Aktuelle Stunde: Regierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab
Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.
Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.
Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.
Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.
pst schröder verteidigt im #bundestag#residenzpflicht. "im wohlverstandenen interesse der betroffenen" zynismus pur. #rfcamp
— Halina Wawzyniak (@Halina_Waw) November 7, 2012
Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.
Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können. Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.
Evangelische Kirche solidarisch
Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.
Ich habe keine Angst vor Menschen, die im Streben nach Glück und humanen Lebensverhältnissen in unser Land kommen. Ich finde jeden kulturellen Austausch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und die Zukunft dieses Landes. Wer sich konstant damit beschäftigt zu trennen, Menschenrechte in Kategorien zu unterteilen, verpasst das Leben. Bei den Kritikern, die darauf verweisen, dass es Asylanten ja doch nicht so schlecht geht und es anderswo noch viel schlimmer ist, höre ich lediglich grundsätzliches Misstrauen und Verdacht auf Missbrauch heraus. Es wird konstant erwähnt, dass man schliesslich nicht die ganze Welt durchfüttern kann, aber Geld gibt es genug. Schliesslich werden nicht nur Banken gerettet; es werden Bauprojekte begonnen, bei denen die Kosten in beliebige Höhen erweitert werden etc. etc.
Es gibt genug anzuprangern in dieser Gesellschaft, fangen wir doch bitte nicht bei denen an, die schon alles verloren haben. Dass sich viele Menschen nicht einmal mehr vorstellen können, welch tragische Schicksale hier Asyl suchen, ist ein Zeichen dafür, dass wir schon viel erreicht haben. Nur mit dem Teilen haben wirs offenbar nicht so. Suchen Sie Ihre Menschlichkeit, irgendwo muss sie doch sein! Und freuen Sie sich, dass es Ihnen so gut geht...achso, da vergleicht man sich ja lieber mit denen, denen es noch besser geht als uns. Ein Flüchtling oder Asylant aber sollte besser zurück schauen und sich freuen, dass er überhaupt noch am Leben ist. Nicht wahr?
"Es gibt genug anzuprangern in dieser Gesellschaft, fangen wir doch bitte nicht bei denen an, die schon alles verloren haben."
Es ist nur 67 Jahre her, dass Menschen in unserem Land verfolgt, gefoltert und getötet wurden. Wir prangern gern die an, die diesen Menschen kein Asyl gegeben haben.
Wir haben bei unserer Vergangenheit kein Recht, diese Menschen herabwürdigend zu behandeln. Missbrauch gibt es auf allen Ebenen. Es ist auch ein Missbrauch der Allgemeinheit, Managergehälter zu fordern, die ein vielfaches eines Kanalarbeiters darstellen. Reden wir nicht von Politikern, die den Hals nicht vollkriegen können.
"Es gibt genug anzuprangern in dieser Gesellschaft, fangen wir doch bitte nicht bei denen an, die schon alles verloren haben."
Es ist nur 67 Jahre her, dass Menschen in unserem Land verfolgt, gefoltert und getötet wurden. Wir prangern gern die an, die diesen Menschen kein Asyl gegeben haben.
Wir haben bei unserer Vergangenheit kein Recht, diese Menschen herabwürdigend zu behandeln. Missbrauch gibt es auf allen Ebenen. Es ist auch ein Missbrauch der Allgemeinheit, Managergehälter zu fordern, die ein vielfaches eines Kanalarbeiters darstellen. Reden wir nicht von Politikern, die den Hals nicht vollkriegen können.
Gerne gestehe ich Pauschalität zu. Aber richtig politische Arbeit am Problem sehe ich nicht und habe sie nicht gesehen. Sonst wäre diese Kakophonie ja nicht nötig.
Sie sehens ja auch: Die Stimme wird erhoben als Reaktion nicht als Aktion obwohl die Demo schon 3 Wochen dauert.
Und meine Beobachtung der Initiativen in den 1980iger Jahren im "Ausländerbereich" war eben so: Nicht für Arbeit im Kapitalismus und Deutsch lernen wie man möchte. Und ins Lied vom Sch... Deutschland wurde gerne eingestimmt. Auch seitens der Kultur, von der viele jetzt reich sind.
Enagement will ich weder diffamieren noch in Abrede stellen. Und mein Plädoyer ein paar Kommentare vorher war ernst gemeint.
kann ich durchaus näher treten.
im übrigen räume ich ein: mit initiativen war ich nur insoweit beschäftigt, wie ich durch anwaltliche arbeit mit ihnen in berührung kam. und die hatte nun mal vorrang, schließlich ging es darum, menschen zu ihrem recht, rechte zu haben, zu verhelfen. wozu aus meiner sicht auch immer gehörte, zu arbeit und sprache-lernen (oder umgekehrt) zu ermutigen. auf dass menschen in die lage kommen, auf eigenen beinen zu stehen. ein anwaltsbüro ist schließlich kein 'kindergarten'.
kann ich durchaus näher treten.
im übrigen räume ich ein: mit initiativen war ich nur insoweit beschäftigt, wie ich durch anwaltliche arbeit mit ihnen in berührung kam. und die hatte nun mal vorrang, schließlich ging es darum, menschen zu ihrem recht, rechte zu haben, zu verhelfen. wozu aus meiner sicht auch immer gehörte, zu arbeit und sprache-lernen (oder umgekehrt) zu ermutigen. auf dass menschen in die lage kommen, auf eigenen beinen zu stehen. ein anwaltsbüro ist schließlich kein 'kindergarten'.
wo steht das geschrieben? - Unser GG spricht von Menschen; kraft welcher Ermächtigung haben Sie entschieden, daß Asylsuchende keine Menschen wären? -
Deutschland Asyl suchen und mit erschütternden Erfahrungen (Traumata) hier ankommen, im Ghetto halten; das soll ihnen nützen, ohne daß sie angehört werden, adäquate ärztliche Behandlung erfahren, sie über ihre Rechte im persönlichen Gespräch nicht nur informiert, sondern ihnen diese Rechte auch gewährt werden, sie an helfende Institutionen weitergeleitet werden - sprich: man will die schon bestehende innere Isolation auch äußerlich erhalten; es hat sich ja seit Jahrzehnten so gut damit gelebt, egal, wieviele dieser Flüchtlinge aus Verzweiflung Selbstmord begangen. - Es ist an der Zeit, daß sich Deutsche, die noch von Menschlichkeit und Erbarmen wissen, mit den Flüchtlingen solidarisieren und die unmenschliche Härte (z. B. einer Bezirksverwaltung, Decken und Schlafsäcke nicht nur zu verbieten, sondern auch zu konfiszieren = stehlen) im Umgang mit ihnen durchbrechen. - Und zu den Kommentaren, die Roma als Beispiele anführen: Diese Menschen werden aus rassistischen Gründen verfolgt - und wurden es auch unter Adolf Hitler und seiner NSDAP-Diktatur; gerade ihnen haben wir in Deutschland Hilfe zu leisten. -
kann ich durchaus näher treten.
im übrigen räume ich ein: mit initiativen war ich nur insoweit beschäftigt, wie ich durch anwaltliche arbeit mit ihnen in berührung kam. und die hatte nun mal vorrang, schließlich ging es darum, menschen zu ihrem recht, rechte zu haben, zu verhelfen. wozu aus meiner sicht auch immer gehörte, zu arbeit und sprache-lernen (oder umgekehrt) zu ermutigen. auf dass menschen in die lage kommen, auf eigenen beinen zu stehen. ein anwaltsbüro ist schließlich kein 'kindergarten'.
Sie beraten anwaltlich Asylsuchende,da gibt es sicher viel zu tun.Umso höher ist Ihr zusätzlicher "foristischer" Einsatz hier zu werten.
Sie beraten anwaltlich Asylsuchende,da gibt es sicher viel zu tun.Umso höher ist Ihr zusätzlicher "foristischer" Einsatz hier zu werten.
Sie meinen, die Roma haben das Recht versorgt zu werden und die deutschen Steuerzahler müssen das erarbeiten?
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se
Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...
Das "Geld der Steuerzahler" dient dem Allgemeinwohl und nicht Ihnen persönlich oder Ihren persönlichen Interessen - ergo: es gehört nicht Ihnen, sondern der Gemeinschaft. Insofern geht alles in Ordnung, was hilft das Wohl der Gesellschaft zu maximieren und die Gefahr von innergesellschaftlichen Konflikten zu minimieren.
Ich finde, jeder der genug zum Leben verdient, sollte sich nicht dazu echauffieren, die Höhe des Existenzminimums anderer in Frage zu stellen. Das wäre ziemlich unethisch und damit nicht akzeptabel.
Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...
Das "Geld der Steuerzahler" dient dem Allgemeinwohl und nicht Ihnen persönlich oder Ihren persönlichen Interessen - ergo: es gehört nicht Ihnen, sondern der Gemeinschaft. Insofern geht alles in Ordnung, was hilft das Wohl der Gesellschaft zu maximieren und die Gefahr von innergesellschaftlichen Konflikten zu minimieren.
Ich finde, jeder der genug zum Leben verdient, sollte sich nicht dazu echauffieren, die Höhe des Existenzminimums anderer in Frage zu stellen. Das wäre ziemlich unethisch und damit nicht akzeptabel.
Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...
haben es selbst in der Hand.
Einfach die Koffer packen und dem kalt, unmenschlichen, brutalen Deutschland den Rücken kehren.
Vielleicht gehen ja ein paar der Unterstützer aus Solidarität mit und überlassen uns der Einsamkeit, dem Elend, der Lieblosigkeit.
Aber natürlich wird das nicht passieren, weil es sich in diesem Land trotz Residenzpflicht viel besser leben lässt, als in 90% der restlichen Staaten dieser Welt. Sowohl als Asylbewerber, als auch als alimentierter Sozialarbeiter etc.
wir bleiben hier!
und fressen der fettlebe die haare vom kopf.
wir bleiben hier!
und fressen der fettlebe die haare vom kopf.
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