Opferbeauftragter Berlin"Opferschutz bedeutet auch Gewaltprävention"

Roland Weber versteht sich als Lotse zwischen Justiz, Polizei und Opfern. Als erster Opferbeauftragter Deutschlands in Berlin beschreibt er die Aufgaben des neuen Amtes. von 

Der Opferbeauftragte des Landes Berlin Roland Weber

Der Opferbeauftragte des Landes Berlin Roland Weber  |  © picture alliance / dpa

ZEIT ONLINE: Herr Weber, Anfang Oktober ernannte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann Sie zum ersten landesweiten Opferbeauftragten in Deutschland. Warum braucht Berlin einen Opferbeauftragten?

Roland Weber: Sicher nicht, weil es hier so schrecklich ist, sondern um den Opferschutz zu verbessern.

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ZEIT ONLINE: Aber ist Berlin wirklich so sicher? Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Außer in Bremen gibt es nirgendwo in Deutschland mehr Gewaltverbrechen pro Einwohner.

Weber: Man sollte diesen kurzfristigen Trend nicht überbewerten. Genau wie im bundesweiten Durchschnitt sind die Kriminalitätsraten auch in Berlin jahrelang gesunken.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich dann den Anstieg der Kriminalität im vergangenen Jahr? Vor allem Diebstähle haben in hohem Maße zugenommen.

Weber: Genau weiß ich das nicht. Ein Grund könnten reisende Tätergruppen aus Osteuropa sein, die auf Taschendiebstähle bei Touristen oder auf Wohnungseinbrüche spezialisiert sind. Solche Banden werden in Berlin zunehmend zum Problem. Eine weitere Entwicklung, die ich mit Sorge beobachte, betrifft Berlins Außenbezirke. Die steigenden Mieten haben viele sozial schwache Familien dorthin vertrieben. So entstehen vielerorts neue soziale Brennpunkte. Ich frage mich, in welcher anderen deutschen Stadt es so trostlose Bezirke wie Hellersdorf und Marzahn gibt.

ZEIT ONLINE: Sind die sozialen Probleme in Berlin größer als in anderen Großstädten?

Weber: Das würde ich so nicht sagen. Die Lage in Berlin wird allerdings durch die leeren Stadtkassen verschärft. Reicheren Städten steht viel mehr Geld für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Hier schreiben die Bezirke gerade wieder Brandbriefe, weil es demnächst noch weniger Geld für Jugendarbeit geben soll. Wenn ich so etwas höre, sträuben sich mir die Nackenhaare.

Roland Weber

Roland Weber (45) wurde am 1. Oktober 2012 zum Opferbeauftragten des Landes Berlin ernannt. Bevor er sich für den ehrenamtlichen Posten bewarb, war er jahrelang als Anwalt für Strafrecht im Opferschutz aktiv. Seine Ernennung beläuft sich zunächst bis zum Ende dieser Legislaturperiode (2016).

ZEIT ONLINE: Warum?

Weber: Natürlich muss Berlin sparen, aber ich halte es für keine gute Idee, ausgerechnet bei der Jugendarbeit zu kürzen. Denn darin sehe ich eine wichtige Präventionsmaßnahme. Jugendliche werden von der Straße geholt und geraten weniger schnell auf die schiefe Bahn.

ZEIT ONLINE: Sie, als Opferbeauftragter, fordern also mehr Geld für Problemjugendliche, also potenzielle Täter?

Weber: Ja, genau das fordere ich.

ZEIT ONLINE: Bräuchte die Opferhilfe das Geld nicht genauso dringend?

Weber: Wenn die Opferhilfe aktiv wird, ist es in gewisser Weise schon zu spät. Als Opferbeauftragter sehe ich es auch als meine Aufgabe, mich für Gewaltprävention einzusetzen. Natürlich gilt mein Hauptaugenmerk den Opfern, doch an Hilfsangeboten für Opfer mangelt es in Berlin eher nicht. Der Opferschutz benötigt also nicht zwangsläufig mehr Geld, sondern bessere Koordinierung und einen höheren Bekanntheitsgrad.

ZEIT ONLINE: Was können Sie für Opfer bedeuten?

Weber: Ich agiere als Lotse zwischen Justiz, Polizei und Opfern. Der Opferschutz soll durch meine Ernennung politisch ein stärkeres Gewicht bekommen. Außerdem befasse ich mich mit Schwachstellen.

ZEIT ONLINE: Was für Schwachstellen?

Weber: Oft sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die für Opfer jedoch von großer Bedeutung sind. Ein Beispiel: Wenn Sie Anzeige bei der Polizei erstatten wollen, erhalten Sie ein Merkblatt über die Opferrechte. In seiner heutigen Form ist es für 80 Prozent der Betroffenen jedoch völlig unverständlich. Ich habe die Polizei schon früher darauf hingewiesen, aber damals war ich eben nur der "Anwalt Weber" und es änderte sich nichts. Jetzt mache ich den gleichen Vorschlag als Opferbeauftragter und, siehe da, die Angelegenheit kommt ins Rollen.

Ein anderes Beispiel: In jeder Ermittlungsakte steht auch die Adresse des Geschädigten. Und plötzlich haben Sie einen Entschuldigungsbrief des Täters im Briefkasten. "Woher hat der Typ meine Adresse?", wollen Sie dann wissen. Ich verstehe solche Ängste und setze mich dafür ein, dass Anschriften künftig in der Akte geschwärzt werden und dass die Kommunikation ausschließlich über den zuständigen Anwalt läuft.

Leserkommentare
  1. "Außer in Bremen gibt es nirgendwo in Deutschland mehr Gewaltverbrechen pro Einwohner." Mehr als in Berlin? Wo liegen die Gründe, Bremen hat doch einen sehr einwohnerfreundlichen Senat!

    http://www.rathaus-bremen...

  2. Der beste Opferschutz ist eine gute Justiz. gute Justiz heißt für mich
    1. zeitnahme Verhandlung
    2. kurze Verhandlungsdauer
    3. Schuß vor den Bug bei Ersttätern
    4. Harte (=lange) Strafen bei Wiederholungstätern
    5. Abschaffung von "Rabatten" durch entfall von Tateinheitsbildung und Einstellung von Ermittlungen weil aus anderen Taten eine höhere Strafe zu erwarten ist.

    Zu 1. Wenn jemand am Montag eine eindeutig nachgewiesene Straftat (da auf frischer tat ertappt) begeht, dann kann am Mittwoch bereits der Prozess sein.

    Zu 2. Prozesse sind auf das unmittelbar notwendige zu beschränken. Wer anfängt da "rumzumemmen" von wegen schwere Kindheit bekommt ein Jahr extra.

    Zu 3. Wer am Anfang der schiefen Bahn ist, der bekommt alle Hilfe die er braucht. Ausbildung, Jobeinstieg,...

    Zu 4. Wer auf der schiefen Bahn bleibt, der wird lange (>20 Jahre) weggesperrt. Es gibt keine Intensivtäter, sondern Gewohnheitsverbrecher. Und diese müssen dauerhaft außer Verkehr gezogen werden.

    Zu 5. Es wird jede Tat einzeln verurteilt. Die erste nachweisbare wird abgeurteilt, während in den weiteren Fällen ermittelt wird während der Täter schon die erste Strafe absitzt. Da wird dann später "nachgelegt". d.h. klaut jemand 20 Autos, dann bekommt er für den ersten nachgewiesenen Diebstahl seine 2 Jahre. Während der Zeit kann man in aller Ruhe ermitteln, was er noch angestellt hat, und das kommt dann ggf. dazu und ist nacheinander zu verbüßen.

    Und wenn Berufsrichter das nicht können --> 12 Geschworene

    Eine Leserempfehlung
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    Sehr gut geschrieben und erhält meine volle Zustimmung.

    1: Mit der Praxis unvereinbar, da jeder Richter sein eigenes Derzernat hat. Das macht deswegen Sinn, weil bestimmte Rechtsgebiete einer komplizierten Einarbeitung bedürfen, um auch ein einwandfreies Verfahren sicherstellen zu können. Nur ist es oft so, dass die Richter an ihren zwei Verhandlungstagen pro Woche auf Monate hinweg ausgebucht sind. Die übrigen Tage benötigt man, um sich in die Fälle einzuarbeiten.
    Man braucht also erst mal mehr Personal und dafür ist die Politik zuständig.

    2: Bei Prozessen ist dem Angeklagten Gehör zu gewähren, außerdem müssen alle Zeugen gehört werden, die in Betracht kommen könnten. Zumindest werden die alle vom Verteidiger und Staatsanwalt benannt. Dies unterliegt übrigens dem Grundrechtsschutz von Art. 103 I und ein grundrechtsgleiches Recht.

    3: Schuss vor den Bug macht dann keinen Sinn, wenn man durch eine Haft aus dem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Dies fördert eher noch Straftaten.

    4: Nach geltendem Sanktionsrecht sind lange Strafe nur bei entsprechender Schuld und nicht nur bei Wiederholungen auszusprechen.

    5: Das ist bereits so, außer es besteht die Möglichkeit von Tateinheit/Tatmehrheit.

    Zu dem Vorschlag mit den Geschworenen braucht man nichts zu sagen. Richter haben nicht nur umfassend die Persönlichkeit des Täters zu beleuchten, sondern auch etwaige andere rechtliche Normen - vor allem auch des GG - von denen Geschworene und Laien praktisch keine Ahnung haben.

  3. Sehr gut geschrieben und erhält meine volle Zustimmung.

  4. 1: Mit der Praxis unvereinbar, da jeder Richter sein eigenes Derzernat hat. Das macht deswegen Sinn, weil bestimmte Rechtsgebiete einer komplizierten Einarbeitung bedürfen, um auch ein einwandfreies Verfahren sicherstellen zu können. Nur ist es oft so, dass die Richter an ihren zwei Verhandlungstagen pro Woche auf Monate hinweg ausgebucht sind. Die übrigen Tage benötigt man, um sich in die Fälle einzuarbeiten.
    Man braucht also erst mal mehr Personal und dafür ist die Politik zuständig.

    2: Bei Prozessen ist dem Angeklagten Gehör zu gewähren, außerdem müssen alle Zeugen gehört werden, die in Betracht kommen könnten. Zumindest werden die alle vom Verteidiger und Staatsanwalt benannt. Dies unterliegt übrigens dem Grundrechtsschutz von Art. 103 I und ein grundrechtsgleiches Recht.

    3: Schuss vor den Bug macht dann keinen Sinn, wenn man durch eine Haft aus dem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Dies fördert eher noch Straftaten.

    4: Nach geltendem Sanktionsrecht sind lange Strafe nur bei entsprechender Schuld und nicht nur bei Wiederholungen auszusprechen.

    5: Das ist bereits so, außer es besteht die Möglichkeit von Tateinheit/Tatmehrheit.

    Zu dem Vorschlag mit den Geschworenen braucht man nichts zu sagen. Richter haben nicht nur umfassend die Persönlichkeit des Täters zu beleuchten, sondern auch etwaige andere rechtliche Normen - vor allem auch des GG - von denen Geschworene und Laien praktisch keine Ahnung haben.

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    Das was Sie schreiben ist die alte (=heutige) Welt - und damit das Problem. Und das gilt es zu verändern. Und zwar dringend.

    Denn das wird sich der Bürger noch eine kurze Zeit anschauen - und zukünftig das Recht wieder selbst in die Hand nehmen. Weil er nicht warten kann oder will, bis sich die dt. Justiz dazu bequemt tätig zu werden. Und dann sind natürlich alle ganz dolle betroffen und schreien "Selbstjustiz"...

    Ich habe das in meinem Umfeld mit gemacht, als ein Täter mit Betrug, Stalking, Computersabotage und anderen Taten aus diesem Bereich einen meiner Bekannten über 3 Jahre lang geschädigt hat, während die Justiz fröhlich und zutiefst ineffizient vor sich hin ermittelt hat.

    Einfach nachweisbare Straftaten wurden mit Verweis auf die Tatsache, dass in anderer Sache in der eine höhere Strafe zu erwarten ist bereits ermittelt wird eingestellt. Anstatt man den Täter dafür nach den ersten 6 Monaten seines Tuns erst mal mit der ersten leicht nachweißbaren Tat außer Verkehr gezogen hätte ging das drei Jahre so weiter.

    Bei meinem Bekannten wäre dadurch beinahe seine selbständige wirtschaftliche Existenz drauf gegangen. Und er konnte das nur dadurch beenden, dass er noch eigenes Geld für eigene Ermittlungen investiert hat (deren Ergebnisse dann die Staatsanwaltschaft verwendet hat) die dann dazu geführt haben, dass nach 3 Jahren endlich der erste Prozess begonnen hat (und der Täter während des Prozesses der über mehgrere Monate ging übrigens weitere Taten begangen hat).

    "3: Schuss vor den Bug macht dann keinen Sinn, wenn man durch eine Haft aus dem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Dies fördert eher noch Straftaten."

    Das wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre.

    Der "Schuss vor den Bug" kommt immerhin erst, nachdem ein Opfer für möglicherweise lange Zeit traumatisiert wurde.
    Nochmals: ich unterstütze den ursprünglichen Beitrag voll und ganz.

    http://www.focus.de/panor...

    Das ist der springende Punkt:
    " werden sie in der Nacht zum Montag wieder freigelassen."

    • TDU
    • 05. Dezember 2012 13:58 Uhr

    Sehr sachliche Aussagen mit Konzentration auf das, um was geht, und ohne Weltverbesserungsattituden, die viele andere aus Politik und Verbänden sich zu eigen gemacht haben. Wenn er auch so arbeitet, ist er zweifellos ein Gewinn und nachahmenswert.

  5. Das was Sie schreiben ist die alte (=heutige) Welt - und damit das Problem. Und das gilt es zu verändern. Und zwar dringend.

    Denn das wird sich der Bürger noch eine kurze Zeit anschauen - und zukünftig das Recht wieder selbst in die Hand nehmen. Weil er nicht warten kann oder will, bis sich die dt. Justiz dazu bequemt tätig zu werden. Und dann sind natürlich alle ganz dolle betroffen und schreien "Selbstjustiz"...

    Ich habe das in meinem Umfeld mit gemacht, als ein Täter mit Betrug, Stalking, Computersabotage und anderen Taten aus diesem Bereich einen meiner Bekannten über 3 Jahre lang geschädigt hat, während die Justiz fröhlich und zutiefst ineffizient vor sich hin ermittelt hat.

    Einfach nachweisbare Straftaten wurden mit Verweis auf die Tatsache, dass in anderer Sache in der eine höhere Strafe zu erwarten ist bereits ermittelt wird eingestellt. Anstatt man den Täter dafür nach den ersten 6 Monaten seines Tuns erst mal mit der ersten leicht nachweißbaren Tat außer Verkehr gezogen hätte ging das drei Jahre so weiter.

    Bei meinem Bekannten wäre dadurch beinahe seine selbständige wirtschaftliche Existenz drauf gegangen. Und er konnte das nur dadurch beenden, dass er noch eigenes Geld für eigene Ermittlungen investiert hat (deren Ergebnisse dann die Staatsanwaltschaft verwendet hat) die dann dazu geführt haben, dass nach 3 Jahren endlich der erste Prozess begonnen hat (und der Täter während des Prozesses der über mehgrere Monate ging übrigens weitere Taten begangen hat).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Fassen wir zusammen"
  6. "3: Schuss vor den Bug macht dann keinen Sinn, wenn man durch eine Haft aus dem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Dies fördert eher noch Straftaten."

    Das wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre.

    Der "Schuss vor den Bug" kommt immerhin erst, nachdem ein Opfer für möglicherweise lange Zeit traumatisiert wurde.
    Nochmals: ich unterstütze den ursprünglichen Beitrag voll und ganz.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Fassen wir zusammen"
  7. http://www.focus.de/panor...

    Das ist der springende Punkt:
    " werden sie in der Nacht zum Montag wieder freigelassen."

    Antwort auf "Fassen wir zusammen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was hat das mit dem deutschen Recht zu tun?

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