Aktuelle Stunde: Regierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.

pst schröder verteidigt im #bundestag#residenzpflicht. "im wohlverstandenen interesse der betroffenen" zynismus pur. #rfcamp

— Halina Wawzyniak (@Halina_Waw) November 7, 2012

Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können. Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.