NSU-AusschussMAD bestreitet Versuch der Anwerbung von Uwe Mundlos

Seit März hat der Militärische Abschirmdienst eine Akte über Uwe Mundlos verschwiegen. Der MAD widerspricht Berichten, dass er den Terroristen als Spitzel werben wollte. von dpa und dapd

Uwe Mundlos auf einer Aufnahme von 2004

Uwe Mundlos auf einer Aufnahme von 2004  |  © Bundeskriminalamt/German Federal Police Handout/Reuters

Der Präsident des Militärisches Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der MAD 1995 versucht habe, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Das hatten zuvor mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf MAD-Akten berichtet. Birkenheier sagte, dass es sich nicht um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Der Dienst habe lediglich ausloten wollen, wie tief Mundlos in die rechte Szene verstrickt gewesen sei.

Auch das Verteidigungsministerium hatte die Berichte zurückgewiesen. "Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dapd.

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Mundlos leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 in einer Thüringer Kaserne seinen Grundwehrdienst ab. Der MAD fragte ihn den Berichten zufolge in dieser Zeit, ob er bereit sei, über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er selbst würde sich an solchen Angriffen nicht beteiligen, würde sie aber auch nicht melden.

Bisher hatten alle deutschen Behörden abgestritten, je Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Quellen angeworben zu haben. Mundlos war den Berichten zufolge gemeinsam mit anderen aufgefallen, weil er rechte Lieder sang. In der Vernehmung habe er dann eingestanden, dass er rechtsextremen Gedankengut nahestehe. Nach einem Bericht von Spiegel Online verurteilte Mundlos dabei zwar indirekt den Mord an Millionen Juden in der Nazi-Zeit und erklärte, das sei eine "schlimme Sache" gewesen. Allerdings habe Mundlos über Asylbewerber gelästert.

MAD hat Akte vernichtet

Der Vorgang um Mundlos wurde den Berichten zufolge in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete und später selbst vernichtete. Zumindest der sächsische Verfassungsschutz bewahrte die Akten allerdings auf. Dies erfuhr den Berichten zufolge der MAD im März dieses Jahres, weil das Landesamt den Bundeswehr-Geheimdienst bat, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss und andere Gremien weitergeben zu dürfen. Die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses erfuhren davon aber erst jetzt. Birkenheier sagte zu dem Vorfall, sein Amt sei davon ausgegangen, dass die Dresdner Behörde das übernehme.

Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss erhoben schwere Vorwürfe gegen den MAD. Der Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) bezeichnete den Vorgang als fahrlässig und inakzeptabel. "Ich bin entsetzt." Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal. "Ich bin vom MAD belogen worden", sagte Petra Pau von der Linken laut Journalisten aus dem Ausschuss .

De Maizière soll vor Ausschuss aussagen

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung . "Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben", sagte sie. "Dass der Ausschuss sich immer wieder mit solch haarsträubenden Vorgängen befassen muss, lässt leider in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck entstehen, dass es der Bundesregierung am nötigen Aufklärungswillen fehlt.“

Angesichts der Aktenvernichtung warf sie insbesondere dem Verteidigungsminister Versäumnisse vor. "Das ist ein unerklärliches und auch unentschuldbares Versagen des MAD und des Bundesministers der Verteidigung", sagte Högl dem Fernsehsender Phoenix .

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte ebenfalls von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Aufklärung über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes. "Das ist eine immer größer werdende Staatsaffäre", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. "Ich erwarte von de Maizière eine Erklärung, wie so etwas passieren konnte. Er muss die politische Verantwortung übernehmen und auch vor den Ausschuss eingeladen werden."

Leserkommentare
  1. Welch ein Glück gibt es Christian Ströbele im Bundestag.

    Wenn er einmal von der politischen Bühne abtritt - was hoffentlich noch Jahre dauert - wünsche ich mir eine Würdigung seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Diese Würdigung sollte beinhalten, was ohne ihn alles verschleiert worden wäre.

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    Was mit Sicherheit sehr interessant werden wird, ist die Aussage des hessischen Innministers im Jahre 2006... Der hieß Volker Bouffier und ist heute hessischer Ministerpräsdient.

    War es nicht Herr Ströbele der maßgeblich an der Verschärfung des Datenschutzes in Deutschland beteiligt war? Ist Herr Ströbele vieleicht mitverantwortlich? Müssen nicht Daten von Behörden vernichtet werden, wenn die betroffenen Personen über Jahre nicht mehr in Erscheinung treten? Ist der MAD nicht nur für Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr/-verwaltung zuständig? Müssen die Daten nicht vernichtet werden, wenn ehemalige BW'ler vor Jahren die Bundeswehr verlassen haben? Wie würde Herr Ströbele reagieren, wenn der MAD Daten zu Personen unrechtmäßig vorhält?
    Man sollte die Angelegenheit sachlich behandeln; auch Politiker aus den Untersuchungsausschüssen... Wenn der MAD gesagt hat, dass keine Daten vorliegen, dann muss man zunächst fragen, ob vernichtet werden musste gem. Datenschutz. ... in diesem Fall wurde kein Mitglied im Untersuchungsausschuss belogen. Auch nicht Frau Pau...
    Aber so kommt man wohl nicht in die Zeitung.

  2. "Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), spricht mit Angehärigen der Opfern der rechtsextremen Mordserie."

    Da hat sich wohl ein Tippfehler eingeschlichen.

  3. wir uns noch. Das hat doch etwas mit "Tradition" zu tun. Erinnert sich noch jemand daran, daß die Tatwaffe im Fall R.Dutschke "veschwunden" war uns erst in den 90igern in einer Asservatenkammer der Polizei wieder auftauchte?

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    ... Kurras und zeigt die groessere Effektivitaet der ehemaligen oestlichen Geheimdienste.

  4. ""Ich bin vom MAD belogen worden", sagte Petra Pau von der Linken laut Journalisten aus dem Ausschuss."

    Um belogen zu werden,
    braucht es nicht unbedingt einen Abschirmdienst.
    Manchmal reichen auch die eigenen Parteifreunde,
    oder auch Zeitungen können diesbezüglich
    sehr aufschlußreich sein.

    "Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben."

    Dieses Thema ist dermaßen voller Tretminen,
    da bekommt man besser "nichts mit".

    Schon weil das Ergebnis
    längst festgeschrieben steht,
    wie die Sorte der "Berichterstattung"
    klar aufzeigt.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen und Argumenten. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Sikasuu
    • 11. September 2012 13:54 Uhr

    ... kann mir oft das lächeln nicht verkneifen,wenn solche Vermutungen geäussert werden, aber so langsam bekomm ich dass Gefühl, ohne unsere Geheimdienste gabe es schon lange kein Problem mit Rechtsextremissmuss in der BRD.
    .
    Eingegangen wegen Geldmangel!
    .
    Die Zufälle mit verschwundenen Akten, falscher Mann am falschen Ort, Gedächnisslücken.... häufen sich für meinen Geschmack etwas ZU SEHR!
    .
    Wenn aus diesem Fall nicht MASSIVE Konsequenzen für die Struktur (auflösung, kompletter Neuaufbau....) und für das Personal (Versetzung, Entlassung...) gezogen werden sehe ich für unsere parlamentarische Demokratie schwarz.
    .
    [...]
    .
    Grummelnde Gruesse
    Sikasuu

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vieleicht haben Sie nicht das passende Alter. Wir können uns aber sehr gut erinnern, daß 1990 AUCH die Offnung der Verfassungsschutz-Akten als Vorderung stand. Immerhin hatte dieser damals Akten über mehr als 6 Mio Bundesbürger. Wer die gegenwärtigen Vorgänge allerdings mit berücksichtigt, kann sich gut vorstellen, welchen Personenkreis diese betrafen!

    • bigbull
    • 11. September 2012 13:55 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf spekulative Äußerungen. Die Redaktion/mak

  6. Vieleicht haben Sie nicht das passende Alter. Wir können uns aber sehr gut erinnern, daß 1990 AUCH die Offnung der Verfassungsschutz-Akten als Vorderung stand. Immerhin hatte dieser damals Akten über mehr als 6 Mio Bundesbürger. Wer die gegenwärtigen Vorgänge allerdings mit berücksichtigt, kann sich gut vorstellen, welchen Personenkreis diese betrafen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, DAPD
  • Schlagworte Bundesregierung | Uwe Böhnhardt | SPD | Verteidigungsministerium | Beate Zschäpe | Mord
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