BundesprogrammSchwierig, den Linksextremismus zu bekämpfen

Die Bundesregierung will Projekte gegen Linksextremismus fördern. Experten zweifeln am Sinn des Programms, die beteiligten Vereine oft ebenfalls. Von Frank Brunner von Frank Brunner

Karsten Biermann ist vorsichtig geworden. "Mit den Medien haben wir keine guten Erfahrungen gemacht", sagt der 34-jährige Politikwissenschaftler. Biermann ist Mitarbeiter der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg in Schleswig-Holstein und verantwortlich für die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms "Initiative Demokratie stärken – gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus" (IDS), das Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) im Juli 2010 startete. Seitdem gibt es jede Menge Kritik an dem Vorhaben.

Wissenschaftler wie der Pädagoge Benno Hafeneger warnen davor, Linksextremismus zu einer ähnlichen Gefahr wie den Rechtsextremismus zu stilisieren. Initiativen gegen Rechts monieren, dass ihre Arbeit nur gefördert wird, wenn sie einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen, während Vereine, die sich gegen Linksextremismus engagieren, nur zehn Prozent kofinanzieren müssen. In Hamburg besetzten Studierende die Evangelische Hochschule , nachdem bekannt wurde, dass die Einrichtung eine Studie darüber plante, wie man "linksextremistische Jugendliche" erreichen kann.

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Experten des Deutschen Jugendinstitutes (DJI), die die Umsetzung im Auftrag der Bundesregierung evaluieren, stellen dem Programm ein verheerendes Zeugnis aus. Viele Projekte hätten "Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln". Es gebe ein Defizit an verlässlichen Informationen zum Thema Linksextremismus und keine Klärung des Phänomens aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, heißt es in dem 100-Seiten-Bericht, der vom Familienministerium bis heute nicht freigegeben wurde.

Völlig irrelevante Angebote

Nun äußert sich erstmals die Bundesregierung zu den Vorwürfen – und wiegelt ab. Die DJI-Studie entspreche "nicht der vereinbarten Berichtsform", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Dass es im Bereich Linksextremismus an wissenschaftlicher Expertise mangelt, weiß man indes auch im Schröder-Ministerium. Allerdings handele es sich um ein "lernendes Programm", das "vorhandene Lücken bei pädagogischen Grundlagen, Konzepten und Erfahrungen – auch im Hinblick auf die Zielgruppenerreichung – schließen" soll.

Inhaltlich folge die Bundesregierung dem "Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes" und wohin das führe, sehe man bei den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" , sagt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Linkspartei zu ZEIT ONLINE. Ein Wissenschaftler, der an der DJI-Studie beteiligt war, sieht das ähnlich. Namentlich zitiert werden möchte er nicht. Im Gespräch kritisiert er, dass Fördergelder für "Projekte mit zweifelhaften Nutzen" vergeben werden und manche Angebote für Jugendliche "vollkommen irrelevant" sind.

ZEIT ONLINE hat sich bei einigen der beteiligten Vereine erkundigt. Doch manchen Projekten sind Fragen unangenehm: "Wir machen keine Pressearbeit, wollen derzeit nicht an die Öffentlichkeit", sagt Christian Pfeffer-Hoffmann vom Verein Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung. Dabei hat Minor für "sekundäre Prävention bei linksextremistisch orientierten Jugendlichen" im vergangenen Jahr über 51.000 Euro an öffentlichen Fördermitteln kassiert.

Leserkommentare
  1. Es ist typisch, dass der Staat seine verschiedenen Widerstandsbewegungen untergraben will, und sie alle samt in die Ecke extremer Gewalt stellt.
    Dabei merkt der (moderne) Staat nicht, wieviele Gegner er um sich schart, und sollte vielleicht mal überlegen, ob es an ihm selbst liegt, und am Menschenverständnis, dass so viele Gruppen gegen den modernen Staat sind.

  2. "positive Sicht auf die Demokratie zu vermitteln und bei jungen Leuten eine Haltung zu fördern, die Gewalt ablehnt."
    Wie verlogen, und in Afghanistan werden Plätzchen gebacken oder wie? Ehrlicher wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte "Wir wollen bei den Menschen eine Haltung fördern, Gewalt abzulehnen, die wir selbst momentan nicht als legitim empfinden. Wobei wir auch schon ein reißerisch geschriebenen Flyer als nicht legitime Gewalt empfinden!"

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    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    Bringt ein Mensch einen Politiker oder Staatsdiener um, ist er ein verachtenswerter Terrorist.
    Lässt ein Politiker durch Staatsdiener tausend Menschen umbringen, ist er ein ehrenwerter Staatsmann.

    Siehe auch die Debatte um den Alg2 Bezug des Piratengeschäftsführers Ponader, wenn dieser von aus dem Topf der Staatskasse bestens gespeister Multimillionare und Funktionäre einer fast 3%Partei wegen seines zeitweiligen Sozialhilfebezuges als mieser Schmarotzer hingestellt wird ...

    Aber wie ich schon schrieb:
    Die beste aller Welten.

  3. Es wurde Zeit, dass endlich auch einmal gegen linke Extremisten vorgegangen wird. Sonst hieß es immer in den Medien, >>Rechtsradikale<< und >>linke Aktivisten<<, wobei die Sachschäden dann von Letzteren ausgingen. Der unbedarfte Leser meint dann wohl nur rechts seien die Radikalen und links sei schick, modern und alternativlos anstatt genauso rückwärtsgewandt und aus der Zeit gefallen.

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    "Sonst hieß es immer in den Medien, >>Rechtsradikale<< und >>linke Aktivisten<<, wobei die Sachschäden dann von Letzteren ausgingen."

    Genau, wobei die Personenschäden dann von den Rechtsradikalen ausgehen. So ist es in unserer Bundesrepublik, Sachschäden wiegen schwerer als Personenschäden.

    Nein, ich bin nicht links. Und auch ein paar Linke werden handgreiflich.

    Die Linken zünden Autos an, die Rechten aber Menschen.

    Natürlich pauschalisiere ich gerade und ich halte das mutwillige Zerstören von fremdem Eigentum für verachtenswert, der Eigentümer hat schließlich dafür gearbeitet.

    Trotzedm steht Gewalt gegen Menschen mMn immer noch auf einer ganz anderen Ebene. Dann Projekte gegen Linksextremismus stärker zu fördern als gegen Nazis zeigt, dass diese Transferleistung nicht bis in die zuständigen Ministerien vorgedrungen ist.

    Unsere "Demokratie" verstaatlicht jede marode Bank, die bei drei nicht pleite ist - da geht es nicht um ein paar abgefackelte Autos - schlimm genug! - da geht es um Milliarden: Bestes Beispiel jüngst die "Bad Bank" der IKB: Mal eben so 9,9 Milliarden EUR Verlust in 2011.

    Was "wir" uns mit der Commerzbank eingehandelt haben, wird man noch sehen.

    Und was der "Extremist" Mappus in BaWü durchgezogen hat, ist mittlerweile als verfassungswidrig verurteilt worden, nur, Konsequenzen scheint das nicht zu haben...

    • Eipi
    • 06. Juli 2012 13:32 Uhr

    und linksextremisten gleichsetzt verkennt die realität.

  4. ...da prallen wirklich zwei Dimensionen oder gar Universen aufeinander.
    So blind er auf dem rechten Auge war so übereifrig war er wahrscheinlich auf dem linken.
    Ich frage mich ob wirklich alles was als Linksextrem gilt denn auch tatsächlich "extrem" war/ist.
    Zu glauben das von Links keine Gefahr kommt ist naiv, aber wieviel und ab wann Gefahr besteht sollte schleunigst überdacht werden - und nicht vom Verfassungsschutz, der hat in meinen Augen jede Kompetenz zu dem Thema verloren.

  5. "Sonst hieß es immer in den Medien, >>Rechtsradikale<< und >>linke Aktivisten<<, wobei die Sachschäden dann von Letzteren ausgingen."

    Genau, wobei die Personenschäden dann von den Rechtsradikalen ausgehen. So ist es in unserer Bundesrepublik, Sachschäden wiegen schwerer als Personenschäden.

    Nein, ich bin nicht links. Und auch ein paar Linke werden handgreiflich.

    Antwort auf "Sehr gut!"
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    • Mailer
    • 06. Juli 2012 19:37 Uhr

    ... von der RAF gehört?

    "Genau, wobei die Personenschäden dann von den Rechtsradikalen ausgehen."

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

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    werden hier entfernt, wenn sie darauf hinweisen, dass dieser rechtsgerichtete Tendenzen hat?

  7. ist eine vernünftige und glaubwürdige Politik - denn deren Gegenteil bewirkt Abdriften sowohl ins linke als auch rechte Lager.

    Was eine "vernünftige" Politik ist?

    Zumindest keine, die im In- und Ausland einseitige Interessen bedient, dabei der Nation als ein historisches Ganzes schadet und dies auch noch mit dem exklusiven Anspruch auf politische Korrektheit tut.

  8. In den USA marschieren die Anhaenger des KKK wieder oeffentlich auf. Das ist so als wenn in Deutschland die Waffen SS durch die Strassen marschieren wuerde. Ich traute meinen Augen und Ohren nicht als gestern die "Jungs" nit ihren Flaggen und Weisshemdechen oeffentlich in einem Interview auf der Strasse bekanntgaben, dass sie ja nichts gesetzwidriges machen wenn sie die KKK-Flagge , ihre Kutten, und "Nur fuer Weisse" Schilder aus der nie verstaubten Mottenkiste holen.

    [...]

    Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    [...]

    abgesehen davon ist unschwer absehbar, wie sich dieser Thread entwickeln wird. Klar, linke Gewalt gibt es ex definitionem nicht; es gibt nur "Widerstand". Der übliche Selbstüberhöhungswahn bestimmter Zirkel.
    Zu Weimarer Zeiten gab es übrigens nicht nur Blutfehden zwischen extremer Rechter und extremer Linker, sondern phasenweise auch eine unheilvolle Solidarität gegen das "System". Dokumentiert sind noch für Anfang der 30er gemeinsame Streikposten von NSDAP und KPD. Wer schon die Geschichte beschwört, darf auch sowas zur Kenntnis nehmen.

    Der Kommentarteil, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Der KKK ist in der Tat eine verabscheuenswürdige Organisation. Aber hat das Erstarken solcher oder ähnlicher "rechter" Gruppen irgendwas mit gewaltbereiten "linken" Gruppen zu tun? Relativiert rechte Gewalt linke Gewalt, mach sie weniger verwerflich oder gefährlich? Ich denke nicht. Der Denkfehler, der hier vorliegt ist, dass einige Leute davon ausgehen, jegliche Arbeit gegen Linksextremismus versuche lediglich von der Gefahr des Rechtsextremismus abzulenken. Ich finde diesen Gedanken zu kurz greifend. Überhaupt weiß ich nicht, ob eine Trennung zwischen "links" und "rechts" sinnvoll ist, wenn es um Gewalt geht: Mir ist es sowas von egal, ob die Täter ihre Gewalt mit fragwürdigen politischen Parolen rechtfetigen, oder nicht. Das Problem ist Extremismus, egal aus welchem Lager. Die folgende Passage im Artikel ist sy,ptomatisch:

    "Wissenschaftler wie der Pädagoge Benno Hafeneger warnen davor, Linksextremismus zu einer ähnlichen Gefahr wie den Rechtsextremismus zu stilisieren."

    Wer sich der Geschichte der BRD auch nur ansatzweise bewusst ist, weiß, dass sich RAF und NSU im Ergebnis (!) nicht viel geben, auch wenn ihre Motive verschieden waren. (Soviel auch zu den Sachschäden durch Linksextremismus, die in anderen Kommentaren den Personenschäden durch Rechtsextremismus entgegengestellt werden...)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Die Linke | RAF | Extremismus | Jugendliche
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