GesetzesentwurfRegierung will Beschneidung bundesweit dulden

Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung soll nach Plänen des Justizministeriums straffrei bleiben. Der Zentralrat der Juden nennt den neuen Vorschlag vernünftig. von afp, dpa und dapd

Die Bundesregierung will medizinisch fachgerechte Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen erlauben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) legte den Ländern und Verbänden Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vor. Demnach wäre eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: "Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt."

Hintergrund für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Landgerichts Köln . Die Richter hatten im Mai die Entfernung der Vorhaut bei Neugeborenen und Kleinkindern als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und erhebliche Unruhe unter Juden und Muslimen ausgelöst . Daraufhin hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, dazu eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

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Dem Papier zufolge soll im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Paragraf angehängt werden, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen der Beschneidung ihres Sohnes zustimmen können. Der Eingriff muss dabei nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Das beinhaltet bei Bedarf auch eine Schmerzbehandlung.

Ausnahme bei Gefährdung des Kindeswohls

Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen." Das Ressort habe mehrere Anforderungen berücksichtigt. Die Beschneidung müsse fachgerecht und möglichst schonend ablaufen . Dem Eingriff müsse eine umfassende Aufklärung vorausgehen. Eltern müssten den Kindeswillen bei der Frage miteinbeziehen. Und: Eine Ausnahme gelte, wenn das Kindeswohl gefährdet sei, etwa durch gesundheitliche Risiken bei Blutern.

Der Vorschlag des Justizministeriums beschränkt sich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern . In dem Papier heißt es, die Rechtspraxis sähe sich sonst vor die Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen.

Die Erziehung liege primär in der Verantwortung der Eltern, sagte der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grundlagen der Neuregelung. Sie könnten sämtliche Fragen ihre Kinder betreffend entscheiden. Dazu gehöre auch "eine Beschneidung des Jungen nach Regeln der ärztlichen Kunst". Der Staat habe ein Wächteramt, wenn im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung drohe.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, da kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/se

    7 Leserempfehlungen
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    Entfernt, kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/se

    • FAZ.net
    • 25. September 2012 20:53 Uhr

    http://www.faz.net/aktuel...

    Kommentar 25.09.2012 18:52 Uhr

  2. Gesetze sollten fuer alle gleich sein. Ein Gesetz, das sich spezifisch auf maennliche Nachkommen bestimmter Religionsgemeinschaften bezieht ist von vornherein zweifelhaft.

    Und ob die Beschneidung das Kindswohl gefaehrdet muss entweder grundsaetzlich bejaht werden, oder man weiss es eben erst im nachhinein, wenn es nun einmal zu spaet ist.

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    "Und ob die Beschneidung das Kindswohl gefaehrdet muss entweder grundsaetzlich bejaht werden, oder man weiss es eben erst im nachhinein, wenn es nun einmal zu spaet ist."
    ------------

    So wie der Gesetzesentwurf formuliert wurde, wird das Gebot jüdischer Rabbiner 1:1 in unsere staatliche Gesetzgebung aufgenommen und noch dazu erweitert, so dass alle Eltern ihren Söhnen ganz nach Gutdünken und Bildungsstand, Schmerzen und Schaden zufügen lassen "dürfen".

    Ärzte, deren Kunst vornehmlich darin besteht, Krankheiten vorzubeugen oder zu heilen "dürfen" nun aus gesunden, intakten Kindern beschädigte, schlimmstenfalls kranke Kinder machen und ihnen Schmerzen zufügen.

    Das Ganze soll gleich einem 11. Gebot in Stein gemeißelt werden. Das ist pervers und respektlos gegenüber den Kindern.

    • sharia
    • 26. September 2012 0:37 Uhr

    text
    " §1631d BGB:

    (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.
    (2) Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist."
    irgendein wort von religion?

  3. 3. [...]

    Entfernt, kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/se

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • DgW
    • 25. September 2012 20:12 Uhr

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    4 Leserempfehlungen
  4. dass unsere Regierung vor der Religionslobby einknickt. Ich frage mich jetzt, wie andere Körperverletzungen delegitimiert werden sollen und wie die Ungleichbehandlung der Geschlechter begründet werden soll.

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    Das ist doch nix Neues.
    Ich bin echt sprachlos wie leichtfertig man mit der körperlichen Unversehrtheit von Kindern hier bei uns umgeht.
    Alles im Namen: zum Wohle des Kindes.
    Mir wird schlecht.

    in Anbetracht der Tatsache, wenn jetzt z.B. dieses unsägliche Mohamend-Video(ich persönlich finde es absolut dumm und primitiv) wider der Meinungsfreiheit verboten wird und wieder einer Religion nachgegeben wird, dass dann der Einführung der Sharia für unsere muslimischen Mitbürger nichts mehr in den Weg gestellt wir - und die fachgerechte medizinische Amputation von Körperteilen offizielle genehmigt wird.

    Gar nicht, denn es regiert sich auch leicht mit einer geringen Anzahl Stimmvieh. Und auch mindestens die Moslems und Juden werden ihre Anhänger nicht verlieren. Was allerdings aus den beiden großen Kirchen wird, ist fraglich, aber nicht mein Problem

    Nach Art. 19 Absatz 2 GG ist klar, dass ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf! In Art. 2, 2 GG darf per Gesetz eingegriffen werden. Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist keine Körperverletzung bzw. bleibt straffrei bei Notwehr oder Nothilfe, damit man sein eigenes oder fremdes Leben schützen kann. Auch ärztliche Eingriffe zur Rettung des Patientenlebens sind in Notfällen ohne Einwilligung statthaft, wenn sie medizinisch begründet sind.

    Das vorgestellte Gesetz zur Beschneidung weicht damit wesentlich von der bisherigen Rechtssprechung ab, weil der Eingriff in das Grundrecht nicht mehr zum Schutz des Lebens einer Person erlaubt wird. Ob das im Sinne Art. 2GG ist, darf bezweifelt werden.

    Art. 19, 1 GG fordert die allgemeine Formulierung des Gesetzes. Das wurde versucht, aber die Beschränkung auf männliche Kinder könnte mit der Geschlechtergleichstellung nach Art. 3,3 GG kollidieren und somit Art. 19 verletzen.

    Dieses Gesetz muss also deutlich verändert werden. Und selbst dann werden wahrscheinlich einige Abgeordnete vor das BVG ziehen, welches dieses Gesetz prüfen muss.

    Dieses Thema bleibt uns noch lange erhalten, weil die bekannten Probleme schwer in das Gesetz einzuarbeiten sind!

    Dieser Artikel fordert die allgemeine Formulierung eines Gesetzes auch aus der Erkenntnis der Sonderrechte im dritten Reich, Nürnberger Gesetze, welche gezielt gegen jüdische Bürger gerichtet waren. Deshalb werden Sondergesetze ausgeschlossen.

    Deshalb ist dieses Gesetz so fragwürdig, weil es den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Jungen erlaubt. Was ist mit Mädchen oder intersexuellen Kindern.

    Es gibt ja parallel die Diskussion, dass chirurgische Eingriffe in die sexuelle Zuordnung von intersexuellen Kindern verboten werden soll. Obwohl viele Eltern diese Eingriffe zum Wohle des Kindes durchführen ließen. Das klingt auch logisch, weil es nur Mädchen und Jungen gibt. Intersexuelle sind sehr selten und fallen auf.

    Heute gibt viele Stimmen von Betroffenen, dass die chirurgischen Eingriffe erst von erwachsenen Intersexuellen zu entscheiden seien, weil zu oft von den Eltern das „falsche“ Geschlecht gewählt wurde.

    Nach der Resolution des Bundestages hörte man, dass für das Justizministerium ein solches Gesetz schwer zu formulieren sei. Vielleicht halten sie es selbst sogar für verfassungswidrig. Aber sie müssen eine Diskussionsvorlage abliefern. Das ist geschehen!

    Jetzt beginnt die Diskussion mit Verbänden. Dann folgen die drei Lesungen im Bundestag mit entsprechenden Veränderungen. Vielleicht wird dann ein Gesetz verabschiedet. Und das wird wahrscheinlich dem BVG vorgelegt.

    Vielleicht verlagern die Ministerialbeamten jetzt nur das Problem.

    • Devro
    • 26. September 2012 3:38 Uhr

    Die 'Ungleichbehandlung der Geschlechter', die Sie da ansprechen, ist doch recht eindeutig darauf zurückzuführen, dass es bei Mädchen im Genitalbereich nichts wegzuschnibbeln gibt, oder meinen Sie nicht?

    • krister
    • 26. September 2012 8:47 Uhr

    Entfernt, die Redaktion/sh

  5. Na Gott sei Dank. Zurück in der Zivilisation. Es war schon übel, ansehen zu müssen, welche Blüten der Rechtspositivismus schriftgelehrter Juristen zu Köln treiben kann. Ausgerechnet deutsche Richter wollten dem Judentum erklären, was Körperverletzung heißt.

    Ein Jude, der Mann aus Nazareth, kannte sich mit diesen Schriftgelehrten aus: "Weh euch, ihr Schriftgelehrten und Pharisäer, ihr Heuchler. Ihr gebt den Zehnten ... und lasst das Wichtigste im Gesetz außer acht: Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue. Blinde Führer seid ihr: Ihr siebt Mücken und verschluckt Kamele." (Mt 23,23)

    In keinem anderen zivilisierten Land wäre eine solche Beschneidungsdebatte denkbar. Nirgends sonst wäre es möglich gewesen, dass "linker" Atheismus und rechte Xenophobie derart gehässig über die Religionsfreiheit herfallen. Es musste wieder einmal Deutschland sein. Und wieder einmal hat sich dieses Land als das erwiesen, was es nicht mehr sein wollte: ein einziges großes Krähwinkel.

    Der Kommentar wurde wiederhergestellt. Die Redaktion/sh

    5 Leserempfehlungen
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    Natuerlich steht es Ihnen frei Debatten nur dann zu akzeptieren wenn Meinungen die den Ihren entsprechen vorgetragen werden.

    Ich fuer meinen Teil begruesse es, wenn alle Themen diskutiert werden koennen und die Debatte nicht von verbohrten Dogmatikern wie Ihnen unterdrueckt werden kann. Da koennen Sie noch soviel mit der Nazikeule winken.

    ... wenn er denn ironisch gemeint ist. (was ich annehme)

    Dann nehme ich den linken Atheisten - ist ja auch egal, weil ich jeden Tag auf andere Weise herabgesetzt werde. mal als Mann, mal als Vater, mal als Deutscher, mal als Kartoffelfresser, mal als Langnase, mal als Atheist, mal als Sexist, mal als Jammerlappen, mal als Pädophiler, mal als Nazi, mal als Gewalttäter, mal als Linker, mal als Komiker, mals als Genitalverstümmelungs- und Unterdrückungsgegner.

    Eines aber nimmt mir von euch Luschen niemand: Mein Gerechtigkeitsempfinden und das damit verbundene Bedauern, darüber, dass euch Stiefelknechten dies abgegangen ist.

    Sie meinen wohl, zurück in die Steinzeit. Vorsintflutliche, archaische Riten sind kein Zeugnis von Zivilisation. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Urteile, die im Sinne der Grundrechte, zu Gunsten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, hier der wehrlosen Kinder, gefällt werden, ebenfalls nicht. Wenn Sie sich schon zum Richter über die deutsche Justiz aufschwingen, muss Ihnen doch bestens bekannt sein, dass jede Spritze beim Arzt bereits eine Körperverletzung darstellt. Vor allem muss Ihnen dann geläufig sein, dass deutsche Richter nichts erklären, sondern Urteile fällen, die für das Hoheitgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten.

    Schön, dass Sie zur Relativierung das Jesuszitat anführen, da mit den Schriftgelehrten keineswegs Juristen, sondern die jüdischen Rabbiner gemeint sind, die Jesus nach seinen persönlichen Erfahrungen sehr genau beschreibt:
    "Nehmt Euch in Acht vor den Schriftgelehrten! Sie gehen gern in langen Gewändern umher, lieben es, wenn man sie auf den Straßen und Plätzen grüßt, und sie wollen in der Synagoge die vordersten Sitze und bei jedem Festmahl die Ehrenplätze haben." (Jesus von Nazareth, Mk 12,38-39)

    Die Thema Beschneidung gibt es auch in anderen Ländern, z.B. Frankreich. Wieso aber Xenophobie ? Es handelt sich hier um eine ausgeprägte Grund- und Menschenrechtsphobie.

    • umzu
    • 25. September 2012 22:07 Uhr

    Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  6. handelt es sich um eine verheerende Entscheidung einer schlechten Regierung. Glaubensfreiheit vor körperlicher Unversehrtheit.... Wann wird der unsägliche Einfluss religiöser Gruppen endlich aus der Politik verschwinden?

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    • Mavel
    • 25. September 2012 20:15 Uhr

    Ha ha, das ist mal wieder so typisch deutsches Rechtssystem. 99 % aller religiösen Beschneidungen erfolgen doch wohl im Säuglingsalter. Wie soll man da den Kindeswille berücksichtigen? Soll dann in jedem Einzelfall ein Ergänzungspfleger vom Jugendamt bestellt werden?

    Diese Regelung soll ganz einfach darüber hinwegtäuschen, dass der Kindeswille im Regelfall gerade KEINE Beachtung finden wird.

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