Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, urteilten die Richter. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt seien freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern.

Demente Menschen zeigen oft einen großen Bewegungsdrang, verlassen die Einrichtungen und irren draußen herum . Nach im Frühjahr veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden etwa 140.000 Menschen mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Bei etwa 14.000 von ihnen fehle die richterliche Genehmigung, stellte der Medizinische Dienst fest.

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Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung schätzt sogar, dass bis zu 280.000 von insgesamt 700.000 Pflegeheimbewohnern fixiert werden. Stiftungsvorstand Eugen Brysch forderte die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf, Maßnahmen zu treffen, um Fixierungen möglichst zu verhindern. "Durch Schulung des Personals und angepasste Hilfsmittel kann auf den größten Teil der freiheitsentziehenden Maßnahmen verzichtet werden."

Auch bei Vollmacht ist ein Urteil nötig

Demenz ist eine der verbreitetsten Alterskrankheiten moderner Gesellschaften. Weltweit leiden mehr als 35 Millionen Menschen an Demenz, schätzen Experten der Weltgesundheitsorganisation , in Industrieländern sind durchschnittlich schon mehr als fünf Prozent der über 60-Jährigen von der Krankheit betroffen. Allein in Deutschland gibt es fast 1,3 Millionen Demenzkranke. Es wird erwartet, dass sich die Zahl bis 2050 verdoppelt. In den Niederlanden gibt es inzwischen Modellprojekte, in denen demenzkranken Menschen ein ganzes Dorf geboten wird, in dem sie sich bewegen können – inklusive Supermarkt und Friseursalon .

Im vorliegenden BGH-Fall hatte der Sohn einer 1922 geborenen Frau eingewilligt, Gitter am Bett seiner Mutter anzubringen und sie tagsüber mittels eines Beckengurts in ihrem Stuhl festzuschnallen. Zuvor war sie mehrfach gestürzt und hatte sich dabei den Kiefer gebrochen.

Die Mutter hatte ihrem Sohn schon im Jahr 2000 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt , die auch Maßnahmen bei der Unterbringung in einem Heim umfasste. Die Zustimmung des Sohnes sei dennoch nicht ausreichend, entschied der BGH. Zum Schutz der Betroffenen müsse das Betreuungsgericht überprüfen, ob die Vollmacht auch im Sinne der Betroffenen ausgeübt werde.