Uwe Mundlos auf einer Aufnahme von 2004 © Bundeskriminalamt/German Federal Police Handout/Reuters

Der Präsident des Militärisches Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der MAD 1995 versucht habe, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Das hatten zuvor mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf MAD-Akten berichtet. Birkenheier sagte, dass es sich nicht um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Der Dienst habe lediglich ausloten wollen, wie tief Mundlos in die rechte Szene verstrickt gewesen sei.

Auch das Verteidigungsministerium hatte die Berichte zurückgewiesen. "Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dapd.

Mundlos leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 in einer Thüringer Kaserne seinen Grundwehrdienst ab. Der MAD fragte ihn den Berichten zufolge in dieser Zeit, ob er bereit sei, über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er selbst würde sich an solchen Angriffen nicht beteiligen, würde sie aber auch nicht melden.

Bisher hatten alle deutschen Behörden abgestritten, je Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Quellen angeworben zu haben. Mundlos war den Berichten zufolge gemeinsam mit anderen aufgefallen, weil er rechte Lieder sang. In der Vernehmung habe er dann eingestanden, dass er rechtsextremen Gedankengut nahestehe. Nach einem Bericht von Spiegel Online verurteilte Mundlos dabei zwar indirekt den Mord an Millionen Juden in der Nazi-Zeit und erklärte, das sei eine "schlimme Sache" gewesen. Allerdings habe Mundlos über Asylbewerber gelästert.

MAD hat Akte vernichtet

Der Vorgang um Mundlos wurde den Berichten zufolge in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete und später selbst vernichtete. Zumindest der sächsische Verfassungsschutz bewahrte die Akten allerdings auf. Dies erfuhr den Berichten zufolge der MAD im März dieses Jahres, weil das Landesamt den Bundeswehr-Geheimdienst bat, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss und andere Gremien weitergeben zu dürfen. Die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses erfuhren davon aber erst jetzt. Birkenheier sagte zu dem Vorfall, sein Amt sei davon ausgegangen, dass die Dresdner Behörde das übernehme.

Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss erhoben schwere Vorwürfe gegen den MAD. Der Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) bezeichnete den Vorgang als fahrlässig und inakzeptabel. "Ich bin entsetzt." Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal. "Ich bin vom MAD belogen worden", sagte Petra Pau von der Linken laut Journalisten aus dem Ausschuss .

De Maizière soll vor Ausschuss aussagen

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung . "Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben", sagte sie. "Dass der Ausschuss sich immer wieder mit solch haarsträubenden Vorgängen befassen muss, lässt leider in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck entstehen, dass es der Bundesregierung am nötigen Aufklärungswillen fehlt.“

Angesichts der Aktenvernichtung warf sie insbesondere dem Verteidigungsminister Versäumnisse vor. "Das ist ein unerklärliches und auch unentschuldbares Versagen des MAD und des Bundesministers der Verteidigung", sagte Högl dem Fernsehsender Phoenix .

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte ebenfalls von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Aufklärung über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes. "Das ist eine immer größer werdende Staatsaffäre", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. "Ich erwarte von de Maizière eine Erklärung, wie so etwas passieren konnte. Er muss die politische Verantwortung übernehmen und auch vor den Ausschuss eingeladen werden."