Aktuelle StundeRegierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge. von dpa, dapd und

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium , Ole Schröder ( CDU ), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

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Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer , hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.


Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können . Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 08. November 2012 9:27 Uhr

    "Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge."

    Die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot haben die doch nun jahrzehnte toleriert. Und zwar vermutlich auch mit Gründen. Jetzt wird wieder Stimmung gemacht, statt sich um die Sache zu bemühen.

    Denn alle wissen genau, dass die Residnezplicht, wenn sie aufgehoben wird mehr Bürokratie schafft. Wechselt ein Anspruchsinhaber auf Transferleistungen das Bundesland wirds zum Streit kommen, wer zahlt.

    Es ist einfach zum Kotzen wie sich hier wieder profiliert wird mit Parolen, ohne überhaupt Lösungen parat zu haben.

    4 Leserempfehlungen
  1. und die Residenzpflicht in meinen Augen auch nicht. Ich staune immer, was in Deutschland alles gegen die Menschenwürde verstößt, was in anderen, zugegeben deutlich ärmeren, Ländern täglicher Standard ist.
    Meiner Meinung nach ist das Problem auch nicht die Residenzpflicht, sondern dass der Schwebezustand zwischen Antrag und Entscheidung so lange andauert. Würden die Asylanträge schneller abgearbeitet, wäre verutlich auch die Residenzpflicht kein Thema mehr.

    4 Leserempfehlungen
    • sharia
    • 08. November 2012 9:39 Uhr

    residenzpflicht verkürzt nicht anerkennungsverfahren, sondern behindert sie. massiv.
    sie schränkt asylsuchende in ihrer mitwirkungsfähigkeit ein.
    das ergebnis dieser einschränkung ist oftmals eine ablehnung, die im wege der klage korrigiert werde muß.

    ich täte es so sagen: ein gutes verfahren ist nicht ein kurzes, sondern eines, in dem asylsuchende die möglichkeit haben, alle ihre gründe umfassend und im detail vorzutragen. das nennt sich rechtliches gehör - noch so ein grundrecht, das allen menschen zusteht.
    rechtliches gehör dauert nun mal so lange, bis die/der anzuhörende alles gesagt hat.
    die residenzpflicht hindert daran, sich um dieses zu kümmern, was alles gesagt werden muß/könnte. sie hält nämlich die menschen in einem zustand der unkundigkeit/unwissenheit. es reicht nämlich nicht, das im wohnheim ausliegende AsylVfG zu lesen. man muß schon erklärt bekommen, was das sowohl ganz allgemein wie auch für den konkreten menschen bedeutet und wie die je persönliche verfolgungsgeschichte in diesem system vorgetragen werden kann. dazu braucht man zugang zu beratungsstellen und anderen informationsquellen und dokumentationsstellen. dazu braucht man zugang zur welt, nicht isolation.

    ich verstehe zwar, dass BMI dies nicht möchte, die kundigen und mitwirkungsfähigen asylsuchenden. genau deshalb kritisiere ich ja auch residenzpflicht und andere schikanen.

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 08. November 2012 9:39 Uhr
    12. Planlos

    "Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen."

    Was soll diese planlose Forderung? Wieso wird nicht auch gleich für generelle Arbeiterlaubnis und Trasnferleitungen aus dem Bundeshauhalt plädiert. Abschaffung des Asylbewerberstatus.

    Wer will kann kommen und bekommt die Chance, ob für immer oder zeitwiese hier zu leben und für sich zu sorgen. Ist er arbeitslos, bekommt er Hartz IV wie jeder andere auch. Das wäre weltoffen und konsequent. Alles andere ist keinkariert und provinziell.

    Die Regelung könnte man erst mal einführen und nach 5 Jahren übeprüfen, wenn deutlich wird, dass ein tatsächlich ein nennenswerter über den normalen "Ausnutzungsgrad" erreicht ist. Ein paar kann man nämlich immer mit durchziehen.

    So wie es läuft, bereichert es die Verbände und die die sich mit Parolen profilieren wollen. Die Betroffenen haben da nichts von.

    2 Leserempfehlungen
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    • sharia
    • 08. November 2012 9:47 Uhr

    sich denn die verbände?
    das verstehe ich jetzt nicht!
    wenn verbände beratung für asylsuchende organisieren, dann bereichern sie sich?
    wenn verbände asylsuchende in forderungen gegen bedingungen unterstützen, die nicht nur die asylsuchenden sondern auch die verbände in ihrer beratungsarbeit behindern, dann bereichern sie sich?
    und wenn die synode der EKD die forderungen der asylsuchenden unterstützt - dann bereichert sie sich? wie das denn?

    • sharia
    • 08. November 2012 9:47 Uhr

    sich denn die verbände?
    das verstehe ich jetzt nicht!
    wenn verbände beratung für asylsuchende organisieren, dann bereichern sie sich?
    wenn verbände asylsuchende in forderungen gegen bedingungen unterstützen, die nicht nur die asylsuchenden sondern auch die verbände in ihrer beratungsarbeit behindern, dann bereichern sie sich?
    und wenn die synode der EKD die forderungen der asylsuchenden unterstützt - dann bereichert sie sich? wie das denn?

    Antwort auf "Planlos"
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    • TDU
    • 08. November 2012 10:04 Uhr

    "Bereichern" hätte ich schreiben müssen. Nicht um Geld sondern um Prestige und Wahlstimmen.

    1990 hat mir der erste Nachbar gesagt, er dürfe nicht arbeiten. 22 Jahre! und nichts hat sich geändert. Jetzt sind ein paar in der Öffentlichkeit, und jeder hat nichts anderes zu tun, als sich mit planlosen Anwürfen zu profilieren obwohl er 22 Jahre auch nichts getan hat.

    Das geht mir auf die Nerven. Die Engagierten vor Ort meine ich überhaupt nicht. Obwohl die sich auch mehr hätten enagieren können im Sinne des eigentändigen Lebens der Betroffenen.

    Da gabs eben mehr Unterstützung fürs Bewahren als fürs den Versuch Rauszulassen aus der Abhängigkeit. Ist halt so in Deutschland. "Sozialindiutrie" ist so übertrieben wie ein bisschen Wahrheit drin ist.

    • TDU
    • 08. November 2012 9:50 Uhr

    Rot-grün erkennt immer was, wenn sie sich profilieren können. Sie kritieren ja auch fehlenden Sprachunterricht, den sie selbst mal als Zwangermanisierung verteufelt haben. Und jeder Waffendeal wurde von der heutigen Regierung ja ganz alleine erfunden.

    Die auf Misstrauen basierte Hartz IV Gesetzgebung, der bis heute keine effeziente Verwaltung zur Arbeit gefolgt ist, stammt auch von denen.

    Damals hätte man alles im Paket regeln können. Aber an der Gesetzgebung für die Beantrager von Asyl wurde 0 geändert. Denn auch die Länder hätten einbezogen werden müssen. Aber damals waren die ja ein, na ja. Der Bund ging über alles.

    • TDU
    • 08. November 2012 10:04 Uhr

    "Bereichern" hätte ich schreiben müssen. Nicht um Geld sondern um Prestige und Wahlstimmen.

    1990 hat mir der erste Nachbar gesagt, er dürfe nicht arbeiten. 22 Jahre! und nichts hat sich geändert. Jetzt sind ein paar in der Öffentlichkeit, und jeder hat nichts anderes zu tun, als sich mit planlosen Anwürfen zu profilieren obwohl er 22 Jahre auch nichts getan hat.

    Das geht mir auf die Nerven. Die Engagierten vor Ort meine ich überhaupt nicht. Obwohl die sich auch mehr hätten enagieren können im Sinne des eigentändigen Lebens der Betroffenen.

    Da gabs eben mehr Unterstützung fürs Bewahren als fürs den Versuch Rauszulassen aus der Abhängigkeit. Ist halt so in Deutschland. "Sozialindiutrie" ist so übertrieben wie ein bisschen Wahrheit drin ist.

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    Antwort auf "wie bereichern"
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    • sharia
    • 08. November 2012 10:22 Uhr

    zu pauschal.
    wer hat 22 jahre lang nichts getan?
    die kirchen? - haben sich immer wieder zu wort gemeldet. und intern einiges aufgebaut. was bis heute zu harschen internen auseinandersetzungen führt, zuweilen.
    die verbände? - dito.
    die parteien? - da gab und gibt es (auch schon immer) sone und solche. aber dass sich da je wer mit fürsprache für asylsuchende hätte profilieren können, das wäre mir neu. mit gegensprache klappte das schon besser, wenn wir mal an "wo kann man hier gegen ausländer unterschreiben?" denken.
    und die sozialindustrie? - auch so ein gern gebrauchtes schlagwort. aber: so im wirklichen leben kenne ich keine einen sozialarbeiter im weitesten sinne, welchen daran gelegen wäre, ihre klientele auf immer und ewig von sich abhängig zu machen. allein schon deshalb, weil es nervt, wenn man von den abhängigen für alles und jedes zuständig gemacht wird. das hält nämlich von der jeweils eigentlichen arbeit ab.
    wie es mich genervt hat, wenn ich meiner mandantschaft ständig einladungen zur vorlage bei schicken mußte - und dann auch bnoch blöde anfragen von einer ABH kamen, ob das gespräch zwischen anwalt und mandant denn wirklich nötig sei.
    und wenn man dann auch noch bei der terminsvergabe berücksichtigen muß, wann im 'heim' die freßpakete ausgegeben werden ... anwaltsarbeit in asylverfahren ist ein bißchen mehr als das!
    und: ich schreib es noch mal! ich brauche als anwalt mandanten, die mitwirken können! und nicht solche, die darin behindert werden!

    • sharia
    • 08. November 2012 10:22 Uhr

    zu pauschal.
    wer hat 22 jahre lang nichts getan?
    die kirchen? - haben sich immer wieder zu wort gemeldet. und intern einiges aufgebaut. was bis heute zu harschen internen auseinandersetzungen führt, zuweilen.
    die verbände? - dito.
    die parteien? - da gab und gibt es (auch schon immer) sone und solche. aber dass sich da je wer mit fürsprache für asylsuchende hätte profilieren können, das wäre mir neu. mit gegensprache klappte das schon besser, wenn wir mal an "wo kann man hier gegen ausländer unterschreiben?" denken.
    und die sozialindustrie? - auch so ein gern gebrauchtes schlagwort. aber: so im wirklichen leben kenne ich keine einen sozialarbeiter im weitesten sinne, welchen daran gelegen wäre, ihre klientele auf immer und ewig von sich abhängig zu machen. allein schon deshalb, weil es nervt, wenn man von den abhängigen für alles und jedes zuständig gemacht wird. das hält nämlich von der jeweils eigentlichen arbeit ab.
    wie es mich genervt hat, wenn ich meiner mandantschaft ständig einladungen zur vorlage bei schicken mußte - und dann auch bnoch blöde anfragen von einer ABH kamen, ob das gespräch zwischen anwalt und mandant denn wirklich nötig sei.
    und wenn man dann auch noch bei der terminsvergabe berücksichtigen muß, wann im 'heim' die freßpakete ausgegeben werden ... anwaltsarbeit in asylverfahren ist ein bißchen mehr als das!
    und: ich schreib es noch mal! ich brauche als anwalt mandanten, die mitwirken können! und nicht solche, die darin behindert werden!

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    Antwort auf "@ 13 sharia"
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    • TDU
    • 08. November 2012 11:39 Uhr

    Gerne gestehe ich Pauschalität zu. Aber richtig politische Arbeit am Problem sehe ich nicht und habe sie nicht gesehen. Sonst wäre diese Kakophonie ja nicht nötig.

    Sie sehens ja auch: Die Stimme wird erhoben als Reaktion nicht als Aktion obwohl die Demo schon 3 Wochen dauert.

    Und meine Beobachtung der Initiativen in den 1980iger Jahren im "Ausländerbereich" war eben so: Nicht für Arbeit im Kapitalismus und Deutsch lernen wie man möchte. Und ins Lied vom Sch... Deutschland wurde gerne eingestimmt. Auch seitens der Kultur, von der viele jetzt reich sind.

    Enagement will ich weder diffamieren noch in Abrede stellen. Und mein Plädoyer ein paar Kommentare vorher war ernst gemeint.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Regierung | CDU | Innenministerium | Unionsfraktion | Asyl
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