Kampf gegen NeonazisEs gibt keine Ausreden mehr

Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert? von 

Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz

Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz  |  © Uwe Meinhold/dapd

Als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich vor einem Jahr umbrachten, da wussten wir natürlich schon, dass es in Deutschland Nazis gibt. Wir wussten auch, dass es Terror gibt, spätestens seit 2001 wissen wir das. Aber dass es in Deutschland Nazi-Terror gibt, dass Opfer ausgeguckt, hingerichtet und dann höhnische Angeber-Videos darüber verbreitet werden – das hat sich kaum jemand wirklich vorstellen können. Die Medien nicht, die Experten nicht, die Leute am Abendbrottisch zu Hause nicht. Zehn Menschen sind tot . Bei allem, was man über das gigantische Versagen der Sicherheitsbehörden sagen kann und muss, sollte man das nicht vergessen.

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar ein ähnliches Problem wie der Rest des Publikums. Während der gesamten Zeit des Nationalsozialistischen Untergrunds , also 14 Jahre lang, ist gerade einmal ein Profiler der Polizei auf die Idee gekommen, nach einem Einzeltäter zu suchen, der vom Ausländerhass getrieben ist. Man habe kein Bekennerschreiben gehabt, heißt es; nur eine Waffe. Aber Rechtsextreme , so sagen uns die Experten jetzt, hinterlassen keine Briefe, sie wollen töten, nicht bekehren, nichts erreichen.

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Und bei der Suche nach der Waffe offenbart sich dann der Kern des Problems: Die Ermittler haben nur nach türkischen Käufern der Waffe gesucht. Immer wieder trifft man auf diese atemberaubende Borniertheit, die andere auch Rassismus nennen. In einem Gutachten des baden-württembergischen LKA steht ernsthaft, dass es sich bei den Tätern der Mordserie um Ausländer handeln müsse, weil Deutsche ihre Probleme nicht mit Waffengewalt lösen würden.

Bemerkenswert auch die Überlegung der bayerischen Ermittler: In ihrer Ratlosigkeit, wie den Tätern auf die Spur zu kommen sei, kamen sie zu dem Schluss, dass Türken nicht gern mit der Polizei reden. Deshalb schickte man zwei türkische Beamte zu zwei Witwen der Opfer, die sich als Detektive ausgeben sollten. Denen gegenüber würden die Türkinnen bestimmt eher etwas über das Leben ihrer ermordeten Männer erzählen. Daraufhin rief am nächsten Tag eine der beiden Frauen bei der Polizei an: "Hier war gestern so ein windiger Typ, ein Detektiv. Soll ich mit dem reden?"

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Es ist nicht so, dass die Polizei nachlässig gewesen wäre, gerade die bayerische nicht. Sie sind bis in die Türkei gefahren, nach Serbien , ins Kosovo , haben Verwandte, Kreditkarten, Reisebewegungen geprüft. Zwei Millionen Daten haben sie erhoben. Aber eben immer Daten von "Ausländern". Die Angehörigen der Toten gerieten unter Verdacht, jahrelang. Freunde wandten sich ab – Drogenhändler, Kriminelle, wer wollte damit etwas zu tun haben. Wenn man die zuständigen Behörden, auch die Staatsanwälte, LKA-Chefs, Abteilungsleiter im NSU-Untersuchungsausschuss hörte, drängte sich immer wieder ein Gedanke auf. Sie waren nicht faul. Sie waren auch nicht blind. Aber für sie waren das einfach nicht "unsere Toten". Man muss sich nur einen Moment lang vorstellen, die ersten neun Toten – ohne die Polizistin Michèle Kiesewetter – wären deutsche Politiker oder Industrielle gewesen, wie damals bei der RAF . Die Republik wäre in heller Panik gewesen.

Vor allem der Verfassungsschutz ist jetzt ins Visier der Kritik geraten. Die Ämter haben der Polizei nicht geholfen, sie haben einander misstraut, den Ministerien misstraut, nicht aktiv die Aufklärung vorangetrieben. Innenminister, die sich vor ihre Ämter und deren V-Leute stellen wollten, haben Ermittlungen erschwert. Der Schutz der Quellen, also die Klarnamen von V-Leuten, stand über der Aufklärung eines Mordes.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ds

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Eintrag
    • 01. November 2012 11:38 Uhr

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander statt Verdächtigungen und Spekulationen anzustellen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Es ist schade, dass ich hier nichtmal meine Gedanken zu dem Thema äussern darf. Wieso ist es denn nicht erlaubt, zu sagen man hält die Erklärung mit der Inkompetenz für unglaubwürdig?

  2. 2. [...]

    [...]

    Vor allem der letzte Mord an der Polizistin gibt zu viele Rätsel auf. Wer oder was die NSU sein soll oder war wird so untergehen wie das Attentat auf das Oktoberfest.

    Waren es Auftragsmörder? Man weiss es noch nicht. Selbst Ermittler aus der Türkei haben mit ganz anderen Strömungen gerechnet (PKK, Mafia etc.)

    Hat der Kampf gegen Rechts versagt? Ja. Unzählige Organisationen prüfen alle Seiten (geben sie eine deutsch Rockband in Google ein irgendwo sind die alle auf "Rechts" gescreent worden), kriegen Millionen aus staatlichen Töpfen und wollen nichts bemerkt haben? Fragwürdig.

    Gekürzt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ds

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf. Eine Geschichte von frappierender Aktualität:
    http://www.jungewelt.de/2012/10-30/051.php

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "[...]"
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund nahelegen. Danke, die Redaktion/jp

  5. Nachdem angeblich die Koordination und die Kommunikation zwischen den mit der Verbrechensaufklärung befassten Behörden verbessert oder neu eingerichtet wurden: wo sind denn jetzt die Resultate?

    Ich höre nichts von verhafteten rechtsgerichteten Verdächtigen? Ich bin es leid, in einem Staat zu leben, der diese rechte Bande nicht in den Griff kriegt.

    Eine Leserempfehlung
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    Aber was soll man sich hier noch die Finger wund tippen. Daran, dass die wirklichen Ungereimtheiten immer wieder aufgezeigt werden (und das sind wirklich nicht wenige), ist das Interesse eh mäßig. Weil sie nämlich auf einen Hintergrund hindeuten, der kaum zur Rechtfertigung weiterer politischer Repression "gegen Rechts" taugt.

    Ich kann nicht sagen, dass ich in die Exekutive volles Vertrauen habe - aber vielleicht darf ich mich durch den Umgang des Bundestages mit dem Problem etwas ermutigt zu fühlen. Und ich bin es <em>nicht</em> leid, in einem Staat zu leben, der das Problem nach wie vor nicht <em>im Griff</em> hat. Ich würde nicht in einem Staat leben wollen, der das Problem auf Null bekommt, und auch in keinem, der sich <em>nicht</em> vom <a href="http://www.berliner-kurier.de/archiv/innenminister-schily-liess-1150-woh... auf der Nase herumtanzen"</a> (Berliner Kurier) lässt. Ein Rechtsstaat braucht nun mal eine relativ breite Nase. Eine zu feine Nase steckt sich nämlich allzu gerne auch in Angelegenheiten, die sie nichts angehen. Und auch das wäre eine Bedrohung.

    Klar - ich erwarte, dass die bessere Polizei gegen Rechts mehr erreicht. Die Politik kann das erschweren, oder eben auch erleichtern. Bürgerinnen und Bürger mit etwas Vorstellungsvermögen - die sich z. B. vage vorstellen können, was die Angehörigen der NSU-Opfer in den vergangenen Jahren erleben mussten -, können <em>viel</em> dazu beitragen.

    Aber der Staat kann, wenn er ein Rechtsstaat bleiben will, nur mit Respekt vor den Grundrechten seiner Bürger handeln. Auch das allerdings nur, wenn die Gesellschaft ihrerseits bereit ist, für ihre Freiheit (auch für die Freiheit ihrer Minderheiten) einzustehen.

    • R.Heyer
    • 01. November 2012 16:20 Uhr

    Man kann eben nur ermitteln und später auch verhaften was da ist. Oder möchten Sie eine Gesinnungsjustiz?

    • THAROS
    • 01. November 2012 16:48 Uhr

    ... und ich bin es satt in einem Europa zu leben dass nichts im Griff hat und nur durch "Versuche" irgendwas im Griff zu bekommen so zu tut als ob überhaupt Eins der vielen Segmenten im "Griff" ist!!

  6. Vorgang ist ein Skandal von vorne bis hinten, Volker Pispers hat schon seine Punkte: http://bit.ly/Sh2Evx

    Eine Leserempfehlung
  7. Wie der Artikel ja auch mehr oder weniger direkt sagt, hat kaum ein Mensch damit gerechnet, dass Terroristen die propagandistische Wirkung ihrer Taten so weit in die Zukunft verlegen könnten. Aus diesem Grund machte die Vermutung, dass die Taten aufgrund von kriminellen Verwicklungen der Opfer geschahen, durchaus Sinn. Da die Opfer alle einen Migrationshintergrund hatten, bedeutete dies, dass hierbei logischerweise unter Migranten ermittelt wurde. Selbst die Vermutung, dass diese Verwandten gegenüber der Polizei „dicht“ machen könnten, machte Sinn. Schließlich muss ein Polizist doch kein Rassist sein, um zu wissen,dass einem als deutscher Polizist eben oft Rassismus unterstellt wird.

    All dies erscheint mir an sich nicht rassistisch zu sein, sondern vielmehr ein Beispiel für normale und professionelle Polizeiarbeit. Leider hat sich die Polizei hier allerdings völlig geirrt. Das ist mehr als nur tragisch, das ist eine einzige Katastrophe! Dennoch, Menschen machen Fehler. Dies gilt leider auch für die Polizei. Und leider haben solche Fehler manchmal auch katastrophale Folgen.

    Aufgrund der NSU muss die Polizei ab jetzt natürlich in solchen Fällen ein rechtes Tatmotiv zumindest in Erwägung ziehen. Dennoch, die alten Motive verschwinden dabei nicht automatisch. Es gibt immer noch Straftaten, die keinen rassistischen Hintergrund haben. Dies gilt auch für Straftaten, bei denen es sich beim Opfer um einen Migranten handelt. Ich hoffe nur, dass die Politik dies nicht vergisst.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    im Gegensatz zu dümmlichen ex-post Artikeln in der allgemeinen Presselandschaft, welche sich meist auch nicht zu Schade für die abgegriffene "ich habs schon immer gewußt" Masche sind, muss im Zuge eines Ermittlungsverfahren jede plausible Hypothese geprüft und im Verlauf der Prüfung auch irgendwie zweckmäßig belegt werden, um die StA zur Weiterverfolgung einer bestimmte Hypothese zu veranlassen.

    Vermuten kann man viel, aber es ist unabdingbar jenseits von Spekulationen z.B. auch belegbare Anhalte für eine Tatbeteiligung von "Rechts" vorzulegen.

    Völlige Ahnunglosigkeit von den technischen Aspekten, wird dann, wie hier um Artikel, eben gern mit "Rassismus" Vorwürfen übertüncht; wie beschränkt muss man eigentlich sein um so zu "argumentieren"?

    Das Hauptproblem im NSU-Tatkomplex ist die dubiose Rolle der Geheimen, aber das findet immer nur am Rande Erwähnung; stattdessen wird völlig inkompetent auf der Ermittlungsseite herumgehackt!

    Wem soll das eigentlich nützen?

    MFG KM

    "Da die Opfer alle einen Migrationshintergrund hatten, bedeutete dies, dass hierbei logischerweise unter Migranten ermittelt wurde."

    Öhm, nein.

    Prinzipiell muss in alle Richtungen ermittelt werden.

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. DIe Redaktion/kvk

    Lass mal stecken. Die arme Polizeit hat sich gerirrt, Menschen machen Fehler, blabla. Es gab ja sogar einen Polizisten der ein ausländerfeindliches Motiv gerochen hat, aber dem hat man nicht zuhören wollen. Dabei sind gewaltsame Übergriffe auf Ausländer an der Tagesordnung, da müsste man das doch zumindest in Betracht ziehn. Gab auch schon vorher rechten Terrorismus, siehe Rostock. Was Sie da erzählen ist alles Käse und Weichspüler, in den Polizeikräften selbst sind rassistische Meinungen weit verbreitet. Was nicht heissen soll dass jeder Polizist so ist, aber leider tatsächlich die meisten.

    • ST_T
    • 01. November 2012 17:25 Uhr

    "Da die Opfer alle einen Migrationshintergrund hatten, bedeutete dies, dass hierbei logischerweise unter Migranten ermittelt wurde."

    Das ist eben ein totaler Trugschluss!
    Es gab schon mehrfach vorher Hinweise auf rechtsextreme Täter, und die Polizei hat diese Hinweise überhaupt nicht interessiert!

    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Sc...

    Viel schlimmer ist der dringende Tatverdacht, dass der Verfassungsschutz diese Morde unterstützt hat und sogar noch selbst Hinweise vernichten ließ bzw. Individuen dazu in der Lage waren.
    Reaktion des Bundesinnenministers: Wir tauschen den vorigen Chef gegen jetzigen "Terrorismus"-Experten aus!

    http://www.taz.de/!97408/

    Inwieweit das Signalwirkung hat lasse ich mal dahingestellt.
    Aber offensichtlich ist das Innenministerium an einer Aufklärung nicht interessiert. Anstatt nun zu realisieren, dass Deutschland ein eindeutiges Problem mit Beamten hat und einer möglichen Infiltration des VS durch Rechtsextreme werden wieder keine großartigen Konsequenzen gezogen.

    Dahingehend ist der einzige Schulterschluss, der aus der Sache zu ziehen ist der, dass die Regierung selbst kein Interesse hat, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Lieber warnt man vor einer stetigen "Islamisierung"!

    http://www.focus.de/politik/deutschland/warnung-vor-islamisierung-am-ort...

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  • Schlagworte CDU | CSU | RAF | Günther Jauch | Aufklärung | Detektiv
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