Aktuelle StundeRegierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge. von dpa, dapd und

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium , Ole Schröder ( CDU ), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

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Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer , hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.


Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können . Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.

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Leserkommentare
    • sharia
    • 08. November 2012 18:11 Uhr
    25. hihihi

    wir bleiben hier!
    und fressen der fettlebe die haare vom kopf.

    Antwort auf "Die Demonstranten"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NyNome
    • 14. November 2012 21:59 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  1. Forderungen nur, wenn für alle die Residenzpflicht und die Unterbringung in Massenunterkünften abgeschafft werden soll, da beides menschenunwürdig wäre. Ansonsten ist das nur die Forderung zugunsten eines bestimmten Klientels.

  2. wenn ein Mensch, dem es augenscheinlich blendend geht, sich über die hermacht, die am unteren Rand leben. Und natürlich haben sie immer hervorragende Beispiele, mit denen sie alle über einen Kamm scheren. Menschen kommen zu uns, weil sie in Not leben und nicht selten haben sie Erfahrungen gemacht, die ich diesem hartherzigem Schreiber und seinen ebenso kalten Befürwortern gönne. Vielleicht hülfe es ihrem Verstand ein wenig auf die Sprünge, wenn ihre Herzen schon nicht erreichbar sind.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Asylanten"
    • S0T86
    • 08. November 2012 20:45 Uhr

    Das "Geld der Steuerzahler" dient dem Allgemeinwohl und nicht Ihnen persönlich oder Ihren persönlichen Interessen - ergo: es gehört nicht Ihnen, sondern der Gemeinschaft. Insofern geht alles in Ordnung, was hilft das Wohl der Gesellschaft zu maximieren und die Gefahr von innergesellschaftlichen Konflikten zu minimieren.

    Ich finde, jeder der genug zum Leben verdient, sollte sich nicht dazu echauffieren, die Höhe des Existenzminimums anderer in Frage zu stellen. Das wäre ziemlich unethisch und damit nicht akzeptabel.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Recht?"
  3. "Es gibt genug anzuprangern in dieser Gesellschaft, fangen wir doch bitte nicht bei denen an, die schon alles verloren haben."
    Es ist nur 67 Jahre her, dass Menschen in unserem Land verfolgt, gefoltert und getötet wurden. Wir prangern gern die an, die diesen Menschen kein Asyl gegeben haben.
    Wir haben bei unserer Vergangenheit kein Recht, diese Menschen herabwürdigend zu behandeln. Missbrauch gibt es auf allen Ebenen. Es ist auch ein Missbrauch der Allgemeinheit, Managergehälter zu fordern, die ein vielfaches eines Kanalarbeiters darstellen. Reden wir nicht von Politikern, die den Hals nicht vollkriegen können.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Menschen"
  4. möchte man sagen, wenn man diesen Beitrag liest. Kaltherzige und kaltschnäuzige Boshaftigkeit spricht aus diesen Zeilen eines Menschen, der genau weiß, was anderen alles nicht zusteht. Aber diese Menschen hat es zu allen Zeiten gegeben. Es fehlt ihnen an Bildung und Respekt, aber wir sollten ihnen ebenso unnachsichtig entgegentreten, wie sie es mit den Menschen tun, die unsere Hilfe brauchen. Wir sollten sie streng zurechtweisen, sie reagieren auf nichts anderes.

  5. Und wo ist die katholische Kirche?

    • Sirisee
    • 08. November 2012 21:55 Uhr

    ... An sich sollen die in Glaubensfragen unterwegs sein, das ist aber nicht spannend genug, deshalb Asylpolitik, deren Folgen der Steuerzahler tragen darf. Ich darf nicht schreiben, was ich von denen halte, sonst werde ich lebenslang gesperrt....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Regierung | CDU | Innenministerium | Unionsfraktion | Asyl
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