RechtsextremismusLogistiker der Rechten

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Neonazi-Techniker. Er soll diverse Nazi-Internet-Plattformen eingerichtet haben. von 

Als das Bekennervideo der Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) öffentlich wurde, in dem die Comicfigur Paulchen Panther auftritt, wechselten zahlreiche Benutzer rechtslastiger Internet-Foren plötzlich ihr Profilbild: zum rosa Panther mit Pumpgun und Patronengurt.

Einen wichtigen Akteur der rechtsextremen Internet-Szene hat nun offenbar die Staatsanwaltschaft Hamburg am Wickel: Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Hamburger Robert M., der zahlreiche Neonazi-Webseiten eingerichtet und technisch verantwortet haben soll. Auch für die wohl wichtigste deutsche Neonazi-Plattform thiazi.net soll er die Infrastruktur beigesteuert haben. Im Juni schaltete das Bundeskriminalamt nach mehreren Razzien die Seite ab.

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Die Spur kam aus Österreich

Auf die Spur kamen die Ermittler M. offenbar auch aufgrund eines Amtshilfe-Ersuchens aus Österreich. Das dortige Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln seit 2010 gegen die Betreiber der Website alpen-donau.info. Die Gruppe um den berüchtigten österreichischen Neonazi Gottfried Küssel soll damit unter anderem gegen das Verbot der "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn" verstoßen haben.

Das Portal galt als wichtigster Treff der österreichischen Neonazis. Die User auf alpen-donau.info verbreiteten übelste Hetze: Von "Stänkerjuden" war dort die Rede, deren Vernichtung wünschenswert sei. Parlamente waren in Anspielung an NS-Diktion "Schwatzbuden", Politiker "Bonzen" oder "hysterische Weiber", und Schwule gehörten "zwangstherapiert". Der einschlägig vorbestrafte Küssel hatte in der Vergangenheit auch "Wehrsportübungen" organisiert und wurde mit Waffen erwischt.

Nach Ansicht der Wiener Staatsanwaltschaft lag die inzwischen von den Behörden geschlossene Plattform alpen-donau.info auf einem Server, der dem Hamburger Robert M. gehörte – wie fast 50 weitere einschlägige Webseiten mit Namen wie angriff.org, blutundboden.com oder nationalsozialismus.net. Auch als Administrator etlicher Neonazi-Foren soll der 41-Jährige tätig gewesen sein. Die noch aktive, passwortgeschützte Rassisten-Plauderecke grossdeutsches-vaterland.net soll er sogar mitgegründet haben.

Leserkommentare
  1. es bewegt sich doch was, Bravo. Das zeigt ein rechtsfreier Raum ist das web gottlob nicht.

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    ... wenn das Internet ein RECHTSfreier Raum wäre ;)

  2. Ermittelt wird viel, doch ob sich Anklagen dann in den Verhandlungen über alle Instanzen durchhalten lassen, bleibt abzuwarten und richtet sich nicht nur nach den Wünschen bestimmter politischer Richtungen.

  3. http://www.mdr.de/thueringen/klopapierdieb_thueringen_lka100.html

    Thüringer LKA ermittelt mind. 1 Jahr wegen Diebstahls von Klopapier.

  4. es sich handeln soll, wäre wünschenswert.
    Forenbetreuung und Softwareschulung allein wären strafrechtlich, auch bei rechter Kundschaft, doch recht dünnes Eis.

  5. Der Tatsbestand steht ganz am Anfang des Textes: Verdacht auf Volksverhetzung (§ 130 StGB). Ist nur insofern dünnes Eis, als ihm die Verantwortung für Aussagen im Forum angelastet werden muss. Geht wahrscheinlich eher beim Administrator als beim reinen Techniker.

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    und es ist ganz dünnes Eis für "Webseiten eingerichtet und technisch verantwortet haben".

    • Yeti-1
    • 20. September 2012 21:43 Uhr

    Nun, Hausdurchsuchungen, Anklagen und Verdächtigungen sind in Deutschland und offenbar auch in Österreich die rechtsstaatlichen Methoden der Wahl im Kampf gegen "Rechts". So lange suchen, bis sich etwas verwertbares findet. Hier wurde offensichtlich nicht einmal etwas gefunden, sondern nur konstruiert. Versteht jemand, was uns der Autor in seinem Artikel sagen möchte? Forenhaftung kann es nicht sein, und der Betrieb von Servern ist nicht strafbar. Wenn man schon von manchen Blogs sagen muß, das es sich um Müll-Journalismus handelt, was ist denn das hier?

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    • AN_M
    • 20. September 2012 21:58 Uhr

    sollten Sie sich mal klarmachen, welche menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie der Neo-Nazismus darstellt. Und wie viele Opfer er auch in Deutschland gefordert hat (siehe NSU). Aber Sie scheinen sich eher um die Befindlichkeiten diesermLeute zu sorgen und setzen das "Rechts" noch in "".

    • AN_M
    • 20. September 2012 21:58 Uhr

    sollten Sie sich mal klarmachen, welche menschenverachtende und gewaltbereite Ideologie der Neo-Nazismus darstellt. Und wie viele Opfer er auch in Deutschland gefordert hat (siehe NSU). Aber Sie scheinen sich eher um die Befindlichkeiten diesermLeute zu sorgen und setzen das "Rechts" noch in "".

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    • Obscuro
    • 20. September 2012 22:46 Uhr

    Also soll man geltendes Recht Brechen oder zumindest verbiegen um denen was "nachzuweisen".

    Ich bin mir nicht sicher was ich von so einer Rechtsauslegung halten soll. Klar könnte man so die Gefängnisse auffüllen aber wer sagt uns das dort das Schluss ist?

    Sorry, ich bin nicht bereit so einen Preis zu bezahlen. Ist ja auch nicht so als ob die Meinungen wie von Zauberhand verschwinden würden wenn man sie verbietet.

    • H.v.T.
    • 21. September 2012 5:50 Uhr

    Als Antwort darauf engen wir die Bürgerrechte schon im Vorfeld ein, und bewegen uns damit auf der Zielgeraden derer, die wir zu bekämpfen wünschen ?

    Jedenfalls nicht mit meiner Zustimmung.

  6. ... wenn das Internet ein RECHTSfreier Raum wäre ;)

    Antwort auf "na also"

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