Holocaust-Leugner : Gericht erlässt erneut Strafbefehl gegen Williamson

"Es gab keine Gaskammern" – trotz dieser Aussage kam der Bischof der Piusbrüder vor vier Jahren wegen eines Formfehlers um ein Urteil. Nun ist dieser behoben worden.

Das Amtsgericht Regensburg hat gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson erneut einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Das Mitglied der Piusbruderschaft habe den Mord an Juden während der NS-Diktatur verharmlost, sagte ein Gerichtssprecher zur Begründung. Die Höhe der Geldstrafe nannte der Sprecher nicht, maximal könne sie sich aber auf 6.500 Euro belaufen. Sollte Williamson gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde der Prozess gegen den 72-jährigen Briten neu aufgerollt.

Williamson hatte im November 2008 einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Williamson sagte damals: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern." Und weiter: "Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden." Das Interview wurde im Internet veröffentlicht.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den Piusbruder daraufhin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro. In einem Revisionsverfahren im Februar kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Richterspruch allerdings wegen Verfahrensmängeln. Das OLG bemängelte, dass in dem Strafbefehl nicht erläutert werde, in welcher Weise und wo genau in Deutschland das Interview veröffentlicht wurde. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung. Der neue Strafbefehl wurde jetzt um diese Angaben ergänzt.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

VOLTAIR?

@1:
1. Ich kenne die obig erwähnte Fluggesellschaft nicht.
2. Ich bin interessiert an Ihren Gedanken! Bitte delegieren Sie das Denken doch nicht einfach weiter!

Ich persönlich werde mich nicht dafür einsetzen, dass jemand offensichtliche Unwahrheiten weiter sagen kann oder wie hier in einem öffentlichen Interview weiter in der Offentlichkeit weiter verbreiten kann.
Es möge niemandem passieren, dass über ihn böse, verletzende oder entehrende Dinge verbreitet werden, die nicht wahr sind. Sowas tut sehr weh.

Demokratie heisst nicht, alles laufen zu lassen

"Nur Diktaturen definieren, was "offensichtliche Unwahrheiten" sind. Demokratien machen so etwas nicht."

Quatsch, auch wenn so ein Spruch bei bestimmten Leuten gut ankommt. Als ob das Wesen eines demokratischen Staates darin bestehen würde, jedem Propagandisten freie Bahn zu lassen, ungestört seine menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und Unfrieden zu stiften.

Ein demokratischer Staat muss auch Position beziehen, seine Werte und Gesetze verteidigen. Und dass solche rechtsextreme Agitation strafbar ist, dass ist ganz demokratisch so festgelegt worden.

@ 28. Was meinen Sie damit?

"auch wenn so ein Spruch bei bestimmten Leuten gut ankommt"

Wen meinen Sie mit "bestimmte Leute"? Menschen, die selbstständig denken können und nicht ideologisch verblendet sind?

Oder wollen Sie gleich jeden, der ein solch erbärmliches Gesetz in Frage stellt, in die rechtsextreme Ecke stellen?

"Das Wesen einer Demokratie" besteht keineswegs darin "Position zu beziehen", wie Sie schreiben, sondern Meinungen zuzulassen, und zwar KEINE einzige von vornherein auszuschließen und sogar unter Strafe zu stellen. Mit der Holocaustleugnung hat es angefangen und heute ist leider schon so weit gekommen, dass sehr viele Meinungen nicht mehr zulässig sind, auch wenn sie (noch) nicht unter Strafe gestellt sind.

Aufmerksam sein

"Wen meinen Sie mit "bestimmte Leute"? Menschen, die selbstständig denken können und nicht ideologisch verblendet sind?"

Nein, das haben Sie missverstanden, ich meinte Leute aus der rechten Ecke, die sich neuerdings gerne auf Meinungsfreiheit und Demokratie berufen, wenn es darum geht, für ihre menschenfeindliche Ideologie propagandistischen Freiraum zu schaffen.

Werte, die wir alle eher heute als morgen abgeschafft sähen, wenn es diesen Leuten gelänge, politische Macht zu erlangen. Da wird sogar Rosa Luxemburg bemüht, die ja bekanntlich von rechten Schergen ermordet wurde.

Die Demokratie sollte gegenüber solchen antifreiheitlichen Gesinnungen, die keine beliebigen "Meinungen" sind, denen man tolerant gegenüberstehen sollte, aufmerksam sein, und sich nicht einlullen lassen.

Zum Staat

Der Staat also die juristisch organisierte Nation hat neutral zu sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates Meinungen zu genehmigen oder zu verbieten.Tut er dies so verwandelt er sich unweigerlich in ein Instrument zur Unterdrückung von Minderheiten und in einer Perversion des demokratischen Gedankens. Es werden sich immer gute Gründe finden um die Meinungsäusserungsfreiheit zu beschränken. Deswegen darf es nicht im Ermessen jeder auch noch so großen Mehrheit stehen ob eine Meinung zulässig ist oder nicht. Um festzustellen ob eine Idee richtig, falsch oder gar verbrecherisch ist haben wir die demokratische Debatte. Hier hat der Demokrat zu beweisen dass er über die richtigeren und fundierteren Argumente verfügt. Tut er dies nicht und versucht gar die Debatte zu unterbinden, so kan man zu recht daran zweifeln ob er die Grundlagen der Demokratie internalisiert hat.
Die Wehrhafte Deomokratie ist nämlich dadurch wehrhaft dass die Demokraten sich an den demokratischen Spielregeln (die das sind was die Demokratie letztendlich ausmacht) halten und diese verteidigen. Das Einsetzen systemfremder Instrumente zur Wahrung der Demokratie wird unweigerlich diese von innen zerstören da sie sich selbst durch diese Kontradiktion ad absurdum führt.

'sehr viele Meinungen nicht mehr zulässig'

Welche denn bitte? Hohle Erde?

Welche Meinungen sind NICHT MEHR zulässig? WAS hat mit dem Verbot der Holocaustleugnung angefangen?

Dazu nur eins: so lange es noch Überlende der Shoa gibt, finde ich persönlich besserwisserische und spätestens seit dem Leuchter-Report widerlegte Spitzfindigkeiten religiöser Extremisten über Gaskammern schlicht und ergreifend deplatziert und instinktlos. Das Verbot der Holocausleugnung dient dem Schutz der Opfer. Die sollten anders zu tun haben, als sich auch noch mit Unbildung, Rohheit und politisch-religiöser Verblendung herumschlagen zu müssen.

Aber gedulden Sie sich nur noch ein Weilchen, bald sind alle tot, die über Vernichtungslager aus eigener Erfahrung berichten können. Dann können auch Sie Ihrer freien Meinung ganz unkorrigiert Ausdruck verleihen.

Wie kann das sein?

Ein katholischer Priester feiert das Abendmahl, die Eucharistie zusammen mit einem evangelsichen Pfarrer. Er wird umgehend suspendiert.

Ein katholischer Bischof - Williamson - behauptet zu der Vernichtung der Juden, was er behauptet. Er bleibt weiter Bischof.

Ich verstehe nicht, wie das sein kann.
Es ist so eindeutig, wer hier menschnverachtend agiert.

Achten Sie doch einmal auf die Feinheiten..

Herr Williamson ist weder Priester noch Bischof der röm.-katholischen Kirche. Das zu ihrer Frage nach einer eventuellen Bestrafung durch die Kirche, wobei Sie wohl kaum auf die Piusbruderschaft -deren Bischof er ist- anspielen wollen,oder?
Falls doch, so muß ich Ihnen sagen, dass es bislang keinen Priester der Piusbruderschaft gab, der eine gemeinsame Eucharistiefeier mit einem evangelischen Pastor auch nur in Erwägung gezogen hätte!Der Vergleich hinkt also gewaltig!

Auf unserer weiten Welt ist es in fast allen Ländern kein Verbrechen, den H. zu leugnen. Herr Williamson hat sich für das schwedische Fernsehen in englischer Sprache während eines Aufenthaltes in Deutschland zu dieser Frage geäußert. Er sagte es nicht in deutscher Sprache oder vor Deutschen.
Wo da das Strafbare zu finden sein soll, erschließt sich mir daher grundsätzlich nicht.

Über Feinheiten

Da Sie dem Feingeist huldigen, mal ganz naiv dazwischengefragt: Hätte der Herr Williamson seine Behauptungen als lateinische Predigt von der Kanzel verkündet, wäre das nach Ihrer Diktion kein Fall von Volksverhetzung? Kann man einen derartigen Straftatbestand nur auf Deutsch schaffen?

Und wie verhält es sich dann bei sog. „Hasspredigern“, die sich des Arabischen bedienen?

Gesetz Abschaffen !

Wenn es kein Gesetz gegen Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung gäbe, bräuchten wir uns jetzt damit nicht zu befassen, und dieser Mann hätte nicht solch eine Plattform. Das es Idioten gibt die solche Dinge glauben oder sagen, da können wir gar nichts daran ändern.
Wenn diese Leute allerdings keinen Stein hätten, an dem sie anstoß nehmen könnten, müssten wir sie zumindest auch nicht beachten - und billiger wäre das auch für alle.