Verunglimpfung: Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs
"Sogenannter Holocaust" und "Auschwitzprojektion": Wegen Verunglimpfung und Verleumdung hat das Amtsgericht Schwerin den NPD-Politiker Pastörs auf Bewährung verurteilt.
Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach Pastörs am Donnerstag schuldig, in einer Rede Überlebende des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben.
Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch die Politiker der demokratischen Parteien. Ein Mitschnitt war im Prozess gezeigt worden. Die Vorsitzende Richterin sprach von einer "Hetzrede".
Sie bezeichnete den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Überzeugungstäter". Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6.000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden.
Straffreiheit für Abgeordnete greift nicht
Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.
Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6.000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.
so vehement Rechtsradikalismus?
Das muss ich weder wissen noch habe ich ein Wissen behauptet. Es reicht mir, genug zu wissen über die in meinen Augen menschenverachtende und abgrundtief zynische Haltung Pastörs zu Ausländern, insbesondere Türken, und Juden, um es für sehr wahrscheinlich zu halten, dass daraus eine menschenverachtende Politik raus kommt, sollten Pastörs und Gesinnungsgenossen jemals exekutive Macht erhalten.
Die Nazis haben schließlich nach Machtergreifung auch nicht gleich mit der "Endlösung" angefangen, sondern damit, den Juden sukzessive ihre Rechte einzuschränken, über formales Recht sie zu Menschen "2.Klasse" zu machen.
Ich bezweifle auch, dass es Pastörs um freie Meinungsäußerung geht. Höchstens um seine, aber nicht die derjenigen, die seine nicht teilen.
Im Spiegel-Artikel zum gleichen Thema wird Pastörs noch mit dem Ausspruch "Sieg der Lüge über die Wahrheit" aus der fraglichen Rede zitiert.
Es geht ihm also offensichtlich nicht um Meinungen, sondern Tatsachenbehauptungen, die richtig/wahr oder falsch/unwahr sein können, Wahrheit oder Lüge.
Und die "Wahrheiten" des Herrn Pastörs finde ich nun mal zynisch und menschenverachtend.
Entfernt. Bitte orientieren Sie sich an der Faktenlage. Danke, die Redaktion/ds
"Wenn unsere Gegner sagen: 'Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt'. Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das für euch auch tun sollen. Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid." Josef Göbbels
Auch daran wird sich diese Göbbels verehrende braune Pest festhalten lassen müssen. Das nur mal in die Richtung sämtlicher Möchtegern-Nazis, die sich hier immer wieder so vehement für die Meinungsfreiheit einsetzen; wenn es um sie geht.
Ob eine Bewährungsstrafe einen unbelehrbaren Überzeugungstäter ändert?
Das ist wohl Symbolpolitik als Gerichtsurteil.
Wie wäre es damit, die Strafen für typische Nazi-Straftaten drastisch zu erhöhen?
Ich zitiere mal aus Wikipedia:
---
Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft das erkennende Gericht. Das erkennende Gericht hat dabei eine Prognose zu erstellen, ob davon auszugehen ist, dass der Täter auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe künftig keine Straftaten mehr begehen wird.
Liegt die Freiheitsstrafe nicht über 6 Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB). Im Bereich von 6 Monaten bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe ist die Aussetzung zusätzlich zum Vorliegen der Prognose davon abhängig, dass die „Verteidigung der Rechtsordnung“ die Strafvollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Hier wird demnach auf den Gedanken der Generalprävention abgestellt. Bei Freiheitsstrafen über 12 Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Prognose günstig ist, die Verteidigung der Rechtsordnung dem nicht entgegensteht und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB).
---
Warum nicht die Gesetze drastisch verschärfen und nichts mehr zur Bewährung aussetzen? Die Prognose für diese Täter ist so schlecht, daß nicht mal Moody's eine Skala dafür hätte.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Pastörs dem Recht auf freie Meinungsäußerung große Wertschätzung entgegenbringt.
Eine so große Wertschätzung, dass er sie zweifellos ungern teilen wird, schon gar nicht mit seinen Gegnern. Das braucht er gar nicht explizit zu sagen, seine nicht zu übersehende Anlehnung an das "tausendjährige" Reich (die Bundesrepublik hat er z.B. in brauner Tradition als "Judenrepublik" bezeichnet und meinte dies zweifellos negativ) spricht ihre ganz eigene Sprache, und die Nationalsozialisten (das Original) haben deutlich gezeigt und explizit gesagt, dass ihre Wertschätzung der Meinungsfreiheit eine Ähnliche ist wie die von "Diamanten-Ede" gegenüber einem wertvollen Stein - oder "Kunstwerk-Hermann" gegenüber einem wertvollen Bild, vorzugsweise mit jüdischen Vorbesitzern.
Wer vom "sogenannten Holocaust" redet, stellt dieses Verbrechen in Frage. Das ist in der BRD, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, strafbar, was ich auch für richtig finde. Wer den Holocaust leugnet, riskiert (oder provoziert) bewusst eine Bestrafung. Allerdings stellt sich dann die Frage, wie man es mit dem Leugnen anderer Völkermord-Verbrechen hält. Vom Ausland gesehen scheint es so zu sein, dass man in der BRD den Holocaust verurteilt, den Völkermord z. B. an den Armeniern (da gibt es eine erhebliche Mitschuld des deutschen Kaiserreiches) aber gutheißt. Ganz zu schweigen von dem auch mit deutscher Hilfe verübten grausamen Völkermord an den Äthiopiern: In Italien hat man gerade dank deutscher Finanzhilfe ein teures Denkmal für Rodolfo Graziani enthüllt, der Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat.
Vom Ausland gesehen scheint es so zu sein, dass man in der BRD den Holocaust verurteilt, den Völkermord z. B. an den Armeniern (da gibt es eine erhebliche Mitschuld des deutschen Kaiserreiches) aber gutheißt.
Gutheißt? Sicher nicht. Das Thema wird weitgehend totgeschwiegen, das stimmt. Aber gutgeheißen wird der Völkermord an den Armeniern sicherlich nicht. Es wird eher von türkischer Seite behauptet, es sei gar kein Völkermord gewesen.
Ganz zu schweigen von dem auch mit deutscher Hilfe verübten grausamen Völkermord an den Äthiopiern: In Italien hat man gerade dank deutscher Finanzhilfe ein teures Denkmal für Rodolfo Graziani enthüllt, der Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat.
Krass. Allerdings habe ich gelesen, das Mausoleum sei von Steuergeldern errichtet worden. Kann natürlich sein, dass auch deutsche Finanzhilfen da hineingeflossen sind, aber sicher nicht gezielt.
Von den Italienern braucht sich die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht mehr unwidersprochen "Quattro Reich" nennen zu lassen.
Was sagen eigentlich die Äthopier dazu?
Vom Ausland gesehen scheint es so zu sein, dass man in der BRD den Holocaust verurteilt, den Völkermord z. B. an den Armeniern (da gibt es eine erhebliche Mitschuld des deutschen Kaiserreiches) aber gutheißt.
Gutheißt? Sicher nicht. Das Thema wird weitgehend totgeschwiegen, das stimmt. Aber gutgeheißen wird der Völkermord an den Armeniern sicherlich nicht. Es wird eher von türkischer Seite behauptet, es sei gar kein Völkermord gewesen.
Ganz zu schweigen von dem auch mit deutscher Hilfe verübten grausamen Völkermord an den Äthiopiern: In Italien hat man gerade dank deutscher Finanzhilfe ein teures Denkmal für Rodolfo Graziani enthüllt, der Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat.
Krass. Allerdings habe ich gelesen, das Mausoleum sei von Steuergeldern errichtet worden. Kann natürlich sein, dass auch deutsche Finanzhilfen da hineingeflossen sind, aber sicher nicht gezielt.
Von den Italienern braucht sich die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht mehr unwidersprochen "Quattro Reich" nennen zu lassen.
Was sagen eigentlich die Äthopier dazu?
Vom Ausland gesehen scheint es so zu sein, dass man in der BRD den Holocaust verurteilt, den Völkermord z. B. an den Armeniern (da gibt es eine erhebliche Mitschuld des deutschen Kaiserreiches) aber gutheißt.
Gutheißt? Sicher nicht. Das Thema wird weitgehend totgeschwiegen, das stimmt. Aber gutgeheißen wird der Völkermord an den Armeniern sicherlich nicht. Es wird eher von türkischer Seite behauptet, es sei gar kein Völkermord gewesen.
Ganz zu schweigen von dem auch mit deutscher Hilfe verübten grausamen Völkermord an den Äthiopiern: In Italien hat man gerade dank deutscher Finanzhilfe ein teures Denkmal für Rodolfo Graziani enthüllt, der Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat.
Krass. Allerdings habe ich gelesen, das Mausoleum sei von Steuergeldern errichtet worden. Kann natürlich sein, dass auch deutsche Finanzhilfen da hineingeflossen sind, aber sicher nicht gezielt.
Von den Italienern braucht sich die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht mehr unwidersprochen "Quattro Reich" nennen zu lassen.
Was sagen eigentlich die Äthopier dazu?
"Qui tacet, consentire videtur" - wer schweigt, scheint zuzustimmen, heißt es im Corpus iuris canonici. Das Schweigen der BRD zu Völkermord-Verbrechen, an denen das zweite Deutsche Reich direkt (Armenien) oder das Dritte Reich indirekt(Äthiopien) beteiligt waren, wird im Ausland dahingehend interpretiert, dass man daran nichts auszusetzen hat. Das 180.000 Euro teure Denkmal für Rodolfo Graziani, der für den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich ist (er ließ allein in der heiligen Stadt Debre Libanos 2000 Priester, Diakone, Nonnen, Klosterschüler und Pilger ermorden und als Kriegsminister der faschistischen Republik von Salò unzählige Antifaschisten umbringen), ist nicht direkt mit deutschem Geld finanziert worden, aber indirekt. Deutschland sollte den Italienern erklären, dass es Hilfen nur gibt, wenn sie auf Bau und Renovierung faschistischer Denkmäler verzichten. Äthiopien hat nach dem 2. WK ohne Erfolg ein Kriegsverbrechertribunal wie in Nürberg gefordert. Als im April 2009 in Bruneck (Südtirol) 6000 Menschen dagegen protestierten, dass ein Denkmal, mit dem der Völkermord in Äthiopien verherrlicht wird, immer wieder instandgesetzt und daran Kränze niedergelegt werden, versuchte die italienische Polizei, die Demonstration zu verhindern. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Mitglied des ehemaligen Kaiserhauses, sandte eines Gruß- und Dankesbotschaft. Die polizeilich schikanierten Demonstranten sammelten Geld (20.000 Euro) für eine Schule in Äthiopien.
"Qui tacet, consentire videtur" - wer schweigt, scheint zuzustimmen, heißt es im Corpus iuris canonici. Das Schweigen der BRD zu Völkermord-Verbrechen, an denen das zweite Deutsche Reich direkt (Armenien) oder das Dritte Reich indirekt(Äthiopien) beteiligt waren, wird im Ausland dahingehend interpretiert, dass man daran nichts auszusetzen hat. Das 180.000 Euro teure Denkmal für Rodolfo Graziani, der für den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich ist (er ließ allein in der heiligen Stadt Debre Libanos 2000 Priester, Diakone, Nonnen, Klosterschüler und Pilger ermorden und als Kriegsminister der faschistischen Republik von Salò unzählige Antifaschisten umbringen), ist nicht direkt mit deutschem Geld finanziert worden, aber indirekt. Deutschland sollte den Italienern erklären, dass es Hilfen nur gibt, wenn sie auf Bau und Renovierung faschistischer Denkmäler verzichten. Äthiopien hat nach dem 2. WK ohne Erfolg ein Kriegsverbrechertribunal wie in Nürberg gefordert. Als im April 2009 in Bruneck (Südtirol) 6000 Menschen dagegen protestierten, dass ein Denkmal, mit dem der Völkermord in Äthiopien verherrlicht wird, immer wieder instandgesetzt und daran Kränze niedergelegt werden, versuchte die italienische Polizei, die Demonstration zu verhindern. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Mitglied des ehemaligen Kaiserhauses, sandte eines Gruß- und Dankesbotschaft. Die polizeilich schikanierten Demonstranten sammelten Geld (20.000 Euro) für eine Schule in Äthiopien.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren