Kampf gegen Neonazis : Es gibt keine Ausreden mehr

Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert?
Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz © Uwe Meinhold/dapd

Als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich vor einem Jahr umbrachten, da wussten wir natürlich schon, dass es in Deutschland Nazis gibt. Wir wussten auch, dass es Terror gibt, spätestens seit 2001 wissen wir das. Aber dass es in Deutschland Nazi-Terror gibt, dass Opfer ausgeguckt, hingerichtet und dann höhnische Angeber-Videos darüber verbreitet werden – das hat sich kaum jemand wirklich vorstellen können. Die Medien nicht, die Experten nicht, die Leute am Abendbrottisch zu Hause nicht. Zehn Menschen sind tot . Bei allem, was man über das gigantische Versagen der Sicherheitsbehörden sagen kann und muss, sollte man das nicht vergessen.

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar ein ähnliches Problem wie der Rest des Publikums. Während der gesamten Zeit des Nationalsozialistischen Untergrunds , also 14 Jahre lang, ist gerade einmal ein Profiler der Polizei auf die Idee gekommen, nach einem Einzeltäter zu suchen, der vom Ausländerhass getrieben ist. Man habe kein Bekennerschreiben gehabt, heißt es; nur eine Waffe. Aber Rechtsextreme , so sagen uns die Experten jetzt, hinterlassen keine Briefe, sie wollen töten, nicht bekehren, nichts erreichen.

Und bei der Suche nach der Waffe offenbart sich dann der Kern des Problems: Die Ermittler haben nur nach türkischen Käufern der Waffe gesucht. Immer wieder trifft man auf diese atemberaubende Borniertheit, die andere auch Rassismus nennen. In einem Gutachten des baden-württembergischen LKA steht ernsthaft, dass es sich bei den Tätern der Mordserie um Ausländer handeln müsse, weil Deutsche ihre Probleme nicht mit Waffengewalt lösen würden.

Bemerkenswert auch die Überlegung der bayerischen Ermittler: In ihrer Ratlosigkeit, wie den Tätern auf die Spur zu kommen sei, kamen sie zu dem Schluss, dass Türken nicht gern mit der Polizei reden. Deshalb schickte man zwei türkische Beamte zu zwei Witwen der Opfer, die sich als Detektive ausgeben sollten. Denen gegenüber würden die Türkinnen bestimmt eher etwas über das Leben ihrer ermordeten Männer erzählen. Daraufhin rief am nächsten Tag eine der beiden Frauen bei der Polizei an: "Hier war gestern so ein windiger Typ, ein Detektiv. Soll ich mit dem reden?"

Es ist nicht so, dass die Polizei nachlässig gewesen wäre, gerade die bayerische nicht. Sie sind bis in die Türkei gefahren, nach Serbien , ins Kosovo , haben Verwandte, Kreditkarten, Reisebewegungen geprüft. Zwei Millionen Daten haben sie erhoben. Aber eben immer Daten von "Ausländern". Die Angehörigen der Toten gerieten unter Verdacht, jahrelang. Freunde wandten sich ab – Drogenhändler, Kriminelle, wer wollte damit etwas zu tun haben. Wenn man die zuständigen Behörden, auch die Staatsanwälte, LKA-Chefs, Abteilungsleiter im NSU-Untersuchungsausschuss hörte, drängte sich immer wieder ein Gedanke auf. Sie waren nicht faul. Sie waren auch nicht blind. Aber für sie waren das einfach nicht "unsere Toten". Man muss sich nur einen Moment lang vorstellen, die ersten neun Toten – ohne die Polizistin Michèle Kiesewetter – wären deutsche Politiker oder Industrielle gewesen, wie damals bei der RAF . Die Republik wäre in heller Panik gewesen.

Vor allem der Verfassungsschutz ist jetzt ins Visier der Kritik geraten. Die Ämter haben der Polizei nicht geholfen, sie haben einander misstraut, den Ministerien misstraut, nicht aktiv die Aufklärung vorangetrieben. Innenminister, die sich vor ihre Ämter und deren V-Leute stellen wollten, haben Ermittlungen erschwert. Der Schutz der Quellen, also die Klarnamen von V-Leuten, stand über der Aufklärung eines Mordes.

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Kommentare

170 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

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Vor allem der letzte Mord an der Polizistin gibt zu viele Rätsel auf. Wer oder was die NSU sein soll oder war wird so untergehen wie das Attentat auf das Oktoberfest.

Waren es Auftragsmörder? Man weiss es noch nicht. Selbst Ermittler aus der Türkei haben mit ganz anderen Strömungen gerechnet (PKK, Mafia etc.)

Hat der Kampf gegen Rechts versagt? Ja. Unzählige Organisationen prüfen alle Seiten (geben sie eine deutsch Rockband in Google ein irgendwo sind die alle auf "Rechts" gescreent worden), kriegen Millionen aus staatlichen Töpfen und wollen nichts bemerkt haben? Fragwürdig.

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Vielleicht hat der Staat die ja gerade zu gut im Griff.

Aber was soll man sich hier noch die Finger wund tippen. Daran, dass die wirklichen Ungereimtheiten immer wieder aufgezeigt werden (und das sind wirklich nicht wenige), ist das Interesse eh mäßig. Weil sie nämlich auf einen Hintergrund hindeuten, der kaum zur Rechtfertigung weiterer politischer Repression "gegen Rechts" taugt.

Ohne Freiheit keine wehrhafte Demokratie

Ich kann nicht sagen, dass ich in die Exekutive volles Vertrauen habe - aber vielleicht darf ich mich durch den Umgang des Bundestages mit dem Problem etwas ermutigt zu fühlen. Und ich bin es nicht leid, in einem Staat zu leben, der das Problem nach wie vor nicht im Griff hat. Ich würde nicht in einem Staat leben wollen, der das Problem auf Null bekommt, und auch in keinem, der sich nicht vom "Kalifen auf der Nase herumtanzen" (Berliner Kurier) lässt. Ein Rechtsstaat braucht nun mal eine relativ breite Nase. Eine zu feine Nase steckt sich nämlich allzu gerne auch in Angelegenheiten, die sie nichts angehen. Und auch das wäre eine Bedrohung.

Klar - ich erwarte, dass die bessere Polizei gegen Rechts mehr erreicht. Die Politik kann das erschweren, oder eben auch erleichtern. Bürgerinnen und Bürger mit etwas Vorstellungsvermögen - die sich z. B. vage vorstellen können, was die Angehörigen der NSU-Opfer in den vergangenen Jahren erleben mussten -, können viel dazu beitragen.

Aber der Staat kann, wenn er ein Rechtsstaat bleiben will, nur mit Respekt vor den Grundrechten seiner Bürger handeln. Auch das allerdings nur, wenn die Gesellschaft ihrerseits bereit ist, für ihre Freiheit (auch für die Freiheit ihrer Minderheiten) einzustehen.