Polizisten kontrollieren zwei junge Männer © Maurizio Gambarini/ddp/dapd

Die Polizei darf einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Dem Urteil war die Klage eines dunkelhäutigen Studenten aus Kassel vorausgegangen, der im Dezember 2010 bei einer Zugkontrolle mit zwei Bundespolizisten aneinander geraten war.

Ein Gerichtssprecher sagte: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, weil sie ausschlaggebend an der Hautfarbe anknüpfte." Vertreter der Bundespolizei hätten sich bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt.

In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten hatte einer der Polizisten gesagt, er spreche Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen – auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert.

"Signalwirkung für die Bundespolizei"

Damals hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass er auf der Bahnfahrt nach Frankfurt am Main auf einer Strecke unterwegs gewesen sei, die für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte Fahrgäste auch nach ihrem Aussehen auswählen. Der Student legte Berufung ein. Das OVG erklärte die Entscheidung nun für wirkungslos.

Der Anwalt des heute 26-jährigen Studenten, Sven Adam, sagte, das Verfahren habe eine "weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei". Der Student selbst sagte: "Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss."

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wertete den Beschluss ebenfalls positiv. "Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht, sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil scharf kritisiert. "Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt . Die Entscheidung sei zu respektieren, die Polizeiarbeit mache sie aber nicht leichter.