Gesetzesentwurf : Regierung will Beschneidung bundesweit dulden

Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung soll nach Plänen des Justizministeriums straffrei bleiben. Der Zentralrat der Juden nennt den neuen Vorschlag vernünftig.

Die Bundesregierung will medizinisch fachgerechte Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen erlauben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) legte den Ländern und Verbänden Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vor. Demnach wäre eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: "Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt."

Hintergrund für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Landgerichts Köln . Die Richter hatten im Mai die Entfernung der Vorhaut bei Neugeborenen und Kleinkindern als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und erhebliche Unruhe unter Juden und Muslimen ausgelöst . Daraufhin hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, dazu eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

Dem Papier zufolge soll im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Paragraf angehängt werden, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen der Beschneidung ihres Sohnes zustimmen können. Der Eingriff muss dabei nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Das beinhaltet bei Bedarf auch eine Schmerzbehandlung.

Ausnahme bei Gefährdung des Kindeswohls

Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen." Das Ressort habe mehrere Anforderungen berücksichtigt. Die Beschneidung müsse fachgerecht und möglichst schonend ablaufen . Dem Eingriff müsse eine umfassende Aufklärung vorausgehen. Eltern müssten den Kindeswillen bei der Frage miteinbeziehen. Und: Eine Ausnahme gelte, wenn das Kindeswohl gefährdet sei, etwa durch gesundheitliche Risiken bei Blutern.

Der Vorschlag des Justizministeriums beschränkt sich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern . In dem Papier heißt es, die Rechtspraxis sähe sich sonst vor die Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen.

Die Erziehung liege primär in der Verantwortung der Eltern, sagte der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grundlagen der Neuregelung. Sie könnten sämtliche Fragen ihre Kinder betreffend entscheiden. Dazu gehöre auch "eine Beschneidung des Jungen nach Regeln der ärztlichen Kunst". Der Staat habe ein Wächteramt, wenn im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung drohe.

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Kommentare

419 Kommentare Seite 1 von 38
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Laecherlich.

Gesetze sollten fuer alle gleich sein. Ein Gesetz, das sich spezifisch auf maennliche Nachkommen bestimmter Religionsgemeinschaften bezieht ist von vornherein zweifelhaft.

Und ob die Beschneidung das Kindswohl gefaehrdet muss entweder grundsaetzlich bejaht werden, oder man weiss es eben erst im nachhinein, wenn es nun einmal zu spaet ist.

Kindeswohl

"Und ob die Beschneidung das Kindswohl gefaehrdet muss entweder grundsaetzlich bejaht werden, oder man weiss es eben erst im nachhinein, wenn es nun einmal zu spaet ist."
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So wie der Gesetzesentwurf formuliert wurde, wird das Gebot jüdischer Rabbiner 1:1 in unsere staatliche Gesetzgebung aufgenommen und noch dazu erweitert, so dass alle Eltern ihren Söhnen ganz nach Gutdünken und Bildungsstand, Schmerzen und Schaden zufügen lassen "dürfen".

Ärzte, deren Kunst vornehmlich darin besteht, Krankheiten vorzubeugen oder zu heilen "dürfen" nun aus gesunden, intakten Kindern beschädigte, schlimmstenfalls kranke Kinder machen und ihnen Schmerzen zufügen.

Das Ganze soll gleich einem 11. Gebot in Stein gemeißelt werden. Das ist pervers und respektlos gegenüber den Kindern.

finden Sie in diesem

text
" §1631d BGB:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist."
irgendein wort von religion?

Von Krähwinkel zurück in die Zivilisation

Na Gott sei Dank. Zurück in der Zivilisation. Es war schon übel, ansehen zu müssen, welche Blüten der Rechtspositivismus schriftgelehrter Juristen zu Köln treiben kann. Ausgerechnet deutsche Richter wollten dem Judentum erklären, was Körperverletzung heißt.

Ein Jude, der Mann aus Nazareth, kannte sich mit diesen Schriftgelehrten aus: "Weh euch, ihr Schriftgelehrten und Pharisäer, ihr Heuchler. Ihr gebt den Zehnten ... und lasst das Wichtigste im Gesetz außer acht: Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue. Blinde Führer seid ihr: Ihr siebt Mücken und verschluckt Kamele." (Mt 23,23)

In keinem anderen zivilisierten Land wäre eine solche Beschneidungsdebatte denkbar. Nirgends sonst wäre es möglich gewesen, dass "linker" Atheismus und rechte Xenophobie derart gehässig über die Religionsfreiheit herfallen. Es musste wieder einmal Deutschland sein. Und wieder einmal hat sich dieses Land als das erwiesen, was es nicht mehr sein wollte: ein einziges großes Krähwinkel.

Der Kommentar wurde wiederhergestellt. Die Redaktion/sh

Nazikeule schon vergriffen?

Dann nehme ich den linken Atheisten - ist ja auch egal, weil ich jeden Tag auf andere Weise herabgesetzt werde. mal als Mann, mal als Vater, mal als Deutscher, mal als Kartoffelfresser, mal als Langnase, mal als Atheist, mal als Sexist, mal als Jammerlappen, mal als Pädophiler, mal als Nazi, mal als Gewalttäter, mal als Linker, mal als Komiker, mals als Genitalverstümmelungs- und Unterdrückungsgegner.

Eines aber nimmt mir von euch Luschen niemand: Mein Gerechtigkeitsempfinden und das damit verbundene Bedauern, darüber, dass euch Stiefelknechten dies abgegangen ist.

Mit Verlaub

Sie meinen wohl, zurück in die Steinzeit. Vorsintflutliche, archaische Riten sind kein Zeugnis von Zivilisation. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Urteile, die im Sinne der Grundrechte, zu Gunsten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, hier der wehrlosen Kinder, gefällt werden, ebenfalls nicht. Wenn Sie sich schon zum Richter über die deutsche Justiz aufschwingen, muss Ihnen doch bestens bekannt sein, dass jede Spritze beim Arzt bereits eine Körperverletzung darstellt. Vor allem muss Ihnen dann geläufig sein, dass deutsche Richter nichts erklären, sondern Urteile fällen, die für das Hoheitgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Schön, dass Sie zur Relativierung das Jesuszitat anführen, da mit den Schriftgelehrten keineswegs Juristen, sondern die jüdischen Rabbiner gemeint sind, die Jesus nach seinen persönlichen Erfahrungen sehr genau beschreibt:
"Nehmt Euch in Acht vor den Schriftgelehrten! Sie gehen gern in langen Gewändern umher, lieben es, wenn man sie auf den Straßen und Plätzen grüßt, und sie wollen in der Synagoge die vordersten Sitze und bei jedem Festmahl die Ehrenplätze haben." (Jesus von Nazareth, Mk 12,38-39)

Die Thema Beschneidung gibt es auch in anderen Ländern, z.B. Frankreich. Wieso aber Xenophobie ? Es handelt sich hier um eine ausgeprägte Grund- und Menschenrechtsphobie.

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