TötungsdeliktArbeitsagentur stellt Strafanzeige wegen Mordaufrufen

Der tödliche Angriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hat dazu geführt, dass die Tat im Web gerechtfertigt und zur Nachahmung aufgerufen wurde. Die BA wehrt sich nun. von dpa und dapd

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss bei Düsseldorf rund 40 Strafanzeigen wegen der Verbreitung von hetzerischen Online-Kommentaren gestellt. Die Äußerungen, die über Facebook , Twitter und Youtube verbreitet worden oder per E-Mail bei der BA eingegangen seien, erfüllten nach Ansicht der BA Straftatbestände wie Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, üble Nachrede oder Volksverhetzung.

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise . Besonders habe ihn getroffen, dass viele Menschen die Tat gerechtfertigt oder sogar zur Nachahmung aufgerufen hätten. Weise sagte: "Wir nehmen solche Kommentare nicht einfach hin, sondern setzen alle unsere Möglichkeiten ein, um die Urheber zur Verantwortung zu ziehen."

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Der BA-Vorstand habe als weitere Konsequenz darum gebeten, dass alle Jobcenter bundesweit ihr Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden überprüften. Weise sagte: "Die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat höchste Priorität und ist mir ein persönliches Anliegen."

Am 26. September hatte ein arbeitsloser Mann eine 32-jährige Arbeitsvermittlerin in ihrem Büro im Jobcenter Neuss bei einem Streit mit einem Messer angegriffen. Die Frau starb wenig später in einem Krankenhaus. Der 52-Jährige sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Als Motiv hatte er angegeben, aus Wut über den von ihm vermuteten Missbrauch seiner persönlichen Daten gehandelt zu haben .
 

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Leserkommentare
  1. Auf der einen Seite ist die Angst der ARGE-Mitarbeiter zu verstehen. Die körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und ist unantastbar. aufrufe zum Mord (oder Gewalt) an Menschen sind zu verurteilen.
    Aber es gibt noch eine zweite Seite dieser Medallie:
    Gewalt ist oft ein Hilfeschrei. Auch wenn die ARGE die Bittsteller als "Kunden" bezeichnet - wie ein Kunde behandelt wird der Mensch dort nicht. Die Behandlung der Bedrüftigen durch die ARGE ist oft entwürdigend und sehr häufig auch unrechtmäßig. Und die (sozial) Schwachen haben kaum eine Möglichkeit sich wirkunsvoll gegen die alltägliche Willkür zur Wehr zu setzen.
    Die Schuld liegt nur zum kleine Teil an den Mitabeiter der ARGEs im Kundenkontakt: Nur wenige nutzen ihre "Machtposition" absichtlich aus und schickanieren ihre Mitmenschen. Die meisten sind einfach nur schlecht ausgebildet, überlastet und vom Verwaltungsirsinn überfordert. Doch stürzen diese Mitarbeiter (aus Sicht der Betroffenen) häufig "Kunde" in existenzielle Kriesen.
    Auch wenn ich Gewalt nicht befürworte oder rechtfertige - der Ausbruch dieser war und ist in diesem unmenschlichen System vorhersehbar und nicht verwunderlich. Verantwortliche, die jetzt Betrofenheit vorgaukeln, sind Heuchler.

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    Stimme Ihnen in keinem Teil zu.

    Die meistem Mitarbeiter der Arge sehen in dem was sie tun ihren Job, nicht mehr, nicht weniger und den machen sie mal besser mal schlechter.

    Die Gewalttat des Täters entstand nicht aus seiner Arbeitslosensituation oder sozialen Konflikten, sondern aus einem vermeindlichen ihm angerichtetem Unrecht durch die Nutzung seiner Personendaten, das war übrigens nur seine unbewiesene eigene Meinung.

    Meine Meinung: Der Mann war latent Gewaltbereit und wäre er nicht bei diesem Ereignis ausgeflippt, wäre es irgend ein anderes Ereignis gewesen, das Opfer war willkürlich und hatte Pech in der falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

    Die alleinige Schuld trifft diesen Mann und sonst niemanden.

    • Gerry10
    • 10. Oktober 2012 15:33 Uhr

    ...terroristische Taten rechtfertigen.
    Die haben alle irgendeinen, je nach dem auf welcher Seite man steht, guten Grund.
    Aber was mich wirklich wundert ist das Sie glauben das die Verantwortlichen jetzt "Betroffenheit vorgaukeln", denn nie im Leben hätte ich z.B. gedacht, dass jemand in Deutschland, es sei denn er/sie ist psychisch krank, einen ARGE Mitarbeiter ersticht.
    Und ich war auch demensprechend schockiert.
    Sowas ist in keinster weise vorhersehbar uns äussert verwunderlich mMn.

    • A_Loser
    • 10. Oktober 2012 16:09 Uhr

    In Wahrheit war der mann ein opfer des Systems und die Mitarbeiterin war sich dessen bewussst dass sie für das System arbeitet. Ich verurteiel zwar Gewalt, aber ich fordere auch Verständnis für den Mann auf den das System in der Verzweiflung drangsallierte.
    Trotzdem sage ich, ja man muss sich gegen das System wehren aber der mann ist möglicherweise zu weit gegangen, da die Mitarbeiterin auch Familie hatte!

  2. ob Herr Weise schon alle diejenigen, die verstehen konnten, aus welchen Motiven dieser Mann in Neuss gehandelt hat (so wie im Beitrag 1 geschildert), als Unterstützer bzw. Befürworter dieser Tat ansieht; ich habe jedenfalls niemanden getroffen, der diesen Mord tatsächlich befürwortet bzw. zur Nachahmung anregt. Ich frage mich auch (noch haben wir Demokratie), ob die erschossene Frau im Arbeitsamt ebenfalls mit Blumen und Kerzen bedacht worden ist - immerhin hat auch sie ihr Leben verloren.
    Nebenbei bemerkt: ich kann diese Tat in Neuss verstehen - das heißt aber nicht, daß ich sie billige oder befürworte. Gedankengänge anderer nachzuvollziehen, heißt noch nicht automatisch, daß man sie billigt; ich hoffe, auch Herrn Weise ist das klar. Sonst wäre schon jeder, der sich in die Lage des Täters versetzen kann (dieser war m.M. nach psychisch krank) nämlich ein potentieller Befürworter, der zur Nachahmung aufruft - und diese Einstellung halte ich für sehr bedenklich.

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    Vielleicht könnte ja Herr Weise Belege vorlegen für die angeblichen 'Befürwortungen' bzw. die angeblichen 'Aufrufe zur Nachahmung' - ich habe jedenfalls keine gesehen.

    Es guing bei der Sache nicht um Aktionen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches.

    Sondern um Daten die durch das Meldegesetz erhoben werden.

    Die Hintergründe der Tat sind mehr als "seltsam".

    Diese Tat als Aufhänger zu nehmen um die "Fürsorgepflicht des Dienstherrn" herauszukehren, kann schnell nach hinten los gehen.

    Denn dies könnte zu einer Eskalation der Situation in den Jobcentern führen und weitere "Aktionen" gegen Mitarbeiter der jeweiligen Einriuchtung provozieren.
    Diese dann aber wegen Entscheidungen nach SGB II.

    Herr Weise sollte ich daran erinnern, dass ein Herausgeber der Zeit in seiner Zeit als "IBUK" die Verwendung des Begriffs "Feindbild" untersagt hat.

    Herr Weise sollte jetzt nicht unüberlegt welche aufbauen.

    Eine "Verbunkerung" der JCs, mit entsprechender Mentalität des Personal würde Aggression eher steigern als abbauen.

    "Vermeintliche Arroganz", die auf "vermeitliche Hilflosigkeit" trifft, kann eine sehr gefährliche Mischung ergeben.

    die den Täter an sich kritiklos verherrlicht - vom täglichen Krimi-Mordfall bis James Bond schwelgen wir im "Verstehen" von Mordmotiven und wundern uns dann, dass auch in unserem täglichen Leben der erfolgreiche "Geschäftsmann", Steuerhinterzieher oder sonstige Täter eher bewundert als strafrechtlich verfolgt wird. Oft genug ist die Kundenschaft in der BA ja das Ende einer erfolglosen Reihe von Versuchen, sich selbst als ein solcher Geschäftsmann zu etablieren - wenn wir nicht in Zukunft riskieren wollen, bei der berufsbedingten Mitteilung diverser unangenehmer Wahrheiten aus "verständlichen Gründen" erstochen zu werden, müssen wir gesellschaftlich dringend was ändern!

  3. Vielleicht könnte ja Herr Weise Belege vorlegen für die angeblichen 'Befürwortungen' bzw. die angeblichen 'Aufrufe zur Nachahmung' - ich habe jedenfalls keine gesehen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich frage mich ja,"
    • Slater
    • 10. Oktober 2012 14:41 Uhr

    Kritik nicht von rechten Parteien sondern von mehr oder weniger normalen Einzelbürgern, gibt das der BA nicht zu denken?

    sollte man nicht den Fehler bei sich selber sehen, das eigene System der Ausbeutung von Arbeitslosen kritisch hinterfragen, grundsätzlich demütig sein?

    die Reaktion mit Klagen, Sicherheit-'Aufrüstung', Verunglimpfung als 'Volksverhetzung' usw. kenn man in der Welt, aber eher von Diktaturen..

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    • Mieheg
    • 10. Oktober 2012 15:04 Uhr

    Genau. Geben sie Leuten die Gewalt anwenden eine noch größere Plattform damit noch mehr Leute Gewalt anwenden. Gewalt ist keine Lösung. Ohne wenn und aber. Jemand der durch Gewalt auf sich aufmerksam machen will sollte von der Gesellschaft verurteilt und ignoriert werden. Wenn Kritik geäußert wird, dann doch bitte auf anderem Wege.

  4. 5. Gewalt

    Stimme Ihnen in keinem Teil zu.

    Die meistem Mitarbeiter der Arge sehen in dem was sie tun ihren Job, nicht mehr, nicht weniger und den machen sie mal besser mal schlechter.

    Die Gewalttat des Täters entstand nicht aus seiner Arbeitslosensituation oder sozialen Konflikten, sondern aus einem vermeindlichen ihm angerichtetem Unrecht durch die Nutzung seiner Personendaten, das war übrigens nur seine unbewiesene eigene Meinung.

    Meine Meinung: Der Mann war latent Gewaltbereit und wäre er nicht bei diesem Ereignis ausgeflippt, wäre es irgend ein anderes Ereignis gewesen, das Opfer war willkürlich und hatte Pech in der falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

    Die alleinige Schuld trifft diesen Mann und sonst niemanden.

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    Zitat:"Meine Meinung: Der Mann war latent Gewaltbereit und wäre er nicht bei diesem Ereignis ausgeflippt, wäre es irgend ein anderes Ereignis gewesen, das Opfer war willkürlich und hatte Pech in der falschen Zeit am falschen Ort zu sein."

    Ihre Meinung die dürfen sie natürlich haben und auch äußern, diese kann jedoch Richtig oder Falsch sein.
    Weiter hilft sie jedoch nicht genauso wenig wie das "Simulierte Poltern" des Herrn Weise.

    Ändern wird sich gar nichts, naja vieleicht ein paar Sicherheitsworkshops abgehalten, aber an die Ursachenvermeidung wird sich keiner heranwagen.
    Kostet ja Geld !

    Warum auch, jetzt kann Herr Weise und der Rest der "Besseren", den "Bedürftigen" die keine Gewalt brauchen bzw. wollen und ablehnen(99,9%),nun nach unterstellter Faulheit, Dummheit, Schmarotzertum usw. auch noch eine Allgemeine Gefählichkeit unterstellen.
    (So könnte man, unter Jubel der Massen, doch noch einwenig deren Rechte weiter einschränken.)

    Herr Weise sollte einen "Krisenstab" einberufen aus Sicherheitsexperten, Psychologen, Polizeiführung und Arge und Ergebnisse liefern und Umsetzten, das wäre seine Aufgabe als "Führungspersönlichkeit".

    Poltern das kann er den angeblichen "Besseren" überlassen.

    • LaSilas
    • 10. Oktober 2012 16:10 Uhr

    Gerade Deutschland hat leider genug Erfahrung mit Zwangsarbeit, Entrechtung und Entwürdigung von Menschengruppen. Die strukturelle Gewalt ist eine leise Form, für Abhängige allerdings geht es um ihr Leben.

    Funktionäre der Arbeitsagentur haben die Macht, Menschen unter das Existenzminimum zu zwingen. Sanktionen, also Bestrafungen und Kürzungen des ohnehin erbärmlichen Satzes von H-IV, gibt es für nichtige Anlässe. Dann können Miete oder Strom nicht mehr gezahlt werden.

    Statt Arbeitslosigkeit werden Arbeitslose bekämpft. Ein solcher Krieg bringt Folgen und Opfer mit sich. Zum Teil psychologisch ausgetragen, z. T. schon materiell, wenn Heizkosten u. ä. nicht mehr gesichert sind. Denken Sie auch an die Rentner, die Pfandflaschen sammeln. Wo bleibt die Würde in diesem Land?

    • Frans
    • 10. Oktober 2012 23:43 Uhr

    "Die Gewalttat des Täters entstand nicht aus seiner Arbeitslosensituation oder sozialen Konflikten..."

    Sie meinen er suchte freiwillig ohne zwingenden Grund das "Arbeitsamt" auf?

    Die "Arbeitsämter" verwalten nicht Dinge sondern Menschen. Darin liegt schon eine der vielen menschenverachtenden Zumutungen eines gewaltsamen Systems, das die Leute zu Narren der Leistungshetze, Rundum-Überwachung und sinnloser Rationalisierungsprogramme ihrer Lebenszeit macht. Das soll natürlich die schreckliche Gewalttat nicht rechtfertigen, vielmehr darauf verweisen, dass in der Regel nicht das Krisenverwaltungs-Personal verbale oder auch körperliche Gewalt provoziert, sondern die menschenverachtende Sozialgesetzgebung nach dem das Personal seine Forderungen formuliert.

    Von daher ist es immer wieder erstaunlich, dass es trotz steigender Massenarmut und Elendsjobs noch nicht zu viel mehr gewaltsamen Übergriffen gekommen ist - nicht nur gegen das ausführende Personal der schikanierenden Sozialgesetzgebung, sondern auch gegen das Antreiberpersonal in den Büros und Werkstätten der industriellen Irrenanstalten.

    Die Paralysierung der betroffenen "Überflüssigen" resultiert aus deren Annahme, dass die Geisel der Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen "gewaltsamen" sozialen Verwerfungen NATURGESETZE sind. Doch Existenzlosigkeit und soziale Erniedrigung sind keine Naturgesetze, sondern von Menschen gemacht - die daraus hervorgehende "Abwehr" jedoch folgt den Gesetzen der Selbsterhaltung.

  5. "Die meistem Mitarbeiter der Arge sehen in dem was sie tun ihren Job, nicht mehr, nicht weniger und den machen sie mal besser mal schlechter."

    Richtig und Falsch. Die meisten Gerichtsverfahren verlieren die ARGEs. Ergo: Die Arbeit ist mies. Warum auch immer (Ich schiebs auf das komplexe, undurchsichtige System, den Paragrafendjungel. Und darauf, das in den ARGEs immer mehr umgeschulte Buchsbaumfrisöre mit Zeitverträgen die "Kunden" betreuen.

    "Die Gewalttat des Täters entstand nicht aus seiner Arbeitslosensituation oder sozialen Konflikten"
    Sicher, ein Gewaltpotential muss vorhanden gewesen sein. Nur wissen Sie wie Sie persönlich in einer existetiell bedrohlichen Lage reagieren?

    "Die alleinige Schuld trifft diesen Mann und sonst niemanden."
    Die Schuld an der Tat sicherlich. Nur sind auch immer die Tatumstände von Bedeutung, insbesondere wenn man Wiederholungen des Geschehens verhindern möchte.

    Meiner Meinung nach machen Sie es sich einfach zu einfach: Durch ein Ausblenden der Motive und Beweggründe zeigen Sie keinerlei Interesse and weiterer Tatprävention. Ihnen sind offensichtlich Opfer wie Täter sch***egal. Mit einer derartigen Fokusierung auf die Tat würde (und wird) man die Probleme sicher nie in den Griff bekommen. Das dritte newtonsche Axiom (Actio = Reactio) zu missachten ist kurzsichtig.

    14 Leserempfehlungen
  6. Mich wundert das vor allem nach unserer Geschichte der Nazizeit so was möglich ist!!
    Ein Mord oder eine Tötung ist auf jeden Fall schwer zu bestrafen. Ich sage die Gewalt die durch Hartz4 entsteht und von Hartz4 ausgeht ist eine schwere Straftat in einem Land das für Menschenrechte und Demokratie steht!!!

    Was für ein land ist Deutschland heute?

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    "Ich sage die Gewalt die durch Hartz4 entsteht und von Hartz4 ausgeht ist eine schwere Straftat in einem Land das für Menschenrechte und Demokratie steht!!!"

    Wer ist nun der Gewalttäter? HartIV oder der "Harzer"? Und unser Land steht für "Menschenrechte und Demokratie"? Da sagt AI was anderes. Wir gehen mit unseren sozial Schwachen schäbig um, die Mittelschicht wird ausgebeutet und die oberen 10.000 stopfen sich ungeniert die Taschen voll.

  7. Die BA (ARGE) möchte (zugeebener Maßen geschmacklose und möglicherweise strafbare) AUSSAGE (also WORTE) verbieten / unterdrücken lassen - ohne sich auch nur ein paar Gedanken über die Ursachen dieser Taten und Worte zu machen? Sehr bezeichnend: Als fairer Dienstleister am Bürger versteht man sich offensichtlich nicht.

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    • Mieheg
    • 10. Oktober 2012 15:09 Uhr

    Es ist das gute Recht der ARGE sich hier zu wehren. Ein Aufruf zum Mord ist eine Straftat. Wie würden sie es finden, wenn ich überall verkünden würde das man den User "NoName80" doch bitte umbringen sollte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte Frank-Jürgen Weise | Arbeit | Facebook | Jobcenter | Krankenhaus | Missbrauch
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