NSU-MordserieItalien warnte bereits 2003 vor Neonazi-Netzwerk

Der Verfassungsschutz gerät bei der NSU-Mordserie weiter unter Druck. Die Behörde hat schon 2003 Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk aus Italien bekommen. von dpa und reuters

Das zerstörte Haus der mutmaßlichen NSU-Terroristen in Zwickau (Archivbild)

Das zerstörte Haus der mutmaßlichen NSU-Terroristen in Zwickau (Archivbild)  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits im März 2003 konkrete Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf ein Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an den Verfassungsschutz vom 14. Dezember 2011.

In dem Schreiben hatte demnach der italienische Staatsschutz seine Erkenntnisse über deutsche Neonazis aus dem Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammengefasst. Der Zeitung zufolge wird darin auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information hingewiesen: Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten. Darin solle auch der 2009 verstorbene Rechtsanwalt Jürgen Rieger verwickelt gewesen sein.

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Aus dem Schreiben der Italiener geht nach Angaben der FR auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. Der inhaftierte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben etwa habe mehrfach an Treffen mit Gruppen wie "Skinhead Tirol Sektion Meran" und "Veneto Fronte Skinheads" in Italien teilgenommen und Geld übergeben "für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden". Zudem hätten Südtiroler Skinhead-Gruppen 2008 bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken "über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher 'exemplarischer Aktionen' diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte (Kebaps und andere) ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden".

Damit gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz noch weiter unter Erklärungsdruck. Im Innenausschuss des Bundestages hatte BfV-Präsident Heinz Fromm noch gesagt, seine Behörde habe seit 2001 keine rechtsterroristische Struktur in Deutschland erkennen können.

Kritik an Fromm und Schäuble

Der Verfassungsschutz steht wegen möglicher Fehler und Versäumnissen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie massiv in der Kritik. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter kurz nach Bekanntwerden der Morde im November 2011 Akten vernichtet hatte . Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf deshalb die Frage auf, "ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat".

Fromm selbst sagte dem Spiegel , das Ansehen seiner Behörde sei durch die Vorkommnisse schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte der BfV-Präsident.

Die SPD kritisiert im Zusammenhang mit den NSU-Morden auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ). In seiner Amtszeit als Bundesinnenminister habe er die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt, sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl der Süddeutschen Zeitung . Die Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus beim Verfassungsschutz 2006 sei eine Fehlentscheidung gewesen. Behördenchef Fromm habe damals eindringlich vor einer Fusion gewarnt. Högl sitzt für die SPD im NSU-Untersuchungsausschuss .

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Leserkommentare
  1. in der Durchführung von Gedenkminuten und Trauerfeiern, armselig im Verhindern und Aufklären von Straftaten.

    Deutschland 2012.

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    • joG
    • 02. Juli 2012 8:42 Uhr

    ....Deutschen. Erinnern Sie sich an Auschwitz im Sand? An die Bestechung zum Verkauf von Flugzeugen an Saudi Arabien? An die Warnungen Deutschland entwickle sich zum Rückzugsgebiet gesuchter Mafiosi? Aber das wird hier nie besonders wichtig genommen oder gar gesellschaftlich aufgearbeitet. Man streift es ab und sieht in die Zukunft.

  2. wird er den BfV-Präsidenten Heinz Fromm wohl nicht erst um Erlaubnis gefragt haben! Hier hat intern eine Entscheidung stattgefunden, von der man gerne wüßte, wer Initiator war. - Wenn jedoch ein Innenminister Wolfgang Schäuble damals so viel Macht hatte, entgegengesetzt zur Auffassung des BfV-Präsidenten Heinz Fromm eine Veränderung in der Amtsstruktur vorzunehmen, wie es im Artikel beschrieben ist, dann ist die Verbindung zum heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl nicht auszuschließen. - Eine bittere Erinnerung an schwarze Koffer, Schwarzgeld und behauptete Erinnerungslücken; schade, denn Wolfgang Schäuble leistet fast Übermenschliches im Amt als Finanzminister. - Die auf dem rechten Auge Blinden, offensichtlich speziell in Bayern und Thüringen, haben billigend den Tod Anderer in Kauf genommen, wahrscheinlich die Mördersuche noch behindert, und das muß jetzt - Ironie der Geschichte - ein CSU-Innenminister aus Bayern, Friedrich, aufklären. Meint er wirklich, dafür unabhängig genug zu sein? -

  3. "..............hatte BfV-Präsident Heinz Fromm noch gesagt, seine Behörde habe seit 2001 keine rechtsterroristische Struktur in Deutschland erkennen können.

    Man ersetze "können" durch "wollen" und dann passt die Aussage auch schon wieder.....

    • joG
    • 02. Juli 2012 8:42 Uhr

    ....Deutschen. Erinnern Sie sich an Auschwitz im Sand? An die Bestechung zum Verkauf von Flugzeugen an Saudi Arabien? An die Warnungen Deutschland entwickle sich zum Rückzugsgebiet gesuchter Mafiosi? Aber das wird hier nie besonders wichtig genommen oder gar gesellschaftlich aufgearbeitet. Man streift es ab und sieht in die Zukunft.

    Antwort auf "Weltmeister"
  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 02. Juli 2012 18:43 Uhr

    Entfernt. Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen, und zu einer themenbezogenen Diskussion zurück zu kehren. Danke, die Redaktion/kvk

    .
    .... fanden den Kommentar empfehlenswert.

    • Eipi
    • 02. Juli 2012 8:58 Uhr

    Alles bleibt beim Alten. Ein paar Oppositionspolitiker aus dem Untersuchungsauschuss melden sich zu Wort. Toll. Es wird hier und da Strukturändderungen geben. Eine Sammeldatei wurde eingeführt. Ändern wird sich aber nichts. Garnichts. Am Ende des Tages werden die betroffenen Menschen lediglich zu der Erkenntnis gelangen, dass der Staat sie nicht schütz. Im Gegenteil. Vom Staat geht eine gefahr aus. Und schützen müssen wir uns selber. Dann melde ich mich halt auch in einem Schützenverein an.

  5. Holla, das ist alles so was von uebel schlimm. Sorry, bei allen Terror Netzwerken in Europa, USA hatte hatte der Verfassungsschutz oder wie er da heissen mag mit geschlamasselt. Wer sind diese Leute (BFV), wie denken die? Wer kontrolliert die? Was haben wir da für einen Apparat, wem dient der wirklich. Bei der Polizei, prügelt mal einer, schiesst zu schnell, das kommt 99,9% ans Tageslicht. Bon. Der BFV der steht immer im Schatten, Abseitz. Transparenz ? Hat die je wer gefordert? Kaum, DIE kommen einem ja nicht in den Sinn, gruselig. Scheinwerfer an, zerrt SIE ins Tageslicht, gebt denen ein Gesicht. Sowas darf nicht wieder passieren. Wird der Laden nicht reformiert, sumpft der weiter

    • ecky93
    • 02. Juli 2012 9:01 Uhr

    Hallo liebe Zeitredaktion,
    der erwähnte Rechtsanwalt Rieder, ist der Rechtsanwalt Rieger.
    http://de.m.wikipedia.org...

    MfG Stephan

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte Italien | Heinz Fromm | Wolfgang Schäuble | SPD | Uwe Böhnhardt | CDU
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