Aktuelle StundeRegierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge. von dpa, dapd und

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium , Ole Schröder ( CDU ), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

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Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer , hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.


Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können . Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 08. November 2012 11:39 Uhr

    Gerne gestehe ich Pauschalität zu. Aber richtig politische Arbeit am Problem sehe ich nicht und habe sie nicht gesehen. Sonst wäre diese Kakophonie ja nicht nötig.

    Sie sehens ja auch: Die Stimme wird erhoben als Reaktion nicht als Aktion obwohl die Demo schon 3 Wochen dauert.

    Und meine Beobachtung der Initiativen in den 1980iger Jahren im "Ausländerbereich" war eben so: Nicht für Arbeit im Kapitalismus und Deutsch lernen wie man möchte. Und ins Lied vom Sch... Deutschland wurde gerne eingestimmt. Auch seitens der Kultur, von der viele jetzt reich sind.

    Enagement will ich weder diffamieren noch in Abrede stellen. Und mein Plädoyer ein paar Kommentare vorher war ernst gemeint.

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    • sharia
    • 08. November 2012 12:58 Uhr

    kann ich durchaus näher treten.

    im übrigen räume ich ein: mit initiativen war ich nur insoweit beschäftigt, wie ich durch anwaltliche arbeit mit ihnen in berührung kam. und die hatte nun mal vorrang, schließlich ging es darum, menschen zu ihrem recht, rechte zu haben, zu verhelfen. wozu aus meiner sicht auch immer gehörte, zu arbeit und sprache-lernen (oder umgekehrt) zu ermutigen. auf dass menschen in die lage kommen, auf eigenen beinen zu stehen. ein anwaltsbüro ist schließlich kein 'kindergarten'.

  1. Deutschland Asyl suchen und mit erschütternden Erfahrungen (Traumata) hier ankommen, im Ghetto halten; das soll ihnen nützen, ohne daß sie angehört werden, adäquate ärztliche Behandlung erfahren, sie über ihre Rechte im persönlichen Gespräch nicht nur informiert, sondern ihnen diese Rechte auch gewährt werden, sie an helfende Institutionen weitergeleitet werden - sprich: man will die schon bestehende innere Isolation auch äußerlich erhalten; es hat sich ja seit Jahrzehnten so gut damit gelebt, egal, wieviele dieser Flüchtlinge aus Verzweiflung Selbstmord begangen. - Es ist an der Zeit, daß sich Deutsche, die noch von Menschlichkeit und Erbarmen wissen, mit den Flüchtlingen solidarisieren und die unmenschliche Härte (z. B. einer Bezirksverwaltung, Decken und Schlafsäcke nicht nur zu verbieten, sondern auch zu konfiszieren = stehlen) im Umgang mit ihnen durchbrechen. - Und zu den Kommentaren, die Roma als Beispiele anführen: Diese Menschen werden aus rassistischen Gründen verfolgt - und wurden es auch unter Adolf Hitler und seiner NSDAP-Diktatur; gerade ihnen haben wir in Deutschland Hilfe zu leisten. -

    Eine Leserempfehlung
    • sharia
    • 08. November 2012 12:58 Uhr

    kann ich durchaus näher treten.

    im übrigen räume ich ein: mit initiativen war ich nur insoweit beschäftigt, wie ich durch anwaltliche arbeit mit ihnen in berührung kam. und die hatte nun mal vorrang, schließlich ging es darum, menschen zu ihrem recht, rechte zu haben, zu verhelfen. wozu aus meiner sicht auch immer gehörte, zu arbeit und sprache-lernen (oder umgekehrt) zu ermutigen. auf dass menschen in die lage kommen, auf eigenen beinen zu stehen. ein anwaltsbüro ist schließlich kein 'kindergarten'.

    Antwort auf "@ 16 sharia Gerne"
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    • Eintrag
    • 08. November 2012 23:33 Uhr

    Sie beraten anwaltlich Asylsuchende,da gibt es sicher viel zu tun.Umso höher ist Ihr zusätzlicher "foristischer" Einsatz hier zu werten.

    • Thetis
    • 08. November 2012 13:06 Uhr
    22. Recht?

    Sie meinen, die Roma haben das Recht versorgt zu werden und die deutschen Steuerzahler müssen das erarbeiten?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum zum Teufel!"
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    Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...

    • S0T86
    • 08. November 2012 20:45 Uhr

    Das "Geld der Steuerzahler" dient dem Allgemeinwohl und nicht Ihnen persönlich oder Ihren persönlichen Interessen - ergo: es gehört nicht Ihnen, sondern der Gemeinschaft. Insofern geht alles in Ordnung, was hilft das Wohl der Gesellschaft zu maximieren und die Gefahr von innergesellschaftlichen Konflikten zu minimieren.

    Ich finde, jeder der genug zum Leben verdient, sollte sich nicht dazu echauffieren, die Höhe des Existenzminimums anderer in Frage zu stellen. Das wäre ziemlich unethisch und damit nicht akzeptabel.

  2. Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Recht?"
    • NyNome
    • 08. November 2012 15:13 Uhr

    haben es selbst in der Hand.

    Einfach die Koffer packen und dem kalt, unmenschlichen, brutalen Deutschland den Rücken kehren.

    Vielleicht gehen ja ein paar der Unterstützer aus Solidarität mit und überlassen uns der Einsamkeit, dem Elend, der Lieblosigkeit.

    Aber natürlich wird das nicht passieren, weil es sich in diesem Land trotz Residenzpflicht viel besser leben lässt, als in 90% der restlichen Staaten dieser Welt. Sowohl als Asylbewerber, als auch als alimentierter Sozialarbeiter etc.

    3 Leserempfehlungen
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    • sharia
    • 08. November 2012 18:11 Uhr

    wir bleiben hier!
    und fressen der fettlebe die haare vom kopf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Regierung | CDU | Innenministerium | Unionsfraktion | Asyl
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