Großbritannien: Polizist lässt sich mit Assange-Verhaftungsplänen fotografieren
Der britischen Polizei ist eine peinliche Panne unterlaufen: Pläne zur Festnahme des Wikileaks-Gründers sind an die Öffentlichkeit gelangt – wegen eines Anfängerfehlers.
© Rosy Hallam/Getty Images
Draußen wartet die britische Polizei: WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Das Dokument, dass der Polizist vor der ecuadorianischen Botschaft in seiner Hand hielt, trug korrekterweise den Vermerk "geheim". Der Fehler des Beamten: Er hielt es in Richtung der Fotografen, die das Gebäude belagern. Ein Fotograf machte Aufnahmen der Notizen, nun wurden sie von mehreren Zeitungen gedruckt.
Das Memo enthält Anweisungen für den Fall, dass Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlässt. Assange sei "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass der 41-jährige Australier die diplomatische Vertretung in einem Wagen oder als "diplomatisches Gepäck" verlässt. Außerdem liest man einen Warnhinweis: Anhänger Assanges könnten versuchen, die Polizei abzulenken.
Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte, dass es sich bei dem Dokument um "die Mitschrift eines Polizisten aus einer Besprechung" handle. "Unser Ziel ist es, Assange wegen der Verletzung seiner Kautionsauflagen festzunehmen", sagte er. "Unter keinen Umständen" solle dabei aber gegen diplomatische Regeln verstoßen werden.
Die Posse kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eben erst hat Ecuador angekündigt, den diplomatischen Dialog mit Großbritannien wiederaufzunehmen. Dazu musste die Londoner Regierung dem Land in einer formellen Note zusichern, dass London die Wiener Konvention über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen respektiert. Zuvor hatte es tagelange Spekulationen gegeben, nach denen die britische Polizei Assange mittels Überfallkommando aus der Botschaft herausholen könnte.
Assange soll an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Er fürchtet aber eine Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt werden könnte. Wikileaks veröffentlichte Zehntausende geheime Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Ecuador gewährte Assange Asyl, er kann aber London nicht verlassen.
Ecuador ist bemüht, den Fall zu internationalisieren. Dazu holte sich das Land in der vergangenen Woche die Unterstützung der südamerikanischen Staatenbünde Unasur und Alba. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – zu ihr gehören auch die USA – äußerte sich am gestrigen Freitag zurückhaltender. In einer auf Antrag Ecuadors einberufenen Sondersitzung besteht die OAS auf der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen, ohne jedoch Großbritannien wegen seiner Drohungen zu verurteilen. Beide Länder werden aufgerufen, ihren Streit im Dialog nach den Regeln des internationalen Rechts zu überwinden.
Dass man Assange festnehmen wird, sobald er das Botschaftsgelände verlassen sollte, ist doch bekannt.
>> Der Fehler des Beamten: Er hielt es in Richtung der Fotografen ... <<
... Fan von Wikileaks zu sein, ein Undercover-Whistleblower sozusagen ;-)
Was lernen wir daraus: die Briten spielen - von ein paar menschlichen Patzern abgesehen - die rechtsstaatliche Klaviatur ohne wenn und aber rauf und runter.
Assange konnte alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Auslieferung nach Schweden ausschöpfen. Jetzt steht die Auslieferung bevor. Mit Wikileaks hat diese Angelegenheit eigentlich gar nicht zu tun. So what.
gibt es Menschen, die doch noch etwas mehr "daraus" lernen.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich rechtsstaatlich verhält. Es gibt ein paar recht übersichtliche Kriterien:
- Keine Strafe ohne Gesetz
- Gleichheit aller vor dem Gesetz
- Verhältnismäßigkeit der Mittel
- Unschuldsvermutung
> Was lernen wir daraus: die Briten spielen - von ein paar
> menschlichen Patzern abgesehen - die rechtsstaatliche Klaviatur
> ohne wenn und aber rauf und runter.
Die Briten exekutieren einen Haftbefehl, der rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spottet:
- Das zugrundeliegende Gesetz verstößt gegen nulla poena sine lege.
Denn "minderschwere Vergewaltigug", auf gut deutsch: schlechter Sex, kann nur im nachhinein festgestellt werden.
- Das zugrundeliegende Gesetz ist nicht verhältnismäßig.
Niemand kann garantieren, das die Partnerin den Sex gut finden wird.
- Vor dem zugrundeliegende Gesetz sind nicht alle gleich.
Kein Mann kann nach diesem Paragraphen klagen bzw. anzeigen.
Soviel zur schwedischen Legislative.
Zur schwedischen Exekutive:
- Assange wird als Zeuge gesucht
Assange ist nicht angeklagt. Es gibt nur ein Ermittlungsverfahren.
- Assange hat ein Aussageverweigerungsrecht.
Der Haftbefehl ignoriert das Recht auf Aussageverweigerung von Assange. Wenn die Beweise gegen ihn reichen, dann sollen die Schweden ein Strafverfahren eröffnen.
Das GB ein derart hanebüchenes Spiel mitspielt, ist eine Schande für das Land der Magna Carta.
Und das es Menschen gibt, die dieses Verfahren ernsthaft für rechtsstaatlich halten, ist mir unbegreiflich.
... mit einem offenbar arg verstimmten Klavier.
Zum einen ist das herausholen aus einem Diplomatenfahrzeug gleichbedeutend mit der Erstürmung der Botschaft -
zum anderen - leider von der Presse weitgehend verschwiegen:
http://www.gulli.com/news...
Aber glauben Sie weiter an einen Rechtsstaat, der wegen eines gerissenen Kondoms die Welt meint in eine Diplomatenkrise stürzen zu müssen. ;ö)
gibt es Menschen, die doch noch etwas mehr "daraus" lernen.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich rechtsstaatlich verhält. Es gibt ein paar recht übersichtliche Kriterien:
- Keine Strafe ohne Gesetz
- Gleichheit aller vor dem Gesetz
- Verhältnismäßigkeit der Mittel
- Unschuldsvermutung
> Was lernen wir daraus: die Briten spielen - von ein paar
> menschlichen Patzern abgesehen - die rechtsstaatliche Klaviatur
> ohne wenn und aber rauf und runter.
Die Briten exekutieren einen Haftbefehl, der rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spottet:
- Das zugrundeliegende Gesetz verstößt gegen nulla poena sine lege.
Denn "minderschwere Vergewaltigug", auf gut deutsch: schlechter Sex, kann nur im nachhinein festgestellt werden.
- Das zugrundeliegende Gesetz ist nicht verhältnismäßig.
Niemand kann garantieren, das die Partnerin den Sex gut finden wird.
- Vor dem zugrundeliegende Gesetz sind nicht alle gleich.
Kein Mann kann nach diesem Paragraphen klagen bzw. anzeigen.
Soviel zur schwedischen Legislative.
Zur schwedischen Exekutive:
- Assange wird als Zeuge gesucht
Assange ist nicht angeklagt. Es gibt nur ein Ermittlungsverfahren.
- Assange hat ein Aussageverweigerungsrecht.
Der Haftbefehl ignoriert das Recht auf Aussageverweigerung von Assange. Wenn die Beweise gegen ihn reichen, dann sollen die Schweden ein Strafverfahren eröffnen.
Das GB ein derart hanebüchenes Spiel mitspielt, ist eine Schande für das Land der Magna Carta.
Und das es Menschen gibt, die dieses Verfahren ernsthaft für rechtsstaatlich halten, ist mir unbegreiflich.
... mit einem offenbar arg verstimmten Klavier.
Zum einen ist das herausholen aus einem Diplomatenfahrzeug gleichbedeutend mit der Erstürmung der Botschaft -
zum anderen - leider von der Presse weitgehend verschwiegen:
http://www.gulli.com/news...
Aber glauben Sie weiter an einen Rechtsstaat, der wegen eines gerissenen Kondoms die Welt meint in eine Diplomatenkrise stürzen zu müssen. ;ö)
Haltung zum Völkerrecht an den Tag zu legen, und wie inzwischen leider üblich, bleibt man als Leser auf Spekulationen angewiesen, warum das wohl so ist.
Erklärt sich das allein aus den Erfahrungen mit libyschen und nigerianischen Diplomaten, oder aber aus der Wichtigkeit der Person Assanges?
Wenn z.B. trotz Mord und Entführung die die diplomatischen Spielregeln stets eingehalten wurden, warm ist bei Assange bereit, eine schwere außenpolitische Krise mit Ecuador und evtl. Südamerika insgesamt einzugehen?
Schade, dass diese Frage in der "Zeit" konsequent ignoriert wird, aber vielleicht wissen die Leser mehr?
Assange hat auf die imperiale Unverschämtheit der USA hingewiesen. Und die bestrafen ihn dafür, indem sie sein Leben so schwer wie möglich machen.
Großbritannien trauert seiner imperialen Vergangenheit ja hinterher, indem es sich zum "Verbündeten" (eher wohl Pudel) der USA ohne wenn und aber macht, anstatt eine verantwortungsvolle Rolle in der EU zu spielen.
Assange hat damit viel mehr erreicht als die bloße Zur-Schau-Stellung der widerlichen, arroganten, dummen Kommunikation der US Botschaften (Cableleaks) und der grausamen, irrwitzigen Praxis des Krieges (u.a. die "Collateral Murder"-Videos):
Er hat gezeigt, dass die politischen Verantwortlichen sowohl in Europa als auch in den USA jederzeit bereit dazu sind, die Schuldigen zu schützen, und den "Messenger" mit aller Härte zu bestrafen.
Und da zählen dann auch die vielgepriesenen Menschenrechte und kulturellen/zivilisatorischen Errungenschaften nicht mehr, und das lebt man auch ganz offen aus, bizarrer Weise unter dem Hinweis auf "rechtsstaatliche" Vorgänge in Schweden.
Es wird nicht einmal mehr versucht, eine zivilisierte Fassade aufrechtzuerhalten, und in dieser "Anti-Geste" offenbart sich eine zunehmende Entfernung zwischen den herrschenden Eliten und den Bürgern.
Meiner Meinung nach ist das die wahre "Bush-Doktrin", dass den Menschen die Wahrheit zumutbar ist, weil sie ohnehin nichts dagegen unternehmen können.
...die Nachricht auf gulli.de über den Druck, den die USA in UK aufgebaut haben sollen.
"Der WikiLeaks-Unterstützer und ehemalige britische Diplomat Craig Murray veröffentlichte in der Nacht von Donnerstag auf den heutigen Freitag eine Stellungnahme, in der er über angeblich unlautere Absichten und politischen Druck innerhalb der britischen Regierung im Umfeld des Falles Julian Assange berichtet."
siehe: http://www.gulli.com/news...
Assange hat auf die imperiale Unverschämtheit der USA hingewiesen. Und die bestrafen ihn dafür, indem sie sein Leben so schwer wie möglich machen.
Großbritannien trauert seiner imperialen Vergangenheit ja hinterher, indem es sich zum "Verbündeten" (eher wohl Pudel) der USA ohne wenn und aber macht, anstatt eine verantwortungsvolle Rolle in der EU zu spielen.
Assange hat damit viel mehr erreicht als die bloße Zur-Schau-Stellung der widerlichen, arroganten, dummen Kommunikation der US Botschaften (Cableleaks) und der grausamen, irrwitzigen Praxis des Krieges (u.a. die "Collateral Murder"-Videos):
Er hat gezeigt, dass die politischen Verantwortlichen sowohl in Europa als auch in den USA jederzeit bereit dazu sind, die Schuldigen zu schützen, und den "Messenger" mit aller Härte zu bestrafen.
Und da zählen dann auch die vielgepriesenen Menschenrechte und kulturellen/zivilisatorischen Errungenschaften nicht mehr, und das lebt man auch ganz offen aus, bizarrer Weise unter dem Hinweis auf "rechtsstaatliche" Vorgänge in Schweden.
Es wird nicht einmal mehr versucht, eine zivilisierte Fassade aufrechtzuerhalten, und in dieser "Anti-Geste" offenbart sich eine zunehmende Entfernung zwischen den herrschenden Eliten und den Bürgern.
Meiner Meinung nach ist das die wahre "Bush-Doktrin", dass den Menschen die Wahrheit zumutbar ist, weil sie ohnehin nichts dagegen unternehmen können.
...die Nachricht auf gulli.de über den Druck, den die USA in UK aufgebaut haben sollen.
"Der WikiLeaks-Unterstützer und ehemalige britische Diplomat Craig Murray veröffentlichte in der Nacht von Donnerstag auf den heutigen Freitag eine Stellungnahme, in der er über angeblich unlautere Absichten und politischen Druck innerhalb der britischen Regierung im Umfeld des Falles Julian Assange berichtet."
siehe: http://www.gulli.com/news...
seine "Strafe" nicht irgendwann abgesessen? Warum äußern sich denn die beiden Damen überhaupt nicht?
>> Warum äußern sich denn die beiden Damen überhaupt nicht? <<
... der Berichterstattung glauben darf, hat sich eine der Damen geäußert, und zwar unmittelbar nach der "Tat". Die Twitter-Botschaft soll wie folgt gelautet haben:
"I am with the world’s coolest smartest people, it’s amazing!"
Man stelle sich vor: 2. Jahre seines Lebens bereits verloren wegen eines gerissenen Kondoms - und die Medien wundern sich nicht einmal darüber.
Wie man da einen Glauben an die "Freie Presse" aufrechterhalten kann...
>> Warum äußern sich denn die beiden Damen überhaupt nicht? <<
... der Berichterstattung glauben darf, hat sich eine der Damen geäußert, und zwar unmittelbar nach der "Tat". Die Twitter-Botschaft soll wie folgt gelautet haben:
"I am with the world’s coolest smartest people, it’s amazing!"
Man stelle sich vor: 2. Jahre seines Lebens bereits verloren wegen eines gerissenen Kondoms - und die Medien wundern sich nicht einmal darüber.
Wie man da einen Glauben an die "Freie Presse" aufrechterhalten kann...
>> Warum äußern sich denn die beiden Damen überhaupt nicht? <<
... der Berichterstattung glauben darf, hat sich eine der Damen geäußert, und zwar unmittelbar nach der "Tat". Die Twitter-Botschaft soll wie folgt gelautet haben:
"I am with the world’s coolest smartest people, it’s amazing!"
das zu ermitteln sollte man lieber der schwedischen Justiz überlassen.
An Assange´ Stelle erschiene mir, wenn ich mich für unschuldig hielte, ein zeitlich überschaubarer Aufenthalt in Schweden ganz bestimmt sicherer als eine Endstation in einem korrupten lateinamerikanischen Land, in dem hinter jedem Baum die CIA auf einen günstigen Moment lauert, mich in die USA zu transferieren.
das zu ermitteln sollte man lieber der schwedischen Justiz überlassen.
An Assange´ Stelle erschiene mir, wenn ich mich für unschuldig hielte, ein zeitlich überschaubarer Aufenthalt in Schweden ganz bestimmt sicherer als eine Endstation in einem korrupten lateinamerikanischen Land, in dem hinter jedem Baum die CIA auf einen günstigen Moment lauert, mich in die USA zu transferieren.
gibt es Menschen, die doch noch etwas mehr "daraus" lernen.
das zu ermitteln sollte man lieber der schwedischen Justiz überlassen.
An Assange´ Stelle erschiene mir, wenn ich mich für unschuldig hielte, ein zeitlich überschaubarer Aufenthalt in Schweden ganz bestimmt sicherer als eine Endstation in einem korrupten lateinamerikanischen Land, in dem hinter jedem Baum die CIA auf einen günstigen Moment lauert, mich in die USA zu transferieren.
>> An Assange´ Stelle erschiene mir, wenn ich mich für unschuldig hielte, ein zeitlich überschaubarer Aufenthalt in Schweden ganz bestimmt sicherer ... <<
... durch die Aussage aus Schweden, man würde ihn nicht ausliefern - *wenn ihm die Todesstrafe droht* (!) - nicht wirklich beruhigt zu sein.
Die schwedischen Behörden wollen ihn angeblich nur verhören, und der Vergewaltigungsvorwurf scheint auf ziemlich wackligen Beinen zu stehen. Im Normalfall wäre davon auszugehen, dass ein Verdächtiger, der nicht zufällig Julian Assange heißt, nach dem Verhör freigelassen würde.
Ziemlich viel Gewese also, was da um einen vielleicht möglicherweise mutmaßlichen Sexualstraftäter veranstaltet wird, finden Sie nicht?
Assanges schlimmste Befürchtungen scheinen einen guten Grund zu haben.
ein Abkommen zwischen Schweden und den USA geben soll, das eine zeitlich begrenzte Überstellung von Personen ermöglicht?
Also, wenn ich Assange hieße - nee nee, da würd' ich wegbleiben!
Sie haben in gewisser Weise recht. CIA-Agenten müssen sich in Schweden nicht hinter Bäumen verstecken müssen - sie können am Flughafen warten.
Die schwedischen Reichspolizei liefert die gewünschten Personen frei Gangway:
http://en.wikipedia.org/w...
Und wie der Fall Piratebay gezeigt hat, verurteilen schwedische Gerichte auch schon mal nach amerikanischen Gesetzen.
Alles Dinge, die es in dem ach-so-korrupten lateinamerikanischen Land nicht gibt.
Ach ja, ehe ich es vergesse: einen
> Beweis für seine Unschuld
braucht es in einem Rechtsstaat nicht. Dort gilt jeder als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.
Das hat etwas damit zu tun, dass ein sog. Negativbeweis (ein Beweis etwas _nicht_ getan zu haben, ein Beweis der Unschädlichkeit, ...) im allgemeinen unmöglich ist.
korrupten lateinamerikanischen Land? Was wissen sie über Ecuador und die Politik im Land? Wenn sie über korrupte Länder sprechen wollen, dann überlegen sie mal, wer das Hochheitsrecht eines lateinamerikanschen Landes zu ignorieren drohte, um jemanden auszuliefern? Internationale Politik ist sehr anfällig für Korruption, sowohl Grossbritanien als auch Schweden könnten sind im Prozess befinde, sich der Korrpution schulidg zu machen.
Das Bild, das Ecuador mehr Korruption in der internaticonalen Politik aufweist, woher haben sie diese Information? Erst im April, wurde die amerikanische Botschafterin in Ecuador aufgefordert, dass Land zu verlassen wegen versuchter Spionage in Ecuador.
Wenn das Land so korrupt sei, warum soladiarsieren sich das Land mit Assange? Hat die Solidarität zu Assange irgenwelche politischen oder wirtschaftlichen Vorteile für Ecuador? Ecuador und auch andere "nicht-westliche" Staaten wollen geleichwertig behandelt werden und dies legt das Ereignis Assange offen da. Dabei entpuppen sich die westlichen Länder als korrumpierende und als korrupt, während Ecuador hiermit zeigt, dass es sich nicht länger korrumpieren lassen will, sondern Repsekt verlangt, da es die selben Recht hat, wie die westlichen Länder und die Unterstützung anderer Länder Lateinamerikas, zeigt, dass die Forderung weit über die Grenzen Ecuadors reicht.
>> An Assange´ Stelle erschiene mir, wenn ich mich für unschuldig hielte, ein zeitlich überschaubarer Aufenthalt in Schweden ganz bestimmt sicherer ... <<
... durch die Aussage aus Schweden, man würde ihn nicht ausliefern - *wenn ihm die Todesstrafe droht* (!) - nicht wirklich beruhigt zu sein.
Die schwedischen Behörden wollen ihn angeblich nur verhören, und der Vergewaltigungsvorwurf scheint auf ziemlich wackligen Beinen zu stehen. Im Normalfall wäre davon auszugehen, dass ein Verdächtiger, der nicht zufällig Julian Assange heißt, nach dem Verhör freigelassen würde.
Ziemlich viel Gewese also, was da um einen vielleicht möglicherweise mutmaßlichen Sexualstraftäter veranstaltet wird, finden Sie nicht?
Assanges schlimmste Befürchtungen scheinen einen guten Grund zu haben.
ein Abkommen zwischen Schweden und den USA geben soll, das eine zeitlich begrenzte Überstellung von Personen ermöglicht?
Also, wenn ich Assange hieße - nee nee, da würd' ich wegbleiben!
Sie haben in gewisser Weise recht. CIA-Agenten müssen sich in Schweden nicht hinter Bäumen verstecken müssen - sie können am Flughafen warten.
Die schwedischen Reichspolizei liefert die gewünschten Personen frei Gangway:
http://en.wikipedia.org/w...
Und wie der Fall Piratebay gezeigt hat, verurteilen schwedische Gerichte auch schon mal nach amerikanischen Gesetzen.
Alles Dinge, die es in dem ach-so-korrupten lateinamerikanischen Land nicht gibt.
Ach ja, ehe ich es vergesse: einen
> Beweis für seine Unschuld
braucht es in einem Rechtsstaat nicht. Dort gilt jeder als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.
Das hat etwas damit zu tun, dass ein sog. Negativbeweis (ein Beweis etwas _nicht_ getan zu haben, ein Beweis der Unschädlichkeit, ...) im allgemeinen unmöglich ist.
korrupten lateinamerikanischen Land? Was wissen sie über Ecuador und die Politik im Land? Wenn sie über korrupte Länder sprechen wollen, dann überlegen sie mal, wer das Hochheitsrecht eines lateinamerikanschen Landes zu ignorieren drohte, um jemanden auszuliefern? Internationale Politik ist sehr anfällig für Korruption, sowohl Grossbritanien als auch Schweden könnten sind im Prozess befinde, sich der Korrpution schulidg zu machen.
Das Bild, das Ecuador mehr Korruption in der internaticonalen Politik aufweist, woher haben sie diese Information? Erst im April, wurde die amerikanische Botschafterin in Ecuador aufgefordert, dass Land zu verlassen wegen versuchter Spionage in Ecuador.
Wenn das Land so korrupt sei, warum soladiarsieren sich das Land mit Assange? Hat die Solidarität zu Assange irgenwelche politischen oder wirtschaftlichen Vorteile für Ecuador? Ecuador und auch andere "nicht-westliche" Staaten wollen geleichwertig behandelt werden und dies legt das Ereignis Assange offen da. Dabei entpuppen sich die westlichen Länder als korrumpierende und als korrupt, während Ecuador hiermit zeigt, dass es sich nicht länger korrumpieren lassen will, sondern Repsekt verlangt, da es die selben Recht hat, wie die westlichen Länder und die Unterstützung anderer Länder Lateinamerikas, zeigt, dass die Forderung weit über die Grenzen Ecuadors reicht.
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