Demonstration gegen das Mohammed-Video in Sanaa, Jemen (14. September)© REUTERS/Mohamed al-Sayaghi

Am Dienstag sollen Terroristen dazu aufgefordert haben , Deutsche zu enthaupten: Sie bedrohten Mitglieder eines rechtsgerichteten Vereins, der ankündigt hatte, den Film Innocence of Muslims aufzuführen, außerdem sollten Politiker büßen, die sich gegen ein Aufführungsverbot ausgesprochen haben.

Muss da die richtige Antwort nicht lauten: Kein Zurückweichen vor den Feinden der Freiheit, jetzt erst recht nicht?

Die Sache ist verwickelter, als sie scheint. Gewiss, der aufgeklärte Deutsche, gut beschützt von seinen Ordnungskräften, mag er auch den Film "primitiv" finden und überhaupt Blasphemie eher "unnötig", er kann als Gartenzwergvoltaire auftreten und sagen: Ich bin zwar nicht für solche Sachen, aber ich würde diese Freiheit bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Nun ja. Würde er es wirklich? In einigen arabischen Ländern jedenfalls fürchten Deutsche tatsächlich um ihr Leben. Wollen wir, dass sie eventuell Märtyrer der Freiheit werden?

Dieser Artikel ist ein Plädoyer für Genauigkeit und ein Versuch, dieser Forderung gerecht zu werden. Denn es steht viel auf dem Spiel. Unser Verständnis von Freiheit, zuerst. Doch sodann auch solche Dinge wie Leib und Leben unserer Mitbürger, die fern der sicheren Heimat wohnen. Und schließlich die Art und Weise, wie die deutsche Politik sich in einer Welt der Gefährdungen bewegen soll.

Weshalb sich das Thema nicht für das übliche Medienspiel der steilen Thesen eignet. Ebenso wenig für Spott mit dem Heiligen; manchen ein Gräuel, anderen eine erfrischende Beschäftigung, gibt es für dieses Triebleben bessere Spielwiesen als die Debatte um die Frage nach Freiheit und Gefahr.

Ein Versuch, das Thema auseinanderzulegen, könnte so aussehen: Beantworten wir erst die Frage, ob eine Aufführung des Films verboten werden kann – wenn es ihn überhaupt gibt und nicht bloß das YouTube-Video. Für diesen Artikel ist das allerdings egal, denn es geht um Grundsätzliches: um die Freiheit. Sodann stellt sich die Frage, ob eine Aufführung verboten werden sollte. Also erst das Recht, dann die Politik.

Das Internet ist voller Blasphemie

Wäre die Aufführung eine Straftat, dann ließe sie sich verbieten, so steht es in den Polizeigesetzen. Als Strafvorschrift kommt der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches (StGB) in Frage: Wer öffentlich "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", ist zu bestrafen. Der Paragraph soll weder einen Gott noch ein Gefühl schützen, sondern das Zusammenleben . Umstritten ist er gleichwohl; zumindest muss er sehr restriktiv angewendet werden, weil er die Meinungsfreiheit beschränkt, und die schätzt das Grundgesetz sehr hoch. Infolgedessen ist es nicht sicher, ob das Strafgesetzbuch für ein Verbot der Veranstaltung herhalten könnte.

Das muss es aber auch nicht. Denn es gibt eine bessere Rechtsgrundlage für ein Aufführungsverbot, nämlich die der Polizei überantwortete "Gefahrenabwehr". Und siehe da: Eine Aufführung des Streifens würde in der Tat Gefahren mit sich bringen, erhebliche sogar. Nicht nur für Veranstalter und Zuschauer, sondern auch für deutsche Staatsangehörige im Ausland – und zwar Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit.

Natürlich ließe sich einwenden, dass die Gefahr von Gewalttätern der anderen Seite ausgeht und nicht von denen, die den Film zeigen wollen. Der Einwand zieht zumindest dann nicht, wenn die Veranstalter gewaltsame Reaktionen beabsichtigen oder doch "billigend in Kauf nehmen" (eine juristische Formel; sie wird oft so beschrieben, dass ein Handelnder angesichts der Wirkungen sagt "na, um so besser"). Doch darüber hinausgehend ließe sich argumentieren, dass es für die von der Gefahr betroffenen nicht darauf ankommt, ob der Verursacher über die Wirkungen seines Handelns nachgedacht hat. Die Gefährdeten haben ganz einfach einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt.

Unzulässig bliebe das Verbot dennoch, wäre es ungeeignet, die Gefahr abzuwenden. Das Argument geht so: Verbietet man die öffentliche Aufführung eines Videos, bleibt es doch im Netz für alle sichtbar, dieses und alle anderen gotteslästerlichen Videos. Das Internet ist voller Blasphemie, von lustig bis geschmacklos. Das Gegenargument: Der rechtsradikale Verein, der das Video zeigen will, setzt eben noch eins drauf, er erzeugt einen besonderen Anlass, und just der begründet die Gefahr extremistischer Anschläge.

Aber die Kunstfreiheit? Das Polizeirecht muss, so will es eine ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit Blick auf die Bedeutung der Grundrechte ausgelegt werden, und die Kunstfreiheit ist ein besonders starkes Grundrecht. Stärker sogar als die Meinungsfreiheit! Für letztere steht im Grundgesetz (Artikel 5), sie finde "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"; für die Kunstfreiheit ist nichts Derartiges formuliert. Gilt sie zwar nicht absolut, so reicht sie doch immerhin sehr weit.