Aktuelle Stunde : Regierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium , Ole Schröder ( CDU ), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer , hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.


Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können . Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ich hoffe

Sie sind sich dann auch bewusst, dass Sie bereits für allerlei Zwecke "versklavt" wurden. Ihre hart erarbeiteten Steuergelder werden für eine Menge Unsinn ausgegeben, wovon Sie sicherlich nicht besonders viel haben. Demzufolge müssten Sie ein Dauer-Demonstrant sein, der sich für die faire Verteilung deutscher Steuergelder einsetzt? Ich hoffe Sie gehören nicht zu denen, die nach oben buckeln, um nach unten zu treten...

Irgendwie widerlich,

wenn ein Mensch, dem es augenscheinlich blendend geht, sich über die hermacht, die am unteren Rand leben. Und natürlich haben sie immer hervorragende Beispiele, mit denen sie alle über einen Kamm scheren. Menschen kommen zu uns, weil sie in Not leben und nicht selten haben sie Erfahrungen gemacht, die ich diesem hartherzigem Schreiber und seinen ebenso kalten Befürwortern gönne. Vielleicht hülfe es ihrem Verstand ein wenig auf die Sprünge, wenn ihre Herzen schon nicht erreichbar sind.

Das Geld der Steuerzahler dient für gerade solche Situationen

Das "Geld der Steuerzahler" dient dem Allgemeinwohl und nicht Ihnen persönlich oder Ihren persönlichen Interessen - ergo: es gehört nicht Ihnen, sondern der Gemeinschaft. Insofern geht alles in Ordnung, was hilft das Wohl der Gesellschaft zu maximieren und die Gefahr von innergesellschaftlichen Konflikten zu minimieren.

Ich finde, jeder der genug zum Leben verdient, sollte sich nicht dazu echauffieren, die Höhe des Existenzminimums anderer in Frage zu stellen. Das wäre ziemlich unethisch und damit nicht akzeptabel.

Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge

Das hätte die Opposition auch schon tun können, als die heutigen Opposition aus SPD und Grünen, zwischen 1998 und 2005 keine Oppositionsparteien waren,sondern die Möglichkeit gehabt hätten, die Gesetze zu ändern.
Die Linke empfand die Residenzpflicht schon immer für unsäglich,SPD und Grüne haben das offensichtlich erst heute erkannt.

@ 4 gooder

Rot-grün erkennt immer was, wenn sie sich profilieren können. Sie kritieren ja auch fehlenden Sprachunterricht, den sie selbst mal als Zwangermanisierung verteufelt haben. Und jeder Waffendeal wurde von der heutigen Regierung ja ganz alleine erfunden.

Die auf Misstrauen basierte Hartz IV Gesetzgebung, der bis heute keine effeziente Verwaltung zur Arbeit gefolgt ist, stammt auch von denen.

Damals hätte man alles im Paket regeln können. Aber an der Gesetzgebung für die Beantrager von Asyl wurde 0 geändert. Denn auch die Länder hätten einbezogen werden müssen. Aber damals waren die ja ein, na ja. Der Bund ging über alles.

menschenrechte

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

falls es irgendwen interessiert...

Unser GG ist aber nicht anwendbar für Asylanten!

Punkt 1)Artikel 13 1+2.: Asylanten unterliegen der Residenzpflicht,wie einige deutsche Staatsbürger.(Sozialempfänger)
Haben Asylanten ein Aufenthaltsrecht?Nein.!!!
Sie können sich in Deutschland,nach der Gesetzgebung,in den
Bereichen aufhalten,die ihnen zugewiesen wurden,bis zur Entscheidung über ihren zukünftigen Aufenthaltstitel.
Asylanten können nach der Gesetzgebung der EU und der Deutschen nach 6 monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitserlaubnis beantragen,um zur Arbeitsstelle zu gelangen,
erhalten sie eine Genehmigung.

Alle Behördengänge,Rechtsanwaltsbesuche und der Besuch des UN Flüchtlingskommissiar werden genehmigt,müßen aber vorher beantragt werden.Auch der Besuch einer Demonstration um für ihre Rechte zu demonstrieren.

Noch zu Ihrer Kenntnisnahme,ein anerkannter Asylbewerber hat somit kein immerwährendes Bleiberecht in Deutschland.

Sollten sich in seinem Heimatstaat die Rechtslage verändern,kann er seinen Status des Aufenthaltstitel verlieren.

ja, nachdem viele

die residenzpflicht für asylsuchende so toll fanden, konnte man sie auf andere ausdehnen. es finden sich immer welche, die gute gründe dafür anführen können. denn der satz "residenzpflicht beschleunigt anerkennungsverfahren" läßt sich problemlos umschreiben in "residenzpflicht beschleunigt arbeitsvermittlung". wenn sich dann alle daran gewöhnt habe, dass dies bei arbeitslosen so ist - wer ist dann als nächstes dran? hausfrauen? alleinerziehende?versicherungsvertreter? - das mag erst mal absurd scheinen. aber: gründe dafür, warum eine ganz bestimmte gruppe in ihrer freizügigkeit eingeschränkt werden sollte, finden sich immer. und sie werden denen, die nicht zu dieser gruppe gehören, immer vernünftig erscheinen.

dabei wird immer gern vergessen: residenzpflicht zieht kontrolle nach sich. über das ganze leben der ihr unterliegenden, nicht nur über ihre bewegungsfreiheit. wer jedes mal, wenn er den landkreis verlassen möchte, einen antrag stellen muß, der liefert der behörde ein bewegungsbild frei haus. dabei: was geht es eine behörde an, wie oft wer zu UNHCR, dem anwalt, dem behandlungszentrum für folteropfer, in die stabi, zur amnesty, zur caritas/diakonie, zu freunden und familie, zu politischen veranstltungen etc. möchte?

unser GG ist nicht anwendbar auf asylsuchende? da staune ich aber! hat das BVerfG in sachen asylbewerberleistungsG doch gerade unser GG auf asylsuchende angewandt. sollten etwa unsere allerhöchsten verfassungsrichter die verfassung gebrochen haben?

Pfui Deibel,

möchte man sagen, wenn man diesen Beitrag liest. Kaltherzige und kaltschnäuzige Boshaftigkeit spricht aus diesen Zeilen eines Menschen, der genau weiß, was anderen alles nicht zusteht. Aber diese Menschen hat es zu allen Zeiten gegeben. Es fehlt ihnen an Bildung und Respekt, aber wir sollten ihnen ebenso unnachsichtig entgegentreten, wie sie es mit den Menschen tun, die unsere Hilfe brauchen. Wir sollten sie streng zurechtweisen, sie reagieren auf nichts anderes.