Religiös motivierte Beschneidungen von Jungen bleiben in Berlin unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft werde den Eingriff nicht strafrechtlich verfolgen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, kündigte Justizsenator Thomas Heilmann an. "Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben in Berlin ausdrücklich willkommen", sagte Heilmann. "Das geht nur, wenn die Religionsausübung möglich ist."

Nach seinen Angaben stellt die Generalstaatsanwaltschaft Eltern, die ihren Sohn aus religiösen Gründen beschneiden lassen möchten, drei Bedingungen. Eltern oder Sorgeberechtigte der jüdischen oder muslimischen Jungen müssen künftig dem Eingriff schriftlich zustimmen, nachdem sie "ausführlich" über gesundheitliche Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden. Außerdem sollen die Eltern "die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor der Religionsmündigkeit des Kindes" nachweisen. Laut Heilmann reicht hierfür eine schriftliche Erklärung der Eltern oder eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Dritte Bedingung sei, dass der Eingriff nach "medizinisch fachgerechtem Standard" vorgenommen wird. Dazu gehöre die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach Angaben von Ärzten sei eine solche Umgebung nicht auf Krankenhäuser beschränkt, sondern könne "mit einigem Aufwand auch anderswo hergestellt werden", sagte Heilmann.

Thierse kritisiert Berliner Regelung

Diese vorläufige Regelung sei nun getroffen worden, weil sich zahlreiche Ärzte nach dem Urteil des Landgerichts Köln Rat suchend an die Justizverwaltung gewandt hätten, sagte Heilmann. "Ich habe die Hoffnung, in der schwierigen Übergangszeit wenigstens eine gewisse Erleichterung zu erzielen." Er sprach sich für eine baldige bundesweite Regelung aus. Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt .

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisierte die Entscheidung des Berliner Senats und forderte ihn auf, sie zurückzuziehen. Die Forderung, vor einer religiösen Beschneidung jüdischen oder muslimischen Glauben nachzuweisen, widerspreche der im Grundgesetz festgeschriebenen Bekenntnisfreiheit, sagte der SPD-Politiker. Als "inakzeptabel" bezeichnete er auch die Regelung, dass nur approbierte Ärzte die Jungen beschneiden sollen. Das schließe eine Beschneidung durch jüdische Mohalim aus. Mohalim sind Männer, die eigens für Beschneidungen ausgebildet sind.