Helmut RoewerSelbstdarstellung eines Geheimdienstlers

Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes offenbart in einem Buch seine Abneigung gegenüber Ostdeutschland. Bei der Suche nach dem NSU habe er alles richtig gemacht. von 

Schlecht behandelt, belogen, verunglimpft – so sieht sich Helmut Roewer , der hoch umstrittene Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Das wusste man eigentlich schon aus seinen beiden Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages : die nutzte er, um jegliche Mitschuld an der missglückten Fahndung nach den drei Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von sich zu weisen . Jetzt hat der 63-Jährige auch noch ein Buch veröffentlicht. Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands heißt es – und will eine schonungslose Abrechnung zur Situation der ostdeutschen Geheimdienste und  Politik nach der Wende sein. Doch es ist letztlich das 280 Seiten starke verschwurbelte Werk eines verbitterten Mannes, das auf die entscheidenden Fragen kaum Antworten gibt.

"Jetzt geht es um die Bombenbauer"

Von 1994 bis 2000 war Roewer Verfassungsschutzchef in Thüringen , in der Zeit also, in der die drei jungen Rechtsextremisten aus Jena  sich radikalisierten und schließlich in den Untergrund abtauchten. Für die damals offenbar chaotische und sehr unkonventionelle Führung seines Amtes ist der Ex-Geheimdienstler von den aufklärenden Untersuchungsgremien harsch kritisiert worden

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Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Doch bei Roewer ist von Einsicht keine Spur: Er sei den untergetauchten Terroristen "um Millimeter" auf der Spur gewesen, aber behindert worden. In seinem Buch beginnt der Autor die Ausführungen zu den Terroristen, die mutmaßlich zehn Menschen ermordeten, mit einem reichlich saloppen: "Jetzt geht es um die Bombenbauer." Das Kapitel ist – ebenso schnoddrig – mit "Die drei" überschrieben.

Vorwürfe an die Polizei

Roewer stellt darin seine Sicht der Dinge klar: Schuld haben die anderen. 1997 habe er den Hinweis aus der rechtsextremen Szene, dass Uwe Böhnhardt mit Sprengstoff hantiere und bevorzugt mit zwei Personen seines Alters zusammen sei, an die Polizei weitergegeben, schreibt Roewer. Weil er persönlich mit Arbeit zugeschüttet gewesen sei, habe er erst Anfang 1998 erfahren, dass die drei Rechtsextremisten in den Untergrund gegangen seien und der Polizeizugriff fehlgeschlagen sei. Eigentlich sei das "Einfangen dieser jungen Leute eine Polizeiroutine", schreibt Roewer. Er habe damals überlegt, ob bei der Polizei "alles mit rechten Dingen abgelaufen ist, ob nicht nur Dummheit, sondern auch Absicht im Spiel war". Getan habe er nichts, denn er sei ja kein "Hellseher, der ahnt dass aus dieser Polizeipanne eine Art polizeilicher Totalschaden werden wird."

Überhaupt, die Polizei: Der Umgang mit den verunsicherten ehemaligen DDR-Volkspolizisten sei das schwierigste bei seiner Tätigkeit gewesen. Ostdeutschland sei damals ein "Paradies" für Straftäter gewesen, Rechtsextremisten hätten dort ihr "Eldorado" gefunden, sagte Roewer bei der Buchvorstellung.

Schwere Vorwürfe erhebt er auch gegenüber der Eltern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Diese hätten nach Abtauchen des Trios Kontakt zu ihm gesucht "mit der absurden Vorstellung, dass die Herren Söhne mit Hilfe meiner Behörde aus der Sache rauskommen". Sie hätten ihm aber verschwiegen, dass sie wussten, dass die drei sich in Chemnitz versteckten. So sei man den dreien nicht auf die Spur gekommen. Nach seinem Abgang wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Jahr 2000 habe sich niemand mehr für den Rechtsextremismus in Thüringen und die drei Abgetauchten interessiert, behauptet Roewer außerdem.

Einen weit größeren Teil des Buches nehmen die Klagen des umstrittenen Ex-Geheimdienstlers über die unfreiwillige Zeit in Ostdeutschland nach der Wende ein: "Der Start in Erfurt war keine Freude." Man habe ihn mit der indirekten Drohung eines Karriereknicks von seiner früheren Tätigkeit im Bonner Bundesinnenministerium nach Erfurt abkommandiert, schreibt der gelernte Jurist.

Leserkommentare
  1. "Offenbar wird jetzt auch, wie tief die Gräben zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen waren. Glaubt man den damals Beteiligten, arbeiteten sie mehr gegen- als miteinander. Sie seien damals von Roewer ausgebremst worden, sagt heute ein leitender Beamter der “Soko Rex”. Der Verfassungsschutzchef habe ihnen entgegengehalten, die rechtsradikalen Straftaten seien nicht mehr so bedeutsam. Womöglich wollte Roewer auch seine Top-Quellen schützen. Die Polizisten hätten mehrfach festgestellt, dass der vom LKA observierte Nazi-Führer Tino Brandt bei Vernehmungen über Ermittlungsinterna Bescheid gewusst habe. “Die Auflösung der ,Soko Rex’ war offenbar politisch gewollt”, behauptet der ehemalige hochrangige Soko-Mann, “die Brisanz der Gruppe um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Vorgesetzten auch im LKA völlig unterschätzt.” (Spiegel)

  2. "Der Verdacht, der im Raum steht: Der Thüringer Verfassungsschutz habe etwas mit dem Untertauchen des Trios zu tun, die militanten Nazis möglicherweise sogar als V-Leute geführt oder sie sogar mit neuen Identitäten versehen. Normalerweise würde man so etwas ins Reich der Verschwörungstheorien verschieben. Doch in diesem Fall ist überhaupt nichts normal. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer jedenfalls gilt als “ganz dunkler Fleck in der Geschichte Thüringens”, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Der heutige Chef des Nachrichtendienst des Landes will jedenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Amtsvorgänger Quellen auf eigene Rechnung geführt hat. Roewer selbst will heute nicht mehr über das Nazitrio reden, der damalige thüringische Innenminister und sein Staatssekretär wollen sich angeblich nicht mal mehr an Böhnhardt, Mundlos und Z. erinnern. Selbst Law-und-Order-Politiker wie Hans-Peter Uhl von der CSU reden inzwischen von einer möglichen Verfassungsschutzaffäre." (taz)

  3. "Heute lebt er als Publizist in Weimar und Italien. Im letzten Jahr schrieb er das Buch "Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen" über Spionage im Zweiten Weltkrieg. Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.(...)"Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen", sagt Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken. Und er sagt: "Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte." (taz)

  4. Ich finde, er sollte einen Platz bei Nightwash oder einer anderen Comedien-Versammlung erhalten.
    Wer sich seine Top-Aussagen ggü. des Thüringischen U-Ausschusses zur NSU durchliest (http://haskala.de/2012/07... ) muss in der Lage sein, mehrere Gefühlslagen gleichzeitig empfinden zu können: Erstauen, Belustigung, Sprachlosigkeit, Verachtung.

    Nach allem was ich über ihn, seine Arbeit und seine Aussagen weiß, ist dieser Mensch die Karikatur des unfähigen, ignoranten, bornierten Chefs. Wirklich - etwas anderes als "Karikatur" fällt mir zu diesem Menschen nicht mehr ein. Und nun auch noch die Nummer mit dem Buch. Zirkusreif. Ich muss mich an eine Szene aus "Das Leben der Anderen" erinnern: "Dass Leute wie Sie mal ein Land geführt haben..."

    • portof
    • 05. Oktober 2012 0:08 Uhr

    Die Äusserungen des Herrn Roewers und sein weiteres Handeln sprechen für sich selbst. Weitere Artikel und Kommentare würden diesem Totalausfall im Verfassungsschutz eine Bühne bieten, die er sich nicht verdient hat.

    Die wirklich interessante Frage ist aber doch eine andere: Wer hat ihn in die Position gebracht? Anscheinend ist der Verantwortliche der entsendenden Behörde weder fachlich noch aus Sicht relevanter Wertmassstäbe in der Lage gewesen, eine solche Entsendung zu vernantworten. Oder war es am Ende ein Fehler in der Exceltabelle der Personalabteilung, dass aus Versehen der Grünpflanzen-Beauftragte mir dem "Job" betraut wurde?.... Unfassbar.

  5. ist meines Erachtens eine Witzfigur, nicht mehr.

    Das Dumme ist, dass er mal Chef eines Geheimdienstes war. Und wie es den Anschein hat, muss unter seiner Leitung so einiges verbockt worden sein.

    Es mag ja sein, dass er sich persönlich betroffen fühlt, nachdem die NSU durch einen Zufall enttarnt wurde und die Dimensionen ihrer Taten offenbar wurde. Nur bekommt er es nicht in seinen Kopf, dass er wohl einen gehörigen Anteil an Verantwortung daran zu tragen hat.

    Kommen noch die wenig schmeichelhaften Schilderungen seiner Untergebener über sein Gebaren mit hinzu.

    Insgesamt muss man sich fragen, wie um alles in der Welt so ein schräger Typ wie er Präsident des Verfassungsschutzes werden konnte...

    • ludna
    • 05. Oktober 2012 7:50 Uhr

    über die Anfangszeit in Thüringen sehr interessant.

    Ob er Ostdeutschland mag oder nicht, er gibt erhellenden Einblicke wie die "glorreiche" Verreinigung, die unsere Politiker gerade erst wieder gefeiert haben, tatsächlich ablief.

    Und Herr Roewer als auch die Art und Weise seiner Ernennung in Bonn war ein Teil davon.

  6. aber die Vorwürfe sind leider nicht unberechtigt. Ich habe mich schon oft über Aussagen von ganz normalen Menschen aus Sachsen gewundert, die ich als nationalistisch emfinde. Die betreffenden Personen berufen sich hingegen auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Es ist erschreckend, wenn nationalistische Ideen in der Mitte einer Gesellschaft auf Akzeptanz stoßen und somit nur besonders schwere Straftaten als Fehlverhalten bewertet werden. Der Verfassungsschutz kann nicht aktiv werden, wenn Verhetzung nicht als solche benannt wird und die Aktivität der Verfassungsschützer als Einschränkung der Meinungsäußerung bewertet wird. Vielleicht ist der eingeschlagene Weg der öffentlichen Diskussion sinnvoll.

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