Der NPD -Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern , Udo Pastörs , ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach Pastörs am Donnerstag schuldig, in einer Rede Überlebende des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien. Ein Mitschnitt war im Prozess gezeigt worden. Die Vorsitzende Richterin sprach von einer "Hetzrede".

Sie bezeichnete den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Überzeugungstäter". Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6.000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden.

Straffreiheit für Abgeordnete greift nicht

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken , wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6.000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.