Polizei: Thüringen prüft Geheimnisverrat an Rechtsextremisten
Es wäre ein weiterer Skandal um die NSU-Zelle: In Thüringen wird geprüft, ob Polizisten Informationen an Neonazis aus dem Umfeld der Terroristen weitergaben.
Das Thüringer Innenministerium prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob Polizeibeamte des Landes Informationen an Rechtsextremisten im Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weitergegeben haben. Das Ministerium in Erfurt habe in dieser Woche dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einen dreiseitigen Bericht zur "Information zu Verdachtsfällen des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte an Rechtsextremisten im Jahr 1999" geschickt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Dem Bericht zufolge habe es Ende der neunziger Jahre das erste Mal den Verdacht gegeben, dass ein Beamter der Polizeidirektion Saalfeld den dortigen Kassenwart der NPD über eine geplante Durchsuchungsaktion der Polizei informiert haben soll. Der damalige Schatzmeister soll enge Beziehungen zum früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben haben, der wegen möglicher Beihilfe zu den NSU-Morden in Untersuchungshaft sitzt.
Der Zeitung zufolge bestätigen weitere Quellen aus Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst den Verdacht gegen den früheren Saalfelder Beamten. Zudem soll angeblich ein Beamter des Landeskriminalamts ebenfalls über Polizeierkenntnisse geredet haben.
Neue Ermittlungen 2011 nach Schließung der Akten 1999
Wie die Süddeutsche Zeitung weiter schreibt, seien die Hinweise auf Geheimnisverrat durch Polizisten 1999 zu den Akten gelegt worden. Nachdem die NSU im November 2011 aufgedeckt wurde, seien auch die alten Akten erneut geprüft worden.
Dem Bericht zufolge arbeitete der frühere Saalfelder Polizist zwischenzeitlich beim Verfassungsschutz (BfV). Dabei sei er als V-Mann Führer eingesetzt worden. "Als Konsequenz der erneuten Prüfung der Meldungen des BfV", zitiert die SZ das Innenministerium, sei er im Dezember an die Polizeidirektion Erfurt abgeordnet und dann versetzt worden. Allerdings hätten sich bei internen Ermittlungen und Gesprächen mit der Polizeidirektion Saalfeld "keine bestätigenden Hinweise auf einen seinerzeitigen Verdachtsfall" gegeben.
Demnach sei es auch nicht auszuschließen, dass rechtsradikale Quellen die Beamten denunziert haben. Falls der Verdacht jedoch stimmen sollte, dass Polizisten Rechtsextreme über Ermittlungen informiert haben, könnte daraus eine Staatsaffäre werden, so das Blatt.
Jetzt werden alle in den Dreck gezogen. Dann sieht der VZ gleich ein bissel sauberer aus :D
Das der MAD im Inland die Polizei überwacht hab ich bisher nicht gewusst.
Wenn es um den VS ging fiel auch ab und an mal der MAD scheint ein ziemlich umtriebiger Haufen zu sein.
Jetzt frage ich mich nur wieso die alle infos für sich behalten und erst damit rausrücken wenn alles zu spät ist.
Großen Rechtschreibreform, in den Hauptrollen Hexenjagt und weitere Wörter :-)
und wird seine Erkenntnisse nicht ohne Grund offenlegen und schon gar nicht der Öffentlichkeit, der Presse oder Ihnen.
Naivität laesst gruessen.
Ansonsten steht nirgends, dass der MAD andere staatliche Diensstellen ueberwacht hat. Ferner ist es doch denkbar, dass der MAD im Ramen der Ermittlungen über/ gegen Soldaten auch Erkenntnisse über Polizisten zusammengetragen hat, bzw. musste, da diese in irgendeiner Form im Dunstkreis der Ermittlungen in Erscheinung getreten sind.
Wenn das so zutrifft, kann dem MAD fuer diesen Fall auch keine rechtsaeugige Blindheit nachgeasagt werden. Ganz im Gegenteil.
Womit sich die Frage stellt, was Sie dem MAD eigentlich vorwerfen wollen?
Dass man nicht weggesehen hat als Polizisten in den Kreis von Ermittlungen traten?
Großen Rechtschreibreform, in den Hauptrollen Hexenjagt und weitere Wörter :-)
und wird seine Erkenntnisse nicht ohne Grund offenlegen und schon gar nicht der Öffentlichkeit, der Presse oder Ihnen.
Naivität laesst gruessen.
Ansonsten steht nirgends, dass der MAD andere staatliche Diensstellen ueberwacht hat. Ferner ist es doch denkbar, dass der MAD im Ramen der Ermittlungen über/ gegen Soldaten auch Erkenntnisse über Polizisten zusammengetragen hat, bzw. musste, da diese in irgendeiner Form im Dunstkreis der Ermittlungen in Erscheinung getreten sind.
Wenn das so zutrifft, kann dem MAD fuer diesen Fall auch keine rechtsaeugige Blindheit nachgeasagt werden. Ganz im Gegenteil.
Womit sich die Frage stellt, was Sie dem MAD eigentlich vorwerfen wollen?
Dass man nicht weggesehen hat als Polizisten in den Kreis von Ermittlungen traten?
Die zahlreichen "Pannen"(abgesagte Festnahmen,Behinderungen bei der Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei,gelöschte Akten,Erinnerungslücken bei Politikern)deuten längst auf eine Staatsaffäre.
Und da soll bitte noch einer sagen, die Sicherheitsbhörden wären nicht auf dem rechten Augen blind.
Nicht weil es ab und an einen rechtsradikalen Polizisten geben würde, was statistisch gesehen passieren muss, sondern weil sie trotz der Kenntnis solchen einen Typen nicht aus dem Polizeidienst entfernen.
Eine echte Sauerei!
sie sind rechts
sie sind rechts
Schaltet man auf politische Reflexion der letzten zwanzig Jahre,
lässt sich erkennen, dass die Politik absolut keinerlei Ambitionen, noch Intension und Null Regung zeigte - Nichts hat sich getan.
Sollen wir uns noch darüber wundern, dass sich Staatsdiener - gleichgültig in welcher Funktion - dieses braunen Muds anschliessen.
Der Staat mit all seinen elementaren Funktionen hat längst jegliches Vertrauen verloren.
Na ja, sicherlich mal wieder einer dieser bedauerlichen Einzelfälle, wo Polizisten oder Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden bei rechtsextremen Aktivitäten entweder angestrengt weg gesehen oder sogar mitgewirkt haben. Aber natürlich sind das niemals Indizien oder gar Beweise dafür, dass es diesbezüglich ein strukturelles Problem gibt.
Wer das anders sieht und gar öffentlich kritische Fragen dazu stellt ist doch sowieso nur ein linksextremer Staatsfeind, steht nicht auf dem Boden der heiligen FDGO und kann mit der vollen Aufmerksamkeit der Behörden rechnen. Denn der Feind steht bekanntlich links.
Großen Rechtschreibreform, in den Hauptrollen Hexenjagt und weitere Wörter :-)
...hier geht es nicht nur um vereinzelten Geheimnisverrat. Nach Auffinden der beiden männlichen NSU-Mitglieder habe ich folgendes gepostet:
"In einem James-Ellroy-Krimi beschriebe dieses Szenario exakt die Vorgehensweise einer Exekutive, die die eigene Beteiligung und/oder das eigene Versagen zu vertuschen sucht. Nur hätte es bei Ellroy definitiv keine Überlebenden gegeben."
Dass B. Zschäpe überlebt hat, kann nur eine Panne gewesen sein. Mit diesen Morden hat sich nur eine hochgradig verstrickte Exekutive zu schützen versucht. Vielleicht hatte einer der Mörder ja angedeutet, sich stellen und auspacken zu wollen.
Ich wünsche diesem Untersuchungsausschuss weiterhin viel Erfolg.
und wird seine Erkenntnisse nicht ohne Grund offenlegen und schon gar nicht der Öffentlichkeit, der Presse oder Ihnen.
Naivität laesst gruessen.
Ansonsten steht nirgends, dass der MAD andere staatliche Diensstellen ueberwacht hat. Ferner ist es doch denkbar, dass der MAD im Ramen der Ermittlungen über/ gegen Soldaten auch Erkenntnisse über Polizisten zusammengetragen hat, bzw. musste, da diese in irgendeiner Form im Dunstkreis der Ermittlungen in Erscheinung getreten sind.
Wenn das so zutrifft, kann dem MAD fuer diesen Fall auch keine rechtsaeugige Blindheit nachgeasagt werden. Ganz im Gegenteil.
Womit sich die Frage stellt, was Sie dem MAD eigentlich vorwerfen wollen?
Dass man nicht weggesehen hat als Polizisten in den Kreis von Ermittlungen traten?
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