alle Menshcen über CHemikalienverordnungen, Grenzwertbelastungen etc. entscheiden, weil bei den meisten keinerlei Sachkompetenz vorliegt. Und auch nicht liegen kann, das ist kein Vorwurf. Es gibt niemanden, der alle Fachgebiete so überblickt, dass er sachkompetent und mit Weitblick Dinge entscheidet. Ich habe keine Ahnung von Jura oder Volkswirtschaft, bin dafür qua Ausbildung in Chemie und Ethik nicht so schlecht aufgestellt. Ich kann keine juristischen Detailfragen beantworten, auch nicht, wenn ich mich da zwei Wochen reinfriemeln kann. Deswegen gebe ich Entscheidungskompetenzen ab im Vertrauen, dass Menschen genau dies tun und weitestgehend vernünftige Entscheidungen treffen. Die müssen nicht meiner Meinung entsprechen, das wäre bei 80 Millionen Individualmeinungen auch nicht möglich, aber sie sollen fundiert, diskutiert und demokratisch herbeigeführt sein. Wenn eine Mehrheit nicht meiner Meinung ist, muss ich das akzeptieren. Umgekehrt muss aber auch eine Minderheit in gewissem Maße geschützt werden. So könnte die Mehrheit der Meinung sein, dass allen Dieben die Hand abgehackt wird. Dank direkter Beteiligung der Bürger findet sich eine breite MEhrheit. Was nun?! Allen Dieben die Hand abhacken, weil es die Mehrheit so will?
Anders liegt die Frage, wie wir über die Grundregeln der Gesellschaft bestimmen...
.....welche anstehende Entscheidung eine grundsaetzliche ist und welche nicht?
Ist die Entscheidung ueber ESM eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber den Fiskalpakt eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber Transferleistungen und Eurobonds eine grundsaetzliche?
In Deutschland sieht das GG keine Volksbefragung vor, weil es einfach ein Parlament gibt, indem der Wille des Volkes mittelbar zum Ausdruck kommt. Im Prinzip gibt es die Partizipation in Deutschland schon, weil es dort eine Regierung, eine Opposition, ein Parlament, ein BVG und eine breite Medienlandschaft gibt. Daher hat es bislang noch keine Partei gewagt, voellig am Volk vorbei zu regieren.
wäre längst nicht so groß, wenn man öfter mal den Eindruck hätte, dass diejenigen, die man irgendwann mal gewählt hat, sich auch nur ein wenig um die Wünsche und Ansichten derer scheren, von denen sie irgendwann mal gewählt wurden. Dies ist aber skandalöserweise nicht der Fall.
inwieweit das beurteilbar ist. Nur weil ich eine Entscheidung nicht gut finde, muss sie nicht auch gleich schlecht sein. Ich persönlich finde jeden Schritt hin zu mehr Europa richtig und wichtig. Viele andere teilen diese Meinung nicht.. Deswegen wähle ich Parteien, die grundsätzlich meine Meinung vertreten, die aber in Detailfragen von meiner Meinung abweichen. Wenn alles mit allen abgesprochen werden würde, würde das Stillstand bedeuten. Und es müssen auch unpopuläre Entscheidungen möglich sein, weil sie vielleicht nicht alternativlos (ich mag diesen Begriff nicht, weil schon als Begriff nicht richtig ist..), aber mindestens vernünftig geboten sind. Ich habe die Finanzkrise nicht so im Blick, als das ich entscheiden könnte, inwieweit man Milliarden in RIchtung Griechenland schickt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es richtig ist. Aber deswegen bin ich noch lange nicht entscheidungskompetent..
inwieweit das beurteilbar ist. Nur weil ich eine Entscheidung nicht gut finde, muss sie nicht auch gleich schlecht sein. Ich persönlich finde jeden Schritt hin zu mehr Europa richtig und wichtig. Viele andere teilen diese Meinung nicht.. Deswegen wähle ich Parteien, die grundsätzlich meine Meinung vertreten, die aber in Detailfragen von meiner Meinung abweichen. Wenn alles mit allen abgesprochen werden würde, würde das Stillstand bedeuten. Und es müssen auch unpopuläre Entscheidungen möglich sein, weil sie vielleicht nicht alternativlos (ich mag diesen Begriff nicht, weil schon als Begriff nicht richtig ist..), aber mindestens vernünftig geboten sind. Ich habe die Finanzkrise nicht so im Blick, als das ich entscheiden könnte, inwieweit man Milliarden in RIchtung Griechenland schickt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es richtig ist. Aber deswegen bin ich noch lange nicht entscheidungskompetent..
...das A und O, denn nicht alle wissen alles und viele Themen sind mir ehrlich gesagt auch egal.
Aber das Grundgesetz DARF man nicht ohne das Volk ändern können, das ist einfach falsch.
...ist eine Option und kein Zwang. Weder muss jeder alles wissen, noch muss jeder zu allem abstimmen. Die Beteiligungsquoten in der Schweiz pendeln im Durchschnitt bei um die 40%. Und das ist auch Ok, es geht darum die aktiven und beteiligungswilligen Potentiale der Gesellschaft einzubinden.
Die Argumentation des Artikels suggeriert zudem eine Realität die nicht existiert, nämlich dass das Parteiensystem demokratisch sei und gut funktionieren würde und wir ohnehin überfordert wären. Er lobt Partizipation und macht sie doch im Kern nieder.
...ist eine Option und kein Zwang. Weder muss jeder alles wissen, noch muss jeder zu allem abstimmen. Die Beteiligungsquoten in der Schweiz pendeln im Durchschnitt bei um die 40%. Und das ist auch Ok, es geht darum die aktiven und beteiligungswilligen Potentiale der Gesellschaft einzubinden.
Die Argumentation des Artikels suggeriert zudem eine Realität die nicht existiert, nämlich dass das Parteiensystem demokratisch sei und gut funktionieren würde und wir ohnehin überfordert wären. Er lobt Partizipation und macht sie doch im Kern nieder.
Mit ähnlichen Argumenten wie der Autor sie bringt könnte man auch eine Adelsherrschaft, eine absolute Monarchie oder Diktatur rechtfertigen, wenn man die Argumente konsequent zu Ende denkt. Schließlich hat der absolute Monarch eine längere Einarbeitungszeit, kann eine von Stimmungen im Volk relativ unabhängige und kontinuierliche Außen- und Innenpolitik betreiben, Experten als Minister einsetzen, muss sich nicht mit aufreibendem Wahlkampf/Wahlkampfversprechen die eh nicht gehalten werden rumschlagen,....
Wer aber echte Demokratie will, der nimmt die Schwierigkeiten, die durch Partizipation entstehen gerne in Kauf, denn sie garantieren die Freiheit der Bürgerschaft.
...bringt keine neuen Argumente, sondern nur die ermüdenden Vorurteile, mit denen sich das Parteiensystem seit jeher rechtfertigt.
Partizipation mag ja in den Medien ein modernes Schlagwort sein und die Autoren bereits wieder ermüden, in der Politik ist sie längst nicht angekommen. Ich habe in meinem Leben genau an einer Abstimmung teilnehmen können (nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war) und das war zu S21. Weder gibt es auf kommunaler, noch Landesebene, noch gar beim Bund nennenswerte Beteiligungsmöglichkeiten jenseits einer Parteimitgliedschaft. Von Überforderung der Bürger sind wir MEILENWEIT entfernt.
Ganz krude wird es hier:
"Auch Entscheidungen gegen die Mehrheit [...] können richtig sein – solange jemand die Verantwortung trägt."
Was erstens nie jemand tut, solange die Verantwortung lediglich in einem Verzicht auf eine Machtposition (mit trotzdem gesicherter dicker Pension) besteht, kann man nicht von "Verantwortung" sprechen.
Zweitens handelt das Noam Chomsky unter "unterstelle Zustimmung" ab:
http://www.chomskyarchiv....
Denn damit lässt sich in der Tat ALLES rechtfertigen, bis hin zum Völkermord.
"Verantwortung [...] anonymen Crowd abschieben können [...] hinter der Mitmach-Fassade in einer pseudo-partizipativen Scheindemokratie enden."
Die Scheindemokratie haben wir sowieso, Politiker leugnen Verantwortung immer, nur dass wir zur Zeit nichtmal als "anonyme Crowd" mitbestimmen dürfen.
Der Artikel ist sehr schwach, da er die Teilnahme aller mit der Begründung der fehlenden Verantwortung abtut, allerdings in keinem einzigen Satz und auch nicht zwischen den Zeilen angibt, was diese Verantwortung denn ist und was sie bedeutet.
Was ist denn die Verantwortung der Experten in der Oligarchie, die zwischen den Zeilen gepriesen wird? Woraus besteht diese Verantwortung?
Die Antwort eines Demokraten wäre, dass die Verantwortung darin besteht, das Interesse des Einzelnen wahrzunehmen. Was aber, wenn der Experte das nicht tut?
Und somit kommen wir wieder zum Ausgangspunkt zurück, nämlich dass der Einzelne in seinem eigenen Interesse handeln muss, also als Einzelner an der Entscheidungsfindung teilnehmen muss.
Völlig unabhängig von der Piratenpartei ist die Partizipation das wesentliche Merkmal einer Demokratie. Je besser der Einzelne eingebundener, desto mehr ist die Demokratie (die auch nur eine Utopie wie der Kommunismus ist) verwirklicht. Eine repräsentative Demokratie ist wenig mehr als eine Oligarchie mit einem demokratischen Element alle 4 Jahre.
Der Artikel betont mehrfach die Bedeutung der Verantwortung des politisch Handelnden. Diktatoren und absolute Monarchen zeichnen sich ja (im negativen Sinne) u.a. dadurch aus, dass sie sich für ihr Handeln vor niemandem verantworten müssen.
...bringt keine neuen Argumente, sondern nur die ermüdenden Vorurteile, mit denen sich das Parteiensystem seit jeher rechtfertigt.
Partizipation mag ja in den Medien ein modernes Schlagwort sein und die Autoren bereits wieder ermüden, in der Politik ist sie längst nicht angekommen. Ich habe in meinem Leben genau an einer Abstimmung teilnehmen können (nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war) und das war zu S21. Weder gibt es auf kommunaler, noch Landesebene, noch gar beim Bund nennenswerte Beteiligungsmöglichkeiten jenseits einer Parteimitgliedschaft. Von Überforderung der Bürger sind wir MEILENWEIT entfernt.
Ganz krude wird es hier:
"Auch Entscheidungen gegen die Mehrheit [...] können richtig sein – solange jemand die Verantwortung trägt."
Was erstens nie jemand tut, solange die Verantwortung lediglich in einem Verzicht auf eine Machtposition (mit trotzdem gesicherter dicker Pension) besteht, kann man nicht von "Verantwortung" sprechen.
Zweitens handelt das Noam Chomsky unter "unterstelle Zustimmung" ab:
http://www.chomskyarchiv....
Denn damit lässt sich in der Tat ALLES rechtfertigen, bis hin zum Völkermord.
"Verantwortung [...] anonymen Crowd abschieben können [...] hinter der Mitmach-Fassade in einer pseudo-partizipativen Scheindemokratie enden."
Die Scheindemokratie haben wir sowieso, Politiker leugnen Verantwortung immer, nur dass wir zur Zeit nichtmal als "anonyme Crowd" mitbestimmen dürfen.
Der Artikel ist sehr schwach, da er die Teilnahme aller mit der Begründung der fehlenden Verantwortung abtut, allerdings in keinem einzigen Satz und auch nicht zwischen den Zeilen angibt, was diese Verantwortung denn ist und was sie bedeutet.
Was ist denn die Verantwortung der Experten in der Oligarchie, die zwischen den Zeilen gepriesen wird? Woraus besteht diese Verantwortung?
Die Antwort eines Demokraten wäre, dass die Verantwortung darin besteht, das Interesse des Einzelnen wahrzunehmen. Was aber, wenn der Experte das nicht tut?
Und somit kommen wir wieder zum Ausgangspunkt zurück, nämlich dass der Einzelne in seinem eigenen Interesse handeln muss, also als Einzelner an der Entscheidungsfindung teilnehmen muss.
Völlig unabhängig von der Piratenpartei ist die Partizipation das wesentliche Merkmal einer Demokratie. Je besser der Einzelne eingebundener, desto mehr ist die Demokratie (die auch nur eine Utopie wie der Kommunismus ist) verwirklicht. Eine repräsentative Demokratie ist wenig mehr als eine Oligarchie mit einem demokratischen Element alle 4 Jahre.
Der Artikel betont mehrfach die Bedeutung der Verantwortung des politisch Handelnden. Diktatoren und absolute Monarchen zeichnen sich ja (im negativen Sinne) u.a. dadurch aus, dass sie sich für ihr Handeln vor niemandem verantworten müssen.
nicht umsonst wählen wir Vertreter in ein Parlament, die sich in Themen einarbeiten und kompetent zum Wohle aller entscheiden. Das ist der Plan. Ich will nicht, dass alle Menshcen über CHemikalienverordnungen, Grenzwertbelastungen etc. entscheiden, weil bei den meisten keinerlei Sachkompetenz vorliegt. Und auch nicht liegen kann, das ist kein Vorwurf. Es gibt niemanden, der alle Fachgebiete so überblickt, dass er sachkompetent und mit Weitblick Dinge entscheidet. Ich habe keine Ahnung von Jura oder Volkswirtschaft, bin dafür qua Ausbildung in Chemie und Ethik nicht so schlecht aufgestellt. Ich kann keine juristischen Detailfragen beantworten, auch nicht, wenn ich mich da zwei Wochen reinfriemeln kann. Deswegen gebe ich Entscheidungskompetenzen ab im Vertrauen, dass Menschen genau dies tun und weitestgehend vernünftige Entscheidungen treffen. Die müssen nicht meiner Meinung entsprechen, das wäre bei 80 Millionen Individualmeinungen auch nicht möglich, aber sie sollen fundiert, diskutiert und demokratisch herbeigeführt sein. Wenn eine Mehrheit nicht meiner Meinung ist, muss ich das akzeptieren. Umgekehrt muss aber auch eine Minderheit in gewissem Maße geschützt werden. So könnte die Mehrheit der Meinung sein, dass allen Dieben die Hand abgehackt wird. Dank direkter Beteiligung der Bürger findet sich eine breite MEhrheit. Was nun?! Allen Dieben die Hand abhacken, weil es die Mehrheit so will?
Anders liegt die Frage, wie wir über die Grundregeln der Gesellschaft bestimmen...
zu Ihren Kommentaren und dem Artikel selbst. Das Problem ist, dass fälschlich immer von einer durchgängig gebildeten Bevölkerung ausgegangen wird. Die Themen, über die wir in der Regel diskutieren sind jedoch oft nur oberflächliche und populäre Themen. Wirft man Reizworte wie Islam, Euro, Griechenland, Israel etc. in die Diskussion, so zeigen doch allein die Debatten in Foren wie diesen, wie problematisch eine Entscheidungsfindung sein kann und dabei trägt hier niemand Verantwortung. Fakt ist, dass man wählen kann, Parteien beitreten kann, sich organisieren kann etc. Vergleicht man unsere Partizipationsmöglichkeiten mit denen in anderen Ländern, sollte deutlich werden, dass in unserem Land Demokratie vielfältig und vor allem fundiert ist.
In vielen Punkten stimme ich den Artikel zu, denn direkte Partizipation würde spätestens bei unpopulären Entscheidungen nicht funktionieren.
Man muss Politikern nicht blind vertrauen, sollte diese stets kritisch hinterfragen und immer auch an ihren Aussagen messen. Aber der Grundgedanke, den man oft hört "hätten die uns mal gefragt" hätte was genau verändert? Die Krisen wären dennoch gekommen.
Der wichtigste Kritikpunkt meinerseits ist der zu geringe Dialog der Politik mit den Wählern um Entscheidungen und Sachverhalte zu erklären. Das bedeutet für mich Transparenz.
kein Mensch kann, will und muss Chemikalienverordnungen selber erstellen,
wenn es aber mehrere Experten gibt, etwa auf der einen Seite
Uni-Professoren, Umweltschutz- und Menschenrechtsverbände usw.
- und auf der anderen Seite nur ein kleiner FDP-Politiker, der es auf einmal zum XY-Minister geschafft hat und sich mit der Industrie im Hinterzimmer auf Belastungsgrenze Z geeinig hat,
- dann will ich schon selber entscheiden dürfen, ob Verordnung A oder B..
die Volksentscheide sind nicht bindend, die Politiker
stehen immer mit ihrem persönlichen Gewissen dadrüber,
um eben auch 'Hände abhacken' zu verhindern,
die Volksentscheide brächten nachweisbare Zahlen und Entscheidungen gegen die Bevölkerung, die man auch nach Jahren noch diskutieren könnte,
im Grunde auch jetzt schon mehr oder weniger machbar,
wenn nur die Medien ständig aufzählen und erinnern würden,
gar selber mehr Umfragen durchführen, bei ESM und Betreugungsgeld usw. immherhin auch schon vorhanden
letztlich entscheidet der Bürger, und der ist einfach zu träge, auf schlechte Politiker mit Abwahl zu reagieren,
wichtig sind dabei nicht unbedingt Entscheidungen an sich,
wenn Gauck den ESM gut findet ist das seine ihm belassene Meinung,
hoffentlich hätte er die Ehre, sich einer Mehrheitsentscheidung unterzuordnen,
wenn aber Seehofer ohne erkennbare Gründe trotzdem eine dritte Flughafen-Startbahn bauen will, die Bürger übergeht,
muss man dies einfach als willkürlich undemkratisch erkennen und quittieren!
zu Ihren Kommentaren und dem Artikel selbst. Das Problem ist, dass fälschlich immer von einer durchgängig gebildeten Bevölkerung ausgegangen wird. Die Themen, über die wir in der Regel diskutieren sind jedoch oft nur oberflächliche und populäre Themen. Wirft man Reizworte wie Islam, Euro, Griechenland, Israel etc. in die Diskussion, so zeigen doch allein die Debatten in Foren wie diesen, wie problematisch eine Entscheidungsfindung sein kann und dabei trägt hier niemand Verantwortung. Fakt ist, dass man wählen kann, Parteien beitreten kann, sich organisieren kann etc. Vergleicht man unsere Partizipationsmöglichkeiten mit denen in anderen Ländern, sollte deutlich werden, dass in unserem Land Demokratie vielfältig und vor allem fundiert ist.
In vielen Punkten stimme ich den Artikel zu, denn direkte Partizipation würde spätestens bei unpopulären Entscheidungen nicht funktionieren.
Man muss Politikern nicht blind vertrauen, sollte diese stets kritisch hinterfragen und immer auch an ihren Aussagen messen. Aber der Grundgedanke, den man oft hört "hätten die uns mal gefragt" hätte was genau verändert? Die Krisen wären dennoch gekommen.
Der wichtigste Kritikpunkt meinerseits ist der zu geringe Dialog der Politik mit den Wählern um Entscheidungen und Sachverhalte zu erklären. Das bedeutet für mich Transparenz.
kein Mensch kann, will und muss Chemikalienverordnungen selber erstellen,
wenn es aber mehrere Experten gibt, etwa auf der einen Seite
Uni-Professoren, Umweltschutz- und Menschenrechtsverbände usw.
- und auf der anderen Seite nur ein kleiner FDP-Politiker, der es auf einmal zum XY-Minister geschafft hat und sich mit der Industrie im Hinterzimmer auf Belastungsgrenze Z geeinig hat,
- dann will ich schon selber entscheiden dürfen, ob Verordnung A oder B..
die Volksentscheide sind nicht bindend, die Politiker
stehen immer mit ihrem persönlichen Gewissen dadrüber,
um eben auch 'Hände abhacken' zu verhindern,
die Volksentscheide brächten nachweisbare Zahlen und Entscheidungen gegen die Bevölkerung, die man auch nach Jahren noch diskutieren könnte,
im Grunde auch jetzt schon mehr oder weniger machbar,
wenn nur die Medien ständig aufzählen und erinnern würden,
gar selber mehr Umfragen durchführen, bei ESM und Betreugungsgeld usw. immherhin auch schon vorhanden
letztlich entscheidet der Bürger, und der ist einfach zu träge, auf schlechte Politiker mit Abwahl zu reagieren,
wichtig sind dabei nicht unbedingt Entscheidungen an sich,
wenn Gauck den ESM gut findet ist das seine ihm belassene Meinung,
hoffentlich hätte er die Ehre, sich einer Mehrheitsentscheidung unterzuordnen,
wenn aber Seehofer ohne erkennbare Gründe trotzdem eine dritte Flughafen-Startbahn bauen will, die Bürger übergeht,
muss man dies einfach als willkürlich undemkratisch erkennen und quittieren!
"Wir müssen daher verhindern, dass Politiker ihre Verantwortung auf Votings einer anonymen Crowd abschieben können..."
hätten, ja hätten wir es bei Abstimmungen im Bundestag nicht zu häufig erlebt, wie die Verantwortung auf die Fraktionsvorsitzenden "abgeschoben" wurde und wie es Abweichlern erging.
Erinnern Sie sich noch an die Ethikkommission zur Energiewende? Eine genuin politische Frage wurde zu einer Frage mit ethischem Ewigkeitscharakter hochstilisiert.
Man schob die Verantwortung ab.
Nicht formal, wie mir eine Bundestagsabeordnete pfflichtschuldigst versicherte, aber faktisch.
Vor diesem Hintergrund darf ich mich zurecht fragen, ob mit der "all inclusive Partizipation" tatsächlich ein größerer Albtraum droht.
Herzlichst Crest
schon bei der analyse und beurteilung von sachverhalten fallen sehr viele menschen durch (häufig genau jene, die am lautesten schreien; dazu kommt mir immer greenpeace und strahlungsmessungen in den sinn...). auch die meisten politiker verhalten sich so (ok, man muss ihnen zu gestehen: es gibt fachausschüsse dafür, aber wie sie schrieben: abschieben von verantwortung).
wie soll das erst aussehen, wenn wir zu einer "liquid" demokratie werden? einziges pro argument für mich: so viel schlimmer kann es wohl kaum mehr werden
schon bei der analyse und beurteilung von sachverhalten fallen sehr viele menschen durch (häufig genau jene, die am lautesten schreien; dazu kommt mir immer greenpeace und strahlungsmessungen in den sinn...). auch die meisten politiker verhalten sich so (ok, man muss ihnen zu gestehen: es gibt fachausschüsse dafür, aber wie sie schrieben: abschieben von verantwortung).
wie soll das erst aussehen, wenn wir zu einer "liquid" demokratie werden? einziges pro argument für mich: so viel schlimmer kann es wohl kaum mehr werden
"Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. "
überhaupt geäußert werden können, zeigt wie beängstigend selbstverständlich unsere UNDEMOKRATISCHEN Zustände bereits im Denken der Herrschenden und ihrer ideologischen Zuträger geworden sind.
SCHÖN WÄRE, wenn uns Untertanen auch mitgeteilt würde:
a) wer WARUM noch an WELCHEN Entscheidungen beteiligt sein darf
und b) dem einzelnen Bürger zumindest noch mitgeteilt würde, aufgrund welcher persönlichen Verfehlung er der Parizipation an WELCHEN ihn betreffenden Entscheidungen für unwürdig erachtet wird.
In untertäniger Erwartung der hochwürdigen Entscheidung, ob solche Fragen noch geäußert werden dürfen oder von der hochmögend herrschaftlichen Redaktion auch schon zensiert werden.
Als diese Sätze gelesen habe dachte ich mir: Machen wir es doch gleich richtig und führen Bestizstandswahlrecht ein.
Am besten mit biszu 10 Stimmen, je nach Steuerabgaben.
es ist tatsächlich so, dass eben nicht jeder nochsokleine ... der Absegnung jeder bedarf, ganz einfach aus dem Blickwinkel der Kompetenz. Da hat mir das initiale Konzept der Piraten gefallen, eben nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, sondern Kernkompetenzen aufzubauen und zu vertreten.
Über alles jeden entscheiden zu lassen birgt die Gefahr der Abstimm-Lotterie und ohnehin jener, von meinungsvorgebenden Medien oder Stammtisch verzerrt informiert zu stimmen.
Der weitere Punkt: Der regionale Interessenkreis. Gerade S21 hat mir gezeigt:
Warum war die Abstimmung lokal begrenzt wo es sich doch bei dem Projekt um einen nationalen/ internationalen Umschlagpunkt und somit bundesweiter Interesse und auch Finanzierung handelt?
Dass wir heute Blankoschecks mit einem Kreuzchen ausfüllen und faktisch keine Transparenz in der Politik haben, steht ausser Frage, aber Mitspracherechte sollten kompetenz- und empfängerabhängig sein.
Als diese Sätze gelesen habe dachte ich mir: Machen wir es doch gleich richtig und führen Bestizstandswahlrecht ein.
Am besten mit biszu 10 Stimmen, je nach Steuerabgaben.
es ist tatsächlich so, dass eben nicht jeder nochsokleine ... der Absegnung jeder bedarf, ganz einfach aus dem Blickwinkel der Kompetenz. Da hat mir das initiale Konzept der Piraten gefallen, eben nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, sondern Kernkompetenzen aufzubauen und zu vertreten.
Über alles jeden entscheiden zu lassen birgt die Gefahr der Abstimm-Lotterie und ohnehin jener, von meinungsvorgebenden Medien oder Stammtisch verzerrt informiert zu stimmen.
Der weitere Punkt: Der regionale Interessenkreis. Gerade S21 hat mir gezeigt:
Warum war die Abstimmung lokal begrenzt wo es sich doch bei dem Projekt um einen nationalen/ internationalen Umschlagpunkt und somit bundesweiter Interesse und auch Finanzierung handelt?
Dass wir heute Blankoschecks mit einem Kreuzchen ausfüllen und faktisch keine Transparenz in der Politik haben, steht ausser Frage, aber Mitspracherechte sollten kompetenz- und empfängerabhängig sein.
Unsere Eliten sind nur so lange für Bürgerbeteiligung, wie die Bürgermeinung ihren Vorstellungen entspricht. Aber wenn die Bürger etwas anderes wollen, ist diese Urform der Demokratie auf einmal schlecht. Ich denke, der Autor gehört zu solchen undemokratischen Eliten. Es besteht bei ihm/ihr die Angst, der Bürger will nicht mehr Europa. Aber so ist Demokratie nun einmal, es geht um die Willensbildung aller.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren