Rechtsextremismus: Die Mordanklage gegen Zschäpe wird schwierig
Beate Zschäpe verwaltete die Finanzen des NSU, organisierte das Leben im Untergrund. Aber war sie auch an den Morden an Migranten beteiligt?
Gespannt erwartet die Bundesanwaltschaft das Ergebnis der Haftprüfung im Fall Beate Zschäpe. Die Behörde des Chefanklägers der Republik, Harald Range, hat vergangene Woche dem Bundesgerichtshof (BGH) mehr als 600 Ordner mit Ermittlungsakten übergeben, um den 3. Strafsenat davon zu überzeugen, die 37 Jahre alte Frau aus dem Untergrundtrio "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" in Untersuchungshaft zu behalten. Es wäre auch eine große Überraschung, sollten die Karlsruher Richter Zschäpe aus der Zelle in Köln herausholen – doch vier mutmaßliche Komplizen kamen bereits frei. Wann der BGH entscheidet, ist offen.
Was wird Zschäpe genau vorgeworfen?
Die Bundesanwaltschaft hält Zschäpe, die einzige Überlebende des Thüringer Trios, für eine zentrale Figur. Sie soll mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 gemeinsam in den Untergrund gegangen und dann die terroristische Vereinigung NSU gegründet haben. Und als NSU-Mitglied zumindest Beihilfe zum Mord an zehn Menschen geleistet haben. Die zwei Kumpanen Zschäpes hatten von 2000 bis 2007 neun Kleingewerbetreibende und Angestellte türkischer und griechischer Herkunft erschossen sowie in Heilbronn eine Polizistin getötet, ein zweiter Beamter erlitt bei dem Angriff lebensgefährliche Verletzungen. Dass Zschäpe bei den Morden dabei war, ist ihr bislang nicht nachzuweisen. Doch für die Bundesanwaltschaft steht fest, dass die Rechtsextremistin das Geld verwaltet hat, das Mundlos und Böhnhardt bei insgesamt 14 Banküberfällen erbeutet hatten – mehr als 600.000 Euro. Und mit dem Geld, sagen Ermittler, wurden die Taten im Bundesgebiet und das Leben im Untergrund finanziert.
Zschäpe soll zudem gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt eine Waffe entgegengenommen haben, die Holger G. nach Zwickau gebracht hatte, wo sich das Trio versteckte. Holger G. gilt als ehemaliger Helfer des NSU und hat nach seiner Festnahme im November 2011 ein Geständnis abgelegt.
Aus Sicht der Ermittler ist Zschäpe schon hochgradig belastet, weil sie fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Dass die Frau, die wie die beiden Männer bis 1998 der Neonazi-Truppe "Thüringer Heimatschutz" angehörte, von den Morden, Banküberfällen und zwei Sprengstoffanschlägen, die Mundlos und Böhnhardt zugerechnet werden, nichts mitbekam und unbeteiligt blieb, gilt als weltfremd. Deshalb ist für die Bundesanwaltschaft auch nicht zu bezweifeln, dass Zschäpe kurz vor ihrer Festnahme am 11. November 2011 mehr als ein Dutzend Exemplare der unsäglichen Paulchen-Panther-DVD verschickte, auf denen sich der NSU mehrerer Morde und der Sprengstoffanschläge rühmt.
Die Liste der Vorwürfe ist allerdings noch länger. Zschäpe zündete am 4. November die konspirative Wohnung in Zwickau an. Es kam zu einer Verpuffung, das Haus stürzte teilweise ein. Nur knapp entging eine Rentnerin dem Tod. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat sich Zschäpe der besonders schweren Brandstiftung und des versuchten Mordes an der Seniorin schuldig gemacht. Zschäpe hat, so argumentieren Ermittler, die Wohnung angezündet, um Spuren zu beseitigen, die auf die gemeinsamen, terroristischen Aktivitäten mit Mundlos und Böhnhardt hinweisen. Das gelang allerdings nur bedingt. Aus den Trümmern holte die Polizei tausende Beweisstücke.
wenn, hätte, könnte bei zehn morden und einer ganzen batterie banküberfälle.
da gibt es normalerweise genug spuren, wenn sie denn normal erfaßt und bearbeitet werden.
hier ist alles anders, man hat zwar 600 ordner gefüllt, aber nichts genaues weiß man nicht.
hatten wir alles schon mal. die morde der RAF dritte generation wurden auch sämtlichst nicht aufgeklärt. bis auf einen hat man nicht man die ahnung der täter.
fällt schon auf, dass bei terrorismus die ermittlungsbehörden kollektiv versagen. in summe statistisch zu viel, als das es als versagen durchgehen könnte.
bleibt die alternative, dass es andere interessen gibt, die zu schützen sind.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Ihre Anwälte (zufällig Heer, Stahl und Sturm) werden sie einfach so verteidigen, wie gestern die Ruderin von bestimmten Gruppen verteidigt wurde.
Die Morde der NSU haben uns gezeigt, das es in Deutschland nicht nur eine radikale Parallelgesellschaft unter Muslimen gibt, die sich selbst radikalisieren, sondern auch eine Parallelgesellschaft unter "Christen", die sich ebenfalls selbst radikalisieren.
Die skandalösen Pannen und Versäumnisse (oder war es Absicht ?) der Deutschen Behörden bei der Verfolgung der Täter beweisen aufs neue, dass unser RECHTssystem auf dem rechten Auge schlechter sieht als auf dem linken...
sollte man nicht über die Rechten schimpfen. Es ist alles eine Frage der eigenen Subjektiven Wahrnehmung. Idioten gibt es leider in allen Farben.
Im weiteren steht auch einer Frau wie dieser hier erstmal die Unschuldsvermutung zu. Keiner will und wird mir wiedersprechen, wenn ich der rechten (und diversen anderen) Randgruppe(n) eine gewisse weltfremdheit attestiere.
sollte man nicht über die Rechten schimpfen. Es ist alles eine Frage der eigenen Subjektiven Wahrnehmung. Idioten gibt es leider in allen Farben.
Im weiteren steht auch einer Frau wie dieser hier erstmal die Unschuldsvermutung zu. Keiner will und wird mir wiedersprechen, wenn ich der rechten (und diversen anderen) Randgruppe(n) eine gewisse weltfremdheit attestiere.
Wenn ich solche Kommentare Lese, bekomme ich Blähungen,
wir leben in einem Rechtsstaat und die Judikative steht
in solchem Fall im Spannungsfeld von Gemütsduseleien,
Totalitarimus, der anscheinend sehr verbreitet ist,
und der Rechtssprechung, ersteinmal haben alle die selben
Rechte, egal welcher politischen Colour sie angehören,
so sollte es in einer Demokratie zumindest sein,wenn nicht,
bitte rechte Ausrichtung grundsätzlich verbieten, alles andere ist ein Eiertanz und schadet der Demokratie.
Annahmen und gesunder Menschenverstand reichen nicht aus, Beweise sind von nöten.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
sollte man nicht über die Rechten schimpfen. Es ist alles eine Frage der eigenen Subjektiven Wahrnehmung. Idioten gibt es leider in allen Farben.
Im weiteren steht auch einer Frau wie dieser hier erstmal die Unschuldsvermutung zu. Keiner will und wird mir wiedersprechen, wenn ich der rechten (und diversen anderen) Randgruppe(n) eine gewisse weltfremdheit attestiere.
wird anscheinend von oben angeordnet
http://www.youtube.com/wa...
Polizist wird Strafversetzt, weil er sich zu "sehr" gegen Rechts engagiert hat.
wird anscheinend von oben angeordnet
http://www.youtube.com/wa...
Polizist wird Strafversetzt, weil er sich zu "sehr" gegen Rechts engagiert hat.
Selbsttötung von Mundlos und Böhnhardt?
Selbsttötung ist weder die richtige Definition noch ist diese Darstellung frei von Widersprüchen.
SPON informierte am 9.11., Zeugen hätten gesehen, wie Beate Zschäpe den Caravan gegen 12 Uhr, kurz vor Ausbruch des Feuers, verlassen habe. Böhnhardt und Mundlos wären an einem Brust- und einem Kopfschuss gestorben.Am 17.11 teilte Thürigens Innenminister Geibert mit, Böhnhardt und Mundlos hätten sich nach damaligem Stand der Rechtsmedizin mit Langwaffen getötet.Am 21.11.verkündete SPON, Böhnhardt sei von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen worden, danach hätte Mundlos das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend mit der Waffe ebenfalls das Leben genommen.Wenn Mundlos, wie berichtet, seinen Komplizen mit einem Kopfschuss tötete, wie glaubwürdig ist es, dass er sich selber mit einem Schuss in die Brust tötete, wie zunächst behauptet wurde? Staatsanwalt Thomas Waßmuth von der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen erklärte, die Obduktion von Mundlos und Böhnhardt habe ergeben, dass jeder sich selbst getötet habe. Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen auf Rußpartikel in der Lunge von Mundlos, die belegen sollen er habe erst seinen Komplizen und dann sich selber erschossen. Was ergaben die Untersuchungen der Schmauchspuren ?
Wie kann eine Anklage "schwierig" sein? Entweder es gibt genug Anhaltspunkte für einen bestimmten Tatbestand, dann wird Anklage erhoben, oder es gibt keine, dann kann (in diesem Punkt) auch nicht angeklagt werden!
Es kann nicht danach gehen, was für Anklagen erwünscht sind.
Beihilfe zum Mord in X Fällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwere Brandstiftung etc.pp. sind bei Beate Zschäpe ja wohl ohne weiteres drin, wenn ich die Berichterstattung richtig verstanden habe.
Anhaltspunkte? Wenn die reichen würden, könnten wir einen wie Roland Freisler zum obersten Richter ernennen. Die Staatsanwaltschaft braucht Beweise im Sinend er Anklage und muss sogar Entlastendes vorbringen. Es liegt dann am Richter, der Beweisführung zu folgen oder nicht.
Anhaltspunkte? Wenn die reichen würden, könnten wir einen wie Roland Freisler zum obersten Richter ernennen. Die Staatsanwaltschaft braucht Beweise im Sinend er Anklage und muss sogar Entlastendes vorbringen. Es liegt dann am Richter, der Beweisführung zu folgen oder nicht.
wenn man sich einmal erinnert, welche Lächerlichkeiten zu lebenslangen Haftstrafen bei der RAF geführt haben, dann reicht das, was Zschäpe getan hat, für mehrere lebenslängliche Strafen!!
Was hat sie denn getan? Genau darum gehts. Von Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung bis zum gemeinschaftlichen Mord oder der Beihilfe dazu.
Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft bemüht, genau diese schweren Taten nachzuweisen. Ewig Zeit lassen "bis es passt", geht aber auch nicht.
Und wie die Strafe dann ausfällt, ist eine ganz andere Sache.
"wenn man sich einmal erinnert, welche Lächerlichkeiten zu lebenslangen Haftstrafen bei der RAF geführt haben"
Ist es der Rechtsstaat, der plötzlich hilflos ist? Ich möchte keine US-amerikanischen Verhältnisse, bei denen zur Giftspritze oder zu 593 Jahren Gefängnis verurteilt wird, ich möchte aber auch keine norwegischen Verhältnisse, wo man einen Massenmörder in die Psychatrie überweisen muss, um seine Entlassung nach 15 Jahren zu verhindern.
Wenn Frau Zschäpe an irgendetwas nicht schuldig ist, was das Trio angerichtet hat, dann soll sie das sagen, ansonsten wird sie hoffentlich zu lebenslanger Haft mit Feststellung einer besonders schweren Schuld verurteilt. Auftragsmord ist auch Mord, da muss sie gar nicht selbst geschossen haben.
Was hat sie denn getan? Genau darum gehts. Von Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung bis zum gemeinschaftlichen Mord oder der Beihilfe dazu.
Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft bemüht, genau diese schweren Taten nachzuweisen. Ewig Zeit lassen "bis es passt", geht aber auch nicht.
Und wie die Strafe dann ausfällt, ist eine ganz andere Sache.
"wenn man sich einmal erinnert, welche Lächerlichkeiten zu lebenslangen Haftstrafen bei der RAF geführt haben"
Ist es der Rechtsstaat, der plötzlich hilflos ist? Ich möchte keine US-amerikanischen Verhältnisse, bei denen zur Giftspritze oder zu 593 Jahren Gefängnis verurteilt wird, ich möchte aber auch keine norwegischen Verhältnisse, wo man einen Massenmörder in die Psychatrie überweisen muss, um seine Entlassung nach 15 Jahren zu verhindern.
Wenn Frau Zschäpe an irgendetwas nicht schuldig ist, was das Trio angerichtet hat, dann soll sie das sagen, ansonsten wird sie hoffentlich zu lebenslanger Haft mit Feststellung einer besonders schweren Schuld verurteilt. Auftragsmord ist auch Mord, da muss sie gar nicht selbst geschossen haben.
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