Demokratie: Albtraum Partizipation
Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ob in Brüssel, Berlin oder in der Provinz – Partizipation muss neu verstanden werden.
Der Ruf nach der Teilhabe aller an allen Entscheidungsprozessen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Gegenwart. Trotz ganz unterschiedlicher Interessen liegt diese Idee fast allen großen politischen Ereignissen der letzten Jahre zugrunde, von Occupy Wall Street über die Revolutionen in Nordafrika und die führerlose Internetbewegung Anonymous bis hin zur Piratenpartei. Sie alle eint der Wunsch, dass jeder jederzeit partizipieren kann und soll. Doch Partizipation ist ein reparaturbedürftiges Konzept. Radikale Basisdemokratie sollte manchmal sogar unbedingt vermieden werden.
In Deutschland wird Partizipation bislang verklärt. In der letzten Dekade wurde die "Bürgerbeteiligung" fast einhellig gepriesen. Blauäugig förderten Parteien, Behörden, Politiker, Aktivisten oder Künstler das "Partizipative". Bundesweit ebenso wie lokal wie zum Beispiel an den runden Tischen von Stuttgart 21.
Die ergebensten Jünger der Heilslehre Partizipation sind die Piraten. Für Abstimmungen nutzen sie ein Wahl-Programm namens Adhocracy. Damit kann jeder in Echtzeit wie im Parlament abstimmen. "Liquid Democracy" soll die repräsentative Demokratie ablösen – in den Augen der Piraten ein halbdemokratischer Kompromiss. Jederzeit eine Volksabstimmung für alles, das ist das Dogma der Piraten. Das Problem dabei ist, dass der Bürger dabei aus vorgegebenen Menüpunkten einen anklickt – ohne persönliche Konsequenzen. Er hat sich ja unter einem Pseudonym eingeloggt. Sachkenntnis ist nicht gefragt. Dabei sein ohne Stress und Verantwortung, das ist der Wunschtraum einer solchen All-Inclusive Demokratie.
*1978, ist Architekt, Verfasser des im Sommer bei Merve erscheinenden Buches Alptraum Partizipation (Englisch: The Nightmare of Participation, Sternberg Press, 2010) und Professor an der Städelschule in Frankfurt. Er hat Lehraufträge an der University of Southern California und der Haute Ecole des Arts et Design Genf.
Dabei hat sich sogar Wikipedia von manchen partizipativen Illusionen verabschiedet. Seit einigen Jahren werden dort die Bearbeitungsrechte wieder eingeschränkt. Für die Wissenschaft waren die Artikel aufgrund des "liquiden" Inhalts sowieso unbrauchbar. Aber auch für normale Nutzer wurde die Web-Enzyklopädie zunehmend nutzloser. Immer endloser die Beiträge, immer unverständlicher die Fachsprache, beklagen Studien. Der Verwaltungsaufwand wuchs, die Begeisterung der Community schwand. Seit 2007 flacht sich die Wachstumskurve neuer Beiträge auf Wikipedia deutlich ab.
*1980, ist Ökonom und Autor unter anderem für Brand Eins, Die Zeit und den Tages-Anzeiger Zürich.
Partizipation ist deshalb weder ein moralischer Wert an sich noch liefert sie eine Gewinnstrategie. In Ägypten ergriffen in Folge der Jekami-Revolution erst das Militär, dann die organisierten Muslimbrüder die Macht; Occupy Wallstreet versank in Diskussionsrunden auf Party-Niveau. Die Piraten sind gefangen im Dauerstreit um interne Organisationsfragen.
Stellen Sie sich das partizipative Utopia vor wie ein Auto, das auf eine Mauer zu fährt und vorne streiten sich zwei, die nie Fahren gelernt haben, über die richtige Abstimmungsform. Stellen sie sich einen "Edit-War", einen Überarbeitungskrieg wie auf Wikipedia vor, in dem das Grundgesetz sekündlich umgeschrieben wird. Oder die Regeln zum Zugang zu Atomkraftwerken. Kaum auszumalen, wie absurd falsch verstandene Basisdemokratie sein kann. Und wie langsam. Denken Sie auch an die seit Jahren scheiternden internationalen Verhandlungen zum Klimawandel. Partizipation? Ein Albtraum.
Ein interessanter Versuch:
http://www.taz.de/Friesland-testet-Liquid-Feedback/!96106/
Man darf schon jetzt auf die Auswertung gespannt sein.
inwieweit das beurteilbar ist. Nur weil ich eine Entscheidung nicht gut finde, muss sie nicht auch gleich schlecht sein. Ich persönlich finde jeden Schritt hin zu mehr Europa richtig und wichtig. Viele andere teilen diese Meinung nicht.. Deswegen wähle ich Parteien, die grundsätzlich meine Meinung vertreten, die aber in Detailfragen von meiner Meinung abweichen. Wenn alles mit allen abgesprochen werden würde, würde das Stillstand bedeuten. Und es müssen auch unpopuläre Entscheidungen möglich sein, weil sie vielleicht nicht alternativlos (ich mag diesen Begriff nicht, weil schon als Begriff nicht richtig ist..), aber mindestens vernünftig geboten sind. Ich habe die Finanzkrise nicht so im Blick, als das ich entscheiden könnte, inwieweit man Milliarden in RIchtung Griechenland schickt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es richtig ist. Aber deswegen bin ich noch lange nicht entscheidungskompetent..
Sie können alle vier Jahre ein Kreuzchen machen bei Parteien, die dann alle dasselbe machen. In allen Zeitungen steht dasselbe, z. B. wird ein "Aufschwung" beschworen, obwohl es der Wirklichkeit widerspricht.
Sie sind ein kleines Rädchen ohne Einfluss, das für das große Ziel, DIE WIRTSCHAFT und den EURO immer mehr leisten soll und mehr sparen für die Profite von Versicherungen und Banken.
Sie können die "Volksvertreter" nicht mehr sehen, haben aber keine Möglichkeit, sie abzuwählen - egal welche Katastrophen sie wieder angerichtet haben. Bestechung ist nicht strafbar und wird belohnt in diesem System.
Wenn Sie reich geboren sind, können Sie sich wohl fühlen und über die anderen Menschen nach Belieben verfügen als "Arbeitskraft" gegen billige Euros.
Wenn Sie arm geboren sind, werden Sie es zu 90 % bleiben und immer an den Verkauf Ihrer Lebenszeit und Arbeitskraft denken müssen. Wenn das nicht möglich ist, bekommen Sie einen Stempel aussortiert und müssen vielleicht im Alter nach Pfandflaschen suchen, um sich ein paar Cent zu verdienen.
Alternativlos, denn Demokratie wäre zu gefährlich für die Klassengesellschaft.
Wieso meinen Sie, lieber Author, das der normale Bürger keine politischen Entscheidung treffen kann?
Warum glauben Sie das ein Politiker, der durch Lobbyarbeit beeinflußt wird, eine objektivere Entscheidung trifft?
Ein jeder Bürger kann sich informieren und seine eigene Meinung kundtun, was gibt es besseres als das das Volk entscheidet?
Wir leben in einer Zeit, in der jeder der Interesse an einer Sache zeigt, sich schnell informieren kann und PRO und CONTRA im Internet findet. Ich sehe hier das Volk deutlich neutraler als das jemals die Politik sein kann.
Deswegen - JA zur Partizipation. Es ist sicherlich kein falscher Weg.
Ich stimme Ihnen zu.
Das gute an solchen Zeitungsartikeln ist allerdings, wie man vorgeführt bekommt, auf welchem schwachen Niveau das konservative Millieu argumentieren muss. Das ist meistens so, stirbt aber aus.
Ich stimme Ihnen zu.
Das gute an solchen Zeitungsartikeln ist allerdings, wie man vorgeführt bekommt, auf welchem schwachen Niveau das konservative Millieu argumentieren muss. Das ist meistens so, stirbt aber aus.
Als diese Sätze gelesen habe dachte ich mir: Machen wir es doch gleich richtig und führen Bestizstandswahlrecht ein.
Am besten mit biszu 10 Stimmen, je nach Steuerabgaben.
Es ist interessant zu sehen, wie der Autor vor dem Alptraum Partizipation warnt, während es doch gerade das völlige Fehlen entsprechender Elemente in politischen Kernfragen ist, die die derzeitige Krise mitverursacht haben.
Es ist der Alptraum der repräsentativen Demokratie, den wir derzeit erleben. Einer repräsentativen Demokratie, in der ein Wahlvotum als Blankoscheck, ein Ermächtigungsgesetz im Kleinen interpretiert wird, und das völlige Fehlen von Verantwortlichkeit seitens der Politik dazu geführt hat, dass eine vom Wählerwillen zusehends abgekoppelte Entscheidungsfindung immer mehr autoritäre Züge annimmt, und die Routinen der Demokratie selbst nur mehr Staffage sind. Die Eurokrise ist hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel. Ein Beispiel das vor allem die Defizite der repräsentativen Demokratie in ihrer aktuell praktizierten Form aufzeigt, die durch partizipative Elemente jedoch ausgeglichen werden können.
Aber der Autor sieht in guter alter teutscher Art das Problem schon vorsichtshalber wieder bei der Lösung selbst. Dass er Verantwortungsbewusstsein seitens des Wählers fordert ist nur richtig, doch hätte er dann auch konstatieren müssen, dass dieses aktuell bei der Politik völlig fehlt, und gerade darin eine der Hauptursachen der Krise zu sehen ist.
es ist tatsächlich so, dass eben nicht jeder nochsokleine ... der Absegnung jeder bedarf, ganz einfach aus dem Blickwinkel der Kompetenz. Da hat mir das initiale Konzept der Piraten gefallen, eben nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, sondern Kernkompetenzen aufzubauen und zu vertreten.
Über alles jeden entscheiden zu lassen birgt die Gefahr der Abstimm-Lotterie und ohnehin jener, von meinungsvorgebenden Medien oder Stammtisch verzerrt informiert zu stimmen.
Der weitere Punkt: Der regionale Interessenkreis. Gerade S21 hat mir gezeigt:
Warum war die Abstimmung lokal begrenzt wo es sich doch bei dem Projekt um einen nationalen/ internationalen Umschlagpunkt und somit bundesweiter Interesse und auch Finanzierung handelt?
Dass wir heute Blankoschecks mit einem Kreuzchen ausfüllen und faktisch keine Transparenz in der Politik haben, steht ausser Frage, aber Mitspracherechte sollten kompetenz- und empfängerabhängig sein.
Momentane Situation: ein Auto fährt auf eine Wand zu. Im Auto sitzen ein paar Menschen. Jemand - nicht notwendigerweise jemand im Auto, gut möglich, dass dieser Jemand z.B. vom Auto- oder Mauerhersteller viel Geld bekommt, entscheidet, ob das Auto links/rechts ausweicht oder auf die Mauer zufährt.
Mögliche andere Situation: die Autoinsassen stimmen kurz darüber ab, ob links vorbei, rechts vorbei, auf die Mauer zu.
Was ist besser?
Finde ich irgendwie interessant das der Autor und weitere TeilnehmerInnen die Metaphern verwenden, hier ist auch noch ein Auto-Beispiel:
Ein Sportauto mit einem Anhänger rast auf eine Betonwand. Am Steuer des Autos nur eine einzige Person und das Auto zieht hinter sich einen Bus voller Leute, die leider kein Auto fahren dürfen, da sie keinen Führerschein besitzen. Die Leute stehen auf den Knien und beten zu Gott, dass dem Fahrer nichts passiert und dass der Fahrer weder sein Auto noch den Bus in die Mauer fährt...
Finde ich irgendwie interessant das der Autor und weitere TeilnehmerInnen die Metaphern verwenden, hier ist auch noch ein Auto-Beispiel:
Ein Sportauto mit einem Anhänger rast auf eine Betonwand. Am Steuer des Autos nur eine einzige Person und das Auto zieht hinter sich einen Bus voller Leute, die leider kein Auto fahren dürfen, da sie keinen Führerschein besitzen. Die Leute stehen auf den Knien und beten zu Gott, dass dem Fahrer nichts passiert und dass der Fahrer weder sein Auto noch den Bus in die Mauer fährt...
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