Körperverletzung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen S21-Einsatz gegen Polizisten
Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern ging die Polizei im September 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor. Gegen zwölf Beamte wird nun wegen Körperverletzung ermittelt.
Fast zwei Jahre nach einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Staatsanwaltschaft gegen zwölf Polizisten Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Darunter seien Beamte, die am 30. September 2010 in Wasserwerfern fuhren, und Mitglieder der Staffelführung, sagte der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Stefan Biehl.
In einem weiteren Fall gehe es um den Schlagstockeinsatz eines Polizisten gegen einen Demonstranten. Die Ermittler stützten sich auf Zeugenaussagen und Videomaterial. An dem Tag waren laut Rotem Kreuz mehr als 130 Menschen verletzt worden.
Die Anklagebehörde fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Polizisten mit Wasserwerfern direkt auf Demonstranten zielten, die in Bäumen saßen. "Dieser Vorwurf hat sich nicht bestätigt", sagte Biehl.
Die Geschädigten des Einsatzes begrüßten es, dass nun ermittelt wird. Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann sprach im Südwestrundfunk von einem erfreulichen Schritt. Er vertritt einen Demonstranten, der am Auge schwer verletzt wurde.
Der Sprecher der Aktionsgruppe Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte, die Polizei habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie die Wasserwerfer auf Baumkronen, Stämme und Äste gerichtet habe. Es sei klar gewesen, dass dort oben Demonstranten gesessen hätten, um das Fällen der Bäume für das Bahnvorhaben zu verhindern. "Der Einsatz diente ja dazu, den Weg im Schlossgarten freizukriegen. Da war es aus meiner Sicht gar nicht nötig, in die Bäume zu zielen", sagte er.
Warum hat das so lang gedauert? Ich kann mir nichtmal Verschwörungstheorien zurechtlegen, die diese Frage beantworten würden.
Denn der Herr Oberstaatsanwalt Häußler weigerte sich auch lange gegen den Herrn Mappus zu ermitteln.
Selbst Staatsanwälte aus Bayern erachteten dieses als Strafvereitelung.
Gegen den Herrn Mappus wird nun durch einen anderen OStA ermittelt.
Zwei Jahre sind doch noch gut. Ich arbeite aktuell selbst in der Staatsanwaltschaft und wie soll man bei 400 Fällen gleichzeitig diese auch nur annähernd zeitnah bearbeiten? Und dann braucht man ja noch Zeugenaussagen, Beweise, Straftatbestände, der Richter muss die Anklage absegnen und so weiter. Zwei Jahre sind eine völlig normale Zeit.
Ihre Kopfschmerzen wegen der Suche nach Verwschwörung kann leicht abgeholfen werden. Erst mal ins Gefängnis und dann wird ermittelt. Das Ergebis dann unwichtig, denn durch den Gefängnisaufenthalt ist erst mal die Volksseele beruhigt. Wenn dann 2 Jahre unberechigt waren ist das egal. Eine Verschwörung kann jedenfalls nicht vorgelegen haben, wenn man auf Verdacht einbunkert.
Denn der Herr Oberstaatsanwalt Häußler weigerte sich auch lange gegen den Herrn Mappus zu ermitteln.
Selbst Staatsanwälte aus Bayern erachteten dieses als Strafvereitelung.
Gegen den Herrn Mappus wird nun durch einen anderen OStA ermittelt.
Zwei Jahre sind doch noch gut. Ich arbeite aktuell selbst in der Staatsanwaltschaft und wie soll man bei 400 Fällen gleichzeitig diese auch nur annähernd zeitnah bearbeiten? Und dann braucht man ja noch Zeugenaussagen, Beweise, Straftatbestände, der Richter muss die Anklage absegnen und so weiter. Zwei Jahre sind eine völlig normale Zeit.
Ihre Kopfschmerzen wegen der Suche nach Verwschwörung kann leicht abgeholfen werden. Erst mal ins Gefängnis und dann wird ermittelt. Das Ergebis dann unwichtig, denn durch den Gefängnisaufenthalt ist erst mal die Volksseele beruhigt. Wenn dann 2 Jahre unberechigt waren ist das egal. Eine Verschwörung kann jedenfalls nicht vorgelegen haben, wenn man auf Verdacht einbunkert.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
...und seine Organe in Stuttgart nicht wiederherstellen: "Geopfert" werden kleine Beamte, den damaligen Polizeichef hat man schon geopfert, die Drahtzieher, die damalige Mappus-Regierung genießen ihre Diäten auf freiem Fuß.
Für mich ist es wichiger die ausüfhrenden Gewaltbereiten Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, als Politiker. Denn am Ende der Machtschlange muss der Mensch, der Polizist, selbst entscheiden, ob er seine Befehle, auf Jugendliche und Rentner einzuschlagen, erfüllen wird oder nicht. In Stuttgart ist man besonders Obrigkeitshörig. Da wurde zugeschlagen wegen Baumfällarbeiten. Diese Polizisten werden also niocht geopfernt, sondern müssen für das bestraft werden, was sie verborchen haben. Und das hoffentlich nicht zu sanft. Solche Polizisten sind nicht nur eine Gefahr für die Allgemeinheit sondern eine Schande für den Berufsstand!
Für mich ist es wichiger die ausüfhrenden Gewaltbereiten Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, als Politiker. Denn am Ende der Machtschlange muss der Mensch, der Polizist, selbst entscheiden, ob er seine Befehle, auf Jugendliche und Rentner einzuschlagen, erfüllen wird oder nicht. In Stuttgart ist man besonders Obrigkeitshörig. Da wurde zugeschlagen wegen Baumfällarbeiten. Diese Polizisten werden also niocht geopfernt, sondern müssen für das bestraft werden, was sie verborchen haben. Und das hoffentlich nicht zu sanft. Solche Polizisten sind nicht nur eine Gefahr für die Allgemeinheit sondern eine Schande für den Berufsstand!
… wenden sich bald alle von diesen *Einzelnen* ab, vor die sie sich zuvor schützend gestellt hatten. Der Schaden, den sie mit ihren unerträglichen Worten angerichtet haben, verpufft. Viel schlechter kann das Ansehen von Politikern ja nicht mehr sinken, da muss man sich nicht unnötig entschuldigen. Lieber gegen die politischen Gegner hetzen.
beispielloses Versagen großer Teile der Medien, aus Politik und Wirtschaft.
Unsere schweizerischen Nachbarn haben besonnen und besorgt reagiert,
ihr Journalismus hat sich wohltuend von der Stimmungs- und Meinungsmache,
die hier vielfach in Erscheinung getreten ist, abgehoben,
ein Beispiel, Zürcher Tagesanzeiger, 01. 10. 2010 :
““ Volksentscheid statt Tränengas - Der Streit um den neuen Stuttgarter Bahnhof ist eskaliert. Schuld ist ein politisches System, das die Bürger vergrault statt integriert. Deutschland braucht dringend Reformen.““
http://www.tagesanzeiger....
Dieser Artikel wurde – unzensiert - durch Leser kommentiert.
Ein Beitrag hat mich tief beeindruckt:
““ Alex Di Marco, 04.10.2010, 15:04 Uhr
Nicht nur als Schweizer, in erster Linie als Mensch, bin ich zutiefst erschüttert über den letzen Donnerstag. Ich lebe nun seit 10 Jahren in Stuttgart und habe mich in meinem neuen Zuhause stets sehr heimisch gefühlt.
Ich muss Ihnen nun sagen, dass ich die Bilder welche sich zugetragen haben vor meinen Augen wohl nicht mehr vergessen werde.
Wie kann ein Staat so mit seinem Volk umgehen? ““
http://www.tagesanzeiger....
Versagen unterschiedlicher Organe und Gruppierungen, auch mancher Medien.
Mappus im Zeit-Interview, 23. 01. 2011, Auszug:
"" ZEIT:
" Haben Sie eigentlich mit Dietrich Wagner, dem Demonstranten, der durch den Polizeieinsatz erblindet ist und dessen Foto berühmt wurde, einmal persönlich gesprochen? "
Mappus:
" Nein. Heribert Rech, unser Innenminister, hat ihn im Krankenhaus besucht. Ich wollte zu dem zweiten Verletzten. Aber der wollte keinen Besuch. .... "
ZEIT:
" Was haben Sie gedacht, als Sie das Bild des verletzten Mannes zum ersten Mal sahen? "
Mappus:
" Vermutlich hatte das Bild auf mich die gleiche Wirkung wie auf jeden Menschen. Ich dachte, das darf doch nicht wahr sein, was ist da passiert? "
ZEIT:
" Hatten Sie Schuldgefühle? "
Mappus:
" Nach dem, was ich speziell bei diesem Mann weiß, nachdem ich mir die Polizeivideos angeschaut habe, habe ich in diesem Fall keinerlei Schuldgefühle. Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weggeführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt."
ZEIT:
" Er ist selbst schuld? "
Mappus:
" Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim. "
http://www.zeit.de/2011/0...
Für den Polizeieinsatz, 30. 09. 2010, ist die damalige schwarz-gelbe BWL-Regierung verantwortlich, nicht einzelne Polizisten.
Versagen unterschiedlicher Organe und Gruppierungen, auch mancher Medien.
Mappus im Zeit-Interview, 23. 01. 2011, Auszug:
"" ZEIT:
" Haben Sie eigentlich mit Dietrich Wagner, dem Demonstranten, der durch den Polizeieinsatz erblindet ist und dessen Foto berühmt wurde, einmal persönlich gesprochen? "
Mappus:
" Nein. Heribert Rech, unser Innenminister, hat ihn im Krankenhaus besucht. Ich wollte zu dem zweiten Verletzten. Aber der wollte keinen Besuch. .... "
ZEIT:
" Was haben Sie gedacht, als Sie das Bild des verletzten Mannes zum ersten Mal sahen? "
Mappus:
" Vermutlich hatte das Bild auf mich die gleiche Wirkung wie auf jeden Menschen. Ich dachte, das darf doch nicht wahr sein, was ist da passiert? "
ZEIT:
" Hatten Sie Schuldgefühle? "
Mappus:
" Nach dem, was ich speziell bei diesem Mann weiß, nachdem ich mir die Polizeivideos angeschaut habe, habe ich in diesem Fall keinerlei Schuldgefühle. Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weggeführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt."
ZEIT:
" Er ist selbst schuld? "
Mappus:
" Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim. "
http://www.zeit.de/2011/0...
Für den Polizeieinsatz, 30. 09. 2010, ist die damalige schwarz-gelbe BWL-Regierung verantwortlich, nicht einzelne Polizisten.
Denn der Herr Oberstaatsanwalt Häußler weigerte sich auch lange gegen den Herrn Mappus zu ermitteln.
Selbst Staatsanwälte aus Bayern erachteten dieses als Strafvereitelung.
Gegen den Herrn Mappus wird nun durch einen anderen OStA ermittelt.
In der heutigen Druckausgabe der Stuttgarter Nachrichten ist ein Interview des Generalstaatsanwalts, der dabei das Hohelied der staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit singt. Beobachter der Szene, können das aber kaum glauben, Auffällig bleibt jedoch, mit der Übertragung EnBW-Falls an die Abteilung, die dafür zuständig ist, die Wirtschaftsabteilung und nicht die politische Abteilung, die sich gerne der Fälle bemächtigt, wo Politiker involviert sind, fing der Stein erst an ins Rollen zu geraten.
In der heutigen Druckausgabe der Stuttgarter Nachrichten ist ein Interview des Generalstaatsanwalts, der dabei das Hohelied der staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit singt. Beobachter der Szene, können das aber kaum glauben, Auffällig bleibt jedoch, mit der Übertragung EnBW-Falls an die Abteilung, die dafür zuständig ist, die Wirtschaftsabteilung und nicht die politische Abteilung, die sich gerne der Fälle bemächtigt, wo Politiker involviert sind, fing der Stein erst an ins Rollen zu geraten.
Ich finde das ist eines Regimes würdig, wie da gehandelt wurde. Die Polizei hat überhaupt keine Berechtigung, einem Unternehmen dabei zu helfen, seinen Betrieb aufzunehmen. Es hat nur Berechtigung, gewisse Dinge zu ordnen. Wenn eine Demo nicht erlaubt ist, muss mann dann Pfefferspray, Wasserwerfer, Knüppel einsetzen , und den Druck des Werfers so stark einstellen, dass ein Mann sein Augenlicht verliert?
Dieser Mann soll Steine geworfen haben. Niemand kann sagen, wo hin er die geworfen hat. Wenn überhaupt. Ich weiss es jetzt nicht, ob der dabei gefilmt wurde. Ich glaube das so verstanden zu haben, dass er vorher den Polizisten aufgefallen ist, und nicht in dem Moment, wo er den Stein warf. Dieser Mann war sehr gross. Er fiel einem sicher als Zielobjekt ins Auge.
Und vielleicht hat man dann Steine werfer gesehen und dann den Mann, und beides im Einklang gebracht. Solche mentalen Täuschungen in Stresssituationen sind möglich. Ich will das nicht so bedeutsam machen.
Aber mich erschreckt es, egal was jemand tut, ihm deswegen umzuhauen. Es ist etwas anderes, wenn der das Steine werfen nicht unterlässt, und also eine akute Gefahr bedeutet. Ansonsten geht man hin, nimmt ihn fest, und dann hat es sich!
Das ist eine Sauerei gewesen, den Wasserwerfer mit so hohen Druck einzustellen.
Leute von Bäumen zu "spritzen", ist eines Regimes würdig. Hat das die deutsche Polizei nötig?
In der heutigen Druckausgabe der Stuttgarter Nachrichten ist ein Interview des Generalstaatsanwalts, der dabei das Hohelied der staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit singt. Beobachter der Szene, können das aber kaum glauben, Auffällig bleibt jedoch, mit der Übertragung EnBW-Falls an die Abteilung, die dafür zuständig ist, die Wirtschaftsabteilung und nicht die politische Abteilung, die sich gerne der Fälle bemächtigt, wo Politiker involviert sind, fing der Stein erst an ins Rollen zu geraten.
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