S-21-Proteste: Polizist wegen Schlagstockeinsatz verurteilt

Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Polizist zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte einen Stuttgart-21-Gegner geschlagen.

Wegen seines gewalttätigen Verhaltens bei einer Großdemonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat das Stuttgarter Amtsgericht einen Polizisten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Beamte bei der Demonstration am 30. September 2010 der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hatte. Nach Überzeugung der Richterin hat der Polizist noch vor Beginn der Räumung des Schlossgartens einen Demonstranten mit dem Schlagstock geschlagen. Man könne auf einem Video deutlich sehen, wie er aushole.

Wegen des harten Polizeieinsatzes war die Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten als "Schwarzer Donnerstag" bekannt geworden. Mehr als 100 Teilnehmer waren verletzt worden, als Polizeibeamte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen sie vorgingen.

Prozess nach Widerspruch

Der Polizist selbst gab an, er habe einen Zusammenprall vermeiden wollen. Er und seine Kollegen seien durch den Park zum Einsatzort gelaufen, als der Mann plötzlich auf sie zugerannt sei, sagte der 33-Jährige.

Der nun Verurteilte war der erste Polizist, dem wegen seines Verhaltens bei der Demonstration der Prozess gemacht wurde. Zu der Gerichtsverhandlung war es nur gekommen, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte, nachdem er wegen Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall 90 Tagessätze zu je 40 Euro zahlen sollte.