Religion: Gericht kippt deutsche Asylpraxis in Glaubensfragen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von religiös Verfolgten in Deutschland gestärkt. Das Urteil widerspricht im Fall zweier Pakistaner deutscher Behördenpraxis.
© Christoph Soeder/dapd
Freitagsgebet in der Berliner Khadija-Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat
EU-Staaten müssen Ausländer als Flüchtlinge anerkennen, wenn diese in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgt sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg antwortete mit einem Urteil auf eine Frage des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das wollte wissen, welche Art von Verfolgung die Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Konkret ging es um den Fall zweier Pakistaner, die in Deutschland Asyl erhalten wollen.
Der Gerichtshof entschied, bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus spiele es keine Rolle, ob die Betroffenen ihren Glauben öffentlich oder im Privaten ausüben wollen. Wichtig sei vor allem, wie schwerwiegend die Religionsfreiheit eingeschränkt sei. Wer wegen der Ausübung seiner Religion verfolgt werde, habe Anspruch auf Asyl in der EU – jedenfalls dann, wenn die zu befürchtenden Übergriffe gravierend seien.
Die deutschen Behörden wollten zwei Pakistaner abschieben, die aktive Mitglieder der Ahmadis sind, einer in ihrer Heimat als "gotteslästerlich" eingestuften muslimischen Glaubensgemeinschaft. Ihnen droht dort Verfolgung durch den Staat. Ihre Asylanträge in Deutschland sollten dennoch abgelehnt werden – mit der Begründung, dass den Männern lediglich wegen der öffentlichen Ausübung ihrer Religion Verfolgung drohe. Der Generalanwalt des EuGH plädierte jedoch dafür, dass der Schutz vor religiöser Verfolgung nicht an der eigenen Haustür aufhören dürfe.
Die Ahmadis werden von den mehrheitlich sunnitischen Muslimen in Pakistan als abtrünnig betrachtetet, weshalb sich deren Mitglieder nicht öffentlich zu ihrem Glauben bekennen können. Sie riskierten, dass diese Handlungen als "Gotteslästerung" aufgefasst werden – ein Tatbestand, der nach pakistanischem Strafrecht mit einer Haftstrafe oder sogar der Todesstrafe geahndet werden kann.
Todesdrohungen und Attentate in Pakistan
Im Mai 2010 hatten Taliban-Milizen zwei Moscheen der Ahmadis in Pakistan angegriffen und 70 Menschen getötet. Im Bekennerschreiben warfen sie der Minderheit vor, Mohammed nicht als Propheten anzuerkennen, gegen den Heiligen Krieg zu sein und gemeinsame Sache mit Juden zu machen. Der Angriff sei die letzte Warnung an die Ahmadis, Pakistan zu verlassen – andernfalls würden sie sterben.
Die Ahmadiyya-Gemeinde sieht sich als konservative Reformbewegung innerhalb des Islam an. Ihre Anhänger bezeichnen sich als "wahre Muslime" und wollen zurück zum "unverfälschten Koran". In Deutschland leben 60.000 Ahmadis. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat unterhält nach eigenen Angaben in Deutschland über 30 Moscheen und etwa 225 lokale Gemeinden sowie einen TV-Sender und einen Verlag.
2008 zog der Bau einer Moschee der Ahmadiyya in Berlin Proteste in der Nachbarschaft nach sich. Bei ihrem Widerstand gegen das Gotteshaus im Stadtteil Heinersdorf beriefen sich die Gegner auf Schriften der Ahmadis, in denen angeblich Gewalttaten gegen Frauen verherrlicht und Homosexuelle diskriminiert würden.
Als erstes muslimisches Gotteshaus in Deutschland eröffnete 1925 im Bezirk Wilmersdorf die Moschee der Ahmadiyya.
wird Salafisten Asyl in Pakistan gewährt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/mk
Und ich wiederhole: Glaube hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen!!! Ich fühle mich massiv davon gestört, und es ist immer wieder festzustellen, dass Glaube immer wieder Probleme nach sich zieht. Das kann man zumindest einschränken, indem man das eben nicht nach außen kehrt. Zudem: Deutschland ist kein Multi-Religiöses Land, hier herrschen Christentum (katholisch, evangelisch) vor oder Atheismus. Wem es hier nicht genügt... möge sich dort aufhalten, wo er seine Religion ausüben kann.
Im übrigen: Auch im Freundeskreis möchte ich nicht mit dem Thema behelligt werden.
warum hängen Sie sich dann in eine Diskussion, die Sie doch so belästigt?
Wovor haben Sie Angst? Niemand will Sie zu irgendeinem rechten Glauben bekehren. Sie können tun und lassen wollen, was sie wollen, andere eben auch.
Mit verlaub, von welchem Deutschland sprechen Sie?
So wie in allen gesellschaftlichen Bereichen existiert auch in religiöser Hinsicht heterogenität. Mag sein, dass die christlichen Religionen und die Konfessionslosigkeit das Bild prägen, dennoch darf und soll hier ein jeder seinen Glauben ausleben. Das steht jedem laut GG zu. Dazu gehört auch die nötige Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Wenn Sie sich also vom Thema Religion dermaßen gestört fühlen, dann sollten sie dem ganzen möglichst aus dem Wege gehen und sich nicht in solcherlei Diskussionen einmischen. Das tut doch dem Herzen nicht gut... :-)
Hier ist übrigens eine kleine Übersicht über das "nicht multireligiöse Deutschland" - meiner Meinung nach gibt es dann doch relativ viele grautöne zwischen schwarz und weiß:
http://de.wikipedia.org/w...
Erschreckend, wie sie die Menchenrechte mit Füßen treten.
Auch wenn es Sie aus irgend einem Grund stört. Das Grundrecht auf Glauben steht wegen des hohen Stellenwertes sogar schon in der Präambel drin.
Das Grundrecht auf Glauben beinhaltet auch das darüber sprechen dürfen.
http://www.un.org/depts/g...
ich weiß ja nach in welchem Deutschland Sie leben, aber das Deutschland in dem ich lebe, ist nicht nur "multireligiös", sondern auch "multiethnisch", "multikulturell" usw... und genau aus diesem Grund, eben weil Deutschland so heterogen und bunt ist, fühle ich mich hier zu hause!
Aber ich halte Ihnen zu Gute, dass Sie den Artikel vielleicht nicht ganz verstanden haben, Zitat:
" Wem es hier nicht genügt... möge sich dort aufhalten, wo er seine Religion ausüben kann."
Also, nur zur Erläuterung: der Artikel, den Sie hier kommentiert haben, befasst sich ja eben gerade mit Menschen, die genau DAS in Ihrem Herkunftsland nicht können bzw. dürfen - ihre Religion frei ausüben!
MfG
Wo trete ich Menschenrechte mit Füßen? Habe ich gefordert, Glauben zu verbieten? Ich habe lediglich geäußert, man möge das mit sich oder unter sich abmachen und nicht öffentlich demonstrieren, auch nicht mit Kleidung etc. Es kann wohl niemand abstreiten, dass im Namen des Glaubens jeder Art sehr viel Schlimmes geschah und noch immer geschieht. U. a. aus dem Grunde bin ich Atheist.
Ich solle mich raushalten.. weshalb? Es ist allgemeines Thema, und auch Nichtgläubige, Philosophen schreiben Bücher und Kommentare dazu. Aber ich gebe auch zu, dass es ein Reizthema für mich ist; so mag es wohl sein, wenn eben Sachlichkeit oder Ratio auf Glauben stößt. Ich ahne, auch das wird wieder Widerspruch geben, sofern das noch jemand liest.
Wie mache ich das mit meiner Freundin, die gläubig ist: Wir vermeiden strikt dieses Thema, das wollte ich damit sagen.
"hier herrschen Christentum (katholisch, evangelisch) vor oder Atheismus. Wem es hier nicht genügt... möge sich dort aufhalten, wo er seine Religion ausüben kann."
Was für eine erfrischende Distanz zum Grundgesetz doch aus Ihren Sätzen spricht. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, ob der Absurdität des von Ihnen geschriebenen.
Dass Sie für diesen Unfug auch noch haufenweise Leserempfehlungen ernten spricht sicher nicht für Sie, es zeigt leider nur, dass auch ein guter Teil der Leser dieses Artikels das GG kein bisschen verstanden haben. Schade eigentlich.
warum hängen Sie sich dann in eine Diskussion, die Sie doch so belästigt?
Wovor haben Sie Angst? Niemand will Sie zu irgendeinem rechten Glauben bekehren. Sie können tun und lassen wollen, was sie wollen, andere eben auch.
Mit verlaub, von welchem Deutschland sprechen Sie?
So wie in allen gesellschaftlichen Bereichen existiert auch in religiöser Hinsicht heterogenität. Mag sein, dass die christlichen Religionen und die Konfessionslosigkeit das Bild prägen, dennoch darf und soll hier ein jeder seinen Glauben ausleben. Das steht jedem laut GG zu. Dazu gehört auch die nötige Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Wenn Sie sich also vom Thema Religion dermaßen gestört fühlen, dann sollten sie dem ganzen möglichst aus dem Wege gehen und sich nicht in solcherlei Diskussionen einmischen. Das tut doch dem Herzen nicht gut... :-)
Hier ist übrigens eine kleine Übersicht über das "nicht multireligiöse Deutschland" - meiner Meinung nach gibt es dann doch relativ viele grautöne zwischen schwarz und weiß:
http://de.wikipedia.org/w...
Erschreckend, wie sie die Menchenrechte mit Füßen treten.
Auch wenn es Sie aus irgend einem Grund stört. Das Grundrecht auf Glauben steht wegen des hohen Stellenwertes sogar schon in der Präambel drin.
Das Grundrecht auf Glauben beinhaltet auch das darüber sprechen dürfen.
http://www.un.org/depts/g...
ich weiß ja nach in welchem Deutschland Sie leben, aber das Deutschland in dem ich lebe, ist nicht nur "multireligiös", sondern auch "multiethnisch", "multikulturell" usw... und genau aus diesem Grund, eben weil Deutschland so heterogen und bunt ist, fühle ich mich hier zu hause!
Aber ich halte Ihnen zu Gute, dass Sie den Artikel vielleicht nicht ganz verstanden haben, Zitat:
" Wem es hier nicht genügt... möge sich dort aufhalten, wo er seine Religion ausüben kann."
Also, nur zur Erläuterung: der Artikel, den Sie hier kommentiert haben, befasst sich ja eben gerade mit Menschen, die genau DAS in Ihrem Herkunftsland nicht können bzw. dürfen - ihre Religion frei ausüben!
MfG
Wo trete ich Menschenrechte mit Füßen? Habe ich gefordert, Glauben zu verbieten? Ich habe lediglich geäußert, man möge das mit sich oder unter sich abmachen und nicht öffentlich demonstrieren, auch nicht mit Kleidung etc. Es kann wohl niemand abstreiten, dass im Namen des Glaubens jeder Art sehr viel Schlimmes geschah und noch immer geschieht. U. a. aus dem Grunde bin ich Atheist.
Ich solle mich raushalten.. weshalb? Es ist allgemeines Thema, und auch Nichtgläubige, Philosophen schreiben Bücher und Kommentare dazu. Aber ich gebe auch zu, dass es ein Reizthema für mich ist; so mag es wohl sein, wenn eben Sachlichkeit oder Ratio auf Glauben stößt. Ich ahne, auch das wird wieder Widerspruch geben, sofern das noch jemand liest.
Wie mache ich das mit meiner Freundin, die gläubig ist: Wir vermeiden strikt dieses Thema, das wollte ich damit sagen.
"hier herrschen Christentum (katholisch, evangelisch) vor oder Atheismus. Wem es hier nicht genügt... möge sich dort aufhalten, wo er seine Religion ausüben kann."
Was für eine erfrischende Distanz zum Grundgesetz doch aus Ihren Sätzen spricht. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, ob der Absurdität des von Ihnen geschriebenen.
Dass Sie für diesen Unfug auch noch haufenweise Leserempfehlungen ernten spricht sicher nicht für Sie, es zeigt leider nur, dass auch ein guter Teil der Leser dieses Artikels das GG kein bisschen verstanden haben. Schade eigentlich.
Wenn es Einzelfälle blieben, dann könnte man so entscheiden. Aber wir haben es weltweit, insbesondere im muslimischen Staaten - oder was von ihnen noch übrig ist - mit soviel gegenseitigem Hass zu tun, den wir in unser Land importieren, wenn wir nicht aufpassen. Leider sind nicht alle Asylbewerber dauerhaft dankbar, dass ihnen geholfen wurde. Die dadurch entstehenden Probleme sind größer, als wohlmeinende Richter uns glauben machen wollen.
Die Taliban vertreiben ihre verhaßten Minderheiten und wir sollen sie aufnehmen. Wie viele Millionen sollen das sein? Anscheinend denkt Brüssel auch hier in so großzügigen Dimensionen wie beim ESM.
Nein, Dankbarkeit ist nicht zu erwarten. Forderungen und Vorwürfe, Unfrieden, Kosten ohne Ende sind zu erwarten.
Pakistani, Roma, Syrer... für alle ist Platz bei uns. Wir haben ja auch Arbeitsplätze ohne Ende. Was geht in den Köpfen solcher Richter vor? Eitelkeit, denke ich. Die Pension ist sicher, und man wohnt weit weg von Neukölln.
3,"Aber wir haben es weltweit, insbesondere im muslimischen Staaten - oder was von ihnen noch übrig ist - mit soviel gegenseitigem Hass zu tun, den wir in unser Land importieren, wenn wir nicht aufpassen."
Ich kann Ihnen nr zustimmen,sehen Sie sich aktuelle dn Bürgerkreig in Syrien an,wo drei islamische "Religionen"
Aleviten.Schiiten un siniten gegeneinander kämpfen.
Die Taliban vertreiben ihre verhaßten Minderheiten und wir sollen sie aufnehmen. Wie viele Millionen sollen das sein? Anscheinend denkt Brüssel auch hier in so großzügigen Dimensionen wie beim ESM.
Nein, Dankbarkeit ist nicht zu erwarten. Forderungen und Vorwürfe, Unfrieden, Kosten ohne Ende sind zu erwarten.
Pakistani, Roma, Syrer... für alle ist Platz bei uns. Wir haben ja auch Arbeitsplätze ohne Ende. Was geht in den Köpfen solcher Richter vor? Eitelkeit, denke ich. Die Pension ist sicher, und man wohnt weit weg von Neukölln.
3,"Aber wir haben es weltweit, insbesondere im muslimischen Staaten - oder was von ihnen noch übrig ist - mit soviel gegenseitigem Hass zu tun, den wir in unser Land importieren, wenn wir nicht aufpassen."
Ich kann Ihnen nr zustimmen,sehen Sie sich aktuelle dn Bürgerkreig in Syrien an,wo drei islamische "Religionen"
Aleviten.Schiiten un siniten gegeneinander kämpfen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/mk
man auf verfolgte Christen hinweist?
Wo bleibt da die Anti-Diskriminierung?
Ich wiederhole also noch einmal, dass dieses Urteil dann auch für verfolgte Christen gelten muss - alles andere wäre Diskriminierung - und verkneife mir Hinweise auf grüne Politiker und religiöse Toleranz.
man auf verfolgte Christen hinweist?
Wo bleibt da die Anti-Diskriminierung?
Ich wiederhole also noch einmal, dass dieses Urteil dann auch für verfolgte Christen gelten muss - alles andere wäre Diskriminierung - und verkneife mir Hinweise auf grüne Politiker und religiöse Toleranz.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/mk
die Aufnahme von Flüchtlingen aller Art nicht unter der Rubrik "politisch Verfolgte geniessen Asyl" zu organisieren, sondern eigene Flüchtlingsregelungen zu treffen, die auf die Zustände in den betreffenden Ländern Bezug nehmen und die zeitweilige Aufnahme, z.B. von Bürgerkriegs-Flüchtlingen, vorsehen.
Dass man helfen muss, ist selbstverständlich -
aber man muss vorsichtig sein, humanitäre Hilfe, politische Verfolgung und Einwanderungspolitik nicht in einen Topf zu werfen. Sonst wird man immer wieder unliebsame Überraschungen erleben.
denn genau?
denn genau?
Ich hacke bekanntlich gerne auf Religionen herum, aber hierbei geht es für mich nicht um Religion, sondern um Meinungsfreiheit. Wer seiner Äußerungen halber verfolgt wird (und sei es ein Bekenntnis zum etwas andersfarbigen rosa Einhorn), dann darf man ihm nicht vorhalten, er hätte ja auch den Mund halten können. Tut man dass, wird jede Form der Unterdrückung tolerierbar - man hätte ja nicht gegen das Regime Stellung beziehen müssen. Genau dazu, es Unterdrückern nicht so einfach zu machen, indem man das Risiko für Opposition reduziert durch Fluchtmöglichkeit, ist Asylrecht da.
Ob das der Pflicht Nachkommen (Asylrecht ist Menschenrecht, da ist Gewähren der falsche Begriff) zu Anfeindungen durch die Verfolger führt ist irrelevant. Das müssen wir aushalten und können das auch locker.
man auf verfolgte Christen hinweist?
Wo bleibt da die Anti-Diskriminierung?
Ich wiederhole also noch einmal, dass dieses Urteil dann auch für verfolgte Christen gelten muss - alles andere wäre Diskriminierung - und verkneife mir Hinweise auf grüne Politiker und religiöse Toleranz.
das urteil erklärt, dass menschen nicht einfach auf das verwiesen werden können, was in der bundesrepublikanischen asylrechtsprechung das religiöse existenzminimum genannt wird. und worunter man zu verstehen hat, dass es nach ansicht mancher leute doch völlig ausreichend sei, wenn wer noch leise im stillen kämmerlein beten könne.
so richtig durchexerziert hat man das übrigens in den asylverfahren syrisch-orthodoxer christen aus der Türkei!
weshalb ich mich immer wieder freute, wenn derselbe BMI, der erst verfügt hatte, nach möglichkeit christen aus aller welt auf dies religiöse existenzminimum zu verweisen und ihnen daher asyl zu versagen, mal wieder vollmundig erklärte, er wolle aber unbedingt christen aufnehmen.
das urteil erklärt, dass menschen nicht einfach auf das verwiesen werden können, was in der bundesrepublikanischen asylrechtsprechung das religiöse existenzminimum genannt wird. und worunter man zu verstehen hat, dass es nach ansicht mancher leute doch völlig ausreichend sei, wenn wer noch leise im stillen kämmerlein beten könne.
so richtig durchexerziert hat man das übrigens in den asylverfahren syrisch-orthodoxer christen aus der Türkei!
weshalb ich mich immer wieder freute, wenn derselbe BMI, der erst verfügt hatte, nach möglichkeit christen aus aller welt auf dies religiöse existenzminimum zu verweisen und ihnen daher asyl zu versagen, mal wieder vollmundig erklärte, er wolle aber unbedingt christen aufnehmen.
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