Im Bundesjustizministerium wird man erleichtert sein, wie der Ethikrat am Donnerstag die religiöse Beschneidung von Jungen diskutiert hat . Kontrovers und leidenschaftlich verlief die Diskussion. Doch am Ende hat sich der Ethikrat zu der Empfehlung durchgerungen, die Zirkumzision sollte in Deutschland unter Auflagen erlaubt sein. Ein wichtiges Signal an die Beamten im Ministerium, die bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Und auch ein Fingerzeig, auf welchem Weg sich das Dilemma in der Abwägung der verschiedenen Grundrechte auflösen lässt.

In dem Streit um die Beschneidung geht es zunächst um die Frage, welches im Grundgesetz garantierte Recht höher wiegt: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf religiöse Erziehung. Rechtfertigen das Sorgerecht der Eltern und die Religionsfreiheit einen operativen Eingriff, der medizinisch nicht notwendig ist? Ein Grundrechtskonflikt, in dem auch die Experten zerstritten sind. Ihre Position hängt wesentlich von der Frage ab, wie schwer der Eingriff zu bewerten sei.

Im Ethikrat warnte der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel davor, Religionsgemeinschaften allein definieren zu lassen, welche Körperverletzungen zulässig seien. Unter Berufung auf verschiedene Studien kam Merkel zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Beschneidung um einen schwerwiegenden, riskanten Eingriff handele. Er hält ein Gesetz, dass die Beschneidung erlaubt für verfassungswidrig.
Dem widersprach der jüdische Mediziner Leo Latasch: Medizinische Komplikationen gebe es nur in weniger als 0,2 Prozent der Fälle. Studie gegen Studie. Von einem "Krieg der Gutachter" spricht der Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig. "Wir wissen nicht genug über die Komplikationen."

Gesetzentwurf aus Göttingen

Trotzdem hält der Kirchenrechtsexperte Heinig, der vom Justizministerium als Experte für das Beschneidungsgesetz angehört wird, den Weg des Ethikrats für richtig. Er sagt: "Die Waage kippt in diesem Fall durch die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit, die besonderen Schutz genießt". Die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes sowie das Sorgerecht der Eltern in Artikel 6 würden das Recht auf religiöse Erziehung garantieren. Das sei das entscheidende Argument.

Bereits im Juli hatte der Jurist einen Entwurf für ein Beschneidungsgesetz vorgelegt , den er nun noch einmal überarbeitet hat. Er will die Praxis im Gesetz über die religiöse Kindererziehung legalisieren, wenn die Einwilligung der Eltern vorliegt, die Beschneidung medizinisch fachgerecht (inklusive Betäubung) durchgeführt wird und eine umfassende Aufklärung erfolgt. Diese Bedingungen hat auch der Ethikrat für die straffreie Beschneidung gestellt.

Heinigs Gesetzentwurf findet auch die Zustimmung des Trierer Staatsrechtlers und Verfassungsexperten Gerhard Robbers. "Allerdings sollte die Beschneidung von Mädchen darin explizit ausgeschlossen werden", sagte er ZEIT ONLINE. Zudem müsse möglicherweise noch eine Regelung gefunden werden für ältere Kinder, die sich selbst dafür oder dagegen entscheiden könnten.

Jurist sieht Religionsfreiheit bedroht

Robbers ärgert sich allerdings sehr über die Diskussion. Er meint, religiöse Argumente würden in den Hintergrund gerückt und als nicht legitim angesehen. "Das ist falsch, weil sie durch das Grundgesetz besonders geschützt sind", sagt er. Religion sei ein besonderes Freiheitsrecht, das im Grundgesetz noch vor der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehe. "Dass der Religion dieser Status in der öffentlichen Debatte zunehmend streitig gemacht wird, ist eine schlechte Entwicklung und geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei."

Wenn die Beschneidung nur als Akt der Körperverletzung, also als Einschränkung der Rechte des Kindes gesehen werde, würde ignoriert, dass ein religiös begründeter Akt auch dem Kindeswohl förderlich sein kann. Erziehung sei schließlich Teil der Identitätsbildung. Die Beschneidung könne als ein Recht des Kindes auf Religionsausübung nach Artikel 6 des Grundgesetzes angesehen werden, das durch die Sorgeberechtigten wahrgenommen werde. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Verwurzelung und der Verbindung zum Kulturkreis als Teil des Schutzes der Menschenwürde definiert." Wenn die Beschneidung essenzieller Bestandteil der Religionsausübung ist, könnte sie Robbers zufolge also dem Schutz des Jungen dienen.

Integrationsgebot und Kindeswohl

Es stellt sich also nicht nur die Frage, wie schwer der Eingriff selbst ist, sondern auch, ob die Beschneidung ein wichtiger Bestandteil des Glaubens ist oder als eine Art Brauchtum vernachlässigt werden kann. Wie bedeutend die Zirkumzision für den jüdischen Glauben sei, hat unter anderem Israels Präsident Schimon Peres gerade deutlich formuliert. "Die Brit Milah (Beschneidung) ist ein jüdisches Ritual, das seit Tausenden von Jahren zentral für die jüdische Identität ist und einen Juden ausmacht", schrieb er an Bundespräsident Joachim Gauck . Peres bat seinen deutschen Kollegen eindringlich, sich für das Recht auf Beschneidungen aus religiösen Gründen einzusetzen.

Der Trierer Rechtswissenschaftler Robber ergänzt: "Bei der Beschneidung geht es auch um das im Grundgesetz festgeschriebene Integrationsgebot." Die Integration von Muslimen sowie die besondere Bedeutung von jüdischem Leben in Deutschland. Diesem Argument folgte auch der strikte Beschneidungsgegner Merkel im Ethikrat: Wegen des Massenmordes an den Juden gebe es eine "Pflicht zur besonderen Sensibilität" in Deutschland. Er meint, dies könne ein "Sonderrecht" begründen .