Verunglimpfung : Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs

"Sogenannter Holocaust" und "Auschwitzprojektion": Wegen Verunglimpfung und Verleumdung hat das Amtsgericht Schwerin den NPD-Politiker Pastörs auf Bewährung verurteilt.

Der NPD -Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern , Udo Pastörs , ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach Pastörs am Donnerstag schuldig, in einer Rede Überlebende des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien. Ein Mitschnitt war im Prozess gezeigt worden. Die Vorsitzende Richterin sprach von einer "Hetzrede".

Sie bezeichnete den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Überzeugungstäter". Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6.000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden.

Straffreiheit für Abgeordnete greift nicht

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken , wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6.000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ich denke, trotzdem richtiges Urteil ...

Ich verstehe was sie meinen...Die Auslegung des Gerichts mag vielleicht etwas kleinlich sein, aber im Kontext entsteht ein rundes Bild. Es ist klar, wie er seine Aussagen einsetzen möchte. Auch wenn er sprachlich wohl kein Genie sondern eher Vollpf... ist, sollte man ruhig noch öfter ihm in die Parade grätschen.

Ich denke, unsere Gesellschaft darf so etwas nicht tollerieren! Besonders nicht von einem Menschenhasser wie Pastörs und dem Rest der braunen Bande!

Guter Artikel soweit, sehr informativ und sehr, sehr wenig wertend - weiter so!

1 Grundgesetz:

"ich bin wahrlich kein Freund der Rechten

aber "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult"
"Schuldkuklt" und sogenannter Holocaust

das ist schon strafbar?"

Ich darf zusätzlich daran erinnern, daß Pastörs diese Rede als Abgeordneter im Mecklenburger Landtages gemacht hat. Anscheinend gelten für bestimmte Meinungen und Gesinnungen weder verfassungsmäßige Rechte wie die strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch sonstige grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit.

"Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele."

All die Dinge, die hier aufgeführt werden und die Pastörs zur Last gelegt werden, sind Meinungen und Ansichten und damit Auslegungssache, aber nicht strafbar.

´"Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien.´

Hier handelt es sich um Meinungen und Ansichten, die aber deswegen Meinungen bleiben und deswegen nicht geahndet werden dürften, auch wenn das Frau Vorsitzenden persönlich nicht gefällt. Wo sind die Verleumdungen bzw. die Leugnung des Holocausts? Wofür wurde Pastörs dann verurteilt?

Allein wie oft der...

zweite Weltkrieg und der Holocaust im Zwiegespräch von Steinbrück (SPD) mit Sarrazin hergenommen wurde um den Euro zu rechtfertigen.

Allein wenn man an Herrn Verheugen denkt, der bei Maybrit Illner sagte "der Euro ist dafür da damit Deutschland nie wieder zu stark wird"!

Und dann wird Herr Pastörs für sowas bestraft? sic!