Bundesprogramm: Schwierig, den Linksextremismus zu bekämpfen

Die Bundesregierung will Projekte gegen Linksextremismus fördern. Experten zweifeln am Sinn des Programms, die beteiligten Vereine oft ebenfalls. Von Frank Brunner

Karsten Biermann ist vorsichtig geworden. "Mit den Medien haben wir keine guten Erfahrungen gemacht", sagt der 34-jährige Politikwissenschaftler. Biermann ist Mitarbeiter der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg in Schleswig-Holstein und verantwortlich für die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms "Initiative Demokratie stärken – gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus" (IDS), das Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) im Juli 2010 startete. Seitdem gibt es jede Menge Kritik an dem Vorhaben.

Wissenschaftler wie der Pädagoge Benno Hafeneger warnen davor, Linksextremismus zu einer ähnlichen Gefahr wie den Rechtsextremismus zu stilisieren. Initiativen gegen Rechts monieren, dass ihre Arbeit nur gefördert wird, wenn sie einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen, während Vereine, die sich gegen Linksextremismus engagieren, nur zehn Prozent kofinanzieren müssen. In Hamburg besetzten Studierende die Evangelische Hochschule , nachdem bekannt wurde, dass die Einrichtung eine Studie darüber plante, wie man "linksextremistische Jugendliche" erreichen kann.

Experten des Deutschen Jugendinstitutes (DJI), die die Umsetzung im Auftrag der Bundesregierung evaluieren, stellen dem Programm ein verheerendes Zeugnis aus. Viele Projekte hätten "Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln". Es gebe ein Defizit an verlässlichen Informationen zum Thema Linksextremismus und keine Klärung des Phänomens aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, heißt es in dem 100-Seiten-Bericht, der vom Familienministerium bis heute nicht freigegeben wurde.

Völlig irrelevante Angebote

Nun äußert sich erstmals die Bundesregierung zu den Vorwürfen – und wiegelt ab. Die DJI-Studie entspreche "nicht der vereinbarten Berichtsform", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Dass es im Bereich Linksextremismus an wissenschaftlicher Expertise mangelt, weiß man indes auch im Schröder-Ministerium. Allerdings handele es sich um ein "lernendes Programm", das "vorhandene Lücken bei pädagogischen Grundlagen, Konzepten und Erfahrungen – auch im Hinblick auf die Zielgruppenerreichung – schließen" soll.

Inhaltlich folge die Bundesregierung dem "Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes" und wohin das führe, sehe man bei den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" , sagt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Linkspartei zu ZEIT ONLINE. Ein Wissenschaftler, der an der DJI-Studie beteiligt war, sieht das ähnlich. Namentlich zitiert werden möchte er nicht. Im Gespräch kritisiert er, dass Fördergelder für "Projekte mit zweifelhaften Nutzen" vergeben werden und manche Angebote für Jugendliche "vollkommen irrelevant" sind.

ZEIT ONLINE hat sich bei einigen der beteiligten Vereine erkundigt. Doch manchen Projekten sind Fragen unangenehm: "Wir machen keine Pressearbeit, wollen derzeit nicht an die Öffentlichkeit", sagt Christian Pfeffer-Hoffmann vom Verein Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung. Dabei hat Minor für "sekundäre Prävention bei linksextremistisch orientierten Jugendlichen" im vergangenen Jahr über 51.000 Euro an öffentlichen Fördermitteln kassiert.

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Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Verlogen bis ins Mark

"positive Sicht auf die Demokratie zu vermitteln und bei jungen Leuten eine Haltung zu fördern, die Gewalt ablehnt."
Wie verlogen, und in Afghanistan werden Plätzchen gebacken oder wie? Ehrlicher wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte "Wir wollen bei den Menschen eine Haltung fördern, Gewalt abzulehnen, die wir selbst momentan nicht als legitim empfinden. Wobei wir auch schon ein reißerisch geschriebenen Flyer als nicht legitime Gewalt empfinden!"

Sehr gut!

Es wurde Zeit, dass endlich auch einmal gegen linke Extremisten vorgegangen wird. Sonst hieß es immer in den Medien, >>Rechtsradikale<< und >>linke Aktivisten<<, wobei die Sachschäden dann von Letzteren ausgingen. Der unbedarfte Leser meint dann wohl nur rechts seien die Radikalen und links sei schick, modern und alternativlos anstatt genauso rückwärtsgewandt und aus der Zeit gefallen.

Personenschaden vs. Sachschaden

"Sonst hieß es immer in den Medien, >>Rechtsradikale<< und >>linke Aktivisten<<, wobei die Sachschäden dann von Letzteren ausgingen."

Genau, wobei die Personenschäden dann von den Rechtsradikalen ausgehen. So ist es in unserer Bundesrepublik, Sachschäden wiegen schwerer als Personenschäden.

Nein, ich bin nicht links. Und auch ein paar Linke werden handgreiflich.

Der Verfassungsschutz und Linksextremismus...

...da prallen wirklich zwei Dimensionen oder gar Universen aufeinander.
So blind er auf dem rechten Auge war so übereifrig war er wahrscheinlich auf dem linken.
Ich frage mich ob wirklich alles was als Linksextrem gilt denn auch tatsächlich "extrem" war/ist.
Zu glauben das von Links keine Gefahr kommt ist naiv, aber wieviel und ab wann Gefahr besteht sollte schleunigst überdacht werden - und nicht vom Verfassungsschutz, der hat in meinen Augen jede Kompetenz zu dem Thema verloren.