VerunglimpfungBewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs

"Sogenannter Holocaust" und "Auschwitzprojektion": Wegen Verunglimpfung und Verleumdung hat das Amtsgericht Schwerin den NPD-Politiker Pastörs auf Bewährung verurteilt. von afp und dpa

Der NPD -Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern , Udo Pastörs , ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach Pastörs am Donnerstag schuldig, in einer Rede Überlebende des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien. Ein Mitschnitt war im Prozess gezeigt worden. Die Vorsitzende Richterin sprach von einer "Hetzrede".

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Sie bezeichnete den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Überzeugungstäter". Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6.000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden.

Straffreiheit für Abgeordnete greift nicht

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken , wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6.000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    Ich verstehe was sie meinen...Die Auslegung des Gerichts mag vielleicht etwas kleinlich sein, aber im Kontext entsteht ein rundes Bild. Es ist klar, wie er seine Aussagen einsetzen möchte. Auch wenn er sprachlich wohl kein Genie sondern eher Vollpf... ist, sollte man ruhig noch öfter ihm in die Parade grätschen.

    Ich denke, unsere Gesellschaft darf so etwas nicht tollerieren! Besonders nicht von einem Menschenhasser wie Pastörs und dem Rest der braunen Bande!

    Guter Artikel soweit, sehr informativ und sehr, sehr wenig wertend - weiter so!

    "ich bin wahrlich kein Freund der Rechten

    aber "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult"
    "Schuldkuklt" und sogenannter Holocaust

    das ist schon strafbar?"

    Ich darf zusätzlich daran erinnern, daß Pastörs diese Rede als Abgeordneter im Mecklenburger Landtages gemacht hat. Anscheinend gelten für bestimmte Meinungen und Gesinnungen weder verfassungsmäßige Rechte wie die strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch sonstige grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit.

    "Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele."

    All die Dinge, die hier aufgeführt werden und die Pastörs zur Last gelegt werden, sind Meinungen und Ansichten und damit Auslegungssache, aber nicht strafbar.

    ´"Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien.´

    Hier handelt es sich um Meinungen und Ansichten, die aber deswegen Meinungen bleiben und deswegen nicht geahndet werden dürften, auch wenn das Frau Vorsitzenden persönlich nicht gefällt. Wo sind die Verleumdungen bzw. die Leugnung des Holocausts? Wofür wurde Pastörs dann verurteilt?

  2. ich bekomme da Angst, wenn ich mir überlege, gegen die bestehende Politik oder Interpretation der Verfassung zu argumetieren (zb bei einer Fordetrung von Wirtschafts-Systemänderung)
    Ich krieg einfach Angst

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  3. Ich verstehe was sie meinen...Die Auslegung des Gerichts mag vielleicht etwas kleinlich sein, aber im Kontext entsteht ein rundes Bild. Es ist klar, wie er seine Aussagen einsetzen möchte. Auch wenn er sprachlich wohl kein Genie sondern eher Vollpf... ist, sollte man ruhig noch öfter ihm in die Parade grätschen.

    Ich denke, unsere Gesellschaft darf so etwas nicht tollerieren! Besonders nicht von einem Menschenhasser wie Pastörs und dem Rest der braunen Bande!

    Guter Artikel soweit, sehr informativ und sehr, sehr wenig wertend - weiter so!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. Statt 10 Monate auf Bewährung hätte man ihn besser einen Monat ins Gefängnic stecken sollen.
    Das wirkt - auch im Umfeld - wesentlich effektiver!
    Bei uns können doch alle mit Bewährung rechnen - und sich entsprechend falsch verhalten: Es passiert einem ja nichts.

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  5. zweite Weltkrieg und der Holocaust im Zwiegespräch von Steinbrück (SPD) mit Sarrazin hergenommen wurde um den Euro zu rechtfertigen.

    Allein wenn man an Herrn Verheugen denkt, der bei Maybrit Illner sagte "der Euro ist dafür da damit Deutschland nie wieder zu stark wird"!

    Und dann wird Herr Pastörs für sowas bestraft? sic!

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  6. "ich bin wahrlich kein Freund der Rechten

    aber "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult"
    "Schuldkuklt" und sogenannter Holocaust

    das ist schon strafbar?"

    Ich darf zusätzlich daran erinnern, daß Pastörs diese Rede als Abgeordneter im Mecklenburger Landtages gemacht hat. Anscheinend gelten für bestimmte Meinungen und Gesinnungen weder verfassungsmäßige Rechte wie die strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch sonstige grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit.

    "Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele."

    All die Dinge, die hier aufgeführt werden und die Pastörs zur Last gelegt werden, sind Meinungen und Ansichten und damit Auslegungssache, aber nicht strafbar.

    ´"Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien.´

    Hier handelt es sich um Meinungen und Ansichten, die aber deswegen Meinungen bleiben und deswegen nicht geahndet werden dürften, auch wenn das Frau Vorsitzenden persönlich nicht gefällt. Wo sind die Verleumdungen bzw. die Leugnung des Holocausts? Wofür wurde Pastörs dann verurteilt?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • lxththf
    • 16. August 2012 23:32 Uhr

    so vehement Rechtsradikalismus?

    • Herr-M
    • 16. August 2012 18:43 Uhr

    Herr Pastörs wird etwas mehr gesagt haben als die hier zitierten 5 Worte. Steht da auch, sie sind Zitate aus einer Rede.
    Das Problem mit Leuten wie Pastörs ist, dass sie die Grenzen zwischen erlaubter Meinungsfreiheit und unzulässiger Beleidigung mit grenzwertiger Argumentation und kleinen Grenzüberschreitungen ausloten. Sinnbildlich stehen sie auf der Grenze und treten bei jeder Gelegenheit über, um dann zu schreien „ich war doch gar nicht auf der falschen Seite“.
    Der Dieb schreit auch gerne „Freiheitsberaubung“, wenn er dingfest gemacht wird.
    Irgendwann ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Beleidigung. Ob ein Gericht da sauber argumentiert, wird nur zu beurteilen sein, wenn man das Urteil in Gänze liest.
    Mit den Infos aus dem Artikel allein jedenfalls nicht,
    Aber sie taugen auch nicht dazu, sich hysterisch Ängste einzureden bei dem Gedanken gegen die „bestehende Politik…. zu argumentieren“. Ja, das finde ich geradezu lächerlich, wo das von unzähligen Menschen und Medien tagtäglich geschieht. Und auch die Verfassung wird nicht selten kontrovers diskutiert.
    Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass es sich hier um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das aufgrund Pastörs‘ Berufung noch keine Rechtskraft hat. Auch Richter sind Menschen, die sich irren können, deswegen (u.a.) haben wir dieses Rechtssystem, in dem man gegen ein Urteil Einspruch erheben kann.
    Ob das Bestand hätte in der Gesellschaftsordnung, die sich Herr Pastörs vorstellt, wage ich zu bezweifeln.

    4 Leserempfehlungen
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    "Ob das Bestand hätte in der Gesellschaftsordnung, die sich Herr Pastörs vorstellt, wage ich zu bezweifeln."

    Woher bzw. aus welchen Quellen wissen, welche Art Gesellschaftsordnung Pastörs anstrebt? Vom Hörensagen? Von Artikeln wie diesen? Oder woher?

  7. "Ob das Bestand hätte in der Gesellschaftsordnung, die sich Herr Pastörs vorstellt, wage ich zu bezweifeln."

    Woher bzw. aus welchen Quellen wissen, welche Art Gesellschaftsordnung Pastörs anstrebt? Vom Hörensagen? Von Artikeln wie diesen? Oder woher?

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    • Herr-M
    • 17. August 2012 7:31 Uhr

    Das muss ich weder wissen noch habe ich ein Wissen behauptet. Es reicht mir, genug zu wissen über die in meinen Augen menschenverachtende und abgrundtief zynische Haltung Pastörs zu Ausländern, insbesondere Türken, und Juden, um es für sehr wahrscheinlich zu halten, dass daraus eine menschenverachtende Politik raus kommt, sollten Pastörs und Gesinnungsgenossen jemals exekutive Macht erhalten.
    Die Nazis haben schließlich nach Machtergreifung auch nicht gleich mit der "Endlösung" angefangen, sondern damit, den Juden sukzessive ihre Rechte einzuschränken, über formales Recht sie zu Menschen "2.Klasse" zu machen.
    Ich bezweifle auch, dass es Pastörs um freie Meinungsäußerung geht. Höchstens um seine, aber nicht die derjenigen, die seine nicht teilen.
    Im Spiegel-Artikel zum gleichen Thema wird Pastörs noch mit dem Ausspruch "Sieg der Lüge über die Wahrheit" aus der fraglichen Rede zitiert.
    Es geht ihm also offensichtlich nicht um Meinungen, sondern Tatsachenbehauptungen, die richtig/wahr oder falsch/unwahr sein können, Wahrheit oder Lüge.
    Und die "Wahrheiten" des Herrn Pastörs finde ich nun mal zynisch und menschenverachtend.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte NPD | Udo Pastörs | Bundestag | Bundesversammlung | Euro | Holocaust
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