Anhänger des Ku Klux Klan © Vasily Fedosenko/Reuters

In Baden-Württemberg hatten nach Angaben eines V-Mannes mehr Polizisten Kontakt zu dem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) als bisher bekannt war. Die Frankfurter Rundschau berichtet, der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe noch drei weitere Polizisten genannt, die Verbindungen zu den European White Knights of the Ku Klux Klan hatten. Das Innenministerium in Stuttgart habe bestätigt, 2002 entsprechende Hinweise erhalten zu haben.

Bislang war bekannt, dass sich im Jahr 2001 zwei Beamte dem deutschen KKK-Ableger angeschlossen hatten . Die Informationen erhielt der Verfassungsschutz vor elf Jahren von dem V-Mann Corelli – ein Top-Informant in der rechtsextremen Szene. Laut den neu bekannt gewordenen Angaben soll unter den KKK-Anhängern auch eine Polizistin aus dem Stuttgarter Rauschgiftdezernat gewesen sein.

Corelli war im September als Thomas R. enttarnt worden. Sein Name war in den Ermittlungen zu den NSU-Morden aufgetaucht. R. gehörte dem militanten Netzwerk Blood & Honour an, das Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Waffen und Geld unterstützt hatte. R.'s Name und seine Postfachnummer fanden sich in einer Adressenliste des mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos.

Die zwei Polizisten, die bereits als Anhänger der European White Knights enttarnt worden sind, arbeiteten damals bei der Bereitschaftspolizei Böblingen, zu der auch Michèle Kiesewetter gehörte. Kiesewetter war im Jahr 2007 mutmaßlich von der Terrorgruppe NSU erschossen worden.

Die beiden Beamten arbeiten auch heute noch bei der Polizei und müssen keine Konsequenzen fürchten: Das baden-württembergische Innenministerium teilte im August mit , die Beamten hätten keine Straftaten begangen. 2005 seien sie bereits mit Rügen bedacht worden, heute sei eine lückenlose Aufklärung nicht mehr möglich.

"Auf Basis der Untersuchungsergebnisse der zwingenden Löschungsfristen und Verwertungsverbote des Disziplinarrechts sind weitere Maßnahmen gegen die Polizisten aus Rechtsgründen nicht möglich", sagte Innenminister Reinhold Gall. Er gehe von einem extremen Einzelfall aus und werde sicherstellen, dass disziplinarische Aufarbeitungen künftig zügig erfolgten und transparent gemacht würden.

Weiter heißt es in dem damals veröffentlichten Untersuchungsbericht des Ministeriums, das Material des BfV über die drei Beamten sei "nicht belegbar" gewesen.

Die European White Knights of Ku Klux Klan traten 1998 erstmals im Internet in Erscheinung. Von 2003 an konnte der Verfassungsschutz keine Aktivität der Mitglieder mehr feststellen.