Demokratie: Albtraum Partizipation
Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ob in Brüssel, Berlin oder in der Provinz – Partizipation muss neu verstanden werden.
Der Ruf nach der Teilhabe aller an allen Entscheidungsprozessen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Gegenwart. Trotz ganz unterschiedlicher Interessen liegt diese Idee fast allen großen politischen Ereignissen der letzten Jahre zugrunde, von Occupy Wall Street über die Revolutionen in Nordafrika und die führerlose Internetbewegung Anonymous bis hin zur Piratenpartei. Sie alle eint der Wunsch, dass jeder jederzeit partizipieren kann und soll. Doch Partizipation ist ein reparaturbedürftiges Konzept. Radikale Basisdemokratie sollte manchmal sogar unbedingt vermieden werden.
In Deutschland wird Partizipation bislang verklärt. In der letzten Dekade wurde die "Bürgerbeteiligung" fast einhellig gepriesen. Blauäugig förderten Parteien, Behörden, Politiker, Aktivisten oder Künstler das "Partizipative". Bundesweit ebenso wie lokal wie zum Beispiel an den runden Tischen von Stuttgart 21.
Die ergebensten Jünger der Heilslehre Partizipation sind die Piraten. Für Abstimmungen nutzen sie ein Wahl-Programm namens Adhocracy. Damit kann jeder in Echtzeit wie im Parlament abstimmen. "Liquid Democracy" soll die repräsentative Demokratie ablösen – in den Augen der Piraten ein halbdemokratischer Kompromiss. Jederzeit eine Volksabstimmung für alles, das ist das Dogma der Piraten. Das Problem dabei ist, dass der Bürger dabei aus vorgegebenen Menüpunkten einen anklickt – ohne persönliche Konsequenzen. Er hat sich ja unter einem Pseudonym eingeloggt. Sachkenntnis ist nicht gefragt. Dabei sein ohne Stress und Verantwortung, das ist der Wunschtraum einer solchen All-Inclusive Demokratie.
*1978, ist Architekt, Verfasser des im Sommer bei Merve erscheinenden Buches Alptraum Partizipation (Englisch: The Nightmare of Participation, Sternberg Press, 2010) und Professor an der Städelschule in Frankfurt. Er hat Lehraufträge an der University of Southern California und der Haute Ecole des Arts et Design Genf.
Dabei hat sich sogar Wikipedia von manchen partizipativen Illusionen verabschiedet. Seit einigen Jahren werden dort die Bearbeitungsrechte wieder eingeschränkt. Für die Wissenschaft waren die Artikel aufgrund des "liquiden" Inhalts sowieso unbrauchbar. Aber auch für normale Nutzer wurde die Web-Enzyklopädie zunehmend nutzloser. Immer endloser die Beiträge, immer unverständlicher die Fachsprache, beklagen Studien. Der Verwaltungsaufwand wuchs, die Begeisterung der Community schwand. Seit 2007 flacht sich die Wachstumskurve neuer Beiträge auf Wikipedia deutlich ab.
*1980, ist Ökonom und Autor unter anderem für Brand Eins, Die Zeit und den Tages-Anzeiger Zürich.
Partizipation ist deshalb weder ein moralischer Wert an sich noch liefert sie eine Gewinnstrategie. In Ägypten ergriffen in Folge der Jekami-Revolution erst das Militär, dann die organisierten Muslimbrüder die Macht; Occupy Wallstreet versank in Diskussionsrunden auf Party-Niveau. Die Piraten sind gefangen im Dauerstreit um interne Organisationsfragen.
Stellen Sie sich das partizipative Utopia vor wie ein Auto, das auf eine Mauer zu fährt und vorne streiten sich zwei, die nie Fahren gelernt haben, über die richtige Abstimmungsform. Stellen sie sich einen "Edit-War", einen Überarbeitungskrieg wie auf Wikipedia vor, in dem das Grundgesetz sekündlich umgeschrieben wird. Oder die Regeln zum Zugang zu Atomkraftwerken. Kaum auszumalen, wie absurd falsch verstandene Basisdemokratie sein kann. Und wie langsam. Denken Sie auch an die seit Jahren scheiternden internationalen Verhandlungen zum Klimawandel. Partizipation? Ein Albtraum.
"Die Beteiligungsquoten in der Schweiz pendeln im Durchschnitt bei um die 40%. Und das ist auch Ok, es geht darum die aktiven und beteiligungswilligen Potentiale der Gesellschaft einzubinden."
Aber genau das wiederum sehe ich als Problem. In Hamburg z.B. sieht man sehr gut, daß der "aktive Teil", diejenigen, die sich an Volksabstimmungen beteiligen, eben auch nicht repräsentativ für die Gesellschaft sind, sondern vielmehr diejenigen mit Eigeninteresse, Geld, und Zeit. Anders gesagt: in wohlhabenden, bürgerlichen Vierteln werden gerne mal Abstimmungen durchgeführt, und dort ist auch die Beteiligung halbwegs hoch. In den armen Vierteln dagegen gibt es kaum Initiativen. Resultat: die durch "Volks"-Abstimmungen durchgesetzten Ergebmisse spiegeln die Interessen von zum Teil kleinen Minderheiten wieder. Meist die berühmte NIMBY-Haltung: Not in my backyard. Ausbaden dürfen die Konsequenzen dann aber wieder alle Bürger.
Ich persönlich wäre eher dafür, die bisherige Form der Partizipation, nämlich die regulären Wahlen, durch eine Wahlpflicht zu stärken. Auch hierfür gibt es Beispiele aus der Schweiz! Wer partout nicht wählen will, zahlt halt eine kleine Gebühr im Voraus. Vorteil: es kann sich niemand mehr beklagen, daß die Parlamente nicht definitiv repräsentativ seien. Und allein der Zwang, zu wählen, bedeutet auch der Zwang, sich mit Politik und Parteiprogrammen auseinanderzusetzen. Denn wie Sie selbst ja sagen: 60 Prozent sind oft desinteressiert.
Klar hat die direkte Demokratie auch Nachteile. Wer würde sich in einem Krankenhaus operieren lassen, wo neben den Ärzten auch Pflege- und Reinigungspersonal, Patienten und Angehörige darüber abstimmen könnten, wie der Chirurg zu operieren hat? Oder aktuell: Wie würde die DFB-Elf spielen, wenn statt eines Trainerteams zig Millionen Fußballfans über die Aufstellung abstimmen würden - von denen einige vielleicht schon die Auflage, dass genau ein Torwart spielen solle, als diktatorische Einmischung anprangerten? ABER: In der Schweiz sieht man, dass es funktionieren kann und dass die Bürger verantwortungsvoll mit ihrer Mitbestimmungsmöglichkeit umgehen. Dass in Deutschland eine Mehrzahl der Bürgerbegehren vor allem "gegen" irgend etwas ist und tatsächlich den Eindruck erweckt, mit diesen Mitwirkungsmöglichkeiten ließe sich "kein Staat machen", ist keine notwendige Folge direkter Demokratie, sondern vielleicht im Gegenteil eine Folge von zu wenig direkter Demokratie: Zu lange wurden Wähler zum Stimmvieh degradiert, waren über ihre mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten frustriert und begannen, sich innerlich aus der Verantwortung zu stehlen und den Staat nur noch als Kümmerer und Dienstleister wahrzunehmen. Und wenn in Zeiten hoher Verschuldung die staatlichen Leistungen reduziert werden, entsteht der "Wutbürger", der Abstimmungen vor allem nutzt, um "denen da oben" mal gründlich in die Suppe zu spucken.
Jedes Gemeinwesen funktioniert nur dann effizient, wenn der Einzelne seine Möglichkeiten zu Gunsten des großen Ganzen zurückstellt. Wenn jeder überall mitquasselt und versucht seine Vorstellungen umzusetzen, dann kommen am Ende nur sinnlose und teure Formelkompromisse raus.
Ich wähle Politiker dafür, dass sie ihren Job machen und Entscheidungen treffen. Nicht dafür, dass ich mich nachher auch noch damit beschäftigen muß. Dafür fehlt mir als Bürger die Zeit.
Die Folge von Partizipation ist nur, dass kleine, gut vernetzte Interessengruppen mit hohem Mobilisierungsgrad unter dem Deckmäntelchen der Beteiligung ihre Partikularinteressen durchsetzen und nachher sagen "war doch ein offenes Verfahren, was wollt Ihr denn?".
Heute weiß ich wenigstens, dass ich von Politikern und Lobbyisten von Verbänden und anderen Interessenvertretern beschissen werde, ich weiß aber auch, dass ich dagegen nichts machen kann und bin deshalb eher beruhigt.
...würden sie aufgeklärt werden.
Der normale Bürger hat in den meisten Bereichen zu wenig Ahnung um kompetent abstimmen zu können. So weit zu gut. Kann das aber eventuell daran liegen, dass Politiker das gerne sagen um gar nicht erst erklären zu müssen, was sie da tun und entscheiden?
Ich weiß nicht, wann ich mich das letzte Mal von einem Politiker aufgeklärt fühlte, meistens höre ich sie reden, aber nichts sagen.
Da wir diese Politiker aber in ihr Amt wählen, sollten sich diese vor ihrem Wählervolk auch rechtfertigen MÜSSEN. Ob man das dann versteht oder nicht, sei einmal so dahingestellt. Aber einfach zu sagen "ist zu kompliziert, versteht keiner" ist keine Lösung!
Davon abgesehen: Es gibt Menschen, die wählen die NPD. Ich finde, dass auch diese Leute nicht kompetent genug sind um an einer Wahl teilnehmen zu dürfen und dennoch dürfen sie es.
Warum sollte dann niemand darüber abstimmen dürfen, ob das Grundgesetz geändert werden soll?
"Der normale Bürger hat in den meisten Bereichen zu wenig Ahnung um kompetent abstimmen zu können."
...auf die meisten Politiker genauso zu. Was machen die? Sie nehmen sich Berater. Auf diesem Niveau könnten wir dann auch kompetent mit ja/nein abstimmen.
"So weit zu gut. Kann das aber eventuell daran liegen, dass Politiker das gerne sagen um gar nicht erst erklären zu müssen, was sie da tun und entscheiden?"
Natürlich. Es wird immer gefordert man müsse besser erklären, aber es ist schlicht nicht notwendig, deshalb tut es niemand. Bereits die Möglichkeit, dass ein Vorhaben zum Entscheid kommen könnte, zwingt die Politiker aber dazu. Deshalb sind sie ja so dagegen. In Kameras zu lächeln und Babys zu küssen ist einfacher als sich den Wählern zu stellen...
"Der normale Bürger hat in den meisten Bereichen zu wenig Ahnung um kompetent abstimmen zu können."
...auf die meisten Politiker genauso zu. Was machen die? Sie nehmen sich Berater. Auf diesem Niveau könnten wir dann auch kompetent mit ja/nein abstimmen.
"So weit zu gut. Kann das aber eventuell daran liegen, dass Politiker das gerne sagen um gar nicht erst erklären zu müssen, was sie da tun und entscheiden?"
Natürlich. Es wird immer gefordert man müsse besser erklären, aber es ist schlicht nicht notwendig, deshalb tut es niemand. Bereits die Möglichkeit, dass ein Vorhaben zum Entscheid kommen könnte, zwingt die Politiker aber dazu. Deshalb sind sie ja so dagegen. In Kameras zu lächeln und Babys zu küssen ist einfacher als sich den Wählern zu stellen...
Sie beschreiben genau das Problem der liquiddemocracy. Regelmäßige Wechsel der Delegierten sorgen für ein instabiles System, in dem Langzeitkonzepte untergehen. Dabei sind es aber diese Konzepte, die die Welt erst am rotieren halten, denn zu viele Wechsel können auch schnell Stillstand bedeutetn. Des Weiteren öffnet es dem Populismus Tür und Tor. Je populistischer jemand seine Meinung äußert, desto sicherer ist er im Amt. Das die populäre Meinung nicht immer die richtige ist, sollte jedoch unbestritten sein, oder?
"Regelmäßige Wechsel der Delegierten sorgen für ein instabiles System, in dem Langzeitkonzepte untergehen. Dabei sind es aber diese Konzepte, die die Welt erst am rotieren halten, denn zu viele Wechsel können auch schnell Stillstand bedeutetn."
Unter dem Aspekt "Macht korrumpiert" sehe ich einen (möglichen) regelmässigen Wechsel von Delegation sogar als besser für Langzeitkonzepte, und stabiler an. Mit entsprechender Macht und Einfluß ausgestattet, tendieren Menschen nunmal dazu, das "große Ganze", das Gemeinwohl, das ursprüngliche Ziel und vor allem den Auftrag derjenigen, von denen man die Stimmen erhalten hat, aus den Augen zu verlieren.
Besser einen kontinuierlichen Auffrischungsprozeß als "Stillstand" welcher in Wirklichkeit aber Abdrift bedeutet!
Ich finde den Link (ich meine auf Golem war der mal) jetzt auf die Schnelle nicht, aber diese "Abdrift" unserer Parteien (also Menschen mit Einfluß) hin zu autoritär und konservativ (nach http://www.politicalcompa...) ist sogar dokumentiert und nicht nur ein Gefühl.
"Je populistischer jemand seine Meinung äußert, desto sicherer ist er im Amt. Das die populäre Meinung nicht immer die richtige ist, sollte jedoch unbestritten sein, oder?"
Lesen Sie dazu bitte meinen anderen Beitrag im Thread.
Die Schlußfolgerung darf nicht sein, diese Meinungen herunterzugewichten oder auszuschließen, sondern Überzeugungsarbeit zu leisten.
Alles andere öffnet den degenerierten Arten von Monarchie, Aristokratie und Demokratie Tür und Tor.
"Das die populäre Meinung nicht immer die richtige ist, sollte jedoch unbestritten sein, oder?"
Das ist doch genau der Knackpunkt und den Kern der Demokratie.
Es geht um die Frage, ob andere über mein Leben entscheiden dürfen und darum, ob ich über andere entscheiden darf. Der Knackpunkt ist eben, was ist das "Richtige" wie Sie ansprechen? Wer enscheidet darüber? Was ist der Maßstab?
Diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht bedeutet es, dass nur ich selbst entscheiden kann, was für mich selbst das Richtige ist, flankiert durch Grundrechte, welche die anderen vor mir schützen (und mich vor den anderen).
Und genau darum geht es in der Demokratie, nämlich dass ich selbst eine Stimme erhalte und entscheiden kann, was in meinem Interesse ist.
In einer repräsentativen Demokratie bedeutet dass, dass ich dem meine Stimme geben muss, der in meinem Interesse handelt. Folglich sollten die Repräsentanten so handeln, wie es die Mehrheit wünscht. Dafür hat man das Wort "Populismus" erfunden, welches eigentlich wertfrei zu verwenden ist, allerdings von Repräsentanten, welche eben unabhängig von der Mehrheitsmeinung willkürlich entscheiden wollen, gerne in negativen Kontext gesetzt wird.
Wenn Sie Populismus ablehnen stelle ich Ihnen folgende Frage: wie wollen Sie bestimmen, was das Richtige ist?
"Regelmäßige Wechsel der Delegierten sorgen für ein instabiles System, in dem Langzeitkonzepte untergehen. Dabei sind es aber diese Konzepte, die die Welt erst am rotieren halten, denn zu viele Wechsel können auch schnell Stillstand bedeutetn."
Unter dem Aspekt "Macht korrumpiert" sehe ich einen (möglichen) regelmässigen Wechsel von Delegation sogar als besser für Langzeitkonzepte, und stabiler an. Mit entsprechender Macht und Einfluß ausgestattet, tendieren Menschen nunmal dazu, das "große Ganze", das Gemeinwohl, das ursprüngliche Ziel und vor allem den Auftrag derjenigen, von denen man die Stimmen erhalten hat, aus den Augen zu verlieren.
Besser einen kontinuierlichen Auffrischungsprozeß als "Stillstand" welcher in Wirklichkeit aber Abdrift bedeutet!
Ich finde den Link (ich meine auf Golem war der mal) jetzt auf die Schnelle nicht, aber diese "Abdrift" unserer Parteien (also Menschen mit Einfluß) hin zu autoritär und konservativ (nach http://www.politicalcompa...) ist sogar dokumentiert und nicht nur ein Gefühl.
"Je populistischer jemand seine Meinung äußert, desto sicherer ist er im Amt. Das die populäre Meinung nicht immer die richtige ist, sollte jedoch unbestritten sein, oder?"
Lesen Sie dazu bitte meinen anderen Beitrag im Thread.
Die Schlußfolgerung darf nicht sein, diese Meinungen herunterzugewichten oder auszuschließen, sondern Überzeugungsarbeit zu leisten.
Alles andere öffnet den degenerierten Arten von Monarchie, Aristokratie und Demokratie Tür und Tor.
"Das die populäre Meinung nicht immer die richtige ist, sollte jedoch unbestritten sein, oder?"
Das ist doch genau der Knackpunkt und den Kern der Demokratie.
Es geht um die Frage, ob andere über mein Leben entscheiden dürfen und darum, ob ich über andere entscheiden darf. Der Knackpunkt ist eben, was ist das "Richtige" wie Sie ansprechen? Wer enscheidet darüber? Was ist der Maßstab?
Diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht bedeutet es, dass nur ich selbst entscheiden kann, was für mich selbst das Richtige ist, flankiert durch Grundrechte, welche die anderen vor mir schützen (und mich vor den anderen).
Und genau darum geht es in der Demokratie, nämlich dass ich selbst eine Stimme erhalte und entscheiden kann, was in meinem Interesse ist.
In einer repräsentativen Demokratie bedeutet dass, dass ich dem meine Stimme geben muss, der in meinem Interesse handelt. Folglich sollten die Repräsentanten so handeln, wie es die Mehrheit wünscht. Dafür hat man das Wort "Populismus" erfunden, welches eigentlich wertfrei zu verwenden ist, allerdings von Repräsentanten, welche eben unabhängig von der Mehrheitsmeinung willkürlich entscheiden wollen, gerne in negativen Kontext gesetzt wird.
Wenn Sie Populismus ablehnen stelle ich Ihnen folgende Frage: wie wollen Sie bestimmen, was das Richtige ist?
"Fakt ist, dass man wählen kann, Parteien beitreten kann, sich organisieren kann etc"
Konnte man in der DDR auch, war die DDR demokratisch?
Man konnte wählen, hatte aber keine wirkliche Alternative (so wie heute auch). Check.
Man konnte einer Partei beitreten und mitmachen (einfacher als heute, mit vielen Parteien) Check.
Man konnte sich organisieren und wurde sogar wahrgenommen (auch von der Stasi, heute besteht das Hauptproblem darin überhaupt Aufsehen zu erregen). Na ja, teilweiser Check
Entscheidender Unterschied:
in der DDR gab es keine Öffentlichkeit. So etwas wie Ihr Kommentart oben wäre gar nicht möglich gewesen.
Check.
Dann empfehle ich Ihnen eine Reise zu unseren östlichen Nachbarn, oder Asien, den Nahe Osten, Südamerika und und und.
Wenn man sich die Mühe macht, die Parteiprogramme genau zu untersuchen, dann wird man deutliche Unterschiede feststellen. Jede Partei hat ein klares Profil und man weiß wofür sie stehen und vor allem sind sie, gegen der populistischen Meinung, sehr different.
Ihre Checkliste ist für mich persönlich absolut nichtssagend. Vielleicht wäre es Ihnen ja lieber, man könnte keine Parteien wählen, hätte nur eine Partei, geführt von einer Person und müsste mit Gefahren rechnen, wenn man sich organisiert.
Es fällt mir schwer zu begreifen, warum man den demokratischen Errungenschaften in Dtl. die mit viel Blut und Qualen erreicht wurden, so wenig Achtung entgegenbringt, aber das ist Ihre Sache.
Entscheidender Unterschied:
in der DDR gab es keine Öffentlichkeit. So etwas wie Ihr Kommentart oben wäre gar nicht möglich gewesen.
Check.
Dann empfehle ich Ihnen eine Reise zu unseren östlichen Nachbarn, oder Asien, den Nahe Osten, Südamerika und und und.
Wenn man sich die Mühe macht, die Parteiprogramme genau zu untersuchen, dann wird man deutliche Unterschiede feststellen. Jede Partei hat ein klares Profil und man weiß wofür sie stehen und vor allem sind sie, gegen der populistischen Meinung, sehr different.
Ihre Checkliste ist für mich persönlich absolut nichtssagend. Vielleicht wäre es Ihnen ja lieber, man könnte keine Parteien wählen, hätte nur eine Partei, geführt von einer Person und müsste mit Gefahren rechnen, wenn man sich organisiert.
Es fällt mir schwer zu begreifen, warum man den demokratischen Errungenschaften in Dtl. die mit viel Blut und Qualen erreicht wurden, so wenig Achtung entgegenbringt, aber das ist Ihre Sache.
.....welche anstehende Entscheidung eine grundsaetzliche ist und welche nicht?
Ist die Entscheidung ueber ESM eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber den Fiskalpakt eine grundsaetzliche?
Ist die Entscheidung ueber Transferleistungen und Eurobonds eine grundsaetzliche?
In Deutschland sieht das GG keine Volksbefragung vor, weil es einfach ein Parlament gibt, indem der Wille des Volkes mittelbar zum Ausdruck kommt. Im Prinzip gibt es die Partizipation in Deutschland schon, weil es dort eine Regierung, eine Opposition, ein Parlament, ein BVG und eine breite Medienlandschaft gibt. Daher hat es bislang noch keine Partei gewagt, voellig am Volk vorbei zu regieren.
Ja, die Volksabstimmungen können negative Folgen haben, jedoch nur wenn dem Volk nicht alle Einzelheiten und alle Pro und Contra erklärt werden. Die Politiker fürchten sich vor der Einführung, wahrscheinlich aus folgenden Gründen:
- Sie können die Pro und Contra Argumente nicht vernünftig darstellen, da sie keine Diskussionskultur gelernt haben(siehe auch die Bundestagsdebatten oder viele Talkshows)
- Sie halten die meisten Deutschen für unfähig korrekte Entscheidungen zu treffen (weil ungebildet, uninteressiert, leicht von extremen Positionen beeinflussbar)
- Sie wollen eigene Macht nicht abgeben
Wenn etwas davon zutrifft, dann währe es meiner Meinung ein Armutszeugnis und sollte bekämpft und nicht vermieden werden.
Die Volksabstimmungen sollten in Deutschland bereits vor Jahrzehnten, mindestens seit der Wiedervereinigung langsam eingeführt werden. Das was überflüssig ist ist das nutzlose Föderalismus. Anstatt 16 weitere Parlamente zu unterhalten sollten die Bürger an den lokalen Entscheidungen beteiligt werden.
Wenn es dazu kommt, dass mehr Entscheidungsgewalt und Kompetenzen an das europäische Parlament abgegeben wird, dann spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen die "Kleinstaaten" wie Bayer, Sachsen und so weiter aufgelöst werden und durch die demokratischere Beteiligung des Volkes abgelöst werden.
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