Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg sind Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen – und sind noch immer im Staatsdienst. Entsprechende Informationen der Tageszeitung ( taz ) bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.

Nach Angaben der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter : Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden – mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der rechtsextremen Terrorgruppe NSU .

Laut Ministerium gab es damals disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die zwei Beamten. Das Landesinnenministerium machte keine Angaben dazu, ob die KKK-Verbindungen der beiden Polizisten nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lassen könnten. Auch zur Art der damaligen Konsequenzen oder den Diensträngen und Aufgaben der Männer äußerte er sich nicht.

Keine Spur zur NSU

Der Fall war nur durch Akten des Bundestag-Untersuchungsausschusses zur NSU bekannt geworden. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren", sagte die SPD-Obfrau Eva Högl der taz . "So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. "Der Vorgang hat mich sprachlos gemacht", sagte er. "Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich."

Nicht bestätigt hat sich dabei ein Bericht der Bild -Zeitung von Montag, nach dem eines der beiden ehemaligen KKK-Mitglieder Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes. Es gebe "keine Anhaltspunkte, dass andere Personen als die NSU-Mitglieder an dem Mord beteiligt gewesen sein könnten".