Das zerstörte Haus der mutmaßlichen NSU-Terroristen in Zwickau (Archivbild) © Tobias Schwarz/Reuters

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits im März 2003 konkrete Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf ein Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an den Verfassungsschutz vom 14. Dezember 2011.

In dem Schreiben hatte demnach der italienische Staatsschutz seine Erkenntnisse über deutsche Neonazis aus dem Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammengefasst. Der Zeitung zufolge wird darin auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information hingewiesen: Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten. Darin solle auch der 2009 verstorbene Rechtsanwalt Jürgen Rieger verwickelt gewesen sein.

Aus dem Schreiben der Italiener geht nach Angaben der FR auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. Der inhaftierte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben etwa habe mehrfach an Treffen mit Gruppen wie "Skinhead Tirol Sektion Meran" und "Veneto Fronte Skinheads" in Italien teilgenommen und Geld übergeben "für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden". Zudem hätten Südtiroler Skinhead-Gruppen 2008 bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken "über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher 'exemplarischer Aktionen' diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte (Kebaps und andere) ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden".

Damit gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz noch weiter unter Erklärungsdruck. Im Innenausschuss des Bundestages hatte BfV-Präsident Heinz Fromm noch gesagt, seine Behörde habe seit 2001 keine rechtsterroristische Struktur in Deutschland erkennen können.

Kritik an Fromm und Schäuble

Der Verfassungsschutz steht wegen möglicher Fehler und Versäumnissen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie massiv in der Kritik. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter kurz nach Bekanntwerden der Morde im November 2011 Akten vernichtet hatte . Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf deshalb die Frage auf, "ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat".

Fromm selbst sagte dem Spiegel , das Ansehen seiner Behörde sei durch die Vorkommnisse schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte der BfV-Präsident.

Die SPD kritisiert im Zusammenhang mit den NSU-Morden auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ). In seiner Amtszeit als Bundesinnenminister habe er die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt, sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl der Süddeutschen Zeitung . Die Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus beim Verfassungsschutz 2006 sei eine Fehlentscheidung gewesen. Behördenchef Fromm habe damals eindringlich vor einer Fusion gewarnt. Högl sitzt für die SPD im NSU-Untersuchungsausschuss .