GesetzesentwurfRegierung will Beschneidung bundesweit dulden

Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung soll nach Plänen des Justizministeriums straffrei bleiben. Der Zentralrat der Juden nennt den neuen Vorschlag vernünftig. von afp, dpa und dapd

Die Bundesregierung will medizinisch fachgerechte Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen erlauben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) legte den Ländern und Verbänden Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vor. Demnach wäre eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: "Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt."

Hintergrund für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Landgerichts Köln . Die Richter hatten im Mai die Entfernung der Vorhaut bei Neugeborenen und Kleinkindern als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und erhebliche Unruhe unter Juden und Muslimen ausgelöst . Daraufhin hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, dazu eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

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Dem Papier zufolge soll im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Paragraf angehängt werden, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen der Beschneidung ihres Sohnes zustimmen können. Der Eingriff muss dabei nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Das beinhaltet bei Bedarf auch eine Schmerzbehandlung.

Ausnahme bei Gefährdung des Kindeswohls

Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen." Das Ressort habe mehrere Anforderungen berücksichtigt. Die Beschneidung müsse fachgerecht und möglichst schonend ablaufen . Dem Eingriff müsse eine umfassende Aufklärung vorausgehen. Eltern müssten den Kindeswillen bei der Frage miteinbeziehen. Und: Eine Ausnahme gelte, wenn das Kindeswohl gefährdet sei, etwa durch gesundheitliche Risiken bei Blutern.

Der Vorschlag des Justizministeriums beschränkt sich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern . In dem Papier heißt es, die Rechtspraxis sähe sich sonst vor die Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen.

Die Erziehung liege primär in der Verantwortung der Eltern, sagte der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grundlagen der Neuregelung. Sie könnten sämtliche Fragen ihre Kinder betreffend entscheiden. Dazu gehöre auch "eine Beschneidung des Jungen nach Regeln der ärztlichen Kunst". Der Staat habe ein Wächteramt, wenn im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung drohe.

Leserkommentare
    • pappel
    • 25. September 2012 21:10 Uhr

    Mir Rollen sich die Fußnägel hoch, wenn ich daran denke, dass irgendwelche Leute an Genitalien von Säuglingen rumschnippeln wollen.
    Kann man es nicht beim Hühnerschwenken belassen?
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-09/fs-kapparot-2
    Oder andere Sitten einführen?
    Nur weil ein Brauch alt ist, muss er nicht gut sein.

  1. ... ist es für diese "Regierung" ein überaus leichtes, Volkes Meinung über alle möglichen online-Kommentare zu allen möglichen Themen ein zu holen. Und was macht diese "Regierung" mit dem Wissen darüber? Richtig. Es behalten.

    Was machen wir als Volk daraus? Oder dagegen?

    Nichts.

    Das Einzige was bleibt, ist mit ansehen zu müssen, wie sich die online - Kommentare füllen. Bei Themen wie diesem explosionsartig.

    Für diejenigen Kommentarfeldfüller, die wahrscheinlich auf diese Zeilen Antworten mögen: schreiben sie ruhig weiter, es hilft. Ihnen persönlich, sonst niemandem.

    Ich schau morgen wieder hier rein. Vielleicht gab´s dann bereits 448 postings, von denen mindestens 15 % zensiert wurden. Machen sie nur immer weiter. Feste Schreiben, das tut gut. Ihnen.

    • hardius
    • 25. September 2012 21:16 Uhr
    59. [...]

    Entfernt, bitte kommen Sie zurück zum Thema. Danke, die Redaktion/se

  2. das Verhalten der politischen und juristischen Klasse nur noch damit erklären, das jeder Beteiligte ganz genau weiß, wenn in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, diese Körperverletzung tatsächlich als Straftat gewertet wird, der internationale Druck derart groß sein würde, dass dies unmittelbare Konsequenzen im politischen Binnenbetrieb hätte.

    Jede Partei (oder Minister, Politiker, etc) die dies wagen würde, würde vom Rest der etablierten Profit-Centern CDUCSUFDPSPDGRÜNE derart an die Wand genagelt, dass es kein Halten mehr geben würde...

    Das Paradigma Religion gewinnt erneut eine Schlacht um die Zukunft der menschlichen Psyche...aber dieser Krieg tobt ja schon seit über 200 Jahren und wie man an diesem Beispiel sieht, sind alle Humanisten und Menschen, die an wahrhafter und authentischer Spiritualität interessiert sind meilenweit davon entfernt, die Deutungshoheit zu erlangen.

    Es bleibt weiterhin spannend!

  3. Entfernt, bitte bleiben Sie auf Gewaltandrohungen. Danke, die Redaktion/se

    • mapalo
    • 25. September 2012 21:19 Uhr

    abwarten(die Gedanken sind frei)!!!!

    • malicia
    • 25. September 2012 21:20 Uhr

    Jede durchschnittliche Amöbe zeigt mehr Rückgrat als diese Regierung.

    Da knickt sie doch schon wieder vor der nächsten Lobbygruppe ein und tut so, als wäre dieses elementare Grundrecht verhandelbar:

    "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." (Art 2 Abs. 2 GG)

    Ausnahme: Die hilflosen minderjährigen Kinder von Verfechter eines gesellschaftlich anerkannten Aberglaubens, deren Lobbygruppen das Ohr der Politiker besitzen und diesen zudem latent - bei möglichem Ungehorsam - beständig mit der Nazikeule drohen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie zitieren Art. 2 Abs. 2 GG verkürzt und lassen folgenden Satz weg: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
    Der Rest Ihres Postings ist Hetze, aus Ressentiments herrührend.

    • clair11
    • 25. September 2012 21:24 Uhr

    Wie gesagt: ein geäußertes Nein von Mädchen und Frauen gegen Sex zählt rechtlich auch nicht, trotz toller Gesetze, und das verstößt auch nicht gegen GG.

    • Elite7
    • 25. September 2012 21:21 Uhr

    Jeder der religionsmündig bzw. volljährig ist, kann tun und lassen, was er will! Aber mit nichteinwilligsfähigen Kindern kann man nicht tun, was man will. Da kann ja jeder kommen, mal eben eine neue Religion aus dem Boden stampfen und sagen "ich darf nun dies und jenes, weil es gilt ja Religionsfreiheit". Wenn das erlaubt wird, dann soll sich auch niemand mehr über religiöse Morde aufregen oder verschleierte Frauen, etc. Dann muss per se alles Religiöse erlaubt werden.

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